Gesetz betreffend die Bezüge der Magistraten der vollziehenden Behörde
                            betreffend die Bezüge der Magistraten der  vollziehenden Behörde  vom 13.05.1981 (Stand 01.07.2020)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen die Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d und 42 der Kantonsverfas  -  sung;  auf Antrag des Staatsrates,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            1  Die nach dem 1. Januar 2015 zum ersten Mal gewählten Staatsräte bezie  -  hen   eine   jährliche   Besoldung   von   300'000   Franken.   Der   Präsident   des  Staatsrates bezieht eine jährliche Besoldung von 310'000 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            1  Die Besoldung des Staatskanzlers wird vom Staatsrat festgelegt und ent  -  spricht   dem   Maximum   der   höchsten   Lohnklasse   der   Lohntabelle   der  Kantonsverwaltung mit einem Zuschlag von 3 bis 12 Prozent.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Repräsentationsspesen der Staatsräte betragen jährlich 6'900 Fran  -  ken. Die Repräsentationsspesen des Staatskanzlers betragen jährlich 3'000  Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            1  Die Besoldung der Staatsräte und des Präsidenten des Staatsrates sowie  des Staatskanzlers sind den gleichen Bestimmungen betreffend die Teue  -  rung unterworfen wie jene der kantonalen Beamten. Das gleiche gilt für die  Sozialzulagen.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Taggelder und Tantiemen, die einem Mitglied des Staatsrates als Mitglied  des Verwaltungsrates einer Erwerbsgesellschaft zufliessen, in dem es vom  Amtes wegen oder als Delegierter sitzt, um die Interessen des Staates wahr  -  zunehmen, fallen in die Staatskasse. Vorbehalten bleiben die Vergütungen  für Auslagen und Reisespesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Bestimmungen sind analog anwendbar für den Staatskanzler.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Das Gesetz regelt das Problem der Unverträglichkeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 *
                            1  Die  in  den  Artikeln  1  und   2  des  vorliegenden   Gesetzes  festgesetzten  Jahresbesoldungen beinhalten den dreizehnten Monatslohn.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Dieser entspricht einem Zwölftel der jährlichen Grundbesoldung. Er wird im  Monat Dezember ausbezahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatsloh  -  nes werden in einem Reglement festgelegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird  sistiert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben,  wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die in den Artikeln 1 und 2 des vorliegenden Gesetzes festgesetzten Be  -  soldungen entsprechen 98.9 Punkten des Landesindex der Konsumenten  -  preise vom 1. Januar 2014 (Basis: Dezember 2010).  *  T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.06.2014  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1 *
                            1  Für Staatsräte, die weiterhin der Ruhegehaltsordnung unterstehen, bleibt  der Inhalt des Gesetzes betreffend die Bezüge der Magistraten der vollzie  -  henden Behörde vor der Änderung anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die vorliegende Änderung hebt unter Vorbehalt der Übergangsbestimmun  -  gen alle ihr widersprechenden Bestimmungen auf.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.05.1981  13.05.1981  Erlass  Erstfassung  RO/AGS 1981 f 21 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.06.1990  01.09.1990  Art. 6  totalrevidiert  RO/AGS 1990 f 57 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.06.1995  01.01.1996  Art. 4  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 34 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20.06.1995  01.01.1996  Art. 6  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 34 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.09.2008  01.01.2009  Art. 4  totalrevidiert  BO/Abl. 39/2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Art. 1  totalrevidiert  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Art. 2  totalrevidiert  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Art. 6 Abs. 1  geändert  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Art. 6 Abs. 6  geändert  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Titel T1  eingefügt  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.06.2014  01.01.2015  Art. T1-1  eingefügt  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.02.2021  01.07.2020  Art. 2 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2021-082,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2021-083
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation  Erlass  13.05.1981  13.05.1981  Erstfassung  RO/AGS 1981 f 21 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 12.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 27/2014,
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 12.06.2014 01.01.2015 totalrevidiert BO/Abl. 27/2014,
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 12.02.2021 01.07.2020 geändert RO/AGS 2021-082,
                            2021-083
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34 | d
                            36
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert BO/Abl. 39/2008
Art. 6 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | d
                            58
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34 | d
                            36
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 12.06.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 27/2014,
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 6 12.06.2014 01.01.2015 geändert BO/Abl. 27/2014,
                            51/2015  Titel T1  12.06.2014  01.01.2015  eingefügt  BO/Abl. 27/2014,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51/2015
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1 12.06.2014 01.01.2015 eingefügt BO/Abl. 27/2014,
                            51/2015