Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vom 23. Januar 2007 (Stand 30. Januar 2007) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Mai 2006 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 1 als Beschluss: 2 Ziff. 1

1 Der Regierungsbeschluss vom 23. Mai 2006 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich wird genehmigt. Ziff. 2

1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

3

1 sGS 111.1 .

2 Vom Kantonsrat erlassen am 29. November 2006; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 23. Januar 2007; in Vollzug ab 30. Januar 2007.

3 Art. 49 Abs. 1 Bst. b KV, sGS 111.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 42–74 23.01.2007 30.01.2007 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

23.01.2007 30.01.2007 Erlass Grunderlass 42–74