Gesetz über das Begräbniswesen

Gesetz über das Begräbniswesen Vom 19. Oktober 1931 (Stand 1. Januar 2009) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, im Hinblick darauf, dass die Be - stimmungen des Sanitätsgesetzes vom 20. Februar 1865 über das Begräbnis - wesen revisionsbedürftig geworden sind, beschliesst als Gesetz:

1 )

§ 1

1 Das Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden unter der Aufsicht des Regierungsrates.

2 Den Gemeinden wird es überlassen, zu bestimmen, inwieweit die Beerdi - gungskosten für verstorbene Einwohner von der Gemeinde getragen werden sollen.

§ 2 *

1 Jede Gemeinde ist zur Anregung und zum Unterhalt eines eigenen Friedho - fes verpflichtet. Benachbarte Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Auf - gabe zusammenschliessen.

§ 3

1 Die zur Zeit vorhandenen Friedhöfe können so lange benützt werden, als sie den sanitätspolizeilichen Vorschriften über das Begräbniswesen entsprechen.

§ 4 *

§ 5

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Leichen der in ihren Gemeinden verstor - benen oder verunglückten Personen ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf Religion oder Heimat auf ihren Friedhöfen in ordentlicher Weise zu beerdigen.

2 Mit Bewilligung des Gemeinderates können auch Leichen auswärts Verstor - bener auf dem Friedhof der Gemeinde beerdigt werden.

§ 5a *

1 Jede Person, die in der Gemeinde niedergelassen ist, kann bei der Gemein - deverwaltung Anordnungen für ihr Begräbnis hinterlegen.

1) In der Volksabstimmung vom 24. April 1932 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532

2 Die Gemeinde führt die Anordnungen durch, sofern sie nicht unverhältnis - mässig oder unschicklich sind.

§ 6

1 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass jede Bestattung in schickli - cher Weise stattfindet.

§ 7

1 Ein Leichnam darf nur nach stattgehabter ärztlicher Leichenschau und nach erfolgter Eintragung im Todesregister beerdigt werden.

2 Keine Beerdigung soll vor Verfluss von achtundvierzig Stunden vorgenom - men werden, es sei denn, dass eine Sektion der Leiche stattgefunden oder der behandelnde Arzt seine Einwilligung schriftlich gegeben hat.

§ 8

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, besondere Lokalitäten zur Verfügung zu stellen, in denen die Leichen erforderlichenfalls oder auf Verlangen Angehöri - ger bis zur Beerdigung untergebracht werden können.

2 Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in ihren Beerdigungsreglemen - ten (§ 13) zu bestimmen, dass Leichen mit Einwilligung der Angehörigen inner - halb vierundzwanzig Stunden nach stattgefundener ärztlicher Leichenschau in das Gemeindeleichenlokal zu verbringen sind.

§ 9

1 Bei Erwachsenen soll jedes Grab wenigstens fünfundsiebzig Zentimeter breit und anderthalb Meter tief, bei Kindern fünfzig Zentimeter breit und einen Meter tief sein.

2 Jeder Sarg soll ein eigenes Grab haben.

§ 10

1 Die Gräber sollen in fortlaufender Reihe einander folgen, nach der Zeitfolge der Beerdigung.

2 Ausnahmen, wie Familiengräber oder Beerdigungen in besonderen Toten - gruften, können die Gemeinden in ihren Beerdigungsreglementen oder Fried - hofordnungen (§ 13) beschliessen: * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532

§ 11

1 Die Gräber von Kindern dürfen nicht vor zehn und diejenigen von Er - wachsenen nicht vor zwanzig Jahren geöffnet werden. Ausnahmen sind nur gestattet zu gerichtlichen Zwecken oder mit besonderer Erlaubnis der Direkti - on.

§ 12

1 Die Gemeinden haben einen Friedhofaufseher zu bezeichnen, dem die Auf - sicht über den Friedhof zu übertragen ist.

2 Der Gemeinderat lässt ein Gräberbuch führen; in dieses sind die Nummern der Gräber und die Namen der Begrabenen einzutragen.

§ 13 *

1 Die Gemeinden haben besondere Beerdigungsreglemente und Friedhoford - nungen zu erlassen, die der Genehmigung der Sanitätsdirektion bedürfen.

§ 14

1 Der Landrat ist befugt, über die Feuerbestattung (Kremation) besondere Vor - schriften aufzustellen, ebenso über Anlage von Waldfriedhöfen.

2 Für die Urnen mit der Asche von mit Feuer bestatteten Leichen ist ein ordent - liches Grab oder eine andere Örtlichkeit auf dem Friedhofe gemäss dem Fried - hofreglement der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

§ 14 bis *

1 Der Kanton organisiert den Leichentransport im Einvernehmen mit den Gemeinden.

§ 15

1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.

2 )

2 Durch dasselbe werden die mit ihm in Widerspruch stehenden gesetzlichen kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die §§ 77–86 des Ge - setzes über das Sanitätswesen vom 20. Februar 1865.

3 )

2) 24. April 1932

3) GS 7.543. Gesetz ganz aufgehoben (GS 25.391). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

19.10.1931 24.04.1932 Erlass Erstfassung GS 17.532

10.12.1973 01.07.1974 § 14 bis eingefügt GS 25.391

23.06.1982 01.01.1983 § 2 totalrevidiert GS 28.160

23.06.1982 01.01.1983 § 4 aufgehoben GS 28.160

23.06.1982 01.01.1983 § 13 totalrevidiert GS 28.160

19.06.2008 01.01.2009 § 5a eingefügt GS 36.758 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 19.10.1931 24.04.1932 Erstfassung GS 17.532

§ 2 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160

§ 4 23.06.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.160

§ 5a 19.06.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.758

§ 13 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160

§ 14 bis 10.12.1973 01.07.1974 eingefügt GS 25.391

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532

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19. 06. 2008 36 . 75 8 01 . 01 . 20 09 LR V 2008- 059

23. 06. 1982 28. 160 01. 01. 1983

10. 12. 1973 25. 391 01. 07. 1974