Besoldungsverordnung für Magistratspersonen
                            Besoldungsverordnung für Magistratspersonen  vom 3. September 2013 (Stand 1. Januar 2014)  Die Regierung des Kantons St.Gallen  erlässt  in Ausführung von Art.  90   und  91   des Personalgesetzes vom 25.  Januar 2011  1  als Verordnung:  2  I. Grundlagen  (1.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Gegenstand
                            1  Dieser Erlass regelt die Besoldung der Magistratspersonen und die mit dieser Tä  -  tigkeit zusammenhängenden Entschädigungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Er legt die Abweichungen gegenüber dem Personalgesetz  3   fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Geltungsbereich
                            1  Dieser Erlass gilt für die Magistratspersonen nach Art.  89   des Personalgesetzes  4  .  II. Besoldung und Zulagen  (2.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Besoldung
                            1  Regierungsrätinnen und Regierungsräte erhalten eine Besoldung von 120  Pro  -  zent des Lohns der obersten Überklasse der Lohnklassen nach Art.  68   Abs.  3 der  Personalverordnung vom 13.  Dezember 2011  5  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  sGS  143.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Abgekürzt BesVMP. In Vollzug ab 1.  Januar 2014.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  sGS  143.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  sGS  143.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  sGS  143.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär, die hauptamtlichen Kantonsrichte  -  rinnen und Kantonsrichter sowie die Präsidentin oder der Präsident des Verwal  -  tungsgerichtes erhalten eine Besoldung von 106  Prozent des Lohns der obersten  Überklasse der Lohnklassen nach Art.  68    Abs.  3 der Personalverordnung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.  Dezember 2011  6  .
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Zulagen
                            a) Repräsentationsentschädigung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die pauschale Repräsentationsentschädigung beträgt:  a)  für Regierungsrätinnen und Regierungsräte Fr.  6000.–;  b)  für die Staatssekretärin oder den Staatssekretär Fr.  3000.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Auf den Repräsentationsentschädigungen werden keine Teuerungszulagen aus  -  gerichtet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 b) Präsidialzulage
                            1  Die Präsidialzulage beträgt:  a)  für die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten Fr.  13  200.–;  b)  für die Kantonsgerichtspräsidentin oder den Kantonsgerichtspräsidenten und  die Verwaltungsgerichtspräsidentin oder den Verwaltungsgerichtspräsidenten  Fr.  7200.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Auszahlung
                            1  Monatlich werden ein Zwölftel der Jahresbesoldung nach Art.  3   dieses Erlasses  und ein Zwölftel des 13.  Monatslohns ausbezahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Zulagen nach Art.  4   und  5   dieses Erlasses werden monatlich ausbezahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Treueprämie
                            1  Die Magistratsperson erhält nach Vollendung des 25.  Dienstjahres als Mitarbeite  -  rin oder Mitarbeiter beim Kanton eine Treueprämie nach Art.  113   bis  115   der Per  -  sonalverordnung vom 13.  Dezember 2011  7  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  sGS  143.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  sGS  143.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            III. Weitere Entschädigungen  (3.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Tätigkeit in Organisationen mit kantonaler Beteiligung
                            1  Die Magistratsperson kann Entschädigungen aus der Tätigkeit im obersten Lei  -  tungsorgan von Organisationen mit kantonaler Beteiligung bis höchstens zehn  Prozent der Besoldung nach Art.  3   dieses Erlasses beziehen. Sie überweist den dar  -  über hinausgehenden Betrag dem Kanton.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Übt die Magistratsperson im obersten Leitungsorgan eine Präsidialfunktion aus,  kann sie zusätzliche Präsidialentschädigungen von höchstens Fr.  5000.– beziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Taggelder
                            1  Taggelder werden Entschädigungen nach Art.  8   dieses Erlasses gleichgestellt, so  -  weit sie Fr.  200.– je Tag übersteigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Andere Tätigkeiten
                            1  Der Tätigkeit im obersten Leitungsorgan von Organisationen mit kantonaler Be  -  teiligung sind gleichgestellt:  a)  die Tätigkeit in eidgenössischen und kantonalen Kommissionen;  b)  die richterliche Funktion in eidgenössischen Gerichten und Schiedsgerichten;  c)  die Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Private Verwaltungsratsmandate
                            1  Die Regierung kann Magistratspersonen die Ausübung privater Verwaltungsrats  -  mandate aus achtenswerten Gründen bewilligen.  IV. Ruhegehalt  8  (4.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 * ...
Art. 13 * ...
Art. 14 * ...
Art. 15 * ...
                            8  Der Kantonsrat genehmigte am 26.  November 2013 die Besoldungsverordnung für Ma  -  gristratspersonen vom 3.  September 2013 mit Ausnahme von Abschnitt  IV (Art.  12 bis 16)  sowie Art.  17 Abs.  2, Art.  18 Abs.  1 und Art.  20.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 * ...
                            V. Schlussbestimmungen  (5.)
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17 * ...
Art. 18 * ...
Art. 19 * ...
Art. 20 * ...
Art. 21 Vollzugsbeginn
                            1  Dieser Erlass wird ab 1.  Januar 2014 angewendet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Bestimmung  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Erlass  Grunderlass  2014-002  03.09.2013  01.01.2014
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 13 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 14 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 15 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 16 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 17 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 18 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 19 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
Art. 20 aufgehoben 2015-004 07.10.2014 01.01.2014
                            * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum  Erlassdatum  Vollzugsbeginn  Bestimmung  Änderungstyp  nGS-Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.09.2013  01.01.2014  Erlass  Grunderlass  2014-002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 12  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 13  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 14  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 15  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 16  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 17  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 18  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 19  aufgehoben  2015-004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.10.2014  01.01.2014  Art. 20  aufgehoben  2015-004