Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht

Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Baurecht (AB VK) vom 17. Oktober 2006 (Stand 1. Februar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 75 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung zum Baugesetz vom 12. Juni 1994 2 ) sowie Artikel 4 der Verordnung über die Organisation des Regierungsra tes und der kantonalen Verwaltung (Organisationsverordnung) vom 7. September 1989 3 ) , beschliesst:

Art. 1

Kantonale Koordinationsstelle 1 Als kantonale Koordinationsstelle wird die Baukoordination im Hochbau amt 4 ) des Bau- und Raumentwicklungsdepartements bezeichnet.

Art. 2

Baubewilligungsverfahren a. Koordinationspflichtige Vorhaben 1 Der Gemeinderat leitet die Baugesuche, soweit erforderlich mit seiner Stellungnahme, an die kantonale Koordinationsstelle weiter, wenn sie na mentlich zum Gegenstand haben: a. Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen (Art. 24 ff. RPG 5 ) ,

Art. 39 ff. RPV

6 ) ); b. Materialabbauvorhaben (Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c BauV 7 ) ); 1) GDB 101.0 2) GDB 710.11 3) GDB 133.11 4) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1 ) formlos auf den 1. Dezember 2009 (OGS 2009, 48) und den 1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25) angepasst 5) SR 700 6) SR 700.1 7) GDB 710.11 OGS 2006, 68

c. Errichtung, Änderung und Erweiterung von Anlagen mit wasserge fährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 Abs. 2 GSchG 8 ) ); d. Einbringen von festen Stoffen in Seen (Art. 39 Abs. 2 GSchG 9 ) ); e. Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material (Art. 44 GSchG 10 ) ); f. Errichten einer Deponie (Art. 30e Abs. 2 USG 11 ) , Art. 21 TVA 12 ) ); g. Bauten und Anlagen in lärmbelasteten Gebieten, wenn die Immissi onsgrenzwerte nicht eingehalten werden können (Art. 31 LSV 13 ) ); h. Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstehen, welche in die kantonale Zuständigkeit fallen (Art. 12 ff. LRV 14 ) ); i. Inanspruchnahme von Gewässern durch Bauten und Anlagen sowie Materialentnahmen (Art. 28 bis 30 WBG 15 ) ), Nutzung von Gewässern zu Trink- und Gebrauchszwecken (Art. 31 bis 34 WBG 16 ) ) und die Ausnutzung der Wasserkraft (Art. 35 ff. WBG 17 ) ); k. technische Eingriffe in Fischgewässern (Art. 8 BGF 18 ) ); l. Bauten und Anlagen, welche die baugesetzlichen Mindestabstände gegenüber Strassen, Gewässern und Wäldern nicht einhalten (Art. 53 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 40 BauG 19 ) ); m. Rodungen von Wald, Hecken, Feldgehölz, Ufergehölz sowie Uferve getation (Art. 5 Abs. 2 WaG 20 ) , Art. 22 NHG 21 ) , Art. 17 in Verbindung mit Art. 15 und Art. 28 Abs. 4 NSV 22 ) ); n. nach der Naturschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte oder solche in Schutzgebieten nach dieser Verordnung (Art. 17 und

Art. 28 Abs. 2 NSV

23 ) ); 8) SR 814.20 9) SR 814.20 10) SR 814.20 11) SR 814.01 12) SR 814.600 13) SR 814.41 14) SR 814.318.142.1 15) GDB 740.1 16) GDB 740.1 17) GDB 740.1 18) SR 923.0 19) GDB 710.1 20) SR 921.0 21) SR 451 22) GDB 786.11 23) GDB 786.11 2

o. nach der Denkmalschutzverordnung unter Schutz gestellte Objekte, solche in Ortsbildschutzgebieten sowie solche in der Umgebung von Schutzobjekten von nationaler und regionaler Bedeutung (Art. 22 Abs. 2 DSV 24 ) ); p. Garagen und Tankstellen an Kantonsstrassen sowie Einmündungen in Kantonsstrassen (Art. 7 und 8 Kantonsstrassengesetz 25 ) ); q. Anbringen und Ändern von Strassenreklamen im Bereich öffentlicher Strassen (Art. 99 Abs. 1 SSV 26 ) ); r. die Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer für Vorhaben im Rah men der Schifffahrt wie Häfen, Bootsanlagen, am See gelegene Ba dehütten und Werften (Art. 9 ff. Schifffahrtsverordnung 27 ) , Art. 28 ff. WBG 28 ) ); s. * Bauten und Anlagen, welche einer feuerpolizeilichen Bewilligung be dürfen (Art. 4 Feuerwehrgesetz 29 ) ); t. schutzraumpflichtige Bauten und Anlagen (Art. 46 BZG 30 ) , Art. 3 Abs. 2 Bst. f Ausführungsbestimmungen über den Zivilschutz 31 ) ); u. Errichtung und Umgestaltung eines industriellen Betriebes oder ei nes nichtindustriellen Betriebes mit erheblichen Betriebsgefahren (Art. 7 und 8 Arbeitsgesetz 32 ) v. Bauten und Anlagen, welche einer wirtschaftsbaupolizeilichen Bewil ligung im Sinne von Art. 10 Gastgewerbegesetz 33 ) bzw. Art. 4 ff. Gastgewerbeverordnung 34 ) bedürfen; w. * Aufstellung oder Betrieb von Druckbehältern (Art. 16 Abs. 1 Verord nung betreffend Aufstellung und Betrieb von Druckbehältern 35 ) ); x. * Einrichtungen im Heilmittelbereich (Art. 8 Abs. 3 Ausführungsbestim mungen über die Arzneimittel und die Medizinprodukte 36 ) ; y. * sowie Neu- und Umbauten von Bädern (Art. 14 Abs. 1 AB über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öf fentlichen Bäder 37 ) . 24) GDB 451.21 25) GDB 720.3 26) SR 741.21 27) GDB 774.11 28) GDB 740.1 29) GDB 546.1 30) SR 520.1 31) GDB 543.111 32) SR 822.11 33) GDB 971.1 34) GDB 971.11 35) SR 832.312.12 36) GDB 814.211 37) GDB 810.111 3

Art. 3

b. Koordination der einzelnen Bewilligungen 1 Die kantonale Koordinationsstelle bestimmt das Verfahren; sie ordnet die gemeinsame Auflage aller Gesuchsunterlagen mit einer einheitlichen Auflagefrist an. Bei unterschiedlichen Auflagefristen gilt die längste Frist für alle Verfahren. 2 Sie kann insbesondere schriftliche Stellungnahmen bei kantonalen Amtsstellen oder Instanzen des Bundes einholen, Besprechungen durch führen und Bewilligungsinstanzen ersuchen, ihre Stellungnahme oder Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen. 3 Können die von der kantonalen Koordinationsstelle gesetzten Fristen nicht eingehalten werden, so haben die angegangenen Amtsstellen und Bewilligungsinstanzen bei der kantonalen Koordinationsstelle umgehend eine Fristverlängerung unter Angabe der Gründe einzuholen. 4 Sämtliche kantonalen Bewilligungen werden in einem Gesamtentscheid zusammengefasst. Sind Bewilligungen verschiedener kantonaler Stellen erforderlich, so wird der kantonale Gesamtentscheid von jener Amtsstelle oder Behörde formell erlassen und unterzeichnet, welche die umfas sendste Prüfung vornimmt, in der Regel die für die Prüfung von Bauten und Anlagen ausserhalb von Bauzonen zuständige Behörde. 5 Einzelne Bewilligungen, insbesondere nach Art. 2 Bst. c, f, h und w die ser Ausführungsbestimmungen, können vom Gesamtentscheid ausge nommen werden, wenn die Koordination sichergestellt ist.

Art. 4

c. Koordination im Rechtsmittelverfahren 1 Gegen den Gesamtentscheid kann innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden, er entscheidet gesamthaft über sämtliche gegen ein Bauvorhaben erhobenen Beschwerden. 2 Vorbehalten bleiben Bewilligungen und Genehmigungen eidgenössi scher Instanzen.

Art. 5

Nutzungsplanungsverfahren 1 Die Grundsätze der Koordination im Baubewilligungsverfahren gelten sinngemäss auch im Nutzungsplanungsverfahren. 2 Ist für komplexe Bauvorhaben neben dem Baubewilligungsverfahren auch eine Anpassung des Nutzungsplans erforderlich und stellen sich weitgehend die gleichen bau-, planungs- und umweltrechtlichen Fragen, insbesondere bei Abbau- und Deponieprojekten, können die beiden Ver fahren parallel ablaufen. 4

3 Bei Abbau- und Deponieprojekten an Standorten, die im kantonalen Ab bau- und Deponiekonzept aufgeführt sind, entfällt die im Verfahren der Zonenplanänderung vorgesehene Orientierung und Mitwirkung der Bevöl kerung.

Art. 6

Strassenplanverfahren 1 Die Grundsätze der Koordination im Baubewilligungsverfahren finden sinngemäss auch Anwendung im Strassenplanverfahren nach der Strassenverordnung 38 ) . 2 Im Rahmen der Genehmigung des Strassenplans entscheidet der Re gierungsrat über die Einsprachen und erteilt die das Vorhaben betreffen den Bewilligungen.

Art. 7

Gebühren 1 Die Gebühren für die kantonalen Bewilligungen werden der baugesuch stellenden Person von der Koordinationsstelle gesamthaft in Rechnung gestellt, soweit diese im Zeitpunkt der Weiterleitung an die Baubewilli gungsbehörde vorliegen.

Art. 8

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Ausführungsbestimmungen über die Verfahrenskoordination im Bau bewilligungsverfahren vom 3. Januar 1995 39 ) werden aufgehoben.

Art. 9

Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. November 2006 in Kraft. 38) GDB 720.11 39) OGS 1995, 56 5

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 68 geändert durchdie Ausführungsbestimmungen zum Feuerwehrgesetz vom 2. Dezem ber 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 103),Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03),AB über die Arzneimittel und die Medizinprodukte vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 5),AB über die Berufe und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie die öffentlichen Bäder vom 19. Januar 2016, in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 6) 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.10.2006 01.11.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 68 02.12.2008 01.01.2009

Art. 2 Abs. 1, s.

geändert OGS 2008, 103 03.12.2015 01.02.2016

Art. 2 Abs. 1, w.

geändert OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016

Art. 2 Abs. 1, x.

eingefügt OGS 2015, 64 19.01.2016 01.02.2016

Art. 2 Abs. 1, x.

geändert OGS 2016, 5 19.01.2016 01.02.2016

Art. 2 Abs. 1, y.

eingefügt OGS 2016, 6 7

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.10.2006 01.11.2006 Erstfassung OGS 2006, 68

Art. 2 Abs. 1, s.

02.12.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 103

Art. 2 Abs. 1, w.

03.12.2015 01.02.2016 geändert OGS 2015, 64

Art. 2 Abs. 1, x.

03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64

Art. 2 Abs. 1, x.

19.01.2016 01.02.2016 geändert OGS 2016, 5

Art. 2 Abs. 1, y.

19.01.2016 01.02.2016 eingefügt OGS 2016, 6 8