REGLEMENT über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden

1 REGLEMENT über die berufsmässige Vertretung in Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden vor richterlichen Behörden (vom 14. Juni 2002 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 38 Absatz 3 der Zivilprozessordnung vom 23. März 1994 (ZPO) 2 , beschliesst:

1. Abschnitt: Registrierun g

Artikel 1

1 Zur Vertretung nach Artikel 38 Absatz 3 ZPO 3 ist berechtigt, wer beim Obergericht registriert ist.

2 Registriert wird, wer beruflich Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisatio- nen vertritt, sich über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet, über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts und darüber aus- weist, dass er oder sie die persönlichen Voraussetzungen nach Artikel 8 BGFA 4 sinngemäss erfüllt.

2. Abschnitt: E intragung ins Register

Artikel 2 a) Aus

weise

1 Der Ausweis über besondere Kenntnisse im betreffenden Sachgebiet und über die erforderlichen Kenntnisse des Prozessrechts besteht im Bestehen einer Eignungsprüfung.

2 Der Ausweis über die persönlichen Voraussetzungen richtet sich sinn- gemäss nach Artikel 8 BGFA 5 . ___________

1 AB vom 21. Juni 2002.

2 RB 9.2211

3 RB 9.2211

4 SR 935.61

5 SR 935.61

Artikel 3 b) Eignungspr

üfung

1 Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin nimmt die Eignungsprüfung ab. Der Obergerichtsschreiber oder die Obergerichts- schreiberin führt das Protokoll.

2 Die Eignungsprüfung besteht aus einer mündlichen Prüfung, die in der Re- gel 45 Minuten dauert.

3 Die Prüfung erstreckt sich auf das Arbeitsrecht, eingeschlossen die Rechtspflege. Der Inhalt der Prüfung richtet sich auch nach der Berufserfah- rung des Kandidaten oder der Kandidatin.

4 Wer die Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird nicht wieder zur Prü- fung zugelassen.

5 Die Prüfungsgebühr beträgt Fr. 450.–.

Artikel 4 c) Veröffentlic

hung Die Eintragung ins Register wird im Amtsblatt des Kantons Uri veröffentlicht.

3. Abschnitt: Löschun g des Registereintrages

Artikel 5 a) von Amtes

wegen oder auf Antrag Personen, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht. Ebenso erfolgt die Löschung auf An- trag der eingetragenen Person.

Artikel 6 b) Veröffentlic

hung Die Löschung des Registereintrages wird im Amtsblatt des Kantons Uri ver- öffentlicht.

4. Abschnitt: Ergänzendes Recht

Artikel 7 Im Übrigen finden die Best immungen des BGFA

6 und der Anwaltsverord- nung (AnV) 7 sinngemäss Anwendung. ___________

6 SR 935.61

7 RB 9.2321

5. Abschnitt: Schlussbestimmung

Artikel 8 Dieses Reg lement tritt am 1. Juli 2002 in Kraft. Im Namen des Obergerichtes

Der Präsident: Rolf Dittli Die Gerichtsschreiberin: Bernadette Häfliger Berger