Dekret über den Natur- und Landschaftsschutz

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Dekret über den Natur - und Landschaftsschutz (NLD) Vom 26. Februar 1985 (Stand 1. Januar 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, § 40 Abs. 6 des Gesetzes über Raument- wicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 1) , Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom

22. Juni 1979

2) sowie Art. 18 –23 des Bundesgesetzes über den Natur - und Heima t- schutz (NHG) vom 1. Juli 1966 3) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Landschaftsschutz, Naturschutz

1 Gegenstand des Landschaftsschutzes ist die Landschaft in ihrer Gesamtheit, best e- hend aus der natürlichen Eigenart, ihren kulturhistorischen Werten sowie allen ihren Wohlfahrtsfunktionen.

2 Gegenstand des Naturschutzes ist die natürliche Eigenart der Landschaft, insb e- sondere im Hinblick auf prägende oder seltene Lebensräume für Pflanzen und Tiere, seltene oder bedrohte Arten oder charakteristische Bodenformen.

1) SAR 713.100

2) SR 700

3) SR 451

§ 2 Bindung der Gemeinwesen

1 Kanton, Gemeinden sowie Körpe rschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sorgen bei der Wahrnehmung aller ihrer Zuständigkeiten für die Erhaltung und Pfl e- ge der Landschaften, namentlich bei der a) Ausarbeitung der Raumpläne b) Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen c) Erric htung von eigenen Bauten und Anlagen d) Gewährung von Beiträgen.

§ 3 Zusammenarbeit

1 Kanton, Gemeinden und private Organisationen des Natur - und Landschaftsschut- zes stimmen ihre Tätigkeiten zur Erhaltung und Pflege der Landschaft aufeinander ab und arbei ten so weit als möglich zusammen.

§ 4 Allgemeine Schutzbestimmungen

1 Elemente, welche die Landschaft prägen und Bestandteil der natürlichen Eigenart sind, müssen geschützt und in ihrem Bestand und Erscheinungsbild erhalten werden. Der Schutz erstreckt si ch insbesondere auf Landschaftsteile, die von Gletschern geprägt sind, wie Gletscherschliffe, Rundhöcker, Schmelzwasserrinnen, ferner auf erratische Blöcke, Felspartien, Aussichtspunkte, natürliche und naturnahe stehende oder fliessende Gewässer, Feldgehöl ze, bedeutende Einzelbäume und Baumgruppen, biologisch bedeutende Waldränder, Hecken, Ufervegetation mit Ufergehölzen, Feuchtgebiete, Trockenstandorte oder weitere Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen - und Tierarten.

2 Der Schutz ist in erster Linie über die Nutzungsplanung sicherzustellen (§§ 6 –8). Die Massnahmen nach §§ 9 –20 kommen selbstständig oder ergänzend zur Anwe n- dung.

3 Von der ungeschmälerten Erhaltung der in Absatz 1 genannten Objekte darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und keine anderen Lösungen möglich sind. In diesen Fällen sind in der Regel E r- satzmassnahmen zu treffen.

§ 5 Wissenschaftlich bedeutsame Funde

1 Das gewerbsmässige Suchen und Graben nach Naturkörpern bedarf einer Bewill i- gung des zuständigen Departements. *

2 Funde von Naturkörpern wie Versteinerungen und dergleichen, die einen erhebl i- chen naturwissenschaftlichen Wert haben, sind Eigentum des Kantons.

2. Planung, Realisierung und Unterhalt von Schutzzonen

§ 6 Inventare

1 Be standesaufnahmen von schutzwürdigen Landschaften, Landschaftselementen gemäss § 4 oder gefährdeten Pflanzen - und Tierarten werden als Inventare des N a- tur - und Landschaftsschutzes bezeichnet. Sie dienen der Vorbereitung von Schut z- massnahmen in Richt - und Nutzungsplanungen sowie bei Güterzusammenlegun- gen. *

2 Das zuständige Departement beschafft Inventare für das Gebiet des ganzen Kan- tons sowie für Umlegungsgebiete von Güterzusammenlegungen. Bei diesen bleibt eine Aufteilung der Kosten im Kostenverteiler der Schlussabrechnung vorbeha l- ten. *

3 Die Inventarobjekte werden nach ihrer Schutzwürdigkeit unterteilt in solche von nationaler, kantonaler und lokaler Bedeutung. Die Bewertung stützt sich vorab auf Kriterien wie Seltenheit, Gefährdung, Eigenart oder typisch er Charakter, wissen- schaftlicher und pädagogischer Wert, Lage und Verteilung.

4 Inventare sind bei der Beurteilung von Bauvorhaben nach Art. 24 des Bundesg e- setzes über die Raumplanung 1) beizuziehen, sofern öffentliche Interessen des Natur - und Landschafts schutzes berührt sind.

§ 7 Landschafts und Naturschutzzonen, Naturobjekte

1 Landschaften oder Landschaftsteile von besonderer Schönheit und Eigenart, von erdgeschichtlichem oder kulturgeschichtlichem Wert oder mit besonderen Au s- gleichs - oder Gliederungsfunktionen werden Landschaftsschutzzonen zugewiesen.

2 Gebiete, die als Lebensraum für einheimische Pflanzen und Tiere sowie für zi e- hende Arten eines besonderen Schutzes bedürfen, werden als Naturschutzzonen ausgeschieden.

3 Zeugnisse erdgeschichtlicher Entw icklung und andere Naturdenkmäler wie pr ä- gende Einzelbäume oder Baumgruppen werden als Naturobjekte geschützt.

§ 8 Zuständigkeit, Verfahren

1 Die Gemeinden legen Landschafts - und Naturschutzzonen fest und sichern Nat u- robjekte in allgemeinen Nutzungsplänen. *

2 Der Grosse Rat kann Landschafts - und Naturschutzzonen von überkantonaler oder kantonaler Bedeutung festlegen.

1) SR 700

§ 9 Vorsorgliche Massnahmen

1 Das zuständige Departement kann im Hinblick auf die Ausscheidung von Land- schafts - und Naturschutzzonen oder N aturobjekten von kantonaler Bedeutung vor- sorgliche Schutzmassnahmen erlassen, der Gemeinderat solche für Zonen und Nat u- robjekte jeglicher Bedeutung. *

2 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über die Verwaltungsrechtspfl e- ge.

3 Vorsorgliche Schut zmassnahmen bleiben so lange in Kraft, bis der definitive E r- lass sichergestellt ist, längstens aber fünf Jahre.

4 Vorbehalten bleiben Planungszonen und Bausperren gemäss den §§ 29–31 BauG sowie die vertragliche Sicherung nach den Bestimmungen dieses Dekret s über die Bewirtschaftungsbeiträge. *

§ 10 Anmerkung im Grundbuch

1 Das zuständige Departement lässt verwaltungsrechtliche Verträge über Natu r- schutzmassnahmen, deren Inhalt über § 8 hinausgeht, im Grundbuch anmerken. *

§ 11 Naturschutzmassnahmen *

1 Nat urschutzmassnahmen umfassen das Aufwerten bestehender und das Schaffen neuer Naturschutzzonen und Naturobjekte sowie deren Unterhalt. *

2 Zum Unterhalt gehören insbesondere land- oder waldwirtschaftliche Bewirtscha f- tung im Rahmen der Schutzziele, Pflegemas snahmen sowie periodisches Erneuern der Strukturen. *

3 Bei Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt das zustä n- dige Departement für den Unterhalt, bei Naturschutzzonen und Naturobjekten von lokaler Bedeutung der Gemeinderat. *

§ 11a * Kosten des Unterhalts *

1 Die Unterhaltskosten werden vor allem mit Direktzahlungen von Bund und Kanton gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung oder gestützt auf Bewirtschaftung s- vereinbarungen gemäss den §§ 14 und 15 abgegolten. *

2 Die verbleibenden Kosten gehen zu Lasten * a) * der Gemeinde, wenn sie Naturschutzzonen oder Naturobjekte von lokaler Bedeutung betreffen. Auf Gesuch hin übernimmt der Kanton zusammen mit dem Bund 50 % der Kosten; b) * des Kantons, wenn sie Naturschutzzonen von nationaler und kantonaler B e- deutung oder Parzellen in seinem Eigentum betreffen.

3. Natur - und Landschaftsschutz in Güterzusammenlegungen

§ 12 Rahmenbedingungen *

1 Zusammen mit der Grundsatzgenehmigung für die Durchführung von Güterz u- sammenlegungen und den damit v erbundenen Bodenverbesserungen legt der Regi e- rungsrat, gestützt auf die allgemeinen Nutzungspläne, die Rahmenbedingungen für den Natur - und Landschaftsschutz sowie die Landschaftsgestaltung fest. *

2 Gleichzeitig entscheidet der Regierungsrat, ob eine Fach person beizuziehen ist, welche die Ausführungskommission und die technisch Leitenden in allen Fragen des Natur - und Landschaftsschutzes sowie der Landschaftsgestaltung berät. Die daraus entstehenden Kosten tragen je zur Hälfte das Bodenverbesserungsunterne hmen und der Kanton aus Mitteln des Naturschutzes. *

3 ... *

3a. Materialabbau *

§ 12a * Rekultivierung, Renaturierung; Etappierung

1 Abbaustellen sind von der Inhaberin oder dem Inhaber der Abbaubewilligung oder, wo diese nicht ermittelt werden können, von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu rekultivieren oder zu renaturieren.

2 Abbau und Rekultivierung oder Renaturierung sind zu etappieren. Die einzelnen Abbauetappen werden vom zuständigen Departement erst freigegeben, wenn die Rekultivierung oder die Renaturierung plangemäss realisiert oder die Realisierung sichergestellt ist. *

4. Schutz der Oberflächengewässer

§ 13 Eindolungen, Ufergehölze

1 ... *

2 Eingedolte Gewässer und Gewässer mit undurchlässiger Sohlen- oder Uferverbau- ung sind unter Be rücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nach Möglichkeit wieder offen zu legen bzw. naturnah zu verbauen, namentlich in fol- genden Fällen: a) zur notwendigen Verbesserung des Naturhaushaltes (Wechselwirkung zw i- schen Oberflächen - und Grundwas ser, Selbstreinigung, Tierwanderungen, N a- tur - und Landschaftsschutz), b) bei baulichen Eingriffen, c) bei Eingriffen in den Gewässerhaushalt eines natürlichen Einzugsgebietes.

3 Ufergehölze sind als ökologischer Bestandteil von Gewässern in ihrem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren. Die kantonale Fachstelle bewilligt die Beseitigung von Ufergehölzen, wenn übergeordnete Interessen dies erfordern und angemessene Ersatzmassnahmen im gleichen Gebiet getroffen werden. Die Vo r- schriften über das Baubewilligungsverfahren kommen sinngemäss zur Anwen- dung. *

5. Schutz der Lebensräume (Biotope) *

§ 14 * Vereinbarungen über Bewirtschaftungsbeiträge

1 Vereinbarungen können durch die zuständigen Departemente in gegenseitiger A b- sprache abgeschlossen werden: * a) zu Gunsten von Biotopen von nationaler und kantonaler Bedeutung; b) für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs.

2 Die räumlichen Schwerpunkte sind im Richtplan auszuweisen. Der Regierungsrat bestimmt die Grundsätze der Beitragsberechtigung und den Anwendungsbereich; er genehmigt das Beitragssystem und die Ansätze. *

3 Die Beiträge gelten besondere ökologische Leistungen zur Erreichung der gesetzl i- chen Ziele ab. Sie werden in der Regel auf sechs Jahre festgelegt. Die flächenbezo- genen Auflagen werden in der Vereinbarung geregelt.

§ 14a * ...

§ 15 * Beitragshöhe

1 Der Regierungsrat legt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung von Bewirtscha f- tungsaufwand und Ertragsausfall fest. Er passt sie periodisch an und koordiniert sie mit den agrarpolitischen Mass nahmen von Bund und Kanton. *

§ 16 * Beiträge an Dritte

1 Der Regierungsrat kann für schutzwürdige Biotope und Massnahmen des ökolog i- schen Ausgleichs Beiträge an Dritte ausrichten.

2 Das zuständige Departement lässt die Rückerstattungspflicht im Grundbuch an- merken, wenn die Zwecksicherung mit der Nutzungsplanung nicht möglich ist oder nicht ausreicht. *

§ 16a * ...

§ 17 Schutzbestimmungen

1 Auf Streuwiesen und Trockenstandorten darf der charakteristische Pflanzenbestand weder durch Düngung (Klärschlamm, fl üssige Hofdünger, Mist, Kunstdünger etc.) noch durch Bewässerung, Entwässerung, Beweidung, Aufforstung oder andere Vo r- kehren beeinträchtigt werden (Art. 7 der Verordnung des Bundesrates über Bewir t- schaftungsbeiträge 1) ).

§ 18 * ...

5a. Schutz der Hecken *

§ 18a * Grundsatz

1 Der Schutz der Hecken richtet sich grundsätzlich nach der Nutzungsplanung. Die Gemeinden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Nutzungsplanungen alle wichtigen Hecken, einschliesslich wichtiger Gebüschgruppen und Feldgehölze, zu schützen und deren Pflege zu veranlassen.

2 In allen Gemeinden, in denen noch keine rechtskräftige Nutzungsplanung Kultur- land besteht, gelten die nachfolgenden Bestimmungen von §§ 18b und 18c.

§ 18b * Übergangsregelung

1 Alle Hecken, einschliesslich Gebüschgruppen und Feldgehölze, ausserhalb der Bauzonen sind geschützt und dürfen nicht beseitigt werden.

2 Eine Beseitigung liegt vor, wenn die Stöcke ganz oder teilweise entfernt oder über- schüttet werden, oder wenn Teile der Hecke dauernd auf den Stock gesetzt werden.

3 Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen. Im gleichen Jahr darf durch die Pflege nicht mehr als ein Drittel einer Hecke auf den Stock gesetzt werden. Durch die Pfl e- gemassnahmen darf der biologische Wert nicht vermindert werden.

4 Für das Baugebiet gelten, so weit es sich nicht um Ufergehölze gemäss § 13 Abs. 3 handelt, die Bestimmungen der Bau - und Zonenordnung.

§ 18c * Ausnahmebewilligung

1 Eine Beseitigung kann ausnahmsweise bewilligt werden, sofern überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfo rdern.

2 Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist ausserdem ein gleichwertiger Ersatz im gleichen Gebiet. Dieser muss im Voraus geschaffen werden, bevor die Beseitigung vollzogen werden darf.

3 Zuständig für die Bewilligungen ist der Gemeinder at im Baubewilligungsverfa h- ren. Für das Verfahren gelten die baugesetzlichen Bestimmungen sinngemäss. *

1) AS 1994 772; aufgehoben (AS 1999 295)

6. Verwendung staatlicher Mittel

§ 19 Verwendung staatlicher Mittel

1 Die im jährlichen Budget bereitgestellten Mittel des Natur - und Landschaftsschut- zes sind insbesondere bestimmt a) zur Schaffung, zur Sicherung und zum Unterhalt von Natur - und Landschaft s- schutzzonen, eingeschlossen der dafür erforderliche vorsorgliche Landerwerb, b) für Massnahmen des Arten - und Biotopschutzes, soweit sie nicht in lit. a ei n- geschlossen sind, wie zur Erhaltung und Neuanlage von Schilfbeständen oder anderer Ufervegetation, von Hecken oder Feldgehölzen, für Gestaltung und Markierung von Schutzzonen, c) * zur Ausrichtung von Beiträgen gemäss den §§ 14 –16, d) zur Sicherung u nd Pflege von Naturdenkmälern, e) für Information und Aufsicht im Natur - und Landschaftsschutz oder zur B e- treuung und Organisation einer Aufsicht für Schutzzonen, f) zur Erarbeitung von Inventaren oder anderen Planungsmassnahmen und Grundlagen des Natur - und Landschaftsschutzes.

2 Die Trägerschaft für Aufgaben nach Absatz 1 lit. a kann vom Kanton nur übe r- nommen werden, wenn die zu schaffenden Zonen kantonale Bedeutung aufweisen.

7. Vollzugsbestimmungen

§ 20 Kommission für Landschafts - und Ortsbildschutz

a) Kanton

1 Zur Beratung der mit dem Schutz der Landschaft zusammenhängenden übergeor d- neten Fragen wählt der Regierungsrat eine Kommission von höchstens

11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission ist auf eine angemess e- ne Vertretung der kantonalen Organisationen des Natur -, Landschafts - und Ortsbil d- schutzes zu achten.

2 Der Regierungsrat bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. Das zuständige Departement stellt das Sekretariat. Die Kommission erstattet ihren Bericht nach Anhören der betroffenen Departemente. *

3 Die Kommission berät die Vorsteherin oder den Vorsteher des zuständigen Depa r- tements, den Regierungsrat oder das Verwaltungsgericht auf Ersuchen in überko m- munalen Fragen des Natur -, Ortsbild - und Landschaftsschutzes, namentlich in fol- genden Fällen: * a) * Vorbereitung von Konzepten des Natur - und Landschaftsschutzes, eing e- schlossen Mehrjahresprogramme des Kantons im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan, b) * Einstufung von Inventarobjekten von kantonaler Bedeutung gemäss § 6,

c) * Beurteilung von Gesuchen oder Projekten für Bauten und Anlagen, die eine wesentliche Veränderung oder Beeinträchtigung der Landschaft verursachen, wie Verkehrsanlagen, Abbauvorhaben für Steine und Erden, Anlagen zur E r- zeugung und Beförderung von Energie und zur Übermittlung von Nachric h- ten, Veränderungen an Oberflächengewässern, Eingriffe in Inventarobjekte von überregionaler Bedeutung, d) * Streitfälle in Baugesuchsverfahren, wenn der Schutz oder die Veränderung der Landschaft (Naturbeschaffenheit oder Ort sbild) betroffen ist, e) generelle Projekte von Güterzusammenlegungen mit wesentlichen Auswi r- kungen auf die Landschaft, f) bei weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen.

§ 21 b) Gemeinden

1 Der Gemeinderat kann eine Landschaftsschutzkommission mit beratend er Funkt i- on bestellen. Er kann ihr, unter seiner Verantwortung, durch Reglement Aufsichts - und Vollzugsaufgaben zuweisen (§ 39 Gemeindegesetz 1) ).

§ 22 Aufsicht

1 Für die Betreuung von Naturschutzzonen sowie für Informations - und Aufsicht s- aufgaben im Voll zug der Bestimmungen über den Schutz der einheimischen Pfla n- zen - und Tierwelt können nebenamtliche Hilfskräfte bestellt werden. Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat geregelt.

§ 23 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt zum Vollzug dieses Dekretes sowie der Art. 18 –22 des Bundesgesetzes über den Natur - und Heimatschutz 2) die notwendigen Bestimmu n- gen.

§ 24 Vollstreckung

1 Für die Vollstreckung gelten Art. 24e NHG und § 159 BauG. Wird in irgendeiner Weise ein unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können, unabhängig von der Strafbarkeit, die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung angeordnet werden. Namentlich sind unter Schutz gestellte Landschaftselemente gemäss den §§ 4 und 7, die zerstört wurden, wiederherzustellen. *

1) SAR 171.100

2) SR 451

2 Wer diesem Dekret oder den gestützt darauf ergangenen Rechtserlassen, Verf ü- gungen oder Entscheiden zuwiderhandelt, wird gemäss Art. 18 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) vom 20. Juni 1986 1) , gemäss den Art. 24a –24e NHG oder gemäss den §§ 160– 162 BauG mit Busse bestraft, soweit nicht die Voraussetzungen für eine verschärfte Strafe gemäss Art. 24 NHG vorliegen. *

3 Für das gemeinderätliche Strafverfahren gilt § 112 des Gemeindegesetzes 2) .

§ 25 Anpassung bisherigen Rechts

1 Das Dekret über den Schutz von Kulturdenkmälern (Denkmalschutzdekret) vom

14. Oktober 1975

3) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

2 Das Dekret über den Abbau von Steinen und Erden (Abbaudekret) vom 19. August

1980 4) wird aufgehoben. *

§ 26 Inkrafttreten

1 Dieses Dekret tritt acht Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft.

2 Die Verordnung über den Natur - und Heimatschutz vom 24. Januar 1914 5) ist aufgehoben. Von den Gemei nden gestützt auf diese Verordnung erlassene Schutzb e- stimmungen bleiben weiterhin in Kraft. Aarau, den 26. Februar 1985 Präsident des Grossen Rates R ICKENBACH Staatsschreiber i.V. S ALM Veröffentlichung: 6. April 1985

1) SR 922.0

2) SAR 171.100

3) AGS Bd. 9 S. 169; aufgehoben (AGS 2009 S. 307)

4) AGS Bd. 10 S. 225

5) AGS Bd. 2 S. 61

Änderungstabelle - Nach Beschluss Bes chluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

12.06.1990 30.07.1990 Titel 5a. eingefügt AGS Bd. 13 S. 268

12.06.1990 30.07.1990 § 18a eingefügt AGS Bd. 13 S. 268

12.06.1990 30.07.1990 § 18b eingefügt AGS Bd. 13 S. 268

12.06.1990 30.07.1990 § 18c eingefügt AGS Bd. 13 S. 268

12.06.1990 30.07.1990 § 24 Abs. 1 geändert AGS Bd. 13 S. 268

15.11.1994 28.12.1994 § 11a eingefügt AGS Bd. 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 Titel 5. geändert AGS Bd. 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 § 14 totalrevidiert AGS Bd . 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 § 15 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 § 16 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 § 16a aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698

15.11.1994 28.12.1994 § 18 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698

03.11. 1998 01.03.1999 § 14a aufgehoben AGS 1999 S. 18

27.06.2000 01.01.2001 Ingress geändert AGS 2000 S. 350

27.06.2000 01.01.2001 Titel 3a. eingefügt AGS 2000 S. 350

27.06.2000 01.01.2001 § 12a eingefügt AGS 2000 S. 350

27.06.2000 01.01.2001 § 25 Abs. 2 ein gefügt AGS 2000 S. 350

14.11.2006 01.01.2007 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2006 S. 257

24.05.2011 01.01.2012 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2011/6 - 9

24.05.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6 - 9

25.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert AGS 2016/7 - 26

25. 10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11 Titel geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11a Titel geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 11a Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 12 Titel geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 3 aufgehoben AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 12a Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 1 aufgehoben AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 13 Abs. 3 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 15 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.201 6 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 18c Abs. 3 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. a) geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. b) geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 3, lit. c) geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.201 7 § 20 Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 26

25.10.2016 01.01.2017 § 24 Abs. 2 geändert AGS 2016/7 - 26

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle In gress 27.06.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 350 Ingress 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 5 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 6 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 6 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 g eändert AGS 2016/7 - 26

§ 8 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 9 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 9 Abs. 4 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 10 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6 - 9

§ 10 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2 017 eingefügt AGS 2016/7 - 26

§ 11a 15.11.1994 28.12.1994 eingefügt AGS Bd. 14 S. 698

§ 11a 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11a Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 11a Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/ 7 - 26

§ 11a Abs. 2, lit. a) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7 - 26

§ 11a Abs. 2, lit. b) 25.10.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7 - 26

§ 12 25.10.2016 01.01.2017 Titel geändert AGS 2016/7 - 26

§ 12 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 2 6

§ 12 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 12 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7 - 26

Titel 3a. 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350

§ 12a 27.06.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 350

§ 12a Abs. 2 25.10.20 16 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 13 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 aufgehoben AGS 2016/7 - 26

§ 13 Abs. 3 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

Titel 5. 15.11.1994 28.12.1994 geändert AGS Bd. 14 S. 698

§ 14 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698

§ 14 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 14 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 14a 03.11.1998 01.03.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 18

§ 15 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698

§ 15 Abs. 1 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 16 15.11.1994 28.12.1994 totalrevidiert AGS Bd. 14 S. 698

§ 16 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6 - 9

§ 16 Abs. 2 25.10.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 26

§ 16a 15.11.1994 28.12.19 94 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698

§ 18 15.11.1994 28.12.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 698

Titel 5a. 12.06.1990 30.07.1990 eingefügt AGS Bd. 13 S. 268