Ausführungsreglement zum Steuergesetz
                            Ausführungsreglement zum Steuergesetz  (ARStG)  vom 25.08.1976 (Stand 01.01.2020)  Der Staatsrat des Kantons Wallis  eingesehen die Bestimmungen des Artikels 243 des Steuergesetzes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10. März 1976;  auf Antrag des Finanzdepartements,  verordnet:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Betriebsstätte (Art. 3 und 74 StG)
                            1  Als Betriebsstätte im Sinne von Artikel 3 und 74 des Steuergesetzes gilt  eine feste Geschäftseinrichtung, deren Geschäftstätigkeit im Kanton die  Dauer von zwölf Monaten übersteigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Minderjährige Kinder (Art. 6 StG)
                            1  Der Lohn, welcher einem minderjährigen Kind ausbezahlt wird, kann nur  abgezogen werden, wenn eine Erwerbstätigkeit, die sich aus einer tatsäch  -  lichen Mitarbeit ergibt, nachgewiesen ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Gemeinderschaft (Art. 7 StG)
                            1  Eine Gemeinderschaft oder eine Erbengemeinschaft, deren Mitglieder un  -  bekannt sind, wird als solche besteuert.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Landwirtschaftliches Einkommen (Art. 14 StG)
                            1. Begriff
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Als landwirtschaftliches Einkommen gilt alles Einkommen aus Bodenbe  -  wirtschaftung, sei es aus Tierhaltung oder Pflanzenertrag mit Ausnahme  des Ertrages von Pflanzen- und Rebschulen, der Muttergärten, der Schwei  -  nezucht sowie Schweine- und Viehmast, der Hühnerfarmen, die nicht zu ei  -  nem landwirtschaftlichen Betrieb gehören, sowie von Fisch- und Hunde  -  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Als landwirtschaftliches Einkommen gilt auch der Ertrag aus Bienenzucht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 * 2. Betrieb mit Buchhaltung und Aufstellungen
                            1  Die landwirtschaftlichen Betriebe, welche Buch führen oder buchführungs  -  pflichtig sind, werden aufgrund ihrer Buchhaltung eingeschätzt. Landwirt  -  schaftliche Betriebe, Weinhändler, Früchtehändler und Selbsteinkellerer, die  regelmässig 75'000 Franken Rohertrag und mehr erzielen, sind verpflichtet,  eine Buchhaltung zu führen oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung  fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben  sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beizulegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 * 3. Vereinfachte Beilage
                            1  Die landwirtschaftlichen Betriebe, welche einen Rohertrag von weniger als
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            75'000 Franken erzielen, können eine vereinfachte Beilage ausfüllen. Die  Vorschriften sind in den Artikeln 7 bis 13 des vorliegenden Reglements fest  -  gehalten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 4. Ermittlung des Einkommens
                            a) Grundsatz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das landwirtschaftliche Einkommen wird auf Grund des Rohertrages unter  Abzug der Variable Kosten und Strukturkosten, der Lohnkosten, der Söm  -  merungskosten sowie der Schuld- und Pachtzinsen festgesetzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 b) Deckungsbeiträge und Strukturkosten Nettorohertrag
                            1  Die Variable Kosten umfassen insbesondere:  a)  Ankauf von Dünger;  b)  Ankauf von Saatgut;  c)  Ankauf von Parasiten-Bekämpfungsmitteln;  d)  Ankauf von Futtermitteln;  e)  Ankauf von Streue;  f)  Veterinärkosten;  g)  Versicherungsbeiträge.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Strukturkosten umfassen insbesondere:  a)  Abschreibungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Unterhalt und Reparaturen, Sachversicherungen;  c)  Auslagen für Brennstoffe;  d)  Verwaltungskosten;  e)  Verschiedene betriebsnotwendige Unkosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Unter Nettorohertrag versteht man den Bruttoertrag abzüglich der variable  Kosten und der Strukturkosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 * c) Nettorohertrag
                            1  Der Nettorohertrag des Obst- und Gemüseanbaus, der anderen Kulturen  und der Viehwirtschaft  wird nach Abzug der variablen Kosten und der  Strukturkosten vom Bruttorohertrag pauschal ermittelt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 * d) Pauschalabzüge
                            1  Die Pauschalabzüge werden aufgrund der im Wallis zugestellten Buchhal  -  tungen, der Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung, des Sekreta  -  riates des Schweizerischen Bauernverbandes und des Volkswirtschaftsde  -  partements festgelegt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie werden wie folgt bestimmt:  a)  für den Obst-, Gemüse- und Beerenanbau in Prozenten des Bruttoer  -  trages;  b)  für die Viehwirtschaft nach den Grossvieheinheiten (GVE);  c)  für die Reben nach der Ertragsfläche;  d)  für den Ackerbau nach der Nutzfläche.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 * ...
Art. 12 * ...
Art. 13 g) Ertrag der Wälder
                            1  Der Ertrag der Wälder ergibt sich aus den jährlichen Verkäufen nach  Abzug der Betriebskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 5. Landwirtschaftliche Organisationen
                            1  Alle zwei Jahre geben die landwirtschaftlichen Organisationen, vertreten  durch die Walliser Landwirtschaftskammer, ihre Vormeinung gestützt auf  die von ihnen durchgeführten statistischen Erhebungen ab.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Reine Risikoversicherungen (Art. 18 und 29 StG)
                            1  Unter reinen Risikoversicherungen im Sinne der Artikel 18 Absatz 1 und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29 Absatz 1 Buchstabe g versteht man die Lebensversicherungen mit Aus  -  schluss der Sachversicherungen, die nicht Teil des Geschäftsvermögens  sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abzüge bei Vermögensbesitz (Art. 28 StG)
                            1  Die mit Privatvermögen verbundenen Kosten sind:  a)  für das bewegliche Vermögen die tatsächlichen Verwaltungskosten;  b)  für das unbewegliche Vermögen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  die tatsächlichen Kosten,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  *  anstelle der tatsächlichen Kosten sowie der den Unterhaltskos  -  ten gleichgestellten energiesparenden Investitionen (Abschnitt  II) kann der Steuerpflichtige einen Pauschalabzug geltend ma  -  chen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Pauschalabzug wird wie folgt berechnet:  *  a)  *  10 Prozent vom Brutto-Mietertrag beziehungsweise -Mietwert, wenn  das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode bis zehn Jahre alt ist;  b)  *  20 Prozent vom Brutto-Mietertrag beziehungsweise -Mietwert, wenn  das Gebäude zu Beginn der Steuerperiode älter als zehn Jahre ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Der Steuerpflichtige kann in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft  zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug  wählen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Der Pauschalabzug ist für Liegenschaften, die von Dritten vorwiegend ge  -  schäftlich genutzt werden, nicht zulässig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16a * ...
Art. 17 Abzüge für Kinder (Art. 31 Abs. 1 Bst. b StG)
                            1  Die in Artikel 31 Absatz 1  Buchstabe b des Steuergesetzes vorgesehenen  Abzüge werden nur gewährt, wenn der Steuerpflichtige mindestens 50 Pro  -  zent der Unterhalts- und Ausbildungskosten trägt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17a * Persönliche Auslagen
                            1  Die freie Quote zur Bestreitung der persönlichen Auslagen im Sinne von
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe f beträgt 4'800 Franken pro Jahr.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 18 Grundstückgewinnsteuer
                            1. Gegenstand der Steuer (Art. 44 StG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Erfolgt zum Zwecke der Verminderung oder Umgehung der Grundstück  -  gewinnsteuer der Verkauf eines Grundstückes in Teilverkäufen so werden  zur Bestimmung des erzielten Gewinnes die Erträge aller Verkäufe zusam  -  mengezählt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 * ...
Art. 20 * ...
Art. 21 * ...
Art. 22 * ...
Art. 23 * ...
Art. 24 * ...
Art. 25 * ...
Art. 26 Juristische Personen
                            1. Übliche hypothekarische Belastung (Art. 79 Abs. 2 StG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die übliche hypothekarische Belastung im Sinne von Artikel 79 Absatz 2  des Steuergesetzes darf 70 Prozent des Katasterwertes der Liegenschaf  -  ten nicht übersteigen. Die Schuldzinsen werden im Verhältnis des zugelas  -  senen Schuldabzuges berechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 27 * ...
Art. 28 * 2. Kapitalsteuer
                            a) Allgemeines, b) Stille Reserven
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grund- oder Stammkapital. Arti  -  kel 95 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die stillen Reserven, die zur Bestimmung des Eigenkapitals berücksichtigt  werden, sind diejenigen, die vom 1. Januar 1951 an als Reinertrag besteu  -  ert wurden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 * ...
Art. 30 * ...
Art. 31 * ...
Art. 32 * ...
Art. 33 * ...
Art. 34 * ...
Art. 35 * ...
Art. 36 * ...
Art. 37 * ...
Art. 37a *
Art. 38 * ...
Art. 39 * ...
Art. 40 Gutachten (Art. 131 StG)
                            1  Wenn die Kontrolle der Buchhaltung und der Belege nicht im Kanton  durchgeführt werden kann, gehen die Reisekosten zu Lasten des Steuer  -  pflichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 41 Erbschafts- und Schenkungssteuer (Art. 149 StG)
                            1  Das kantonale Zivilstandsamt teilt die Todesfälle der kantonalen Steuer  -  verwaltung mit. Die Behörden und Personen, die im Besitze von Testamen  -  ten sind, welche Gegenstand einer Erbschafts-  oder Schenkungssteuer  sein könnten, haben eine Abschrift dieses Testamentes innert der 30 Tagen  seit Kenntnis des Hinschiedes der kantonalen Steuerverwaltung zuzustel  -  len. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für Erbschaften bei denen der oder die Begünstigten der Steuer unter  -  worfen sind, muss eine Steuererklärung ausgefüllt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Im übrigen sind die Verfahrensvorschriften der Artikel 131-142 des Steuer  -  gesetzes sinngemäss anzuwenden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 41a * Behörde zur Vornahme des Inventars
                            1  Die nach dem Tod eines Steuerpflichtigen zur Vornahme des Inventars zu  -  ständige Behörde im Sinne von Artikel 160 Absatz 2 ist der Gemeinderich  -  ter.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42 Einzugskosten (Art. 164 ff. StG)
                            1  Die Kosten für Mahnung und Betreibung gehen zu Lasten des Steuer  -  pflichtigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42a * Indexierung der Pauschalabzüge
                            1  Für die Festsetzung der Indexierung der Pauschalabzüge für die Veranla  -  gungsperiode 1989-1990 ist die Entwicklung des Indexes der Konsumen  -  tenpreise vom 1. Januar 1987 bis zum 30. November 1988 massgebend.  Für die folgenden Perioden sind es vom 31. Oktober bis zum 31. Oktober  jeweils zwei Jahre.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  43
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.08.1976  01.01.1977  Erlass  Erstfassung  RO/AGS 1976 f 263 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            265
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 5 Abs. 1  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 5 Abs. 2  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 9 Abs. 1  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 12 Abs. 2  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 16 Abs. 4  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 19  aufgehoben  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 22  aufgehoben  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 24 Abs. 1  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 27  aufgehoben  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 28  totalrevidiert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 29  aufgehoben  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 30 Abs. 1  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 31 Abs. 1  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 31 Abs. 1, a)  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 31 Abs. 1, b)  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 31 Abs. 2  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 37a  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 39 Abs. 1, c)  geändert  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15.10.1986  01.01.1987  Art. 42a  eingefügt  RO/AGS 1986 f 299,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 30  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 32  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 33  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 34  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 35  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 36  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 37  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 37a  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 38  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.09.1992  01.01.1993  Art. 39  aufgehoben  RO/AGS 1992 f 359 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 5  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 6  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 9  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 10  totalrevidiert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 11  aufgehoben  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 12  aufgehoben  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 1, b),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 2  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 2, a)  eingefügt  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 2, b)  eingefügt  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 3  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 4  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16 Abs. 5  eingefügt  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 16a  eingefügt  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  Art. 42a Abs. 1  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 15 Abs. 1  geändert  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 17a  eingefügt  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 20  aufgehoben  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 21  aufgehoben  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 23  aufgehoben  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.11.2001  01.01.2001  Art. 41a  eingefügt  RO/AGS 2001 f 269 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.2009  01.01.2011  Art. 16 Abs. 3  geändert  BO/Abl. 21/2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.2009  01.01.2011  Art. 16 Abs. 4  aufgehoben  BO/Abl. 21/2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.2009  01.01.2011  Art. 24  aufgehoben  BO/Abl. 21/2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.2009  01.01.2011  Art. 25  aufgehoben  BO/Abl. 21/2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.2009  01.01.2011  Art. 31  aufgehoben  BO/Abl. 21/2010
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2020  01.01.2020  Art. 16a  aufgehoben  RO/AGS 2020-065,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2020-066
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation  Erlass  25.08.1976  01.01.1977  Erstfassung  RO/AGS 1976 f 263 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            265
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 14.12.1994 01.01.1995 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 14.12.1994 01.01.1995 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 14.12.1994 01.01.1995 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Abs. 1 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 14.12.1994 01.01.1995 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 14.12.1994 01.01.1995 aufgehoben RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 14.12.1994 01.01.1995 aufgehoben RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 Abs. 2 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Abs. 1 07.11.2001 01.01.2001 geändert RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art. 16 Abs. 1, b),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14.12.1994  01.01.1995  geändert  RO/AGS 1995 f 177 | d
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 2 14.12.1994 01.01.1995 geändert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 2, a) 14.12.1994 01.01.1995 eingefügt RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 2, b) 14.12.1994 01.01.1995 eingefügt RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 3 14.12.1994 01.01.1995 geändert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 3 23.12.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 21/2010
Art. 16 Abs. 4 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 4 14.12.1994 01.01.1995 geändert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Abs. 4 23.12.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 21/2010
Art. 16 Abs. 5 14.12.1994 01.01.1995 eingefügt RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16a 14.12.1994 01.01.1995 eingefügt RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16a 12.03.2020 01.01.2020 aufgehoben RO/AGS 2020-065,
                            2020-066
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 17a 07.11.2001 01.01.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 19 15.10.1986 01.01.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 20 07.11.2001 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 21 07.11.2001 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 22 15.10.1986 01.01.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 23 07.11.2001 01.01.2001 aufgehoben RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 24 23.12.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 21/2010
Art. 24 Abs. 1 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 25 23.12.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 21/2010
Art. 27 15.10.1986 01.01.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 28 15.10.1986 01.01.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 29 15.10.1986 01.01.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 30 Abs. 1 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 23.12.2009 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 21/2010
Art. 31 Abs. 1 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 Abs. 1, a) 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 Abs. 1, b) 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 31 Abs. 2 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 32 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 33 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 34 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 35 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 36 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37a 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 37a 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 38 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben RO/AGS 1992 f 359 | d
                            379
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 39 Abs. 1, c) 15.10.1986 01.01.1987 geändert RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 41a 07.11.2001 01.01.2001 eingefügt RO/AGS 2001 f 269 | d
                            275
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42a 15.10.1986 01.01.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 299,
                            221 | d 312, 234
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  Quelle Publikation
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 42a Abs. 1 14.12.1994 01.01.1995 geändert RO/AGS 1995 f 177 | d
                            183