Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung
                            Dekret  zum Gesetz über die Gewaltentrennung  Vom 23. Juni 1999 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat,  gestützt auf §  4 des Gesetzes vom 23.  Juni 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   über die Gewaltentrennung,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Folgende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung können  dem Landrat nicht angehören:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Landeskanzlei:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landeskanzlei mit Ausnah  -  me des Staatsarchivs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Finanz- und Kirchendirektion:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Finanz- und Volkswirt  -  schaft im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  *  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Gesundheit (Kan  -  tonsarzt/Kantonsärztin)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  der Leiter oder die Leiterin des Bereichs Gesundheitsplanung der  Hauptabteilung Gesundheit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Information und Öffentlich  -  keitsarbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Recht, Organisation  und Planung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  die Chefärzte und Chefärztinnen der Kantonsspitäler und der Kanto  -  nalen Psychiatrischen Dienste
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Bau- und Umweltschutzdirektion:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  der Leiter oder die Leiterin des Informationsdienstes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SGS  104  , GS 33.823  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Finanzfra  -  gen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  der Leiter oder die Leiterin der Abteilung öffentlicher Verkehr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle Umweltschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  *  Sicherheitsdirektion:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Leiter und Leiterinnen der Zivilrechtsabteilungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  der Leiter oder die Leiterin der Polizeiabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Leiter oder die Leiterin der Verwaltungsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Datenschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  der Leiter oder die Leiterin der Stabsstelle für Kommunikation
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Rechtsdienstes  des Regierungsrates
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  *  Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  der   Leiter   oder   die   Leiterin   der   Hauptabteilung   Pädagogische  Arbeitsstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Personaldienst
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Kulturelles
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die juristischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rechtsabteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.  *  Finanzkontrolle:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Vom Regierungsrat am 19.  Oktober 1999 auf den 1.  Juli 2003 in Kraft gesetzt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.06.1999  01.07.2003  Erlass  Erstfassung  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2008  01.07.2009  § 1 Abs. 1, lit. 2., a.  geändert  GS 36.1126
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.12.2008  01.07.2009  § 1 Abs. 1, lit. 7.  eingefügt  GS 36.1126
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 1, lit. 3.  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 1, lit. 5.  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 1, lit. 6.  geändert  GS 2014.048
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.01.2014  01.01.2015  Anhang 1  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  23.06.1999  01.07.2003  Erstfassung  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1, lit. 2., a. 10.12.2008 01.07.2009 geändert GS 36.1126
§ 1 Abs. 1, lit. 3. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 1 Abs. 1, lit. 5. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 1 Abs. 1, lit. 6. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.048
§ 1 Abs. 1, lit. 7. 10.12.2008 01.07.2009 eingefügt GS 36.1126
                            Anhang 1  16.01.2014  01.01.2015  Name und Inhalt geändert  GS 2014.048  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 33.0901
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  10  4.1  GS-  Nr  .  33.  901  Er  l  as  sd  at  um  23.   Juni   199  9   (  LR  V  1998-  045  )  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Jul  i   200  3  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16.  01.  2014  20  14  .  04  8  01  .  01  .  20  15  LR  V  2012/  227
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10.  12.  2008  36  .  11  26  01  .  07  .  20  09  LR  V  2008-  052   (Fina  nzk  on  trollge  s  etz)