Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung von ausserordentlichen Erträgen an das besondere Eigenkapital

Kantonsratsbeschluss über die Zuweisung von ausserordentlichen Erträgen an das besondere Eigenkapital * vom 21. Mai 2006 (Stand 21. Mai 2020) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2005 1 Kenntnis genommen und erlässt in Ausführung von Art. 46 bis Abs. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni

1994 2 als Beschluss: 3 Ziff. 1

1 Vom Kantonsanteil am Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Schweizeri - schen Nationalbank werden Fr. 612 000 000.– dem besonderen Eigenkapital zuge - wiesen.

2 Der Ertrag aus der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Geschäftsjahr 2019 zugunsten des Kantons St.Gallen in Höhe von Fr. 79 268 000.– wird dem besonderen Eigenkapital zugewiesen. * Ziff. 2

1 Das aus der Zuweisung entstandene besondere Eigenkapital kann in jährlichen Tranchen von höchstens Fr. 30 600 000.– eingesetzt werden zur: a) Finanzierung von steuerlichen Entlastungen, erstmals im Rechnungsjahr

2007; b) * Förderung von Gemeindevereinigungen und kommunaler Zusammenarbeit nach Massgabe des Gesetzes;

1 ABl 2005, 1733 ff.

2 sGS 140.1 .

3 Vom Kantonsrat erlassen am 29. November 2005, in der Volksabstimmung angenommen und rechtsgültig geworden am 21. Mai 2006; in Vollzug ab 1. Dezember 2005.

c) * Finanzierung von Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen des Coronavirus stehen.

2 Die zulässige Jahrestranche erhöht sich im Ausmass der in den vorangegangenen Jahren nicht bezogenen Mittel.

3 Der Vorbezug von höchstens einer Jahrestranche ist möglich.

4 Soweit die Mittel aus der Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2019 zugunsten des Kantons St.Gallen zur Finanzierung von Mass - nahmen eingesetzt werden, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Fol - gen des Coronavirus stehen, gelten die Bezugsbeschränkungen nach Abs. 1 und 3 dieser Bestimmung nicht. * Ziff. 3 * ... Ziff. 4 * ...

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 41-62 21.05.2006 01.12.2005 Erlasstitel geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 1, Abs. 2 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, b) geändert 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, c) eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 3 aufgehoben 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 4 aufgehoben 2020-037 20.05.2020 21.05.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

21.05.2006 01.12.2005 Erlass Grunderlass 41-62

20.05.2020 21.05.2020 Erlasstitel geändert 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 1, Abs. 2 eingefügt 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, b) geändert 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 1, c) eingefügt 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 2, Abs. 4 eingefügt 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 3 aufgehoben 2020-037

20.05.2020 21.05.2020 Ziff. 4 aufgehoben 2020-037