Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Heimvereinbarung

über den Beitritt zur Heimvereinbarung über den Beitritt zur Heimvereinbarung vom 23. Oktober 1986

1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 12. August 1986

2 Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung von Art. 6 Abs. 4 und 5 sowie von Art. 55 Ziff. 6 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890

3 als Beschluss:

Art. 1. Art. 1.

1 Der Kanton St.Gallen tritt der Interkantonalen Vereinbarung über Vergütungen an Betriebsdefizite und die Zusammenarbeit zugunsten von Kinder- und Jugendheimen sowie von Behinderteneinrichtungen (Heimvereinbarung) vom 2. Februar 1984

4 mit Wirkung ab 1. Januar 1987 bei.

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, im Namen des Kantons den Beitritt zu erklären.

Art. 2. Art. 2.

1 Dieser Beschluss ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Grossratsbeschluss über die Übergangsregelung zur Heimvereinbarung

6 rechtsgültig wird. Der Präsident des Grossen Rates: Dr. Hans Brunner Der Staatsschreiber: Dr. Dieter J. Niedermann Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erklären:

7 Der Kanton St.Gallen tritt der Heimvereinbarung vom 2. Februar 1984

8 mit Wirkung ab 1. Januar 1987 bei. Vorbehalten bleiben: a) im Sinn von Art. 17 Abs. 3 der Heimvereinbarung

9 , dass die notwendigen gesetzlichen Vorschriften des Kantons

10 bis dahin erlassen sind und in Vollzug treten; b) die Bestimmungen der Vereinbarung der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz betreffend die Übernahme der Betriebsdefizite von Sonderschulen vom 3. Juni 1983 (Teilabkommen Sonderschulen)

. St.Gallen, 11. Dezember 1984 Der Landammann: lic. iur. Karl Mätzler Im Namen des Regierungsrates, Der Staatsschreiber: Dr. Dieter J. Niedermann

1 In Vollzug ab 1. Januar 1987.

2 ABl

1986,

1828.

10 GRB über die Übergangsregelung zur Heimvereinbarung, nGS 27-24 (sGS 387.2).

11 In der Gesetzessammlung nicht veröffentlicht.