REGLEMENT über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden

REGLEMENT über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeits - verhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richter - lichen Behörden (vom 22. März 2011 1 ; Stand am 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d der Zivilprozessordnung vom

19. Dezember 2008 (ZPO) 2 und Artikel 94 der Kantonsverfassung 3 , beschliesst:

1. Abschnitt: Registrierung

Artikel 1

1 Zur Vertretung nach Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe d ZPO ist berechtigt, wer beim Obergericht registriert ist.

2 Registriert wird, wer:

a) Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisationen vertritt;

b) über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet verfügt;

c) über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts verfügt; und

d) die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) 4 sinnge - mäss erfüllt.

2. Abschnitt: Ausweise, Eignungsprüfung

Artikel 2 Ausweise

1 Der Ausweis über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet und über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts besteht im Nachweis einer bestandenen Eignungsprüfung.

1 AB vom 1. April 2011

2 SR 272

3 RB 1.1101

4 SR 935.61 1

2 Der Ausweis über die persönlichen Voraussetzungen richtet sich sinnge - mäss nach Artikel 8 BGFA 5 .

Artikel 3 Eignungsprüfung

1 Die Obergerichtspräsidentin oder der Obergerichtspräsident nimmt die Eignungsprüfung ab. Die Obergerichtsschreiberin oder der Obergerichts - schreiber führt das Protokoll.

2 Die Eignungsprüfung besteht aus einer mündlichen Prüfung, die in der Regel 45 Minuten dauert.

3 Die Prüfung erstreckt sich auf das Arbeitsrecht, eingeschlossen die Rechtspflege. Der Inhalt der Prüfung richtet sich auch nach der Berufserfah - rung der Kandidatin oder des Kandidaten.

4 Wer die Prüfung zwei Mal nicht bestanden hat, wird nicht wieder zur Prüfung zugelassen.

5 Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 600.–.

Artikel 4 Löschung des Registereintrags

Personen, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht. Ebenso erfolgt die Löschung auf Antrag der eingetragenen Person.

Artikel 5 Veröffentlichung

Die Eintragung ins Register und die Löschung des Registereintrags werden im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

3. Abschnitt: Ergänzendes Recht

Artikel 6 Im Übrigen finden die Bestimmungen des BGFA 6

und der Anwaltsverord - nung 7 sinngemäss Anwendung.

5 SR 935.61

6 SR 935.61

7 RB 9.2321

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 7 Übergangsbestimmung

Einträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements im bishe - rigen Register bestehen, behalten ihre Gültigkeit.

Artikel 8 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Markus Züst Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 3