Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz
                            Ausführungsbestimmungen über den Bevölkerungsschutz (AB kBSG) vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. Mai 2017) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt   auf   Artikel   3   Absatz   1   Buchstabe   b   bis   d   des   Bevölkerungs schutzgesetzes (BSG) vom 22. Oktober 2004 1 ) , beschliesst: 1. Aufgaben und Organisation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            Kanton a. Sicherheits- und Sozialdepartement 2 ) 1 Neben   den   in   Art.   4   BSG   genannten   Pflichten   erfüllt   das   Sicherheits- und Sozialdepartement folgende Aufgaben. Es: a. ordnet vorsorgliche Massnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dieser Ausfüh rungsbestimmungen an; b. sorgt   für   ergänzende   Informationen   gemäss   Art.   4   Abs.   5   dieser Ausführungsbestimmungen; c. erlässt das Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes; d. kann ergänzende Weisungen erlassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            b. Kantonspolizei * 1 Die  Kantonspolizei als  ausführendes Organ des  Departementes  hat im Bereich Bevölkerungsschutz insbesondere folgende Aufgaben. Sie: * a. bereitet   die   Umsetzung   der   sicherheitspolitischen   Vorgaben   des Bundes vor; 1) GDB 540.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2008 und den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. OGS 2004, 84
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b. sorgt   für   die   Verbreitung   und   Durchsetzung   von   Bundesanordnun gen bei Gefahren und bereitet vorsorgliche kantonale Massnahmen vor; c. koordiniert die Vorbereitung und den Einsatz der Partnerorganisatio nen für Notlagen- und Katastrophenbewältigung; aufeinander abzu stimmen   sind   insbesondere   Lagebeurteilung,   Ereignisauswertung, Ausbildung,   Einsatzplanung   und   Einsatzdoktrin   sowie   die   Zusam menarbeit mit Dritten; d. erstellt ein Konzept zur Bewältigung von grossen Schadenereignis sen, Katastrophen und Notlagen in Koordination mit dem Stabschef oder der Stabschefin des kantonalen Führungsstabes; e. arbeitet mit der Territorialregion 2 zusammen; f. arbeitet   mit   dem   Stabschef   oder   der   Stabschefin   des   kantonalen Führungsstabes zusammen; g. * arbeitet mit der Fachstelle für Kulturgüterschutz zusammen; h. * beantragt   die   Verpflichtung   Dritter   gemäss   Art.   7   dieser   Ausfüh rungsbestimmungen; i. * unterstützt die Einwohnergemeinderäte in sicherheitspolitischen Be reichen  und  sorgt   mit   deren  Einverständnis   für  die  Ausbildung   des Gemeindeführungsorgans; k. * vertritt   die   Belange   des   kantonalen   Bevölkerungsschutzes   in   inter kantonalen und eidgenössischen Gremien; l. * erlässt Verwarnungen nach Art. 68 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz; m. * beurteilt als kantonale Zwischenstelle Gesuche für die Dispensation und Beurlaubung vom Assistenz-  und  Aktivdienst  gemäss   der Ver ordnung über die Militärdienstpflicht 3 ) .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            Einwohnergemeinden 1 Der Einwohnergemeinderat erfüllt die Aufgaben nach Art. 6 BSG. Er: a. beurteilt ausserdem die Gefahren; b. stellt Warnung und Alarmierung der Behörden und der Bevölkerung sicher; c. plant den Einsatz seiner Mittel; d. regelt die Nachbarhilfe; e. regelt Aufgebots- und Gesuchstellungskompetenzen; f. stellt   die   notwendigen   Informationen   an   den   kantonalen   Führungs stab sicher; 3) SR 512.21 2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g. erlässt   die   nötigen   Sicherheitsmassnahmen  wie  Evakuationsanord nungen und Betretungsverbote. 2 Er erlässt ein Reglement über das Gemeindeführungsorgan (Art. 6 Bst. b BSG). 2. Vorbereitung und Einsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            Warnung, Alarmierung, Verhaltensanweisungen 1 Warnung   der   Behörden,   Alarmierung   der   Bevölkerung   und   Durchgabe von Verhaltensanweisungen sind erforderlich bei Gefahren, die durch er höhte Radioaktivität, chemische Stoffe, Naturereignisse (Wetter, Lawinen usw.) und Stauanlagen (Überflutungsgefahr) verursacht werden. 2 Werden Massnahmen vom Bund (Radioaktivität,  Überflutung) angeord net, so ist das Sicherheits- und Sozialdepartement primär für die Weiter gabe der Anordnungen verantwortlich. In den übrigen Bereichen (chemi sche Stoffe, Wetter, Lawinen) sorgt es, basierend auf einer Lagebeurtei lung, für vorsorgliche Massnahmen. 3 Die   Kantonspolizei   nimmt   Warnungen   an   die   Behörden,   Alarmierungs anordnungen und Verhaltensanweisungen entgegen und verbreitet diese zeit- und lagegerecht. * 4 Der   Zivilschutz   stellt   den   Sirenenalarm   sicher.   Auf   jeden   Sirenenalarm hat eine Information über das Verhalten zu erfolgen. 5 Soweit notwendig sorgt das  Sicherheits- und Sozialdepartement für er gänzende Informationen zu den im Telefonbuch ersichtlichen Verhaltens anordnungen bei Alarmierung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5
                            Einsatzkonzept des kantonalen Führungsstabes 1 Das   Einsatzkonzept   des   kantonalen   Führungsstabes   regelt   das   Füh rungssystem   (Aufbau-   und   Ablauforganisation,   Pflichtenhefte,   insbeson dere   Informationsverantwortung),   den   Mitteleinsatz   (insbesondere   Kom munikationsnetz) und die Schadenplatzorganisation. 2 Die   Einsatzleiter   bzw.   Einsatzleiterinnen   werden   von   der   Feuerwehr oder der Kantonspolizei gestellt. Sie werden entsprechend ausgebildet. 3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            * Mobile Sanitätshilfsstelle, Care-Team Obwalden 1 Die  mobile  Sanitätshilfsstelle   untersteht   in  fachlicher   Hinsicht  dem  Ge sundheitsamt. Sie wird in der Ausbildung und im Einsatz logistisch durch die Stützpunktfeuerwehr unterstützt. 2 Das   Care-Team   Obwalden   untersteht   in   fachlicher   Hinsicht   dem   Ge sundheitsamt   und   wird   administrativ   durch   die   Dienststelle   Zivilschutz betreut.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            Einsatz Dritter (Organisationen, Fachkräfte) 1 Soweit erforderlich werden Organisationen und externe Fachkräfte bei gezogen. 2 Entschädigungen   für   verpflichtete   Organisationen   und   Fachkräfte   wer den  vom  Regierungsrat   gemäss   Art.   12  des   Behördengesetzes 4 ) festge setzt. 3. Requisition und Kostentragung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            * Requisition 1 Das   Requisitionsrecht   haben   das   Sicherheits-   und   Sozialdepartement und der Einwohnergemeinderat. 2 Eigentümer   und  Eigentümerinnen  sind   verpflichtet,   das   Requisitionsgut zur Verfügung zu stellen. Sie haben Anspruch auf angemessene Entschä digung und Schadenersatz. *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            Kostentragung für Hilfeleistung 1 Die Einsatzkosten der Partnerorganisationen werden gemäss deren Ge setzgebung getragen. 2 Beim Entscheid über die Kostentragung für die übrigen Kosten einer Hil feleistung sind folgende Kriterien massgebend: a. Rückgriff auf die verursachende Person; b. Versicherungsleistungen; c. Spenden; d. Kostentragung durch die öffentliche Hand. 4) GDB 130.4 4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Kosten der öffentlichen Hand werden gemäss Beschluss des Regie rungsrates aufgeteilt. Die Gemeinden sind dazu anzuhören. 4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10
                            Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die   Ausführungsbestimmungen   über   die   Dispensation   vom   aktiven Dienst in der Armee sowie die Befreiung und Dispensation im Zivilschutz vom 19. Juni 1984 5 ) werden aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11
                            Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 84 geändert durchNachtrag vom 26. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (OGS 2005, 53),die Ausführungsbestimmungen über den Kulturgüterschutz vom 10. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juni 2010 (OGS 2010, 28),Nachtrag vom 13. Dezember 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 80),Nachtrag vom 8. November 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 (OGS 2016, 63) 5) OGS 1986, 15 5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 84 26.08.2005 01.09.2005
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2
                            geändert OGS 2005, 53 10.05.2010 01.06.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, g.
                            eingefügt OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, h.
                            geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, i.
                            geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, k.
                            geändert OGS 2010, 28 10.05.2010 01.06.2010
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, l.
                            geändert OGS 2010, 28 13.12.2010 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            totalrevidiert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, l.
                            geändert OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1,
                            m. eingefügt OGS 2011, 80 13.12.2011 01.01.2012
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            totalrevidiert OGS 2011, 80 08.11.2016 01.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            Titel geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            geändert OGS 2016, 63 08.11.2016 01.05.2017
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            geändert OGS 2016, 63 6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 84
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            08.11.2016 01.05.2017 Titel geändert OGS 2016, 63
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1
                            08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, g.
                            10.05.2010 01.06.2010 eingefügt OGS 2010, 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, h.
                            10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, i.
                            10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, k.
                            10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, l.
                            10.05.2010 01.06.2010 geändert OGS 2010, 28
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1, l.
                            13.12.2011 01.01.2012 geändert OGS 2011, 80
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1,
                            m. 13.12.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 80
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3
                            08.11.2016 01.05.2017 geändert OGS 2016, 63
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            13.12.2010 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8
                            13.12.2011 01.01.2012 totalrevidiert OGS 2011, 80
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2
                            26.08.2005 01.09.2005 geändert OGS 2005, 53 7