Verordnung betreffend den Finanzhaushalt

Verordnung betreffend den Finanzhaushalt (FHV) vom 29.06.2005 (Stand 01.01.2013) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung; eingesehen das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 (FHG); auf Antrag des Departements für Finanzen, Institutionen und Sicherheit, verordnet:

1 Verantwortung und Organisation der Haushaltsführung

Art. 1 Verantwortung

1 Der Staatsrat ist für die Anwendung und Beaufsichtigung der im FHG fest - gelegten Grundsätze verantwortlich.

2 Die Departemente und Dienststellen haben die ihnen übertragenen Aufga - ben entsprechend diesen Grundsätzen auszuführen und zu kontrollieren.

3 Die Institutionen, die Anstalten sowie die direkt dem Staatsrat und den De - partementsvorstehern unterstellten Delegierten- und Stabsstellen sind den Dienststellen im Sinne der vorliegenden Verordnung gleichgestellt.

Art. 2 Organisation

1 Das mit den Finanzen betraute Departement leitet die Verwaltung der Kantonsfinanzen.

2 Die kantonale Finanzverwaltung ist die zuständige Dienststelle, die mit den administrativen und technischen Aufgaben der Haushaltsführung betraut ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 3 Allgemeine Aufgaben der kantonalen Finanzverwaltung

1 Der kantonalen Finanzverwaltung obliegt unter Vorbehalt von Artikel 46 FHG die technische Organisation des gesamten Rechnungs- und Kassawesens. Unter Vorbehalt der spezifischen Entscheide des Staatsra - tes in diesem Bereich wird grundsätzlich den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren Rechnung getragen.

2 Die kantonale Finanzverwaltung ist mit deren Anwendung betraut, sofern keine ausdrückliche Delegation dieser Aufgabe von Seiten des mit den Fi - nanzen betrauten Departements oder aufgrund der Spezialgesetzgebung vorliegt.

Art. 4 Spezifische Aufgaben der kantonalen Finanzverwaltung

1 Insbesondere ist die kantonale Finanzverwaltung mit der Organisation und Durchführung der in den Artikeln 24, 26, 28 und 34 FHG genannten Aufga - ben betraut.

2 In Ausübung dieser Aufgaben kann die kantonale Finanzverwaltung direkt - lässt die notwendigen Weisungen.

2 Verpflichtungs- und Zusatzkredite

Art. 5 Gesuchsdossier

1 Neue und zusätzliche Verpflichtungen, welche Ausgaben nach sich zie - hen, dürfen nur aufgrund eines Gesuchsdossiers eingegangen werden.

2 Dieses Dossier muss mindestens folgende Punkte umfassen: a) einen Projektbeschrieb; b) eine Darlegung seiner Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck - mässigkeit; c) die gesetzliche Grundlage, auf der es basiert; d) seine finanziellen Auswirkungen inklusive der Folgekosten des Vorha - bens sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch aufgrund spezifischer Punkte; e) Angaben über allfällige Subventionszusicherungen; f) Realisierungstermine und finanzielle Fälligkeiten; g) allfällige für die Beschlussfassung dienliche Dokumente.

3 Für Investitionsvorhaben des Staates sowie Investitionsbeteiligungen zu - gunsten Dritter können detaillierte Pläne, Arbeitsausschreibungen sowie andere technische Dokumente je nach Sachverhalt von der zuständigen In - stanz von Fall zu Fall angefordert werden.

Art. 6 Vormeinung der kantonalen Finanzverwaltung

1 Gemäss Artikel 34 FHG prüft die kantonale Finanzverwaltung zuhanden des Staatsrates alle Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen haben, auf ihre Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit und ihre finanzielle Belastung.

Art. 7 Verpflichtungskredit

1 Ein Verpflichtungskredit ist eine Ermächtigung, bis zu einer bestimmten Summe für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen einzuge - hen. Er ist für sämtliche Ausgaben obligatorisch, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken und den Gesamtbetrag von 200'000 Franken übersteigen sowie für die übrigen Ausgaben, die in der Zuständigkeit des Staatsrates oder des Grossen Rates liegen.

2 Unter Vorbehalt der Kompetenzen des Grossen Rates, liegt die Gewäh - rung der Verpflichtungskredite in der alleinigen Zuständigkeit des Staatsra - tes. *

3 In diesem Bereich findet keine Kompetenzdelegation an die Departe - mentsvorsteher oder Dienstchefs statt.

4 Die Dienststellen und Departemente übermitteln dem Präsidium, der kantonalen Finanzverwaltung und dem Finanzinspektorat eine Kopie des Verpflichtungsentscheids für Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungs - jahre erstrecken und für die kein Verpflichtungskredit vorgeschrieben ist.

5 Die vom Grossen Rat erlassenen Spezialbestimmungen bleiben vorbehal - ten.

Art. 8 Zusatzkredite

1 Erfordernisse für Zusatzkredite zu einem Verpflichtungskredit, die sich vor der Ausführung ergeben oder während der Realisierungsphase offenkundig werden, sind dem finanzkompetenten Organ, der kantonalen Finanzverwal - tung und dem Finanzinspektorat unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2 Die Dienststellen und Institutionen, welche das Verpflichtungskreditbegeh - ren erarbeitet haben, prüfen ebenfalls die Zusatzkrediterfordernisse und unterbreiten dem finanzkompetenten Organ einen entsprechenden Antrag.

3 Für Zusatzkredite bezüglich einer neuen Ausgabe und nicht teuerungsbe - dingten Zusatzkredite liegt die Zuständigkeit: * a) sofern der Verpflichtungskredit vom Grossen Rat beschlossen wurde:

1. * beim Staatsrat, sofern der(die) Zusatzkredit(e) zehn Prozent des Verpflichtungskredits und vier Millionen Franken nicht über - steigt(übersteigen),

2. * beim Grossen Rat, sofern der(die) Zusatzkredit(e) zehn Prozent des Verpflichtungskredits oder vier Millionen Franken übersteigt(übersteigen); b) sofern der Verpflichtungskredit vom Staatsrat beschlossen wurde:

1. beim Vorsteher des betroffenen Departements bis insgesamt

200'000 Franken, wenn der(die) Zusatzkredit(e) 20 Prozent des Verpflichtungskredits nicht übersteigt(übersteigen),

2. * beim Staatsrat, wenn der Verpflichtungskredit zusammen mit dem(den) Zusatzkredit(en) vier Millionen Franken nicht über - steigt,

3. beim Grossen Rat, wenn der(die) Zusatzkredit(e) die unter Buchstabe b aufgeführten Kompetenzlimiten übersteigt(über - steigen).

4 Für die Zusatzkredite bezüglich einer gebundenen oder teuerungsbeding - ten Ausgabe, liegt die Zuständigkeit beim Staatsrat unter Vorbehalt der Zu - ständigkeit des Departementsvorsteher betreffend der Zusatzkredite bis insgesamt 200'000 Franken und die 20 Prozent des ursprünglichen Ver - pflichtungskredites nicht übersteigen. *

3 Voranschlagskredite, Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen

Art. 9 Budgetanträge

1 Die einzelnen Departemente und Dienststellen haben ihre Anträge zum Voranschlag wahrheitsgetreu und sorgfältig und in Beachtung der in Artikel

2, 3, 4 und 5 FHG festgelegten Grundsätze zu stellen.

2 Ebenso sind diese Organe für die Verwendung und Kontrolle der gewähr - ten Voranschlagskredite entsprechend den Grundsätzen des FHG verant - wortlich. Sie machen die finanziellen Ansprüche gegenüber Dritten geltend.

Art. 10 Nachtragskredite - Kreditüberschreitungen - Kreditkontrolle

1 Die Dienststellen sind für eine möglichst frühzeitige Meldung von allfälli - gen Nachtragskrediten oder Kreditüberschreitungen verantwortlich. Sie füh - ren zu diesem Zweck eine laufende Kontrolle der Voranschlagskredite.

2 Die zuständigen Dienststellen haben ihren Departementsvorsteher und die kantonale Finanzverwaltung unverzüglich und schriftlich über die zu - sätzlichen Krediterfordernisse sowie über die Ausgleiche im Sinne von Arti - kel 22a FHG zu informieren.

Art. 11 Gesuchsdossier und Zuständigkeit

1 Das Gesuchsdossier betreffend ein Nachtragskreditbegehren oder eine Kreditüberschreitung muss eine Botschaft an den Grossen Rat oder einen Bericht zuhanden des Staatsrates enthalten, woraus folgende Punkte her - vorgehen: a) der Bedürfnisnachweis; b) die Gesetzesgrundlage; c) die Dringlichkeit der Ausgabe; d) die Unvorhersehbarkeit der Ausgabe; e) der Stand der Voranschlagsrubrik zum Zeitpunkt des Begehrens so - wie die übrigen bereits eingegangenen oder im laufenden Rech - nungsjahr noch einzugehenden Verpflichtungen in der gleichen Ru - brik; f) die vorgeschlagenen Ausgleiche.

2 Die Beschlussfassung über die Nachtragskreditbegehren liegt in der allei -

4 Schlussbestimmungen

Art. 12 Anweisung

1 Alle neuen oder zusätzlichen Verpflichtungsentscheide mit finanziellen Auswirkungen sind der kantonalen Finanzverwaltung direkt zuzustellen.

Art. 13 Inkrafttreten

1 Die vorliegende Verordnung ersetzt das Reglement vom 20. Mai 1981 so - wie sämtliche zuwiderlaufenden Bestimmungen gleichen oder tieferen Ran - ges.

2 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am

1. August 2005 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

29.06.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung BO/Abl. 30/2005

19.12.2012 01.01.2013 Art. 7 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2013

19.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2013

19.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3, a), 1. geändert BO/Abl. 5/2013

19.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3, a), 2. geändert BO/Abl. 5/2013

19.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 3, b), 2. geändert BO/Abl. 5/2013

19.12.2012 01.01.2013 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2013

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 29.06.2005 01.08.2005 Erstfassung BO/Abl. 30/2005