Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission

* Änderungsta bellen am Schluss des Erlasses Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission Vom 28. Juni 2006 (Stand 1. Januar 2016) Die Kantone Aargau und Schaffhausen, das Land Baden-Württemberg, die Land- kreise Lörrach und Waldshut, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, die Pl a- nungsverbände Fricktal Regio und Zurzibiet im Gebiet des Hochrhein schliessen folgende Vereinbarung:

1. Einleitung

§ 1 Rechtsform, Einzugsbereich, Rechtswahl

1 Die Hochrheinkommission (im Folgenden abgekürzt: HRK) ist eine partnerschaf t- liche Einrichtu ng zur weiteren Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusa m- menarbeit auf unbestimmte Zeit. Ihr Einzugsbereich orientiert sich am gemeinsamen Lebensraum am Hochrhein zwischen Bodensee und Basel.

2 Die HRK ist eine öffentlich -rechtliche Einrichtung ohne R echtspersönlichkeit nach Art. 9 des Karlsruher Übereinkommens vom 23. Januar 1996 1) . Die HRK kann eine oder mehrere Geschäftsstellen betreiben. Soweit nicht im Folgenden abweichend geregelt, unterliegt die Hochrheinkommission gemäss Art. 9 des Karlsruher Übe r- einkommens dem Recht des Staates, dem der jeweilige Präsident entstammt.

1) Übereinkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Regierung der Bundesr e- publik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großhe rzogtums Luxemburg über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen G e- bietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen vom 23. Januar 1996 (Karlsruher Übereinkommen) dessen Wirksamkeit mit Zustimmung der Vertragspartner mit dem

9. September 2002 auf den Kanton Schaffhausen erstreckt wurde (Schaffhauser Rechtsbuch

190.101; Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen über die Erstreckung

der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaffhausen vom

4. März 2003 - Schaffhaus er Rechtsbuch 190.102).

§ 2 Ziele der Partnerschaft

1 Ziele der Partnerschaft sind der Abbau von grenzbedingten Nachteilen und die gemeinsame Weiterentwicklung des grenzübergreifenden Lebens - Kultur - und Wir t- schaftsraums im Einzugsbereich.

§ 3 Aufgaben der Partnerschaft

1 Die Partnerschaft hat folgende Aufgaben:

1. Organisation des regelmäßigen Kontakts zwischen den Partnern (Erfahrung s-

austausch), Koordination ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Bundesverwaltungen in Bern und Berlin sowie zur Europäischen Union;

2. Sammlung, Austausch und gemeinsame Auswertung von Daten, die für Pl a-

nungs -, Stellungnahme -, Bewilligungs - und Genehmigungsverfahren erf orde r- lich sind und einen grenzüberschreitenden Bezug haben;

3. Durchführung von Projekten in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren

Partnern bzw. mit anderen natürlichen oder juristischen Personen aufgrund spezieller Projektvereinbarungen. Im Vordergrund s tehen Projekte zur Stär- kung des grenzüberschreitenden Wirtschafts - und Lebensraums sowie zur Förderung des Austausches und der grenzüberschreitenden Begegnung der Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsbereich.

§ 4 Partnerschaft

1 Die Partnerschaft steht Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen mit Sitz im Einzugsbereich offen; weitere Personen, insbesondere des Privatrechts, können in beobachtender oder beratender Funktion in die Gremien eingeladen we r- den.

2 Die Partnerschaft entsteht auf Gesuch hin durch Beschluss des Präsidiums.

2. Organe

§ 5 Organe der HRK

1 Die Organe der Hochrheinkommission sind a) die Plenarversammlung; b) der Vorstand; c) * ... d) der Präsident.

§ 6 Plenarversammlung

1 Oberstes Organ der HRK ist die Versammlung der Par tner.

2 Die Plenarversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der Partnerschaft ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung dem Vorstand oder dem Präsidenten vorbehalten sind. Sie kann zur Erledig ung ihrer Aufgaben Ausschüsse bilden. *

3 Die Plenarversammlung hat folgende Befugnisse: a) Festsetzung und Änderung der Vreinbarung; b) Genehmigung des Budgets auf Vorschlag des Vorstands; c) Genehmigung des Jahresberichts, der Haushaltsrechnung und des J ahresab- schlusses (Geschäftsberichts) auf Vorlage des Vorstands hin; d) Beschluss über die Verwendung des Bilanzüberschusses; e) Auflösung.

4 Die Plenarversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie tagt darüber hinaus auf Wunsch eines der im Vorstand ver tretenen Partners.

§ 7 Beschlussfassung in der Plenarversammlung

1 In der Plenarversammlung hat jeder Partner eine Stimme; er kann die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.

2 Die Plenarversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens drei Schweizer und drei deutsche Partner vertreten sind und die Versammlung unter Wahrung einer Frist von 21 Tagen in Textform einberufen wurde.

3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Sch weizer Seite und der deu t- schen Seite gefasst.

§ 8 Vorstand; Zusammensetzung und Befugnisse

1 Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: a) Schweiz

1. * 1 Kanton Aargau, RR

2. * 1 Kanton Schaffhausen, RR

3. * 1 Planungsverband Fricktal Regio, Präsident

4. * 1 Planungsverband Zurzibiet, PR

5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem Kt. AG; 1 aus dem Kt. SH)

b) Deutschland

1. * 1 Land Baden-Württemberg, RP

2. * 1 Landkreis Waldshut, LR

3. * 1 Landkreis Lörrach, LR

4. * 1 Regionalverband Hochrhein-Bodensee

5. * 2 Kommunalvertreter (je 1 aus dem LK WT und 1 aus dem LK LÖ)

6. * ...

2 Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die sich aus den Zielen und Aufgaben der HRK ergeben und die nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung der Plenarversammlung oder dem Präsidenten vorbehalten sind. *

2bis Der Vorstand wählt die Personen, welche die Funktion des Präsidenten und de s- sen Stellvertreter ausüben. *

3 Der Vorstand * a) * entscheidet über die Strategische Ausrichtung der HRK sowie die Umsetzung von Themenschwer punkten und Projekten, b) * setzt Anträge aus der Plenarversammlung um, c) * setzt Arbeitsgruppen und Fachausschüsse ein, d) * berät das Budget, e) * setzt die unabhängige Rechnungsprüfungsstelle ein, f) * entscheidet über die Aufnahme neuer Partner, g) * entscheidet über die Geschäftsführung, beziehungsweise beruft sie ab.

4 Der Vorstand tagt mindestens einmal jährlich. Er tagt darüber hinaus auf Wunsch des Präsidenten. *

§ 9 Beschlussfassung im Vorstand

1 Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.

2 Der Vo rstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens je drei Mitglieder der Schweizer Seite und der deutschen Seite vertreten sind und die Vorstandssitzung unter Wa h- rung einer Frist von 5 Werktagen in Textform einberufen wurde. Im Vorstand sind Umlaufbeschlüsse zulässig.

3 Soweit in dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit jeweils der Mehrheit der anwesenden Stimmen der Schweizer Seite und der deu t- schen Seite gefasst.

4 In der Vorstandssitzung kann jedes Vorstandsmitglied die Stimme nur in eigenem Namen abgeben.

§ 10 Präsident/Vizepräsident *

1 Repräsentanten der HRK nach aussen sind der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten die Beschlüsse des Vorstandes und der Plenarversammlung nach aussen. *

2 Präsident ist ein Regierungsmitg lied des Kantons Aargau, des Kantons Schaffha u- sen, der Landrat der Landkreise Lörrach oder Waldshut. *

3 Der Präsident und sein Stellvertreter müssen der jeweils anderen Seite angehören. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Stellvertreter soll nach Ablauf der Präsiden t- schaft das Amt des Präsidenten übernehmen. *

4 Der Präsident beruft den Vorstand und die Plenarversammlung ein und erstellt die Traktandenliste. Er führt den Vorsitz im Vorstand und der Plenarversammlung. *

5 Der Präsident hat die Aufsicht über die Geschäftsführung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Vereinbarung und der Weisungen. *

§ 11 * ...

§ 12 * ...

3. Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung

§ 13 Finanzierung

1 Die HRK finanziert ihre Tätigkeiten durch a) Beiträge der Partner ; b) Beiträge aus separaten Projektvereinbarungen.

2 Die eingegangenen Beiträge werden durch das Präsidium treuhänderisch im N a- men sämtlicher Partner verwaltet.

§ 14 Beiträge der Partner

1 Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt fes tgesetzt: a) Schweiz: Total € 50'000. –

1. Kanton Aargau: € 40'000. –

2. Kanton Schaffhausen: € 10'000. –

b) Deutschland: Total € 50'000. –

1. Land Baden -Württemberg € 10'000. –

2. Landkreis Waldshut € 15'000. –

3. bisherige Partnergemeinden im Landkreis

Waldshut 1) € 12'000. –

4. Landkreis Lörrach € 4'000. –

5. bisherige Partnergemeinden im Landkreis

Lörrach 2) € 4'000. –

6. Regionalverband Hochrhein-Bodensee € 5'000. –

2 stand in einem Tarif fest. *

3 Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr).

4 Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig be- schlossen werden.

1) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbe i- träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 12'000. – für diejenigen des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000. – für di ejenigen des Landkreises Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter.

2) Die Landkreise Waldshut und Lörrach erheben stellvertretend für die HRK die Jahresbe i- träge der bisherigen Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt € 1 2'000. – für diejenigen des Landkreises Waldshut bzw. insgesamt € 4'000. – für diejenigen des Landkreises Lörrach; sie leiten diese zusammen mit dem eigenen Beitrag an die HRK weiter.

§ 15 Projektvereinbarungen

1 Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektve r- einbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden.

2 Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Fina n- zier ung, Haftung und Rechtswahl.

3 Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische Personen).

§ 16 Dienstverhältnisse

1 Die HRK beschäftigt kein eigenes Personal.

2 Das für die Geschäftsführung erforderliche Personal wird von ei nem oder mehr e- ren Partnern eingestellt.

3 Die Partner vereinbaren vorgängig gesondert Regelungen über den Unkostenersatz, das anwendbare Recht und die Ausübung des Arbeitgeberweisungsrechts.

§ 17 Spesen

1 Die Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Orga ne, der Arbeitsgruppen bzw. Ausschüsse trägt jede entsendende Stelle selber.

§ 18 Haftung

1 Durch die Partnerschaft in der HRK wird keine Haftung begründet. Die Partner haften für das Verschulden ihrer Organe bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der Durc hführung dieser Vereinbarung nach dem Recht des jeweiligen Sitzstaates.

4. Austritt und Auflösung

§ 19 Austritt

1 Jeder Partner kann bis 6 Monate vor dem nächsten Haushaltsjahr seinen Austritt aus der HRK schriftlich gegenüber dem Präsidenten erklären.

2 Mit der Austrittserklärung verliert der Partner sein Stimmrecht bei Geschäften, die über das laufende Jahr hinaus Wirkung haben.

§ 20 Auflösung

1 Die HRK wird aufgelöst:

1. durch Beschluss der Plenarversammlung;

2. wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch -

schweizerischen Grenze verfügt;

3. wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen

der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000. – unterschrei- ten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Ve r- einbarung beschließen.

§ 21 Abwicklung (Liquidation)

1 Die Auflösung der HRK in den Fällen von § 20 führt zu ihrer Abwicklung.

2 Verbleibendes Vermögen wi rd im Verhältnis der im letzten Geschäftsjahr gelte n- den Partnerbeiträge unter den letzten Partnern verteilt. Hierzu zählen auch diejen i- gen Partner, deren Partnerschaft im letzten Geschäftsjahr bereits gekündigt war.

3 Für die Dauer der Abwicklung bleibt de r zuletzt amtierende Präsident im Amt.

5. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 22 Entstehung

1 Die Vereinbarung tritt vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen zum 28. Juni

2006 in Kraft.

2 Jeder Partner kann diese Vereinbarung nach eigenem Ermessen publizieren.

§ 23 Finanzierungsregelungen

1 1 Die Bestimmungen des Kapitels 3. betreffend Finanzierung treten zum 31. D e- zember 2006 in Kraft.

2 Bis dahin erfolgt die Finanzierung der HRK aus den bisherigen Quellen.

§ 24 Beendigung durch Rechtsnachfolge

1 Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen Normen geschaffen wird.

Geschehen zu Küssaberg am 28. Juni

2006 Für das Land Baden-Württemberg, vertr e- ten durch das Regierungspräsidium Fre i- burg, dieses vertreten durch: Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regi e- rungspräsident Für den Kanton Aargau, vertreten durch den Regierungsr at, dieser vertreten durch: Peter C. Beyeler, Regierungsrat Für den Kanton Schaffhausen, vertreten durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch: Dr. Erhard Meister, Regierungsrat Für den Landkreis Waldshut, vertreten durch: Dr. Bernhard Wütz, Landrat Für den Landkreis Lörrach, vertreten durch: Walter Schneider, Landrat Bodensee, vertreten durch: Dr. Bernhard Wütz, Verbandsvorsitzender Für den Planungsverband Fricktal Regio, vertreten durch: Hansueli Bühler, Präsident Für den Planungsverband Zurzibiet, ve r- treten durch: Felix Binder, Präsident

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

10.12.2015 01.01.2016 § 5 Abs. 1, lit. c) aufgehoben AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 1. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 2. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 3. geändert AGS 20 16/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 4. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. a), 5. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 1. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b) , 2. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 3. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 4. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 5. geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1, lit. b), 6. aufgehoben AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 2

bis eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. c) eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. d) eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Ab s. 3, lit. e) eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 3, lit. g) eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 4 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Tit el geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 2 geändert AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 4 eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 10 Abs. 5 eingefügt AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 11 aufgehoben AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 12 aufgehoben AGS 2016/1 - 7

10.12.2015 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/1 - 7

Änderungstabelle - Nach Paragraph Ele ment Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 5 Abs. 1, lit. c) 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1 - 7

§ 6 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. a), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1 , lit. a), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. a), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. a), 4. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. a), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 1. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 2. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 3. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 4. 10.12.2015 01.0 1.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 5. 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 1, lit. b), 6. 10.12.2015 01.01.2016 aufgehoben AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 2 10.12.2015 01.01.2016 geändert AGS 2016/1 - 7

§ 8 Abs. 2

bis 10.12.2015 01.01 .2016 eingefügt AGS 2016/1 - 7