Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe
                            Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über  die Wehrpflichtersatzabgabe  *  (AGWPEG)  vom 11.02.1998 (Stand 01.07.2019)  Der Grosse Rat des Kantons Wallis  eingesehen Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes  über die Wehrpflich  -  tersatzabgabe vom 12. Juni 1959  (WPEG);  eingesehen die Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a und 42 Absatz 2 der  Kantonsverfassung;  eingesehen Artikel 40 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die  Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996  (GORBG);  auf Antrag des Staatsrates,  *  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 Zweck und zuständige Behörden
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zweck
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das vorliegende Ausführungsgesetz regelt die Organisation und die Amts  -  führung der mit der Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe (nachfolgend:  Ersatzabgabe) betrauten kantonalen Behörden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Kantonale Behörden
                            1  Das mit dem Militärwesen betraute Departement  übt die Oberaufsicht  über die Tätigkeit der für das Militärwesen zuständigen Dienststelle (nach  -  folgend: die Dienststelle) aus, unter Vorbehalt der Aufsicht des Bundes.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die allgemeine Leitung betreffend die Anwendung der Bestimmungen über  die Wehrpflichtersatzabgabe im Kanton obliegt der Dienststelle.  *  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Sektion für Wehrpflichtersatzabgabe (nachfolgend: die Sektion) erfüllt  alle Aufgaben, welche ihr durch die Bundesbestimmungen übertragen wer  -  den, namentlich betreffend die Befreiung, die Veranlagung, den Bezug, die  Eintreibung, die Rückerstattung, die Stundung und den Erlass der Ersatz  -  abgabe.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Kreiskommandant *
                            1  Der Kreiskommandant ist zuständig für:  *  a)  *  die  Meldung   an  die  Sektion   aller   notwendigen  Auskünfte   für   den  Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Wehrpflichtersatzabgabe;  b)  *  ...  c)  *  das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL).
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a * Amtshilfe
                            1  Alle betroffenen Behörden übermitteln der Sektion die zweckdienlichen In  -  formationen für den Vollzug des Bundesgesetzes über die Wehrpflichter  -  satzabgabe.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Kantonale Rekurskommission
                            1  Die kantonale Steuerrekurskommission (nachfolgend: die Kommission) ist  im Bereich der Ersatzabgabe als kantonale Rekursbehörde tätig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Organisation und die Führung der Kommission sind innerhalb der  Schranken des Bundesrechts durch das Steuergesetz geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Betrag der Verfahrenskosten und der Entschädigungen wird durch  das Steuergesetz festgelegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Veranlagung, Eintreibung und Rechtsmittel  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Amtshilfe der kantonalen Steuerverwaltung *
                            1  Die   kantonale   Steuerverwaltung   erteilt   der   Sektion   Sammelauskünfte  betreffend:  *  a)  die für den Veranlagungsentscheid massgebenden Einkommensbe  -  standteile aufgrund der Einschätzung zur direkten Bundessteuer oder,  wenn keine solche vorliegt, zur Kantonssteuer;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  das   Ergebnis   von   Revisionen   für   die   direkte   Bundes-   oder   die  Kantonssteuer;  c)  *  die Eröffnung und das Ergebnis vom Nachsteuerverfahren für die di  -  rekte Bundessteuer oder die Kantonssteuer;  d)  *  jede besteuerbare Kapitalleistung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die kantonale Steuerverwaltung gewährt der Sektion Einsicht in die Akten  der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer von Ersatzpflichtigen  und ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und den Bezug der  Ersatzabgabe erforderlichen Daten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a * Gebühren
                            1  Für die Betreibung wird eine Gebühr erhoben gemäss Beschluss des  Staatrates   betreffend   den   Gebührentarif   der   kantonalen   Steuerverwal  -  tung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Veranlagungsverfahren
                            1  Das Verfahren für die Entscheide der Sektion wird durch das Bundesrecht  geregelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Steuergesetz ist ergänzend anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a * Gesuch um Erlass
                            1  Die Sektion tritt auf ein Gesuch um Erlass nicht ein:  a)  wenn es nach dem Betreibungsbegehren gestellt wird;  b)  wenn es sich um eine amtliche Einschätzung handelt;  c)  wenn die Ersatzabgabe schon bezahlt wurde.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Rechtsmittel
                            1  Die Veranlagungsentscheide und die Entscheide über die Ersatzabgabe  -  befreiung können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch schriftliche Ein  -  sprache bei der Sektion angefochten werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Einspracheentscheide und die Entscheide über den Erlass der Ersatz  -  abgabe können innert 30 Tagen nach der Eröffnung durch Beschwerde bei  der Kommission angefochten werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Entscheide der Kommission können innert 30 Tagen nach der Eröff  -  nung beim Bundesgericht angefochten werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides wird durch das Bundes  -  recht geregelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Strafbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Strafbehörden
                            1  Die Sektion ist zuständig für das Ausfällen einer Busse als Folge einer Ge  -  setzeswiderhandlung, wenn die Voraussetzungen der Verhängung einer  Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind (Art. 44 Abs. 2 WPEG).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Staatsanwaltschaft beurteilt mittels Strafbefehl alle Widerhandlungen,  welche eine Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten nach sich ziehen kön  -  nen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der zuständige Bezirksrichter beurteilt Widerhandlungen im Falle einer  Einsprache gegen den administrativen Strafentscheid oder den Strafbefehl.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * ...
                            4 Aufhebungs- und Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Aufhebung
                            1  vom 12. Juni 1959 betreffend den Militärpflichtersatz, abgeändert am 22.  Juni 1979 (Abänderung des Gesetzes vom 3. Juli 1961), wird mit dem In  -  krafttreten des vorliegenden Gesetzes aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Inkrafttreten
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden  Gesetzes und sorgt für dessen Publikation im Amtsblatt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 09.05.2019  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1 *
                            1  Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind,  gilt das bisherige Recht.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.02.1998  01.01.1999  Erlass  Erstfassung  RO/AGS 1998 f 174 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            187
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2003  01.01.2004  Art. 5 Abs. 1, b)  geändert  BO/Abl. 52/2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04.12.2003  01.01.2004  Art. 5a  eingefügt  BO/Abl. 52/2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Erlasstitel  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Ingress  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 1 Abs. 1  aufgehoben  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 1 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 2 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 2 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 2 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3  Titel geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3 Abs. 1, a)  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3 Abs. 1, b)  aufgehoben  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3 Abs. 1, c)  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 3a  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 4 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Titel 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5  Titel geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5 Abs. 1, b)  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5 Abs. 1, c)  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5 Abs. 1, d)  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 5a Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 6 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 6a  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 7 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 7 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 7 Abs. 3  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 8 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 8 Abs. 2  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 8 Abs. 4  aufgehoben  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 9  aufgehoben  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. 11 Abs. 1  aufgehoben  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Titel T1  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            09.05.2019  01.07.2019  Art. T1-1  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation  Erlass  11.02.1998  01.01.1999  Erstfassung  RO/AGS 1998 f 174 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            187  Erlasstitel  09.05.2019  01.07.2019  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086  Ingress  09.05.2019  01.07.2019  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 09.05.2019 01.07.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, a) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, b) 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1, c) 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086  Titel 2  09.05.2019  01.07.2019  geändert  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 09.05.2019 01.07.2019 Titel geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1, b) 04.12.2003 01.01.2004 geändert BO/Abl. 52/2003
Art. 5 Abs. 1, b) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1, c) 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1, d) 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5a 04.12.2003 01.01.2004 eingefügt BO/Abl. 52/2003
Art. 5a Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6a 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 3 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 2 09.05.2019 01.07.2019 geändert RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Abs. 4 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 Abs. 1 09.05.2019 01.07.2019 aufgehoben RO/AGS 2019-085,
                            2019-086  Titel T1  09.05.2019  01.07.2019  eingefügt  RO/AGS 2019-085,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019-086
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. T1-1 09.05.2019 01.07.2019 eingefügt RO/AGS 2019-085,
                            2019-086