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Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (911.11)
CH - SG

Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Einführungsverordnung zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 14. Dezember 1945 (Stand 1. Januar 2022) Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen, in Vollziehung von Art. 42, 48, 60, 73, 83, 171, 175, 184, 185, 189 und 194 des Ein - führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911/22. Juni
1942 1 , verordnen: 2 I. Personenrecht (1.)

Art. 1 I. Zivilstandswesen EG 42

1 Die erforderlichen Vorschriften über das Zivilstandswesen werden in einer be - sonderen Verordnung 3 erlassen.
Art. 2
2 ... *
3 ... *
4 ... *

Art. 3 * ...

Art. 3 bis * ...

1 sGS 911.1 .
2 GS 18, 357; bGS 5, 69; nGS 13–77; nGS 24–52; nGS 36–71. Vom Bundesrat genehmigt am
26. Dezember 1945; in Vollzug ab 26. Dezember 1945.
3 ZStV, sGS 912.1 .
II. Familienrecht (2.)

Art. 4 * I. Adoption und Herkunftssuche *

1 Das Departement des Innern ist zuständige kantonale Behörde für die Adoption und die Herkunftssuche. *
2 ... *

Art. 4 bis * Ibis. Eheungültigkeitsklage und Klage auf Ungültigerklärung der ein -

getragenen Partnerschaft
1 Das Departement des Innern erhebt die Klage auf Ungültigerklärung der Ehe
4 und der eingetragenen Partnerschaft.

Art. 5 II. Güterrechtsregister

a) Behörden *
1 Das Handelsregisteramt verwahrt das Güterrechtsregister. *
2 Die kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 5 führt die Aufsicht über das Güterrechtsregister. 6

Art. 6 * ...

Art. 7 * ...

Art. 8 * ...

Art. 9 * III. Schutz des Kindesvermögens

a) Inventar *
1 ... *
2 Der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, hat der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde innert Monatsfrist, nachdem er alleiniger Inhaber der elterlichen Sorge geworden ist, ein Inventar über das Kindesvermögen einzurei - chen. Wird dem Kind ein Beistand nach Art. 309 Abs. 1 ZGB ernannt, so beginnt die Frist mit der Aufhebung der Beistandschaft. *
4 Art. 106 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
5 Art. 13 EG zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs, sGS 971.1 .
6 Art. 2 des G über die Führung des Handelsregisters, sGS 915.1 .
3 Kommt der Elternteil dieser Verpflichtung nicht nach, so setzt ihm die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für die Einreichung des Inventars eine angemes - sene Frist an. Wird diese nicht eingehalten oder bestehen Gründe zur Annahme, dass ein eingereichtes Inventar unrichtig oder unvollständig ist, so nimmt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ein amtliches Inventar auf. *
4 Im Inventar sind das ganze Kindesvermögen, der Bestand von Gemeinschaftsver - mögen, an denen das Kind Anteil hat, nach den einzelnen Aktiv- und Passivposten sowie der dem Kind zustehende Anteil an Gemeinschaftsvermögen anzugeben. Das Inventar des Elternteils ist mit der Bestätigung der Richtigkeit und Vollstän - digkeit und mit der Unterschrift des Elternteils zu versehen.
5 ... *

Art. 10 * b) periodische Rechnungstellung und Berichterstattung

1 Für die periodische Rechnungstellung und Berichterstattung gelten sachgemäss

Art. 22 bis 25 dieser Verordnung.

Art. 10 bis * IIIbis. Internationaler Kindesschutz und Geltendmachung von Unter -

haltsansprüchen im Ausland *
1 Das Amt für Soziales ist: a) zentrale Behörde des Kantons St.Gallen nach dem Haager Adoptionsüberein - kommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusam - menarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption; b) * zentrale Behörde des Kantons St.Gallen und Vollstreckungsbehörde nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 1996 und dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen vom 13. Januar 2000; c) * Übermittlungs- und Empfangsstelle des Kantons St.Gallen nach den für die Schweiz anwendbaren Abkommen und Gegenseitigkeitserklärungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Inkassohilfe.

Art. 11 * ... *

Art. 12 * ...

Art. 13 * ...

Art. 14 * ...

Art. 15 * 2. Vermögensverwaltung

a) Inventar
1 Das bei der Übernahme der Beistandschaft erstellte Inventar (Art. 405 ZGB 7 ) wird zu den Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genommen. Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie.
2 Ist die verbeiständete Person urteilsfähig, so wird ihr eine Kopie zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Art. 16 * b) Anlage

1 Die Anlage und Aufbewahrung des Vermögens einer verbeiständeten Person richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung über die Vermögensverwal - tung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft 8 .
2 ...

Art. 17 * ...

Art. 17 bis * ...

Art. 18 * ...

Art. 18 bis * ...

Art. 19 * ...

Art. 20 ...

Art. 21 * ...

Art. 22 * g) Bericht und Rechnungsablegung

aa) Form und Inhalt *
1 Die durch Art. 410 des Zivilgesetzbuches geforderte periodische Rechnungsstel - lung hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen.
2 Ausserdem kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ausserordentli - cherweise Bericht und Rechnungsablegung verlangen. *
7 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
8 SR 211.223.11 .
3 Die Rechnung muss die Einnahmen und Ausgaben aufführen sowie eine deutli - che Darstellung des Vermögensbestandes und der seit der letzten Rechnungsable - gung eingetretenen Veränderungen enthalten. Sie soll mit Belegen begleitet sein.
4 Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen der verbei - ständeten Person nach Art. 409 des Zivilgesetzbuches. *
5 Die Rechnungsablegung erstreckt sich nicht auf das freie Vermögen des Bevor - mundeten gemäss Art. 414 des Zivilgesetzbuches. 9
6 Die Rechnungen sind nach Massgabe von Art. 411 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches auch von der verbeiständeten Person zu unterzeichnen.
7 ...

Art. 23 * bb) Versäumnis

1 Ist der Beistand trotz Aufforderung und Fristansetzung durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in der Rechnungsablegung oder Berichterstattung säumig, so kann ihn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Ordnungs - busse bis Fr. 100.– belegen. Bei Säumnis nach weiterer, unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verfügter Frist - ansetzung hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei der Staatsanwalt - schaft Strafverfolgung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen zu bean - tragen. Die Rechnungsablegung und Berichterstattung kann nach Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch Entlassung und Ersetzung des Säumigen oder durch Vollstreckungsmassnahmen herbeigeführt werden. Der Fehlbare ist für die Kosten haftbar.

Art. 24 * cc) Rechnungsablegung durch Stellvertreter

1 Ist der Beistand gestorben oder zur Rechnungsstellung unfähig geworden, so ist letztere von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einem Stellvertreter zu übertragen. Angehörige des Beistandes, gegebenenfalls auch Betreibungs- und Konkursbeamte, haben dem Stellvertreter bei Erstellung der Rechnung und des Berichts an die Hand zu gehen und die sachbezüglichen Materialien abzuliefern oder zur Einsichtnahme zu geben. *

Art. 25 * h) Genehmigung der Rechnung

1 Rechnung und Bericht (Art. 415 ZGB) werden zu den Akten der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde genommen.
9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
2 Der Genehmigungsvermerk der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird auf der geprüften Rechnung angebracht.
3 Die Beiständin oder der Beistand erhält eine Kopie der Rechnung.

Art. 26 * 3. Verhandlungsprotokoll

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat über ihre sämtlichen Verhand - lungen ein nach Nummern geordnetes, registriertes Verhandlungsprotokoll zu führen.

Art. 27 * 4. Register

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt ein Register der laufenden Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen.

Art. 28 * ...

Art. 29 * ...

III. Erbrecht (3.)

Art. 30 * I. Erbloser Nachlass EG 77

1 Die politische Gemeinde und das Amtsnotariat haben dem zuständigen Departe - ment von jedem Falle eines erblosen Nachlasses Anzeige zu machen.

Art. 31 * II. Siegelung

1. Behörde
1 Die Siegelung wird in den durch Art. 83 des Einführungsgesetzes 10 vorgesehenen Fällen vom Amtsnotariat des letzten Wohnsitzes des Erblassers 11 und, wenn dieser nicht im Kanton wohnhaft war, vom Amtsnotariat des Ortes, wo die zu sichern - den Gegenstände sich befinden, angeordnet und vollzogen.

Art. 32 2. Gegenstände

1 Der Siegelung unterliegen insbesondere Wertsachen, Wertschriften und Buchaufschriebe.
2 Gegenstände, die nicht eingeschlossen werden können, sind zu verzeichnen.
10 sGS 911.1 .
11 Art. 76 des EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .

Art. 33 3. Verfahren

1 Die Hausgenossen werden aufgefordert, anzugeben, wo sich die Wertgegen - stände usw. befinden.
2 Die Schränke, Kassen, Schubladen und dergleichen, in denen sich die Gegen - stände befinden, sind zu schliessen und so mit Siegeln zu versehen, dass sie ohne deren Verletzung nicht geöffnet werden können.
3 Über die Siegelung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Art. 34 * 4. Verwahrung von Gegenständen

1 Wenn begründeter Verdacht besteht, dass die Gegenstände trotz der Anlegung der Siegel beiseite geschafft würden, oder wenn sonst Gefahr für die Sicherheit vorhanden ist, so hat das Amtsnotariat die Gegenstände gegen Ausstellung einer Quittung in Verwahrung zu nehmen.

Art. 35 * 5. Polizeiliche Hilfe

1 Stösst die Siegelung auf Widerstand, so kann polizeiliche Hilfe angerufen werden.

Art. 36 6. Entsiegelung

1 Bei der Entsiegelung haben, wenn tunlich, die gleichen Beamten mitzuwirken wie bei der Siegelung. Sie haben sich davon zu überzeugen, dass die Siegel unverletzt sind. Sind die Siegel nicht unverletzt gefunden worden, so ist hierüber ein genaues Protokoll aufzunehmen und Strafanzeige 12 zu erstatten.

Art. 37 * III. Erbbescheinigung

1 Vor der Ausstellung der Erbbescheinigung hat das Amtsnotariat von Amtes we - gen die zur Feststellung der Erben erforderlichen Erhebungen zu machen. Insbe - sondere hat es die nötigen Auszüge aus dem Zivilstandsregister zu beschaffen und bei den in Betracht kommenden Amtsstellen zu ermitteln, ob nicht letztwillige Verfügungen oder Erbverträge des Erblassers oder Ausschlagungserklärungen von Erben, allenfalls Annahme- oder Ausschlagungserklärungen der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB 13 ), vorliegen.
2 Wo eine Ausschlagung in Betracht kommt, wird die Erbbescheinigung nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers ausgestellt, es sei denn, dass die Erben vorher ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklären.
12 Art. 166 StP, sGS 962.1 , in Verbindung mit Art. 290 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937, SR 311.0 .
13 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
2bis Das Amtsnotariat bewahrt ein Original der Erbbescheinigung dauernd auf. *
3 Sich als unrichtig erweisende Erbbescheinigungen sind einzuziehen.

Art. 38 * ...

Art. 39 * ...

Art. 40 * ...

Art. 40 bis * ...

Art. 40 ter * ...

IV. Sachenrecht (4.) A. Mobiliarsachenrecht (4.1.)

Art. 41 I. Eigentumsvorbehalt

1 Die Register über Eigentumsvorbehalte 14 werden von den Betreibungsbeamten geführt nach der Verordnung des Bundesgerichtes betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910. 15 *
2 Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 16 führen die Aufsicht über die Registerführung. 17

Art. 42 II. Viehverpfändung EG 173

1. Verschreibungsprotokoll
1 Die Verpfändung von Vieh ohne Übertragung des Besitzes durch Eintragung in ein Verschreibungsprotokoll 18 geschieht nach den Vorschriften der Verordnung des Bundesrates betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917.
19
14 Art. 715 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
15 eidgV betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember 1910, SR
211.413.1 .
16 Art. 12 ff. EG zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs, sGS 971.1 .
17 Art. 21 der eidgV betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte vom 19. Dezember
1910, SR 211.413.1 .
18 Art. 885 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210.
19 SR 211.423.1 .

Art. 43 2. Verschreibungsbehörden

1 Die Viehverschreibungsprotokolle werden vom Betreibungsbeamten geführt.
2 Die untere und die obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs 20 führen die Aufsicht über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter und die Tätigkeit der Viehinspektoren als Viehverschreibungsorgane. Die obere Aufsichts - behörde erstattet auf Grund der Berichte der untern Aufsichtsbehörden über die Geschäftsführung der Verschreibungsämter dem eidgenössischen Justiz- und Poli - zeidepartement den jährlichen Bericht (Art. 4 und 32 eidgV betreffend die Vieh - verpfändung). 21

Art. 44 3. Bewilligungsbehörden

1 Die Erteilung und der Entzug der Ermächtigung zum Abschlusse von Viehver - schreibungen sind Sache des zuständigen Departementes. Ihm bleibt die Geneh - migung der von den Geldinstituten und Genossenschaften für die Viehverschrei - bungen aufgestellten Geschäftsbedingungen vorbehalten. 22 *

Art. 44 bis * Meldestelle für gefundene Tiere

1 Der Fund eines Tieres wird angezeigt: 23 a) der Stadtpolizei St.Gallen, wenn das Tier auf dem Gebiet der Stadt St.Gallen gefunden wurde; b) der Kantonspolizei, wenn das Tier auf dem übrigen Kantonsgebiet gefunden wurde.
2 Die Meldestelle sorgt für die öffentliche Bekanntmachung des Fundes. Sie kann hierfür mit Tierschutzorganisationen zusammenarbeiten. B. Immobiliarsachenrecht (4.2.) Erster Teil: Verschiedene Bestimmungen (4.2.1.)

Art. 45 I. Grundstückschätzung Alpbuch

1 ... *
2 ... *

Art. 46 * ...

20 Art. 12 ff. EG zum BG über Schuldbetreibung und Konkurs, sGS 971.1 .
21 eidgV betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917, SR 211.423.1 .
22 Sicherheits- und Justizdepartement; Art. 26 lit. b GeschR, sGS 141.3 .
23 Art. 720a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .

Art. 46 bis * IIbis. Dauernde Bodenverschiebungen

1 Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation bezeichnet die Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen.
2 Es meldet die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem solchen Gebiet zur An - merkung im Grundbuch an. 24

Art. 47 * ...

Art. 48 IV. Betreten von Wald und Weide

1 Wird die Befugnis nach Art. 699 ZGB
25 , in ortsüblichem Umfange Wald und Weide zu betreten und wildwachsende Beeren, Pilze und dergleichen sich anzueig - nen, missbraucht oder erfordert das Interesse der Kulturen eine Einschränkung der Befugnis, so erlässt der Gemeinderat auf Verlangen von Grundeigentümern, Nutzniessern oder Pächtern die erforderlichen einschränkenden Verbote. 26 Wird der Entscheid des Richters angerufen, so kann der Gemeinderat ein von ihm ver - fügtes Verbot als einstweilen vollziehbar erklären.
2 Gewerbsmässiges Ausgraben von Wurzeln auf fremdem Boden ist ohne Bewilli - gung des Bewirtschafters des Grundstücks nicht gestattet.
3 Der Gebrauch eines Strähls zum Beerensammeln auf fremdem Boden ist unter - sagt. Zweiter Teil: Öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften betreffend Grundstücke (4.2.2.)

Art. 49 * I. Zuständigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit
1 Unter den Begriff «Grundbuchsachen» 27 , für die der Grundbuchverwalter zur öf - fentlichen Beurkundung zuständig ist, fallen im Grundbuch eintragungsfähige oder vormerkbare Rechtsverhältnisse, Vorverträge zu eintragungsfähigen oder vormerkbaren Rechtsverhältnissen sowie Verträge und Erklärungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem grundbuchlichen Vorgang stehen.
24 Art. 660a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
25 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
26 Art. 5 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 ; Art. 10 UeStG, sGS 921.1 .
27 Art. 15 Bst. c EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
2 Bildet eine Eigentumsänderung an einem Grundstück Gegenstand eines Ehever - trages mit Änderung des Güterstandes, einer Stiftungserrichtung, einer Sachein - lage oder Sachübernahme bei einer Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung, kann die öffentliche Beurkundung der Eigentumsänderung am Grundstück auch von jeder für die genannten Fälle zuständigen Urkundsperson vorgenommen wer - den. In die Urkunde ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.
3 ...
4 Findet die Übertragung von dinglichen Rechten und vormerkbaren Rechtsver - hältnissen im Rahmen des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung vom 3. Oktober 2003 28 statt, ist der Grundbuchver - walter für die öffentliche Beurkundung nicht zuständig.

Art. 50 2. Örtliche Zuständigkeit

a) im allgemeinen
1 Zuständig zur öffentlichen Beurkundung ist der Grundbuchverwalter der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt.

Art. 51 * b) im innerkantonalen Verkehr

1 Rechtsgeschäfte über dingliche Rechte an einem Grundstück, das in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegt, oder an mehreren Grundstücken, die ge - trennt in zwei oder mehreren st.gallischen Gemeinden liegen, einschliesslich der Tauschverträge, werden durch den Grundbuchverwalter derjenigen Gemeinde öf - fentlich beurkundet, in deren Gebiet der grössere Teil der Gesamtfläche des oder der beteiligten Grundstücke liegt.
2 Bezieht sich ein Rechtsgeschäft auf mehrere, nicht ausschliesslich aus Liegen - schaften bestehende Grundstücke in mehreren st.gallischen Gemeinden, ist zur öffentlichen Beurkundung jeder Grundbuchverwalter zuständig, in dessen Grund - buchkreis ein Grundstück liegt.
3 Beim Einbezug eines Grundstücks in ein bestehendes Grundpfandrecht (Pfand - vermehrung) ist derjenige Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung zu - ständig, in dessen Grundbuchkreis das neu zu verpfändende Grundstück liegt.
4 Zur öffentlichen Beurkundung einer Dienstbarkeit ist derjenige Grundbuchver - walter zuständig, in dessen Grundbuchkreis das zu belastende Grundstück liegt. Sind aufgrund des gleichen Vertrags Grundstücke in zwei oder mehreren Grund - - walter zuständig, in dessen Grundbuchkreis ein zu belastendes Grundstück liegt.
28 SR 221.301 .

Art. 52 * c) im interkantonalen Verkehr

aa) Ein Grundstück in verschiedenen Kantonen
1 Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an ei - nem Grundstück, das in zwei oder mehreren Kantonen liegt, erfolgt durch die Ur - kundsperson desjenigen Kantons, in deren Gebiet die grössere Fläche liegt, nach den dort geltenden Vorschriften. 29

Art. 53 bb) Mehrere Grundstücke in verschiedenen Kantonen

1 Die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an mehreren Grundstücken, die getrennt in zwei oder mehreren Kantonen liegen, er - folgt nach den interkantonalen Übereinkommen. 30
2 Bestehen keine Übereinkommen, so erfolgt die öffentliche Beurkundung des gan - zen Rechtsgeschäfts in jedem Kanton. Der Vorbehalt der mehrfachen Beurkun - dung wird in die Urkunde aufgenommen. *

Art. 54 * d) Beurkundung ausser Grundbuchkreis

1 Zur Beurkundung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken darf sich die örtlich zuständige Urkundsperson in jedem Falle auf das Gebiet einer anderen st.gallischen Gemeinde und, soweit interkantonale Übereinkommen 31 es vorsehen, auch in einen andern Kanton begeben.
29 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.371 ; Übereinkommen zwi - schen den Regierungen der Kantone Appenzell A. Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkun - dung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.372 .
30 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.371 ; Übereinkommen zwi - schen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkun - dung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.372 .
31 Übereinkommen zwischen den Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau betreffend die Beurkundung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.371 ; Übereinkommen zwi - schen den Regierungen der Kantone Appenzell A.Rh. und St.Gallen betreffend die Beurkun - dung und die grundbuchliche Behandlung von Rechtsgeschäften über dingliche Rechte an Grundstücken, die in beiden Kantonen liegen, sGS 914.372 .

Art. 55 II. Verfahren

1. Allgemeine Regel
1 Die öffentliche Beurkundung erfolgt nach dem in Art. 17 ff. EG zum ZGB 32 vor - geschriebenen Verfahren und nach folgenden Vorschriften.

Art. 56 * 2. Ausweise

a) fehlende
1 Beim Fehlen der in Art. 18 Abs. 2 und 3 EG zum ZGB 33 vorgeschriebenen Aus - weise über die Vertretungsbefugnis, die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die notwendige Zustimmung eines Dritten oder Bewilligung einer Behörde kann die öffentliche Beurkundung gleichwohl vorgenommen werden, wenn die Parteien dies verlangen. In der Urkunde ist jedoch der Mangel zu erwähnen unter Nen - nung der fehlenden Ausweise.
2 Wird die öffentliche Beurkundung mit einer Partei vorgenommen, bei der Zwei - fel hinsichtlich der Urteilsfähigkeit bestehen, ist in der Urkunde zu erwähnen, dass die Erklärung eines Sachverständigen über die Urteilsfähigkeit beizubringen ist. 34
3 Bevor die erforderlichen Ausweise über die Identität der Parteien und ihrer Ver - treter erbracht sind, darf die öffentliche Beurkundung nicht stattfinden.

Art. 57 * b) Form, Urschrift, Kopie

1 Die Ausweise nach Art. 56 sind in der Regel in Urschrift vorzulegen. Die Ur - kundsperson kann nach ihrem Ermessen die amtliche Beglaubigung der Unter - schriften 35 verlangen.
2 Kopien von Ausweisen nach Abs. 1 dieser Bestimmung können verwendet wer - den, wenn sie amtlich beglaubigt sind.

Art. 58 * 3. Verwendung loser Blätter

1 Die Niederschrift erfolgt auf losen Blättern.

Art. 59 * 4. Mitwirkung eines Angestellten

1 Die Urkundsperson kann die Niederschrift und Vorlesung der Urkunde einem Angestellten übertragen. Die Vorlesung durch den Angestellten hat in Anwesen - heit der Urkundsperson zu erfolgen.
32 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
33 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
34 Art. 18 Abs. 4 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
35 V über die öffentliche Beurkundnung und die Beglaubigung, sGS 151.51 .

Art. 60 * 5. Inhalt der Urkunde Unterlagen

1 In die Urkunde betreffend Übertragung von Grundstücken, Begründung von Stockwerkeigentum, einer Nutzniessung, eines Wohnrechts, eines selbständigen und dauernden Baurechts, eines Kaufs- und Rückkaufsrechts sowie eines limitier - ten Vorkaufsrechts ist ein vollständiger Grundbuchauszug aufzunehmen.
2 Sind Grundstücke ausserhalb des Kreises der zuständigen Urkundsperson Ge - genstand des Rechtsgeschäfts 36 , ist vor der Beurkundung ein entsprechender Grundbuchauszug einzuholen.

Art. 61 * 6. Belastungsgrenze

1 Muss bei der Errichtung von Grundpfandrechten eine gesetzliche Belastungs - grenze 37 eingehalten werden, ist diese in den Anmeldungsbelegen anzugeben.

Art. 62 * 7. Zustimmung eines Dritten, behördliche Bewilligung

1 Bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften, die der Zustimmung eines Dritten oder der behördlichen Bewilligung bedürfen, soll, wenn diese nicht schon in der Urkunde selbst enthalten ist, auf dieses Erfordernis oder auf die bereits erteilte Zu - stimmung oder Bewilligung verwiesen werden.

Art. 63 8. Unvermarkte Grundstückteile

1 Ist ein noch nicht amtlich vermarkter Grundstückteil Gegenstand des Rechtsge - schäftes, so sind Lage und Grenzen bei der Beurkundung durch zuverlässige Pläne oder Grenzbeschreibungen festzustellen.

Art. 64 * 9. Rechtswidrige Geschäfte

1 Die Urkundsperson hat die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, zu verweigern.

Art. 65 * 10. Beurkundung mit Ausschluss der Grundbucheintragung *

1 zwar eintragungsfähig wären, die nach dem Parteiwillen aber nicht eingetragen werden sollen, ist eine die Eintragung ausschliessende Bestimmung in die Ur - kunde aufzunehmen. *
36 Art. 51 bis 53 EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
37 Art. 73 Abs. 1 des BG über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, SR 211.412.11 .

Art. 65 bis * 11. Gesetzliches Pfandrecht

1 Die Urkundsperson macht die Parteien bei der Grundstückübertragung auf die gesetzlichen Pfandrechte aufmerksam und hält die entsprechenden Hinweise in der Urkunde fest.

Art. 65 ter * 12. Nicht eingetragene Geschäftsurkunden

1 Die öffentlich beurkundeten Rechtsgeschäfte, die nicht zur Eintragung gelangen und nicht unter die Grundbuchbelege 38 eingereiht werden, werden geordnet in ei - nem besonderen, für nicht eingetragene Beurkundungsgeschäfte bestimmten Ord - ner aufbewahrt.
... * (4.2.3.)

Art. 66 * ...

... * (4.2.3.1.)

Art. 67 * ...

Art. 68 * ...

Art. 69 * ...

Art. 70 * ...

... * (4.2.3.2.)

Art. 71 * ...

Art. 72 * ...

Art. 73 * ...

Art. 74 * ...

Art. 75 * ...

Art. 76 * ...

38 Art. 37 Abs. 1 GBV, SR 211.432.1 .

Art. 77 * ...

Art. 78 * ...

Art. 79 * ...

Art. 80 * ...

Art. 81 * ...

Art. 82 * ...

Art. 83 * ...

Art. 83 bis * ...

... * (4.2.3.3.)

Art. 84 * ... *

Art. 85 * ... *

Art. 86 * ... *

... * (4.2.3.4.)

Art. 87 * ...

Art. 88 * ...

Art. 89 * ...

Art. 90 * ...

Art. 91 * ...

... * (4.2.3.5.)

Art. 92 * ...

Art. 93 * ...

Art. 94 * ...

Art. 95 * ...

Art. 96 * ...

Art. 97 * ...

Art. 98 * ...

Art. 99 * ...

Art. 100 * ...

Art. 101 * ... *

Art. 102 * ...

Art. 103 * ...

... * (4.2.3.6.)

Art. 104 * ...

Art. 105 * ...

Art. 106 * ...

Art. 107 * ...

... * (4.2.3.7.)

Art. 108 * ...

Art. 109 * ...

Art. 110 * ...

Art. 111 * ...

Art. 112 * ...

... * (4.2.3.8.)

Art. 113 * ...

... * (4.2.3.9.)

Art. 114 * ...

Art. 115 * ...

Art. 116 * ...

Art. 117 * ...

Art. 118 * ...

Art. 119 * ...

Art. 120 * ...

... * (4.2.3.10.)

Art. 121 * ... *

... * (4.2.3.11.)

Art. 122 * ...

... * (4.2.3.12.)

Art. 123 * ...

Art. 124 * ...

Art. 125 * ...

Art. 126 * ...

Art. 127 * ...

Art. 128 * ...

Art. 129 * ...

Art. 129 bis * ...

... * (4.2.3.13)

Art. 130 * ...

Art. 131 * ...

Art. 132 * ...

Art. 133 * ...

Art. 133 bis * ...

... * (4.2.3.14.)

Art. 134 * ...

Art. 135 * ...

Art. 136 * ...

Art. 137 * ...

... * (4.2.3.15.)

Art. 138 * ...

... * (4.2.3.16.)

Art. 139 * ...

... * (4.2.3.17.)

Art. 140 * ...

Art. 141 * ...

Art. 142 * ...

Art. 143 * ...

V. Obligationenrecht (5.)

Art. 144 * ...

Art. 145 * ...

Art. 146 III. Gantkommission

1 Die gemeinderätliche Gantkommission (Gantamt) ist die zuständige Behörde für die Durchführung der amtlichen öffentlichen Versteigerungen. 39 Ausgenommen sind die Zwangsversteigerungen im Betreibungs- und Konkursverfahren, ebenso die vom Staate, von Gemeinden oder andern Körperschaften des öffentlichen Rechtes ausgehenden Versteigerungen zur Verpachtung von Liegenschaften, zur Überlassung von Bodenerträgnissen und dergleichen und zur Vergebung von Lie - ferungen und Arbeiten. Die Durchführung dieser Versteigerungen kann der Gant - kommission übertragen werden.
2 Die Versteigerung eines Versatzpfandes (Gesetz über das Pfandleihgewerbe vom
1. Juli 1912) 40 findet durch das Betreibungsamt nach den Vorschriften über das be - treibungsrechtliche Steigerungsverfahren (Art. 125 ff. SchKG 41 ) statt. 42
3 Für die freiwillige öffentliche Liegenschaftssteigerung bleibt Art. 78 vorbehalten.

Art. 147 * ...

Art. 147 bis * IVbis. Berufsmässige Ehe- oder Partnervermittlung

1 Das Sicherheits- und Justizdepartement erteilt die Bewilligung zur berufsmässi - gen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland. 43
39 Art. 189a EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1 .
40 Art. 907 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, SR 210 .
41 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1 .
42 sGS 555.1 .
43 Art. 406c Abs. 1 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, SR 220 .

Art. 148 V. Gemeinderschaftsvertreter, Veröffentlichung ihrer Eintragung 44

1 Die Veröffentlichung der Eintragungen über die Gemeinderschaftsvertreter nach
Art. 108 der bundesrätlichen Verordnung über das Handelsregister vom 7. Juni
1937 findet im kantonalen Amtsblatt statt.

Art. 149 * ...

VI. Schlussbestimmungen (6.)

Art. 150 Inkraftsetzung

1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft.
44 Überholt; siehe Art. 150 der eidg Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007, SR
221.411 .
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass GS 18, 357 14.12.1945 26.12.1945

Art. 2, Abs. 1 aufgehoben GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 23–82 22.11.1988 keine Angabe

Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 23–82 22.11.1988 keine Angabe

Art. 2, Abs. 4 aufgehoben 23–82 22.11.1988 keine Angabe

Art. 3 aufgehoben 30–32 13.12.1994 keine Angabe

Art. 3 bis aufgehoben 35–58 14.11.2000 keine Angabe

Art. 4 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 4 Artikeltitel ge -

ändert
2018-017 05.12.2017 01.01.2018

Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-017 05.12.2017 01.01.2018

Art. 4, Abs. 2 aufgehoben 2018-017 05.12.2017 01.01.2018

Art. 4 bis geändert 42–54 13.02.2007 keine Angabe

Art. 5 Artikeltitel ge -

ändert
22–89 08.09.1987 keine Angabe

Art. 5, Abs. 1 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 6 aufgehoben 22–89 08.09.1987 keine Angabe

Art. 7 aufgehoben 22–89 08.09.1987 keine Angabe

Art. 8 aufgehoben 22–89 08.09.1987 keine Angabe

Art. 9 Artikeltitel ge -

ändert
12–93 06.12.1977 keine Angabe

Art. 9 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 9, Abs. 1 aufgehoben GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 9, Abs. 2 geändert 12–93 06.12.1977 keine Angabe

Art. 9, Abs. 2 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 9, Abs. 2 geändert 34–122 05.10.1999 keine Angabe

Art. 9, Abs. 3 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 9, Abs. 5 aufgehoben 12–93 06.12.1977 keine Angabe

Art. 10 aufgehoben GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 10 eingefügt 12–93 06.12.1977 keine Angabe

Art. 10 bis eingefügt 48–46 04.12.2012 01.01.2013

Art. 10 bis Artikeltitel ge -

ändert
2019-036 16.04.2019 01.06.2019

Art. 10 bis , Abs. 1, b) geändert 2019-036 16.04.2019 01.06.2019

Art. 10 bis , Abs. 1, c) eingefügt 2019-036 16.04.2019 01.06.2019

Art. 10 bis , Abs. 1, c) geändert 2022-010 25.01.2022 01.01.2022

Art. 11 Artikeltitel ge -

ändert
12–93 06.12.1977 keine Angabe

Art. 11 aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 12 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 13 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 14 aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 15 geändert 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 15 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 16 geändert 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 16 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 17 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 17 bis geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 17 bis aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 18 aufgehoben 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 18 bis eingefügt 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 18 bis aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 19 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 19 aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 20, Abs. 1 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 21 aufgehoben 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 21, Abs. 1 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 22 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 22 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 22, Abs. 2 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 22, Abs. 4 geändert 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 23 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 23 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 24 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 24, Abs. 1 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 25 geändert 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 25 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 26 geändert 16–12 08.01.1981 keine Angabe

Art. 26 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 27 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 27 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 28 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 29 aufgehoben 34–97 10.08.1999 keine Angabe

Art. 30 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 31 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 34 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 35 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 37 geändert 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 37 geändert 48–47 11.12.2012 01.01.2013

Art. 37, Abs. 2 bis eingefügt 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 38 aufgehoben GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 39 aufgehoben 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Art. 40 aufgehoben 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 40 bis aufgehoben 37–65 02.07.2002 keine Angabe

Art. 40 ter eingefügt 35–43 13.06.2000 keine Angabe

Art. 40 ter aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 41, Abs. 1 geändert GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 44, Abs. 1 geändert 21–68 30.01.1968 keine Angabe

Art. 44 bis eingefügt 39–49 10.02.2004 keine Angabe

Art. 45, Abs. 1 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 45, Abs. 2 aufgehoben 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Art. 46 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 46 bis geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 47 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 49 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 51 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 52 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 53, Abs. 2 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 54 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 56 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 57 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 58 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 59 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 60 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 61 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 62 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 64 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 65 geändert 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 65 Artikeltitel ge -

ändert
2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 65, Abs. 1 geändert 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 65 bis eingefügt 40–67 02.11.2005 keine Angabe

Art. 65 ter eingefügt 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 66 geändert 33–120 04.08.1998 keine Angabe

Art. 66 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.1. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.1. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 67 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 68 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 69 geändert 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 69 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 70 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.2. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.2. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 71 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 72 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 73 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 74 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 75 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 76 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 77 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 78 geändert GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 78 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 79 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 79 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 80 geändert 12–71 06.09.1977 keine Angabe

Art. 80 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 81 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 82 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 82, Abs. 1 geändert 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 83 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 83 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 83 bis eingefügt 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 83 bis geändert 36–23 05.12.2000 keine Angabe

Art. 83 bis aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.3. geändert 31–54 12.03.1996 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.3. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 84 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 84 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 84, Abs. 2 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 85 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 85 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 86 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 86 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 86, Abs. 1 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.4. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.4. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 87 aufgehoben 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Art. 88 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 89 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 90 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 90 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 91 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.5. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.5. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 92 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 92, Abs. 1, b) aufgehoben 22–89 08.09.1987 keine Angabe

Art. 93 aufgehoben 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 94 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 95 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 96 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 97 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 97, Abs. 1 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 98 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 99 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 100 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 101 geändert 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 101 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 101 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 102 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 103 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.6. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.6. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 104 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 104, Abs. 3 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 105 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 106 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 107 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 107 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.7. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.7. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 108 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 108 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 108, Abs. 1, f) geändert 31–25 15.01.1996 keine Angabe

Art. 109 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 110 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 111 geändert 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 111 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 112 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.8. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.8. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 113 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 113 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.9. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.9. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 114 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 115 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 116 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 117 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 118 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 119 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 120 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.10. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.10. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 121 Artikeltitel ge -

ändert
31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 121 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 121, Abs. 1 geändert 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Art. 121, Abs. 3 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 121, Abs. 4 geändert 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.11. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.11. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 122 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 122 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.12. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.12. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 123 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 123 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 124 geändert 36–23 05.12.2000 keine Angabe

Art. 124 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 125 geändert 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 125 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 126 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 127 aufgehoben 36–23 05.12.2000 keine Angabe

Art. 128 aufgehoben 33–120 04.08.1998 keine Angabe

Art. 129 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 129 bis eingefügt 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 129 bis aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 129 bis , Abs. 3 eingefügt 33–120 04.08.1998 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.13 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 130 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 130 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 131 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 132 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 132, Abs. 1 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 133 aufgehoben GS 19, 33 02.04.1947 keine Angabe

Art. 133 bis eingefügt 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Art. 133 bis aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 133 bis , Abs. 1 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.14. geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.14. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 134 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 134 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 135 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 136 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 137 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.15. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 138 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 138, Abs. 2 geändert 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Gliederungstitel 4.2.3.16. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 139 geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 139 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Gliederungstitel 4.2.3.17. aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 140 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 141 aufgehoben 29–38 01.03.1994 keine Angabe

Art. 142 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 142, Abs. 2 aufgehoben 13–53 29.08.1978 keine Angabe

Art. 143 aufgehoben 2014-041 07.01.2014 01.03.2014

Art. 144 aufgehoben 19–72 10.01.1947 keine Angabe

Art. 145 aufgehoben GS 20, 1163 24.12.1955 keine Angabe

Art. 147 aufgehoben 24–44 20.06.1989 keine Angabe

Art. 147 bis geändert 42–101 30.10.2007 keine Angabe

Art. 149 aufgehoben 31–54 12.03.1996 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
14.12.1945 26.12.1945 Erlass Grunderlass GS 18, 357
10.01.1947 keine Angabe Art. 144 aufgehoben 19–72
02.04.1947 keine Angabe Art. 133 aufgehoben GS 19, 33
24.12.1955 keine Angabe Art. 2, Abs. 1 aufgehoben GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 9, Abs. 1 aufgehoben GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 10 aufgehoben GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 38 aufgehoben GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 41, Abs. 1 geändert GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 78 geändert GS 20, 1163
24.12.1955 keine Angabe Art. 145 aufgehoben GS 20, 1163
30.01.1968 keine Angabe Art. 44, Abs. 1 geändert 21–68
06.09.1977 keine Angabe Art. 80 geändert 12–71
06.12.1977 keine Angabe Art. 9 Artikeltitel ge - ändert
12–93
06.12.1977 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 geändert 12–93
06.12.1977 keine Angabe Art. 9, Abs. 5 aufgehoben 12–93
06.12.1977 keine Angabe Art. 10 eingefügt 12–93
06.12.1977 keine Angabe Art. 11 Artikeltitel ge - ändert
12–93
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
29.08.1978 keine Angabe Art. 69 geändert 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 101 geändert 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 111 geändert 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 125 geändert 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 129 bis eingefügt 13–53
29.08.1978 keine Angabe Art. 142, Abs. 2 aufgehoben 13–53
08.01.1981 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 geändert 16–12
08.01.1981 keine Angabe Art. 9, Abs. 3 geändert 16–12
08.01.1981 keine Angabe Art. 21, Abs. 1 geändert 16–12
08.01.1981 keine Angabe Art. 22, Abs. 2 geändert 16–12
08.01.1981 keine Angabe Art. 24, Abs. 1 geändert 16–12
08.01.1981 keine Angabe Art. 26 geändert 16–12
08.09.1987 keine Angabe Art. 5 Artikeltitel ge - ändert
22–89
08.09.1987 keine Angabe Art. 6 aufgehoben 22–89
08.09.1987 keine Angabe Art. 7 aufgehoben 22–89
08.09.1987 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 22–89
08.09.1987 keine Angabe Art. 92, Abs. 1, b) aufgehoben 22–89
22.11.1988 keine Angabe Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 23–82
22.11.1988 keine Angabe Art. 2, Abs. 3 aufgehoben 23–82
22.11.1988 keine Angabe Art. 2, Abs. 4 aufgehoben 23–82
20.06.1989 keine Angabe Art. 5, Abs. 1 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 20, Abs. 1 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 20, Abs. 2 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 27 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 28 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 46 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 53, Abs. 2 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.1. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.2. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 79 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 83 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 83 bis eingefügt 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 84, Abs. 2 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 86, Abs. 1 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.4. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 89 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 90 geändert 24–44
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
20.06.1989 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.5. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 97, Abs. 1 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.6. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 104, Abs. 3 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 105 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 107 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.7. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 108 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 109 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 112 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.8. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 113 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.9. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 115 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 116 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.10. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 121, Abs. 3 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.11. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.12. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 123 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 126 aufgehoben 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 132, Abs. 1 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.14. geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 138, Abs. 2 geändert 24–44
20.06.1989 keine Angabe Art. 147 aufgehoben 24–44
01.03.1994 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 29–38
01.03.1994 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 29–38
01.03.1994 keine Angabe Art. 45, Abs. 2 aufgehoben 29–38
01.03.1994 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 29–38
01.03.1994 keine Angabe Art. 133 bis eingefügt 29–38
01.03.1994 keine Angabe Art. 141 aufgehoben 29–38
13.12.1994 keine Angabe Art. 3 aufgehoben 30–32
15.01.1996 keine Angabe Art. 108, Abs. 1, f) geändert 31–25
12.03.1996 keine Angabe Art. 12 aufgehoben 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 13 aufgehoben 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 22 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 22, Abs. 4 geändert 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 45, Abs. 1 aufgehoben 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 82, Abs. 1 geändert 31–54
12.03.1996 keine Angabe Gliederungstitel 4.2.3.3. geändert 31–54
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.03.1996 keine Angabe Art. 84 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 85 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 86 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 101 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 121 Artikeltitel ge - ändert
31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 121, Abs. 1 geändert 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 121, Abs. 4 geändert 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 133 bis , Abs. 1 aufgehoben 31–54
12.03.1996 keine Angabe Art. 149 aufgehoben 31–54
04.08.1998 keine Angabe Art. 66 geändert 33–120
04.08.1998 keine Angabe Art. 128 aufgehoben 33–120
04.08.1998 keine Angabe Art. 129 bis , Abs. 3 eingefügt 33–120
10.08.1999 keine Angabe Art. 15 geändert 34–97
10.08.1999 keine Angabe Art. 16 geändert 34–97
10.08.1999 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 34–97
10.08.1999 keine Angabe Art. 18 bis eingefügt 34–97
10.08.1999 keine Angabe Art. 25 geändert 34–97
10.08.1999 keine Angabe Art. 29 aufgehoben 34–97
05.10.1999 keine Angabe Art. 9, Abs. 2 geändert 34–122
13.06.2000 keine Angabe Art. 4 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 23 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 30 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 31 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 34 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 35 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 37 geändert 35–43
13.06.2000 keine Angabe Art. 40 ter eingefügt 35–43
14.11.2000 keine Angabe Art. 3 bis aufgehoben 35–58
05.12.2000 keine Angabe Art. 83 bis geändert 36–23
05.12.2000 keine Angabe Art. 124 geändert 36–23
05.12.2000 keine Angabe Art. 127 aufgehoben 36–23
02.07.2002 keine Angabe Art. 40 bis aufgehoben 37–65
10.02.2004 keine Angabe Art. 44 bis eingefügt 39–49
02.11.2005 keine Angabe Art. 49 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 51 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 52 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 54 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 56 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 57 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 58 geändert 40–67
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.11.2005 keine Angabe Art. 59 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 60 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 61 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 62 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 64 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 65 geändert 40–67
02.11.2005 keine Angabe Art. 65 bis eingefügt 40–67
13.02.2007 keine Angabe Art. 4 bis geändert 42–54
30.10.2007 keine Angabe Art. 17 bis geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 19 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 46 bis geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 122 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 130 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 134 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 139 geändert 42–101
30.10.2007 keine Angabe Art. 147 bis geändert 42–101
04.12.2012 01.01.2013 Art. 10 bis eingefügt 48–46
11.12.2012 01.01.2013 Art. 9 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 11 aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 14 aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 15 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 16 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 17 bis aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 18 bis aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 19 aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 21 aufgehoben 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 22 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 23 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 24 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 25 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 26 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 27 geändert 48–47
11.12.2012 01.01.2013 Art. 37 geändert 48–47
07.01.2014 01.03.2014 Art. 37, Abs. 2 bis eingefügt 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 40 ter aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 65 Artikeltitel ge - ändert
2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 65, Abs. 1 geändert 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 65 ter eingefügt 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 66 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.1. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 67 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 68 aufgehoben 2014-041
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
07.01.2014 01.03.2014 Art. 69 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 70 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.2. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 71 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 72 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 73 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 74 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 78 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 79 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 80 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 81 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 82 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 83 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 83 bis aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.3. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 84 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 85 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 86 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.4. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 89 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 90 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.5. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 92 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 94 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 95 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 96 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 97 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 98 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 99 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 100 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 101 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 102 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 103 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.6. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 104 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 106 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 107 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.7. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 108 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 110 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 111 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.8. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 113 aufgehoben 2014-041
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.9. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 114 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 117 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 118 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 119 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 120 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.10. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 121 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.11. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 122 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.12. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 123 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 124 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 125 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 129 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 129 bis aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.13 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 130 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 131 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 132 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 133 bis aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.14. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 134 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 135 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 136 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 137 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.15. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 138 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.16. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 139 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Gliederungstitel 4.2.3.17. aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 140 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 142 aufgehoben 2014-041
07.01.2014 01.03.2014 Art. 143 aufgehoben 2014-041
05.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Artikeltitel ge - ändert
2018-017
05.12.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 1 geändert 2018-017
05.12.2017 01.01.2018 Art. 4, Abs. 2 aufgehoben 2018-017
16.04.2019 01.06.2019 Art. 10 bis Artikeltitel ge - ändert
2019-036
16.04.2019 01.06.2019 Art. 10 bis , Abs. 1, b) geändert 2019-036
16.04.2019 01.06.2019 Art. 10 bis , Abs. 1, c) eingefügt 2019-036
25.01.2022 01.01.2022 Art. 10 bis , Abs. 1, c) geändert 2022-010
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