Verordnung über die Suchthilfe
                            1  Verordnung  über die Suchthilfe   1)  Vom 11. Mai 1994  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  Art.  15a  des  Bunde  sgesetzes  über  die  Betäubungsmittel  und  die     psychotropen     Stoffe     (Betäubungsmittelgesetz,     BetmG)     vom
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Oktober 1951 2) , § 48 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom
10. November 1987 3) sowie § 63 des Gesetzes über die öffentliche Sozial-
                            hilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG)  vom 6. März 2001   4)  ,   5)  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  nstieg  in  den  Suchtmittelkonsum  zu  verhindern,  dem  Suchtmittelabhängigen  Hilfestellung  zum  Ausstieg  zu  bieten oder ihm ein menschenwürdig  es Überleben zu ermöglichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bedarf  und  nach  den  Prioritäten  des  Planungsberichts  «Suchthilfe  im  Kanton Aargau» sowie nach den zur Verfügung stehenden Mitteln.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  raussetzungen  zur  Förderung  einer  wirksamen und bedarfsgerechten Suchthilfe für Suchtmittelabhängige mit  Wohnsitz   im   Kanton   Aargau.   Sie   beinhaltet   die   Aufgabenteilung  zwischen Kanton und Gemeinden sowie  die Grundlagen der Finanzierung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  icht  des  Kantons  durch  öffentliche  und private Institutionen im stationä  ren und ambulanten Bereich wahrge-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 812.121
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SAR 301.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SAR 851.200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).  Ziel und Zwec  k
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            nommen.  Im  ambulanten  Bereich  könne  n  auch  einzelne  Fachpersonen  beigezogen werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            Die  Suchthilfe  umfasst  insbesondere    Massnahmen  in  folgenden  Berei-  chen:   2)  a)    Prävention und Beratung;  b)    Sicherstellung des Zugangs zu Suchtmittelentzugsplätzen;  c)   4)  lanten Beratungsangeboten;  d)    begleitete    Substitutionsprogramme;  e)    Überlebenshilfe;  f)     weitere Massnahmen im Rahmen  der Zielsetzung dieser Verordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Der Kanton sorgt unter Vorbehalt von § 7 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 dieser  Verordnung für die Sicherstellung de  s Angebots und die Finanzierung der  erforderlichen Einrichtungen der Suchth  ilfe. Bestehende Kapazitäten auch  ausserhalb des Kantons sind zu nutzen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Der  Regierungsrat  legt  die  in  de  r  kantonalen  Zuständigkeit  liegenden  Massnahmen der Suchthilfe fest und  entscheidet über Art und Umfang der  finanziellen Beteiligungen des Kant  ons. Das Departement Gesundheit und  Soziales  berät  den  Regierungsrat  in  allen  Fragen  der  Suchthilfe  und  ist  verantwortlich für den Vollzug.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung des Einleitungssatzes gemäss Ve  rordnung vom 16. November  2005, in  Kraft seit 1. Januar 2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            1)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5
                            1  chtmittelentzugsplätzen  in  geeigne-  ten Kliniken sicher.   3)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Entzugsstationen, die für eine fach-  lich   und   betriebswirtschaftlich   ei  nwandfreie   Betreuung   und   Führung  Gewähr      bieten,      durch      Betriebsbeiträge      finanziell      beteiligen.  Voraussetzung  ist  die  jederzeitige  Aufnahme  von  Suchtmittelabhängigen  mit  Wohnsitz  im  Kanton  Aa  rgau  im  Rahmen  des  therapeutischen  Ange-  botes  und  vorhandener  Kapazität.  Ein  zelheiten  werden  in  einem  Vertrag  zwischen  dem  Kanton  und  der  privaten    Entzugsstation  geregelt.  Beiträge  Dritter sind anzurechnen.   4)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    auch  an  den  Investitionskosten  privater Entzugsstationen beteiligen, so  fern dies im öffentlichen Interesse  liegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  n  der  Aufsicht  durch  das  Departe-  ment  Gesundheit  und  Soziales.  Ihm  si  nd  auf  Wunsch  die  erforderlichen  Angaben zu machen und Einblick in die  Unterlagen zu geben. Der Einsitz  eines  staatlichen  Vertreters  in  den  le  itenden Organen der Trägerschaft ist  zu ermöglichen.   5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5   6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Aufgehoben durch Verordnung vom 16. Nove  mber  2005, in Kraft seit 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Fassung  des  zweiten  Satzes  gemäss  Ve  rordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft seit 1. Januar 2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung   gemäss   Ziff.   107   der   Vero  rdnung   1   über   die   Umsetzung   der  Regierungsreform vom 10. August 2005, in Kraft seit 1. September 2005 (AGS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2005 S. 448).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Aufgehoben  durch  §  18  lit.  f  der  Ve  rordnung  zum  Einführungsgesetz  zum  Bundesgesetz über die Krankenversiche  rung (V EG KVG) vom 20. März 1996,  in Kraft seit 1. Mai 1996 (AGS 1996 S. 74).  Suchtmittelentzu  g   2)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6
                            1   Der Kanton stellt den Zugang zu sta  und ermöglicht ein ambulantes Suchtberatungsangebot.   2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Er kann zu diesem Zweck auch   eigene Einrichtungen führen.   3)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Er  kann  diese  Aufgabe  an  private  Trägerschaften,  die  für  eine  fachlich  und  betriebswirtschaftlich  einwand  freie  Betreuung  und  Führung  Gewähr  bieten,  übertragen  und  sich  mit  Inve  stitions-  und  Betriebskostenbeiträgen  finanziell  beteiligen.  Einzelheiten  werd  en  in  einem  Vertrag  geregelt.  Der  Kanton übt die Aufsicht aus. Be  iträge Dritter sind anzurechnen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Die  regionalen  Suchtberatungsstelle  n  sowie  weitere  geeignete  Stellen  bieten ambulante Therapien an.   4)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7
                            1   Die Kosten des Suchtmittelentzugs   und der stationären Suchtmittelthera-  pie werden durch die Suchtmittelabhängigen in Form von Taxen getragen,  soweit  sie  nicht  durch  die  Beiträge  des  Kantons,  der  Sozialversicherer  sowie weiterer Dritter gedeckt werden.   6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...   7)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Die Taxen der privaten Institutionen  werden durch die dafür zuständigen  Organe festgelegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Im  Übrigen  gelten,  insbesondere  hinsichtlich  der  Kostentragung  durch  Verwandte  und  die  Gemeinde,  die  Be  stimmungen  des  Gesetzes  über  die  öffentliche   Sozialhilfe   und   die   soziale   Prävention   (Sozialhilfe-   und  Präventionsgesetz,  SPG)  vom  6.    März  2001  und  dessen  Vollziehungs-  erlasse.   8)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  Aufgehoben durch Verordnung vom 16. Nove  mber  2005, in Kraft seit 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).  Kostentragung  durch  Suchtmittel-  abhängige   5)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8
                            1  Notschlafstellen,   Tagesstrukturen  und Arbeitsprojekte sind Sache der Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  n  Arbeitsprojekten  finanziell  betei-  ligen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ntionierten  regionalen  Suchtbe-  ratungsstellen bieten den Geme   1)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9
                            1  hängiger in Familiengemeinschaften finanziell beteiligen.   2)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  en  ausserkantonaler  Rückführungs-  stationen   beteiligen.   Die   Bestimmungen   der   Sozialhilfegesetzgebung  bleiben vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10
                            Diese  Verordnung  ist  in  der  Geset  zessammlung  zu  publizieren.  Sie  tritt  am 1. Juni 1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Fassung  gemäss  Verordnung  vom  16.  November    2005,  in  Kraft  seit  1.  Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2006 (AGS 2005 S. 714).  Ü  berlebenshilfe  Weitere Mass-  nahmen  Inkrafttreten