Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen

Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen vom 21. Juli 2020 (Stand 1. Juli 2020) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Januar 2020 1 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Der Kanton St.Gallen leistet der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen und der Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährliche Beiträge an die Sicherstellung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung.

2 Zu diesem Zweck erhält: a) die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen jährlich höchstens Fr. 980'000.–; b) die Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährlich höchstens Fr. 120'000.–.

3 Die Beiträge nach Abs. 2 dieser Bestimmung stehen zur Hälfte bereits im Jahr

2020 zur Verfügung. 3 Im Budget 2021 werden sie erstmals vollumfänglich einge - stellt. Ziff. 2

1 Die Regierung wird ermächtigt, in den Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen (KJPD) und der Stiftung Ost - schweizer Kinderspital (OKS) Vorgaben für die Sicherstellung der kinder- und ju - gendpsychiatrischen Notfallversorgung sowie die Modalitäten der Beitragsausrich - tung vorzusehen.

1 ABl 2020-00.015.184.

2 Vom Kantonsrat erlassen am 20. Mai 2020; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 21. Juli 2020; in Vollzug ab 1. Juli 2020.

3 Kantonsratsbeschluss über das Budget 2020 (33.19.03).

Ziff. 3

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum. 4

4 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-064 21.07.2020 01.07.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

21.07.2020 01.07.2020 Erlass Grunderlass 2020-064