Reglement über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports

über die Anwendungsmodalitäten der Aktion Schneesports vom 25.11.2020 (Stand 01.12.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finan - zierung vom 28. September 2018 (STAF); eingesehen Artikel 196 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG); eingesehen die Änderung vom 12. März 2020 des Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG); eingesehen Artikel 10 Absätze 1 bis 3 des Sportgesetzes vom 14. Septem - ber 2012; eingesehen das Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schul - material und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zusammenhang mit der obligatorischen Schule vom 17. April 2019; auf Antrag des für die Bildung zuständigen Departements, verordnet: 1 )

1 Allgemeines

Art. 1 Zweck

1 Das vorliegende Reglement legt die Anwendungsmodalitäten der "Aktion Schneesport" (nachfolgend: Aktion) fest, die den Zweck verfolgt, die Aus - übung von Ski Alpin, Langlauf und Snowboard (im Folgenden auch: Schnee - sport) im schulischen Bereich zu fördern. *

1) Im vorliegenden Reglement gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Mann und Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Aktion ist für im Wallis wohnhafte Schüler bestimmt, die eine öffentliche Walliser Schule der obligatorischen Schulzeit besuchen. *

2 Das vorliegende Reglement legt die kantonale Subventionen und die ent - sprechenden Modalitäten fest. *

2 Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Art. 3 Aufgaben und Verantwortlichkeiten

1 Die Schulleitungen respektive die Schulkommissionen, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände (nachfolgend: die Organisatoren) sind für die Organisation von Schneesportausflügen zuständig. *

2 Die Stiftung VALAIS SNOWSPORTS (nachfolgend: die Stiftung) aktuali - siert die Listen der Sportgeschäfte, Skischulen und Bergbahnen, die sie als Aktionspartner anerkennt (nachfolgend: die Partnersportgeschäfte, Partners - kischulen und Partnerbergbahnen) und stellt sie den Schulleitungen zur Ver - fügung. *

3 Eltern, deren Kinder über kein technisches Material (Skis/Snowboard/Lang - laufskis, Stöcke, Helm und Schuhe) verfügen, können dieses kostenlos in den Partnersportgeschäften beziehen. Diese Geschäfte leiten die Rechnun - gen für das entsprechende Mietmaterial direkt an die Organisatoren weiter. *

4 Die Organisatoren begleichen die verschiedenen Rechnungen (insbeson - dere für Skipässe, technisches Material, Unterricht durch eine Skischule und logistische Kosten) und übermitteln der Stiftung die Daten der an der Aktion teilnehmenden Schüler (insbesondere Namen und Vornamen, Wohnsitz- und Schulgemeinden) zusammen mit den erforderlichen Belegen (Rechnun - gen und Zahlungsbelege). *

5 Die Stiftung prüft und bearbeitet die von den Organisatoren eingereichten Daten gemäss dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Da - tenschutz und die Archivierung (GIDA) und berechnet auf dieser Grundlage die Höhe der kantonalen Subventionen. Diese werden von der für die obliga - torische Schule zuständigen Dienststelle validiert. *

6 Die Partnerskischulen sind grundsätzlich dafür zuständig, die an der Aktion teilnehmenden Schüler in Schneesport zu unterrichten. *

7 Die anderen Aufgaben und Zuständigkeiten der Stiftung sind im Rahmen eines Leistungsauftrags mit dem für die Bildung zuständigen Departement (nachfolgend: Departement) geregelt.

3 Kantonale Subventionen *

Art. 4 Voraussetzungen

1 Die kantonalen Subventionen werden unter folgenden kumulativen Voraus - setzungen an die Wohngemeinden der Schüler ausbezahlt: * a) * es werden 12 Stunden Schneesportunterricht (Ski Alpin, Snowboard und/oder Langlauf), vorzugsweise innerhalb einer Woche und ausser - halb der Hochsaison organisiert. Mit den kantonalen Subventionen sol - len grundsätzlich folgende Kostenpunkte gedeckt werden:

1. * die Skipässe für Walliser Bergbahnen,

2. * Unterricht durch die Partnerskischulen, einschliesslich der Prä - ventionskampagne "Pistengeist", die die Schüler zu rücksichts - vollem Verhalten auf den Pisten ermutigt,

3. das erforderliche technische Material, und

4. * die mit diesen Tagen verbundenen logistischen Kosten; b) * die unter Buchstabe a dieses Absatzes vorgesehenen Unterrichtsstun - den in Schneesport (Ski Alpin, Snowboard, und/oder Langlauf) sind für alle Schüler der gleichen Schulstufe obligatorisch, ausser es liegt ein ordnungsgemäss attestierter medizinischer Grund vor; c) * die Organisatoren bevorzugen ein Skigebiet in ihrer Region.

Art. 5 Höhe der kantonalen Subventionen *

1 Das Departement überweist den Wohngemeinden der Schüler folgende kantonale Subventionen: * a) * einen Pauschalbetrag von 15 Franken pro Schneesportausflug, insge - samt aber maximal 45 Franken für das jeweilige Schuljahr für die Kosten im Zusammenhang mit Bergbahnen, technischem Material und Logistik pro Schüler, der an der Aktion teilgenommen hat; b) * einen Pauschalbetrag von maximal 45 Franken pro Schüler, der 12 Stunden Schneesportunterricht bei einer Partnerskischule erhalten hat.

2 Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels vorgesehene Subvention wird pro rata temporis für die besuchten Schneesportstunden überwiesen. *

3 Im Falle einer Annullierung müssen die betroffenen Schneesportausflüge grundsätzlich ersetzt werden. *

4 Die persönlichen Gegenstände und Ausrüstungen der Schüler sowie die Verpflegungskosten gehen gemäss Reglement betreffend die Übernahme der Kosten für Schulmaterial und kulturelle und sportliche Aktivitäten in Zu - sammenhang mit der obligatorischen Schule zulasten der Eltern.

5 ... *

5a Die Nichteinhaltung der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegen - den Reglements festgelegten Bedingungen hat die Streichung der Subven - tionen für die gesamte betroffene Schulstufe in der betreffenden Schule zur Folge. *

6 Die kantonalen Subventionen werden grundsätzlich bis zum Ende des lau - fenden Schuljahres ausbezahlt, wobei die Wohngemeinden die Differenz zwischen den kantonalen Subventionen und den effektiven Kosten der Akti - on Schneesport tragen. *

7 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig.

Art. 6 Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemein -

de eingeschult sind

1 Für Schüler, die in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohngemeinde ein - geschult sind, stellt die Schulgemeinde der Wohngemeinde die nicht erhalte - nen kantonalen Subventionen gemäss Artikel 5 in Rechnung. Andere Ver - einbarungen zwischen den Gemeinden bleiben vorbehalten. *

2 Der Absatz 1 dieses Artikels gilt namentlich für Schüler in einer Immersion für das Erlernen der zweiten Amtssprache und für Schüler, die in einer Part - nerschule des Sports oder in einem Sonderpädagogikzentrum eingeschult sind.

2bis Streitigkeiten in Bezug auf den Wohnsitz von Schülern müssen von den betroffenen Gemeinden selbstständig geregelt werden. *

3 Das Departement ist für die Behandlung von Sonderfällen zuständig. *

4 Rechtsmittel

Art. 7 Beschwerde

1 Verfügungen, die gestützt auf das vorliegende Reglement ergehen, können angefochten werden.

2 Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungs - verfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

25.11.2020 01.12.2020 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-119

22.12.2021 01.12.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 3 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Titel 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 1. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 2. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, a), 4. geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 4 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Titel geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 5a eingefügt RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 5 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 2 bis eingefügt RO/AGS 2021-177

22.12.2021 01.12.2021 Art. 6 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-177

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 25.11.2020 01.12.2020 Erstfassung RO/AGS 2020-119

Art. 1 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 2 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 2 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 4 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 5 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 3 Abs. 6 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Titel 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, a) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, a), 1. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, a), 2. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, a), 4. 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, b) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 4 Abs. 1, c) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 22.12.2021 01.12.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 1, a) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 1, b) 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 2 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 5 22.12.2021 01.12.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 5a 22.12.2021 01.12.2021 eingefügt RO/AGS 2021-177

Art. 5 Abs. 6 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 6 Abs. 1 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177

Art. 6 Abs. 2 bis 22.12.2021 01.12.2021 eingefügt RO/AGS 2021-177

Art. 6 Abs. 3 22.12.2021 01.12.2021 geändert RO/AGS 2021-177