Gerichtsgesetz

Gerichtsgesetz vom 2. April 1987 (Stand 1. Juli 2018) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. 1 und vom Bericht der vorberatenden Kommission für das Gerichtsgesetz vom 29. September 1986 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 79 der Kantonsverfassung vom 16. November 1890 3 und auf den Grossratsbeschluss betreffend teilweise Änderung der Kantonsverfassung (Nach - trag) vom 4. Februar 1912 4 als Gesetz: 5 A. Einleitung (1.)

Art. 1 * Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Organisation der Gerichte.

2 Vorbehalten bleiben Vorschriften des Bundesrechts und der Staatsverträge.

Art. 2 * Andere Gesetze

1 Die Zuständigkeit der Gerichte und die Verfahrensarten sind Gegenstand der Gesetzgebung über die Zivil-, die Straf- und die Verwaltungsrechtspflege.

2 Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Untersuchungs- und Anklagebe - hörden richten sich nach der Gesetzgebung über die Strafrechtspflege.

1 ABl 1986, 861.

2 ABl 1986, 1944.

3 nGS 25–61 (sGS 111.1; aufgehoben).

4 nGS 18–2 (sGS 111.11; aufgehoben).

5 Abgekürzt GerG. nGS 22–32; nGS 38–77; nGS 44–53. Vom Grossen Rat erlassen am 18. Fe - bruar 1987; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 2. April 1987; in Vollzug ab 1. Juli 1987.

3 Das Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009 6 wird sachgemäss angewendet auf: a) rechtskräftig abgeschlossene Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungs - rechtspflege; b) die Justizverwaltung; c) die Aufsicht über die Gerichte.

Art. 3 * Gerichtskreise

1 Die Wahlkreise für den Kantonsrat 7 bilden die Gerichtskreise.

2 St.Gallen, Rorschach, Rheintal, See-Gaster, Toggenburg und Wil bilden je einen Gerichtskreis. Werdenberg und Sarganserland bilden zusammen einen Gerichts - kreis.

Art. 3 bis * Richterinnen und Richter

1 Hauptamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Be - schäftigungsgrad von wenigstens 75 Prozent aus. Vorbehalten bleibt Art. 31 bis die - ses Erlasses.

2 Teilamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit mit einem Beschäfti - gungsgrad von wenigstens 40 Prozent aus.

3 Nebenamtliche Richterinnen oder Richter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstel - lung aus.

4 Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter und Fachrichterinnen oder Fachrichter üben ihre Tätigkeit ohne feste Anstellung aus. Vorbehalten bleibt Art. 41 bis dieses Erlasses. B. Organisation (2.) I. Gerichte * (2.1.)

1. Vermittlungskreise * (2.1.1.)

Art. 4 * Kreiseinteilung

1 Das Kreisgericht teilt den Gerichtskreis in Vermittlungskreise ein.

6 sGS 142.1 .

7 Art. 37 Abs. 2 KV, sGS 111.1 .

Art. 4 bis * Vermittlerin oder Vermittler

1 Im Vermittlungskreis amten die Vermittlerin oder der Vermittler und die Stell - vertreterin bzw. der Stellvertreter.

2 Sie üben die ausserordentliche Stellvertretung in den übrigen Vermittlungskrei - sen des Gerichtskreises aus.

2. Gerichtskreis * (2.1.2.)

Art. 5 * Kreisgerichtspräsidentin oder Kreisgerichtspräsident

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes ist Mitglied des Kreisge - richtes. Sie oder er amtet als: a) Präsidentin oder Präsident einer Abteilung; b) Einzelrichterin oder Einzelrichter; c) Familienrichterin oder Familienrichter.

2 Sie oder er ist hauptamtlich tätig.

Art. 6 * Kreisgericht

1 Dem Kreisgericht gehören als Mitglieder in der erforderlichen Zahl an: a) * hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter; b) * nebenamtliche Richterinnen oder Richter.

2 Das Kreisgericht ist in Abteilungen gegliedert. Es spricht Recht in der Besetzung von drei Mitgliedern. Kommt in Straffällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren in Betracht, spricht es Recht in der Besetzung von fünf Mitgliedern.

3 Zum Ausgleich der Arbeitsbelastung kann das Kantonsgericht Richterinnen oder Richter als Stellvertretung in einem anderen Gerichtskreis einsetzen.

Art. 7 * Einzel- und Familienrichterinnen oder -richter

1 Als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter und als Familienrichterinnen oder Fa - milienrichter amten hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter. *

Art. 8 * ...

Art. 9 * Schlichtungsstelle

a) für Miet- und Pachtverhältnisse

1 Der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse gehören die Präsidentin oder der Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie Fachleute in der erforderlichen Zahl an. Diese sind je zur Hälfte Mietende oder Pachtende und Vermietende oder Verpachtende.

2 Soweit nicht die Präsidentin oder der Präsident zuständig ist, wirken mit: a) eine Mieterin oder ein Mieter oder eine Pächterin oder ein Pächter; b) eine Vermieterin oder ein Vermieter oder eine Verpächterin oder ein Ver - pächter.

Art. 10 * b) für Arbeitsverhältnisse

1 Der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse gehören die Präsidentin oder der Präsident, die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter sowie je zur Hälfte Arbeitge - bende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere Angestellte gel - ten als Arbeitgebende.

2 Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. Neben der Präsidentin oder dem Präsidenten wirken eine Arbeitgebende oder ein Arbeitgebender und eine Arbeitnehmende oder ein Arbeitnehmender mit.

Art. 10 bis * c) für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz

1 Der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsge - setz vom 24. März 1995 8 gehören die Präsidentin oder der Präsident sowie je zur Hälfte Arbeitgebende und Arbeitnehmende in der erforderlichen Zahl an. Höhere Angestellte gelten als Arbeitgebende.

2 Die Schlichtungsstelle verhandelt in Dreierbesetzung. Arbeitgebende und Arbeit - nehmende sowie beide Geschlechter sind vertreten.

3. Kanton (2.1.3.) a) Zivil- und Strafrechtspflege (2.1.3.1.)

Art. 11 * Kantonsgericht

a) Zusammensetzung

1 Dem Kantonsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. *

8 SR 151.1 .

2 Die hauptamtlichen Mitglieder des Kreisgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter. *

Art. 12 * b) Rechtsprechung

1 Das Kantonsgericht spricht Recht durch Kammern von drei Richterinnen oder Richtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit von Einzelrichterinnen oder Ein - zelrichtern.

Art. 13 * Handelsgericht

1 Dem Handelsgericht gehören an: * a) * ein hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichtes als Präsidentin bzw. Präsi - dent; b) * drei hauptamtliche Mitglieder des Kantonsgerichtes als Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten; c) * Handelsrichterinnen oder Handelsrichter in der erforderlichen Zahl.

1bis Die weiteren Mitglieder des Kantonsgerichtes sind Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter. *

2 Das Handelsgericht spricht Recht in der Besetzung von zwei Kantonsrichterin - nen oder Kantonsrichtern und drei Handelsrichterinnen oder Handelsrichtern. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten als Ein - zelrichterin bzw. Einzelrichter.

Art. 14 * ...

Art. 15 * Anklagekammer

1 Der Anklagekammer gehören als Mitglieder eine Kantonsrichterin oder ein Kantonsrichter als Präsidentin bzw. Präsident sowie vier nebenamtliche Richterin - nen oder Richter an. *

2 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter. * b) Verwaltungsrechtspflege (2.1.3.2.)

Art. 16 * Verwaltungsrekurskommission

1 Der Verwaltungsrekurskommission gehören als Mitglieder hauptamtliche, teil - amtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. Für die Beurteilung besonderer Streitigkeiten werden ihr Fachrichterinnen oder Fachrichter beigegeben. *

2 Die Verwaltungsrekurskommission ist in Abteilungen und Kammern gegliedert. Sie spricht Recht in Dreierbesetzung.

3 Die Mitglieder des Versicherungsgerichtes sind Ersatzrichterinnen oder Ersatz - richter.

Art. 17 * Versicherungsgericht

1 Dem Versicherungsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. Für die Tätigkeit als gesetzliches Schiedsgericht werden ihm Fachrichterinnen oder Fachrichter beigegeben. *

2 Das Versicherungsgericht ist in Abteilungen und Kammern gegliedert. Es spricht Recht in Dreierbesetzung. Als Schiedsgericht entscheidet es in Fünferbesetzung. Für einfache Fälle können Einzelrichterentscheide vorgesehen werden.

3 Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter.

Art. 18 * Verwaltungsgericht

1 Dem Verwaltungsgericht gehören als Mitglieder hauptamtliche, teilamtliche und nebenamtliche Richterinnen oder Richter in der erforderlichen Zahl an. *

2 Die Mitglieder der Verwaltungsrekurskommission sind Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter. *

3 Das Verwaltungsgericht spricht Recht in Dreierbesetzung. Vorbehalten bleiben: * a) die Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der hauptamtlichen und teilamtlichen Mitglieder nach Art. 39 bis , Art. 59 Abs. 2, Art. 59 bis Abs. 3 und Art. 60 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 9 ; b) die Rechtsprechung in Fünferbesetzung, wenn:

1. eine Rechtsfrage erstmals zu beurteilen ist;

2. die Regierung als Vorinstanz entschieden hat;

3. von ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs- oder des Bundesgerich - tes abgewichen werden soll;

4. es die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes zur Beur - teilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung anordnet. II. Wahl der Gerichte * (2.2.)

Art. 19 * ...

9 sGS 951.1 .

Art. 20 * Wahlorgane

1. Stimmberechtigte des Gerichtskreises

1 Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden des Gerichtskreises wählen als Mitglieder des Kreisgerichtes: * a) * die Präsidentin oder den Präsidenten; b) * die hauptamtlichen und die teilamtlichen Richterinnen oder Richter; c) * die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.

Art. 21 * ...

Art. 22 * 2. Kreisgericht

1 Das Kreisgericht wählt: a) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertre - ter und die Fachleute der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse; b) die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertre - ter sowie die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse; c) die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stell - vertreter.

2 Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident kann ausserordent - liche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Schlichtungsstellen bestimmen.

Art. 23 * 3. Kantonsgericht

1 Das Kantonsgericht wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstel - lungsgesetz vom 24. März 1995 10 . Vereinigungen, die sich den Fragen der Gleich - berechtigung von Frau und Mann widmen, können Wahlvorschläge für Präsiden - tin oder Präsident unterbreiten.

Art. 24 * 4. Kantonsrat

1 Der Kantonsrat wählt: a) * die hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitglieder und aus den hauptamtli - chen Mitgliedern Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichtes; b) die Handelsrichterinnen oder Handelsrichter; c) ... d) die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Ankla - gekammer;

10 SR 151.1 .

e) * die hauptamtlichen, teilamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen oder Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurs - kommission; e bis ) * die Mitglieder des Versicherungsgerichtes; f) * die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und aus deren hauptamtlichen Mit - gliedern die Präsidentin oder den Präsidenten.

Art. 24 bis * 5. Versicherungsgericht

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes wählt die Fach - richterinnen oder Fachrichter nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 dieses Erlasses auf Vor - schlag der am Verfahren beteiligten Parteien.

Art. 25 * Wahlfähigkeit

a) im Allgemeinen

1 Wahlfähig als Richterin oder Richter, Ersatzrichterin oder Ersatzrichter ist jede stimmfähige Person.

2 Richterinnen oder Richter und Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter können ihr Amt ausüben, wenn sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen. Das zustän - dige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wich - tige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtspflichten gewährleistet ist.

3 Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes müssen nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen.

Art. 26 * b) hauptamtliche und teilamtliche Mitglieder des Kreisgerichtes *

1 Als hauptamtliches oder teilamtliches Mitglied des Kreisgerichtes ist wählbar, wer: * a) ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master einer schweizeri - schen Hochschule abgeschlossen hat oder im Besitz eines schweizerischen Anwaltspatents ist. Die Voraussetzung erfüllt auch, wer über einen anderen Hochschulabschluss oder Fähigkeitsausweis verfügt, den die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes als gleichwertig anerkannt hat; b) über wenigstens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advoka - tur verfügt.

2 Der Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann innert vierzehn Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs - rechtspflege über den Rekurs 11 werden sachgemäss angewendet.

11 Art. 40 ff. VRP, sGS 951.1 .

Art. 27 * c) Unvereinbarkeit

1 Die Mitglieder des Kantonsgerichtes können weder Mitglied noch Gerichts - schreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil- und der Strafrechtspflege sein, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes keinem anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

2 ...

3 Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe gelten für alle Gerichte.

Art. 28 * Amtsdauer

1 Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zwei Jahre. *

2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

Art. 29 * Vereidigung

a) durch Präsidentin oder Präsident des Kreisgerichtes, der Regierung oder des Verwaltungsgerichtes

1 Vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes leisten Pflichteid oder Handgelübde: a) Vermittlerin oder Vermittler und Stellvertreterin oder Stellvertreter; b) Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes; c) ... d) Präsidentin oder Präsident, Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie Mitglie - der der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlich - tungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

2 Die Präsidentin oder der Präsident der Regierung vereidigt die Kreisgerichtsprä - sidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten.

3 Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes vereidigt: * a) * die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter und die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission; b) * die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter des Versicherungsgerichtes.

4 Wer wiedergewählt wird oder ein anderes Amt übernimmt, muss Pflichteid oder Handgelübde nicht wiederholen.

Art. 30 * b) durch den Kantonsrat

1 Wer erstmals vom Kantonsrat in ein Gericht gewählt wird, leistet Pflichteid oder Handgelübde vor dem Kantonsrat. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 3 dieses Geset - zes. III. Ergänzende Vorschriften über Organisation und Verwaltung (2.3.)

Art. 31 * Befugnisse

a) im allgemeinen

1 Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung, in - dem sie insbesondere: a) die Mitglieder den Abteilungen zuteilen und die Stellvertretung innerhalb des Gerichtes ordnen; b) die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber und das übrige Perso - nal wählen.

Art. 31 bis * abis) Herabsetzung des Beschäftigungsgrades

1 Das Kantonsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglie - der um höchstens 20 Prozent und denjenigen der Präsidentin oder des Präsiden - ten des Kreisgerichtes um höchstens 25 Prozent herabsetzen. *

2 Das Verwaltungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der hauptamtlichen Richte - rinnen oder Richter der Verwaltungsrekurskommission um höchstens 25 Prozent herabsetzen. *

2bis Das Versicherungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 25 Prozent herabsetzen. *

3 Kantonsgericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht können den her - abgesetzten Beschäftigungsgrad im Rahmen des Budgets erhöhen. *

Art. 32 * ...

Art. 33 * c) Kreisgericht

1 Das Kreisgericht bestimmt im Rahmen des Stellenplans den Beschäftigungsgrad der Richterinnen oder Richter und wählt aus der Mitte der hauptamtlichen und der teilamtlichen Richterinnen oder Richter: * a) die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes; b) die Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung; c) Einzelrichterinnen oder Einzelrichter; 12

12 Art. 7 dieses Erlasses.

d) Familienrichterinnen oder Familienrichter. 13

2 Es ordnet:

1. die Organisation des Kreisgerichtes;

2. den Einsatz der Präsidentin oder des Präsidenten, der Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung und der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichts - schreiber für das Kreisgericht;

3. die ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerinnen oder Vermittler.

3 Es bezeichnet die Sekretariate der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhält - nisse sowie der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Art. 34 * d) Kantonsgericht

1 Das Kantonsgericht teilt dem Handelsgericht Kantonsrichterinnen oder Kantonsrichter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und übriges Per - sonal zu.

Art. 35 Beschlussfassung

1 Zu Wahlen und Verwaltungsgeschäften des Gerichtes werden die Mitglieder ein - berufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit ihrer Mehrheit erforderlich.

2 Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

3 Vorbehalten bleibt die Übertragung von Befugnissen an einen Verwaltungsaus - schuss. 14

Art. 36 Amtssitz

1 Die Kreisgerichte haben einen Amtssitz im Gerichtskreis. IV. Dienstrecht (2.4.)

Art. 37 * Amtsgeheimnis

a) Grundsatz

1 Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe verlauten lassen.

13 Art. 7 dieses Erlasses.

14 Vgl. GO, sGS 941.21 .

Art. 38 * b) Ausnahmen

1 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsge - richtes und des Versicherungsgerichtes entscheiden in deren Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind. *

2 Für die Anklagekammer ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

3 Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheim - nis durch Reglement oder Weisung.

Art. 39 * Erörterung hängiger Fälle

1 Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.

Art. 40 * Nebenbeschäftigung

a) hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter *

1 Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschrei - berinnen oder Gerichtsschreiber dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, wel - che die Amtsausübung beeinträchtigen kann. *

2 Untersagt ist insbesondere: a) hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern die anwaltliche, sachwalterische und treuhänderische Tätigkeit, die Wirtschafts- oder Rechtsberatung von Un - ternehmungen und Verbänden sowie die selbständige unternehmerische Tä - tigkeit; b) * teilamtlichen Richterinnen oder Richtern und Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern eines Gerichtes die Vertretung von Beteiligten an diesem; c) * hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richtern der Verwal - tungsrechtspflege die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Staatsverwal - tung, für welches das entsprechende Gericht zuständig ist.

3 Hauptamtliche Richterinnen oder Richter bedürfen der Bewilligung der zustän - digen Aufsichtsbehörde und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Ge - richtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber machen dieser Mitteilung, wenn sie: *

1. eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben;

2. dem Verwaltungsrat einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft mit wirtschaftlichem Zweck angehören.

Art. 41 * b) nebenamtliche Richterinnen oder Richter *

1 Nebenamtliche Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte dürfen in ihrem Ge - richtskreis nicht als Anwältin oder Anwalt oder als Rechtsagentin oder Rechts - agent tätig sein. *

Art. 41 bis * Feste Anstellung von Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern sowie von

Fachrichterinnen oder Fachrichtern *

1 Nach den Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal können fest angestellt werden: a) * Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes, deren Beschäfti - gungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht; b) * Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht. Das Verwaltungsgericht ist zuständig.

Art. 42 * Ergänzendes Recht

1 Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 15 werden als ergän - zendes Recht sachgemäss angewendet.

Art. 42 bis * Interessenbindung

a) Offenlegung

1 Bei Amtsantritt legt die Richterin oder der Richter offen: a) berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber; b) Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentli - chen Rechts; c) dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände; d) Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde; e) Ausübung öffentlicher Ämter; f) Parteizugehörigkeit.

2 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3 Die Richterin oder der Richter meldet Veränderungen.

Art. 42 ter * b) Register

1 Die Gerichte führen ein Register über die Angaben der Richterinnen und Richter.

15 sGS 143.1 .

2 Das Register ist öffentlich. V. Aufsicht und Justizverwaltung (2.5.)

Art. 43 * Aufsicht

a) Zuständigkeit

1 Die Aufsicht obliegt: a) der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes über die Vermittle - rinnen oder Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhält - nisse sowie die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse; b) dem Kantonsgericht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisge - richtes, die Kreisgerichte und die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz; 16 c) * dem Verwaltungsgericht über die Verwaltungsrekurskommission.

Art. 44 * b) Weisungen

1 Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung erteilen.

2 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht: * a) erlassen und veröffentlichen Richtlinien über die Ansetzung richterlicher Fris - ten und Vorladungstermine sowie über die Zustellungsfristen richterlicher Entscheide; b) legen in ihrem Aufsichtsbereich Wirkungs- und Leistungsvorgaben fest.

Art. 45 * Oberaufsicht des Kantonsrates

1 Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Kantonsrates.

2 Kantonsgericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht erstatten dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung der Gerichte. *

Art. 46 * Befugnisse der Regierung

a) Bestand der Gerichte

1 Die Regierung wacht über den gesetzmässigen Bestand der richterlichen Behör - den.

16 SR 151.1 .

2 Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekam - mer, des Verwaltungsgerichtes oder des Versicherungsgerichtes ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter eines Gerichtes und die Stellvertretung einer hauptamtlichen Gerichtspräsidentin oder eines hauptamtlichen Gerichtspräsiden - ten ernennen, wenn es die gesetzmässige Besetzung des Gerichtes oder der ord - nungsgemässe Geschäftsgang erfordert. *

Art. 47 * b) Budget *

1 Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Rahmen des Budgets die erfor - derlichen Kredite für die Gerichte. *

2 Sie nimmt die Anträge des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes entgegen. *

3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsge - richtes und des Versicherungsgerichtes haben das Recht, an den Sitzungen der vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Budget der Gerichte teil - zunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen. *

Art. 48 Lastenteilung

a) Staat

1 Der Staat trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2 Er erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

Art. 49 * b) politische Gemeinde

1 Die politische Gemeinde stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für: a) den Vermittlungsvorstand; b) Verhandlungen und Einvernahmen von Kreisgericht und Schlichtungsstellen, wenn diese in der Gemeinde zu tagen pflegen; c) Beweiserhebungen anderer Gerichte. C. Verfahren (3.) I. Justizgrundsätze (3.1.)

Art. 50 * Richterliche Unabhängigkeit

1 Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebun - den.

Art. 51 * ...

Art. 52 * ...

Art. 53 * ...

Art. 54 * d) gemeinsamer Entscheid

1 Sprechen innerhalb eines Gerichtes mehrere Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Recht, so können Rechtsfragen, deren Beurteilung für die Ein - heitlichkeit der Rechtsprechung von Bedeutung sind, auf Antrag einer Richterin oder eines Richters von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichtes den betroffenen Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern zum gemeinsa - men Entscheid unterbreitet werden.

Art. 55 * ...

Art. 56 * ...

Art. 57 * c) Überweisung an ein anderes Gericht

1 Ist in einem Gerichtskreis ein Gericht infolge Ausstandes nicht vollständig be - setzt, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes den Fall dem Gericht eines anderen Gerichtskreises zu.

Art. 58 * Amtssprache

1 Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

2 Ist ihnen eine andere Sprache verständlich, so kann das Gericht ihre Verwen - dung zulassen. 17

Art. 59 * ...

Art. 60 * ...

Art. 61 * ...

17 Vorbehalten bleiben Vorschriften zwischenstaatlicher Vereinbarungen, die Eingaben in ei - ner anderen Sprache zulassen.

Art. 62 * c) Presse

1 Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann der Presse besondere Plätze zuweisen.

2 Sie oder er kann Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern 18 Akteneinsicht gewähren.

3 Sie oder er kann sie 19 zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffent - liche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.

Art. 63 * ...

II. Geschäftsordnung (3.2.)

Art. 64 * ...

Art. 65 * ...

Art. 65 bis * c) Kreisgericht

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes: a) leitet das Kreisgericht; b) vertritt das Kreisgericht nach aussen; c) präsidiert das Gesamtgericht; d) teilt die Fälle nach festen Regeln zu und sorgt für den Belastungsausgleich; e) führt die Verwaltungsgeschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht zuständig ist.

2 Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Art. 66 * ...

Art. 67 * Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber

1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber: a) leitet die Gerichtskanzlei. Sind in einem Gericht mehrere Gerichtsschreiberin - nen oder Gerichtsschreiber tätig, kann ein Kanzleivorstand bezeichnet wer - den; b) hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und ver - fasst die Entscheide;

18 Vgl. GO, sGS 941.21 ; Art. 99 Abs. 1 dieses Erlasses.

19 Vgl. GO, sGS 941.21 ; Art. 99 Abs. 1 dieses Erlasses.

c) wirkt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Kreisgericht der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, in Einzelrichterfällen mit. Beim Kreisgericht ist die Mitwirkung auf anspruchsvolle und aufwändige Fälle beschränkt.

2 Sie oder er steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten. Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht durch die Ver - fahrensleiterin oder den Verfahrensleiter.

Art. 68 * ...

Art. 69 * ...

III. Eingaben (3.3.)

Art. 70 * ...

Art. 71 * ...

Art. 72 * ...

IV. Eröffnung von Mitteilungen und Entscheiden (3.4.)

Art. 73 * ...

Art. 74 * ...

Art. 75 * ...

Art. 76 * ...

V. Zeitbestimmungen (3.5.)

Art. 77 * ...

Art. 78 * ...

Art. 79 * ...

Art. 80 * ...

Art. 81 * ...

Art. 82 * ...

Art. 83 * ...

Art. 84 * ...

Art. 85 * ...

Art. 86 * ...

Art. 87 * ...

Art. 88 * ...

Art. 89 * ...

Art. 90 * ...

Art. 91 * ...

Art. 92 * ...

Art. 92 bis * ...

VI. Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden (3.6.)

Art. 93 * ...

Art. 94 * ...

Art. 95 * ...

Art. 96 * ...

D. Schlussbestimmungen (4.)

Art. 97 * Ergänzendes Recht

a) Kantonsratsbeschluss

1 Der Kantonsrat bestimmt durch Kantonsratsbeschluss die Zahl: a) ... b) ... c) der Mitglieder und der von ihm zu wählenden Ersatzrichterinnen oder Ersatz - richter des Kantonsgerichtes; d) der Handelsrichterinnen oder Handelsrichter; e) * der Richterinnen oder Richter des Verwaltungsgerichtes.

2 Er legt für jedes Kreisgericht eine Mindestzahl und eine Höchstzahl der Richte - rinnen oder Richter fest. *

3 Das Kantonsgericht bestimmt vor der Wahl die Zahl der zu wählenden: * a) hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richter; b) nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.

Art. 98 * b) Verordnung

1 Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht erlas - sen gemeinsam durch Verordnung Vorschriften über: * a) ... b) Gebühren und andere Gerichtskosten; c) Entschädigungen der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter; d) Entschädigungsansätze für Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen, Sach - verständige und andere am Prozess mitwirkende Dritte.

2 Es regeln durch Verordnung:

1. das Kantonsgericht die Organisation der Vermittlerämter und der Schlich - tungsstellen;

2. * das Verwaltungsgericht die Organisation der Verwaltungsrekurskommission.

3 Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Kantonsrates zur Festsetzung des Bud - gets. *

Art. 99 * c) Reglement

1 Das Kantonsgericht erlässt durch Reglement nähere Vorschriften über Organisa - tion und Geschäftsgang der Gerichte 20 . Es kann durch Reglement oder durch Wei - sung Ausnahmen vom Amtsgeheimnis 21 , die Zulassung von Gerichtsberichterstat - terinnen oder Gerichtsberichterstattern 22 sowie die Bekanntgabe von Entscheiden regeln.

2 Es regelt im Rahmen des Budgets die Anstellung von Auditorinnen oder Audito - ren zur beruflichen Ausbildung. *

3 Dem Verwaltungsgericht stehen diese Befugnisse für seinen Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, dem Versicherungsgericht für seinen Zuständigkeitsbereich zu. *

Art. 100 23

Art. 101 24

Art. 102 25

Art. 103 26

Art. 104 27

Art. 105 28

Art. 106 29

Art. 107 30

20 Vgl. GO, sGS 941.21 .

21 Vgl. Art. 37 f. dieses Erlasses.

22 Vgl. Art. 62 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses; GO, sGS 941.21 .

23 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

24 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

25 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

26 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

27 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

28 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

29 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

30 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

Art. 108 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über die Organisation der Bezirksgerichte vom 5. Januar 1978 31 wird aufgehoben.

Art. 109 Übergangsbestimmungen

a) Rekurskommission des Kantonsgerichtes

1 Wo die Gesetzgebung von der Rekurskommission des Kantonsgerichtes spricht, ist darunter eine Kammer des Kantonsgerichtes von drei Richtern zu verstehen.

Art. 110 b) Kantonsgericht

1 Wo die Gesetzgebung keine näheren Vorschriften enthält, entscheidet das Kantonsgericht: a) als Berufungsinstanz in der Besetzung von drei Richtern; b) * als erste Instanz sowie als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen der An - waltskammer in der Besetzung von fünf Richtern; c) als Gesamtkantonsgericht in der Besetzung von sieben Richtern.

Art. 111 c) nebenamtliche Kantonsrichter

1 Der Grosse Rat kann nebenamtliche Kantonsrichter auf eine beschränkte Amts - dauer von drei Jahren wiederwählen, wenn diese bis Vollzugsbeginn dieses Geset - zes im Amt stehen und das für den Bezug von Altersrenten erforderliche Alter noch nicht zurückgelegt haben.

Art. 112 d) mündliche Eröffnung

1 Die Vorschriften des Gesetzes über die Zivilrechtspflege 32 über den Fristenlauf aufgrund mündlicher Eröffnung richterlicher Entscheide gelten bis zu ihrer Auf - hebung weiter.

Art. 113 e) fürsorgerische Freiheitsentziehung

1 Der Rechtsschutz gegen Verfügungen betreffend fürsorgerische Freiheitsentzie - hung, die vor Vollzugsbeginn dieses Gesetzes erlassen worden sind, richtet sich nach bisherigem Recht. 33

Art. 114 * Vollzugsbeginn

1 Dieses Gesetz wird ab 1. Juli 1987 angewendet.

31 nGS 13–96 (sGS 961.2 ).

32 nGS 22–56 (sGS 961.1 ).

33 Vgl. Art. 49 Ziff. 4, Art. 54 Ziff. 4 und Art. 359 ff. ZP, nGS 14–90 (sGS 961.1 ).

2 Die Anklagekammer, die Verwaltungsrekurskommission und das Versicherungs - gericht werden auf 1. Juli 1988 für eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt.

3 Für Bestand und Wahl der Vermittlerinnen oder der Vermittler gilt dieses Gesetz ab Beginn der Amtsdauer 1989 bis 1992 der Gemeindebehörden. Die Schlich - tungsstellen werden erstmals auf den 1. Juli 1988 nach diesem Gesetz gewählt, und zwar auf eine verkürzte Amtsdauer bis 30. Juni 1991. Übergangsbestimmung des IV. Nachtrags vom 1. Juni 2008 34 III.

1. Die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses bei einer aufgehobenen Gerichtsbehörde hängigen Verfahren werden durch die nach dem neuen Recht zuständige Ge - richtsbehörde weitergeführt. Vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses nach bisherigem Recht angeordnete Prozess - handlungen und abgeschlossene Verfahrensabschnitte behalten ihre Wirkung. Neu vorgeschriebene Schlichtungsverfahren werden nicht nachgeholt.

2. ... 35

3. Für Richter, die bisher fest angestellt waren, gelten die Wählbarkeitsvorausset - zungen nach Art. 26 dieses Erlasses nicht. Das Kreisgericht kann Richter, die bisher Familienrichter waren und wieder als nebenamtliche Richter des Kreisgerichtes gewählt wurden, als Familienrichter wählen.

34 nGS 44–52.

35 Überholt.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 46-39 02.04.1987 01.07.1987

Art. 1 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 2 geändert 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 3 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 3 bis eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 4 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 4 bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54 07.11.2002 keine Angabe

Art. 5 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 6 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 7 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 8 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 9 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 10 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 10 bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 11 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 12 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 13 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 13, Abs. 1 bis eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 14 aufgehoben 44–52 01.06.2008 01.01.2011

Art. 15 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 16 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 17 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 18 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 19 aufgehoben 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 20 geändert 44–52 01.01.2008 keine Angabe

Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 21 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe

Art. 22 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 23 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 24 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011

Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 24, Abs. 1, e bis ) eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 24 bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 25 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 26 eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 26 Artikeltitel ge -

ändert

2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 27 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 27 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe

Art. 28 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 29 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040 30.01.2018 01.07.2018

Art. 30 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 31 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 31 bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 31 bis , Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 31 bis , Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 31 bis , Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 31 bis , Abs. 2 bis eingefügt 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 31 bis , Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 32 aufgehoben 38–54 07.11.2002 keine Angabe

Art. 33 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 34 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 37 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 38 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011

Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 39 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 40 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 40 Artikeltitel ge -

ändert

2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 41 Artikeltitel ge -

ändert

2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41 bis geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 41 bis Artikeltitel ge -

ändert

2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41 bis , Abs. 1, a) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41 bis , Abs. 1, b) geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 41 bis , Abs. 1, b) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 42 geändert 47–31 25.01.2011 keine Angabe

Art. 42 bis eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018

Art. 42 ter eingefügt 2018-038 30.01.2018 01.07.2018

Art. 43 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 44 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 45 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011

Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 46 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2011

Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 47 geändert 44–52 01.06.2008 01.01.2009

Art. 47 Artikeltitel ge -

ändert

2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 49 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 50 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 51 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 52 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 53 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 54 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 55 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 56 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 57 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 58 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 59 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 60 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 61 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 62 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 63 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 64 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 65 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 65 bis eingefügt 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 66 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 67 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 68 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 69 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 70 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 71 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 72 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 73 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 74 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 75 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 76 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 77 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 78 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 79 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 80 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 81 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 82 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 83 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 84 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 85 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 86 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 87 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 88 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 89 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 90 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 91 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 92 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 92 bis aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 93 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 94 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 95 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 96 aufgehoben 45–99 15.06.2010 keine Angabe

Art. 97 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049 29.04.2014 01.06.2015

Art. 98 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 99 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032 31.01.2017 01.06.2017

Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87 22.06.1995 keine Angabe

Art. 114 geändert 44–52 01.06.2008 keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.04.1987 01.07.1987 Erlass Grunderlass 46-39

22.06.1995 keine Angabe Art. 110, Abs. 1, b) geändert 30–87

07.11.2002 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.2. geändert 38–54

07.11.2002 keine Angabe Art. 21 aufgehoben 38–54

07.11.2002 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 38–54

01.01.2008 keine Angabe Art. 20 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 3 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1. geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.1.1. geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 4 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 4 bis eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 5 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 7 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 8 aufgehoben 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 9 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 10 eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 10 bis eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 11 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 12 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 13 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2011 Art. 14 aufgehoben 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 15 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 16 geändert 44–52

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

01.06.2008 keine Angabe Art. 17 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 18 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Gliederungstitel 2.2. geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 19 aufgehoben 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 22 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 23 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2011 Art. 24 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 25 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 26 eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 27 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 28 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 29 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 30 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 31 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 31 bis eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 33 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 34 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 37 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2011 Art. 38 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 39 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 40 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 41 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 41 bis geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 43 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 44 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2011 Art. 45 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2011 Art. 46 geändert 44–52

01.06.2008 01.01.2009 Art. 47 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 49 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 54 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 57 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 58 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 62 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 65 bis eingefügt 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 67 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 97 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 98 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 99 geändert 44–52

01.06.2008 keine Angabe Art. 114 geändert 44–52

15.06.2010 keine Angabe Art. 1 geändert 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 2 geändert 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 45–99

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

15.06.2010 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 56 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 59 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 60 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 63 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 64 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 65 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 66 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 70 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 71 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 72 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 73 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 74 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 75 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 76 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 77 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 78 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 79 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 80 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 81 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 82 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 83 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 84 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 85 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 86 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 87 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 88 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 89 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 90 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 91 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 92 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 92 bis aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 93 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 94 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 95 aufgehoben 45–99

15.06.2010 keine Angabe Art. 96 aufgehoben 45–99

25.01.2011 keine Angabe Art. 27 geändert 47–31

25.01.2011 keine Angabe Art. 42 geändert 47–31

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

29.04.2014 01.06.2015 Art. 3 bis eingefügt 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, a) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 6, Abs. 1, b) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 7, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 16, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 17, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 18, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, a) eingefügt 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, b) eingefügt 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 20, Abs. 1, c) eingefügt 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 26 Artikeltitel ge - ändert

2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 26, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 31 bis , Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 31 bis , Abs. 2 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 33, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 40 Artikeltitel ge - ändert

2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, b) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 2, c) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 40, Abs. 3 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 Artikeltitel ge - ändert

2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 41, Abs. 1 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 bis Artikeltitel ge - ändert

2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 bis , Abs. 1, a) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 41 bis , Abs. 1, b) geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 2 geändert 2015-049

29.04.2014 01.06.2015 Art. 97, Abs. 3 eingefügt 2015-049

31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 15, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 18, Abs. 3 eingefügt 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, e) geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, e bis ) eingefügt 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 24, Abs. 1, f) geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 24 bis eingefügt 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 28, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 31 bis , Abs. 2 geändert 2017-032

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

31.01.2017 01.06.2017 Art. 31 bis , Abs. 2 bis eingefügt 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 31 bis , Abs. 3 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 38, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 41 bis , Abs. 1, b) geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 43, Abs. 1, c) geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 44, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 45, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 46, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 47 Artikeltitel ge - ändert

2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 47, Abs. 3 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 97, Abs. 1, e) geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 1 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 2, 2. geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 98, Abs. 3 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 2 geändert 2017-032

31.01.2017 01.06.2017 Art. 99, Abs. 3 geändert 2017-032

30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1, c) eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 13, Abs. 1 bis eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 24, Abs. 1, a) geändert 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3 geändert 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, a) eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 29, Abs. 3, b) eingefügt 2018-040

30.01.2018 01.07.2018 Art. 42 bis eingefügt 2018-038

30.01.2018 01.07.2018 Art. 42 ter eingefügt 2018-038