Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Sonderverordnung 1 zur Begegnung von Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen infolge des Coronavirus (SonderV 20 - 1) Vom 1. April 2020 (Stand 17. Februar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 91 Abs. 4 der Kantonsverfassung, beschliesst:

1. Zweck

§ 1 Zweck

1 Diese Sonderverordnung bezweckt, den infolge des Coronavirus eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie sozialen Notständen zu be gegnen.

2. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

§ 2 * ...

3. Fristenstillstand

§ 3 * ...

4. Massnahmen im Bereich der Spitäler und Pflegeheime

§ 4 * ...

§ 4a * Ermächtigung der Spitäler zur Behandlung ungeachtet des Spitallistenauf-

trags

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 5 * ...

4 bis Massnahmen im Bereich der Prämienverbilligung und der Liste der säumigen Versicherten *

§ 5a * ...

§ 5b * ...

4 ter Massnahmen im Bereich der palliativen Versorgung in Heimen *

§ 5c * ...

5. Massnahmen im Bereich öffentliche Sozialhilfe und soziale

Prävention

§ 6 * ...

§ 6a * ...

§ 7 * ...

§ 8 * ...

5 bis Massnahmen im Bereich des Gastgewerbes *

§ 8a * Erlass Alkoholabgabe

1 Die auf dem Kleinhandel mit Spirituosen gemäss § 11 des Gesetzes über das Gast- gewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) vom 25. November 1997 1 ) erhobene kantonale Abgabe, die 2 % des Umsatzes mit Spirituosen, mindestens aber Fr. 100. – pro Jahr beträgt, wird gegenüber Gastwirt- schaftsbetrieben, die im Jahr 2021 von behör dlichen Schliessungen betroffen sind, für das Jahr 2021 vollumfänglich erlassen.

6. Massnahmen im Bereich des Steuerrechts

§ 9 * ...

§ 9a * Berufskosten während der COVID - 19 - Pandemie

1 Unselbständig erwerbende Personen können die Berufskosten gemäss § 35 A bs. 1 lit. a und b des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998 2 ) weiterhin so geltend machen, wie sie ohne Massnahmen zur Bekämpfung der COVID - 19 - Pandemie ange- fallen wären.

2 Die Berufskosten gemäss § 35 Abs. 1 lit. a und b StG werden nicht um die COV ID -

19 - bedingten Homeoffice - Tage gekürzt.

3 Personen, die übrige Berufskosten für private Arbeitszimmer und Nebenkosten ge- mäss § 35 Abs. 1 lit. c StG und über die Pauschalansätze gemäss Ziff. 1 des Anhangs zur Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskos ten unselbstständig Erwerbs- tätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) vom 10. Februar

1993 3 ) hinausgehend geltend machen, können nicht gleichzeitig die administrative Erleichterung gemäss den Absätzen 1 und 2 anrufen.

4 Steuerpflichtig e, die mit dem Auto anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln an den Arbeitsplatz gefahren sind, können hierfür die Autokosten zum Abzug bringen (Ma- ximalbetrag Fr. 7'000. – ), wenn bei ihnen aufgrund der behördlichen Massnahmen eine Nutzung des öffentlichen V erkehrs nicht als zumutbar erachtet werden kann. Das Steueramt kann eine Arbeitgeberbestätigung verlangen, um zu prüfen, ob die Arbeit- nehmerin oder der Arbeitnehmer während dieser Zeit am bisherigen Arbeitsort tätig war.

1 ) SAR 970.100

2 ) SAR 651.100

3 ) SR 642.118.1

6 bis Massnahmen im Bereich des öffe ntlich - rechtlichen Personalrechts *

§ 9b * Überprüfung des Covid - Zertifikats durch den Arbeitgeber

1 Die Arbeitgeber sind berechtigt, das Vorliegen eines Covid - Zertifikats gemäss Art. 3 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Co- vid - 19 - Epidemie (Covid - 19 - Verordnung besondere Lage) vom 23. Juni 2021 1 ) bei ihren Mitarbeitenden zu überprüfen, wenn dies der Festlegung angemessener Schutz- massnahmen oder der Umsetzung eines Testkonzepts dient. Das Ergebnis der Über- prüfung darf ni cht für andere Zwecke verwendet werden.

2 Sieht der Arbeitgeber die Überprüfung des Vorliegens eines Zertifikats gemäss Ab- satz 1 vor, hat er dies und die daraus abgeleiteten Massnahmen schriftlich festzuhal- ten. Die Mitarbeitenden oder deren Vertretung sind vorgängig anzuhören.

7. Massnahmen im Bereich des Bau - , Planungs - und

Umweltrechts

§ 10 * ...

§ 11 * ...

§ 11a * Einsatz von mobilen Heizungen im Freien

1 In Abänderung von § 25 Abs. 1 lit. c der Energieverordnung (EnergieV) vom 4. Juli

2012 2 ) ist es den Restaurant - und Barbetrieben gestattet, mobile Heizungen im Freien einzusetzen.

1 ) SR 818.101.26

2 ) SAR 773.211

8. Massnahmen auf kommunaler Ebene

§ 12 Sicherstellung politischer Entscheide

1 Geschäfte, für welche die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat zuständig sind, können direkt der Urnenabstimmung unterstellt werden, wenn deren Aufschub zu gewichtigen Nachteilen führen würde und * a) * die Durchführung der Gemeinde - oder Einwohnerratsversammlung aufgrund behördlicher Vorgaben nicht zulässig ist, oder b) * keine gee igneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, in welchen die Ge- meinde - oder Einwohnerratsversammlung unter Einhaltung der geltenden epi- demiologischen Schutzmassnahmen durchgeführt werden kann, oder aus ande- ren epidemiologischen Gründen die Durchführung der Gemeinde - oder Ein- wohnerratsversammlung nicht angezeigt ist.

2 In den Erläuterungen zur Abstimmung hat der Gemeinderat die Gründe für die Ur- nenabstimmung darzulegen. *

§ 12a * ...

§ 12b * Einbürgerungen

1 Der Gemeinderat kann über Einbürgerungen, für welche die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat zuständig ist, direkt beschliessen, wenn a) die Durchführung der Gemeinde - oder Einwohnerratsversammlung aufgrund behördlicher Vorgaben nicht zulässig ist, oder b) keine geeigneten Räumlichkeiten zur Ver fügung stehen, in welchen die Ge- meinde - oder Einwohnerratsversammlung unter Einhaltung der geltenden epi- demiologischen Schutzmassnahmen durchgeführt werden kann, oder aus ande- ren epidemiologischen Gründen die Durchführung der Gemeinde - oder Ein- wohnerratsve rsammlung nicht angezeigt ist.

2 Der Gemeinderat hat in seinen Erwägungen die Gründe für den direkten Beschluss darzulegen.

§ 13 * ...

§ 14 * ...

§ 15 * ...

§ 16 * ...

§ 18 * ...

9. Schlussbestimmung

§ 19 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1 Diese Veror dnung tritt am 2. April 2020 in Kraft.

2 Sie gilt unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen für die Dauer von

6 Monaten ab Inkrafttreten. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind.

3 ... *

4 ... *

5 Die Massnahmen gemäss den §§ 9 und 13 gelten bis zum 31. Dezember 2020. *

6 ... *

7 Die Massnahmen gemäss den §§ 4a, 6a, 10 – 12b und 17 gelten bis zum 30. Juni

2021. *

8 Die Massnahmen gemäss den §§ 8a und 9a gelten bis 31. Dezember 2021. *

9 Die Massnahmen gemäss § 9b gelten bis 24. Januar 2022. Der Regierungsrat hebt sie ganz oder teilweise auf, sobald sie nicht mehr nötig sind. *

10 Die Massnahmen gemäss den §§ 4a Abs. 4, 11a, 12 und 12b gelten bis 31. März

2022. *

Aarau, 1. April 2020 Regierungsrat Aarga u Landammann D IETH T RIVIGNO

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

15.04.2020 16.04.2020 § 4 Abs. 3 geändert 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 § 4 Abs. 3

bis eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 Titel 4

bis eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 § 5a eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 § 5b eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 Titel 4

ter eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 § 5c eingefügt 2020/4 - 01

15.04.2020 16.04.2020 § 19 Abs. 6 eingefügt 2020/4 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 2 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 3 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 1 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 3 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 4 Abs. 4 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 5 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 5a aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 5b aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 5c aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 6 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 7 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 8 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 14 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 15 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 18 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 3 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 4 aufgehoben 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 5 geändert 2020/10 - 01

24.06.2020 25.06.2020 § 19 Abs. 6 aufgehoben 2020/10 - 01

09.12.2020 18.12.2020 § 4 aufgehoben 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 4a eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 6a eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 01.01.2021 § 9 aufgehoben AGS 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 11 Abs. 2 geändert 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 11a eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1 geändert 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12 Abs. 2 geändert 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12a eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 12b eingefügt 2020/15 - 27

09.12.2020 01.01.2021 § 13 aufgehoben AGS 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 16 aufgehoben 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 19 Abs. 5 geändert 2020/15 - 27

09.12.2020 18.12.2020 § 19 Abs. 7 eingefügt 2020/15 - 27

17.02.2021 18.02.2021 § 9a eingefügt AGS 2021/02 - 08

17.02.2021 18.02.2021 § 19 Abs. 8 eingefügt AGS 2021/02 - 08

30.06.2021 01.08.2021 Titel 5

bis eingefügt 2021/08 - 01

30.06.2021 01.08.2021 § 8a eingefügt 2021/08 - 01

30.06.2021 01.08.2021 § 19 Abs. 8 geändert 2021/08 - 01

15.09.2021 20.09.2021 Titel 6

bis eingefügt 2021/10 - 01

15.09.2021 20.09.2021 § 9b eingefügt 2021/10 - 01

15.09.2021 20.09.2021 § 19 Abs. 9 eingefügt 2021/10 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 1 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 2 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 3 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 4a Abs. 5 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 6a aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 10 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 11 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 12a aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 17 aufgehoben 2021/11 - 01

29.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 10 eingefügt 2021/11 - 01

16.02.2022 17.02.2022 § 4a Abs. 4 aufgehoben 2022/05 - 07

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 2 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 3 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 4 09.12.2020 18.12.2020 aufgehoben 2020/15 - 27

§ 4 Abs. 1 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 4 Abs. 2 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 4 Abs. 3 15.04.2020 16.04.2020 geändert 2020/4 - 01

§ 4 Abs. 3 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 4 Abs. 3

bis 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 4 Abs. 4 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 4a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15 - 27

§ 4a Abs. 1 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11 - 01

§ 4a Abs. 2 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11 - 01

§ 4a Abs. 3 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11 - 01

§ 4a Abs. 4 16.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022/05 - 07

§ 4a Abs. 5 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11 - 01

§ 5 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

Titel 4 bis 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 5a 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 5a 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 5b 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 5b 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

Titel 4 ter 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 5c 15.04.2020 16.04.2020 eingefügt 2020/4 - 01

§ 5c 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 6 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 6a 09.12.2020 18.12.2020 eingefügt 2020/15 - 27

§ 6a 29.09.2021 01.10.2021 aufgehoben 2021/11 - 01

§ 7 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

§ 8 24.06.2020 25.06.2020 aufgehoben 2020/10 - 01

Titel 5 bis 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/08 - 01

§ 8a 30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 2021/08 - 01

§ 9 09.12.2020 01.01.2021 aufgehoben AGS 2020/15 - 27

§ 9a 17.02.2021 18.02.2021 eingefügt AGS 2021/02 - 08

Titel 6 bis 15.09.2021 20.09.2021 eingefügt 2021/10 - 01