Gesetz zur Aufhebung einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz

Gesetz zur Aufhebung einer verwaltungsinternen Beschwerdeinstanz vom 13.11.1995 (Stand 15.03.1996) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 55 und 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung; eingesehen den Artikel 43 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976; auf Antrag des Staatsrates, verordnet:

Art. 1

1 In Verwaltungssachen, wo die Gesetzgebung zwei oder mehr Verwal - tungsbeschwerden vorsieht, werden die Beschwerdemöglichkeiten zwi - schen der erstinstanzlichen Verfügung und dem Staatsrat zu Gunsten einer einzigen Beschwerde an den Staatsrat aufgehoben.

Art. 2

1 Im Sinne von Artikel 1 werden abgeändert: a) der Artikel 56 Absatz 1 des Gesetzes über die Handelspolizei vom 20. Januar 1969; b) der Artikel 30 des Dekretes über die unschädliche Beseitigung von Tierkörpern vom 12. Mai 1987; c) der Artikel 3 des Dekretes vom 15. November 1985 betreffend die An - wendung des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20. März

1981; d) der Artikel 9 des Reglementes betreffend den interkommunalen Fi - nanzausgleich vom 23. September 1992; e) die Artikel 3 Ziffer 4 und 37 Absatz 2 des Dekretes vom 1. Februar

1967 betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen, die dem Grundsatz von Artikel

1 widersprechen, werden in diesem Sinne geändert.

Art. 3

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Beschwerden werden von derjenigen Behörde zu Ende geführt, bei der sie eingereicht worden sind.

Art. 4

1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Der Staatsrat setzt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

13.11.1995 15.03.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 49, 475 | d 49, 482

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 13.11.1995 15.03.1996 Erstfassung RO/AGS 1996 f 49, 475 | d 49, 482