Gesetz über das Salzregal
                            Gesetz  über das Salzregal  Vom 7. Juni 1971 (Stand 1. Januar 2015)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf Artikel  94  Absatz  4 der Bundesverfassung vom 18.  April 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   der  Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie §  126 der Verfassung vom 17.  Mai
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   des Kantons Basel-Landschaft,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Salzregal
                            1  Das Recht auf Ausbeutung der natürlichen Salzvorkommen, die Einfuhr in  den Kanton und der Verkauf von Salz stehen als Regal ausschliesslich dem  Kanton zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Landrat kann die Ausbeutung der Salzvorkommen im Rahmen dieses  Gesetzes durch Konzession an Unternehmen übertragen. Die zwischen dem  Kanton und der Schweizer Rheinsalinen AG geltenden Vereinbarungen bleiben  ausdrücklich vorbehalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Interkantonale Vereinbarungen: Allfällige Vereinbarungen des Regierungsra  -  tes mit anderen Kantonen bedürfen der Genehmigung des Landrates.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Ausnahmen: In bezug auf die Einfuhr und den Verkauf von Salz kann der Re  -  gierungsrat Ausnahmen vom Regal bewilligen. Die Weiterverarbeitung des an  Verbraucher abgegebenen Salzes und der Verkauf des verarbeiteten Salzes  fallen nicht unter das Salzregal.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Salzbegriff: Als Salz gilt jeder Stoff, der 30% oder mehr Chlornatrium enthält.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Organisation
                            1  Die Verwaltung des Salzregals obliegt unter der Aufsicht des Regierungsrats  der Finanz- und Kirchendirektion.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Lagerhaltung
                            1  Der Regierungsrat sorgt für genügend Salzvorräte.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR 101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SGS  100  , GS 29.276  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Salzpreise und Regalgebühren
                            1  Der Regierungsrat setzt die Salzverkaufspreise und die Regalgebühren fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 * Strafbestimmung
                            1  Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die gestützt  darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Vollzug
                            1  Der Landrat erlässt eine Vollziehungsverordnung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Fonds
                            1  Der Fonds für die Einführung der kantonalen Alters- und Invalidenversiche  -  rung wird aufgelöst; sein Vermögen wird in das allgemeine Staatsvermögen  übergeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Fonds für die Einführung einer obligatorischen Krankenversicherung wird  mit der Hälfte des 500'000  Fr. übersteigenden Ertrages aus dem Salzregal ge  -  spiesen. Der Landrat ist befugt, die Mittel dieses Fonds einer neuen sozialen  Zweckbestimmung zuzuführen, falls die obligatorische Krankenversicherung  nicht innert 5  Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Volk beschlossen  wird.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf Beschluss des Landrates  in Kraft
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle damit in Widerspruch ste  -  henden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Verordnung wegen der Einfuhr, dem Kauf und Verkauf des fremden Sal  -  zes vom 6. Juli 1832
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Gesetz betreffend die Bestimmung resp. Umänderung des Salzpreises  vom 8. September 1851
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Gesetz betreffend den Salzpreis vom 18. März 1920
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  § 17 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes  über die  Alters-  und Hinterlassenenversicherung vom 27. September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1948
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  § 6 Absatz 3 lit. a) des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundes  -  gesetzes über die Invalidenversicherung vom 29. Juni 1961
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Durch LRB vom 18. Oktober 1971 auf den 1. Januar 1972 in Kraft gesetzt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  GS 1.68
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  GS 5.159
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  GS 16.809
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  GS 19.725
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  GS 21.897  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6.  § 25 Absatz 1 lit. a) des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. März 1966
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7.  § 41 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Straf  -  gesetzbuches vom 30. Oktober 1941
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.  § 21 Absatz 1 Ziffer 7 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen  (Wahlgesetz) vom 26. November 1959.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)  GS 24.286
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  GS 18.601
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  GS 21.674  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            07.06.1971  01.01.1972  Erlass  Erstfassung  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.04.2005  01.01.2007  § 5  totalrevidiert  GS 35.1085
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  Ingress  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 1 Abs. 2  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  § 2 Abs. 1  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.02.2014  01.01.2015  Anhang 1  Name und Inhalt geändert  GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  07.06.1971  01.01.1972  Erstfassung  GS 24.384  Ingress  13.02.2014  01.01.2015  geändert  GS 2014.067
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 2 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 2 Abs. 1 13.02.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.067
§ 5 21.04.2005 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1085
                            Anhang 1  13.02.2014  01.01.2015  Name und Inhalt geändert  GS 2014.067  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 24.384
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            SGS  -  Nr  .  382  GS-  Nr  .  24.  384  Er  l  as  sd  at  um  7.   Juni   197  1  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   197  2  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13.  02.  2014  20  14  .  06  7  01  .  01  .  20  15  LR  V  2013-  198
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21.  04.  2005  35  .  10  85  01  .  01  .  20  07  LR  V  2004-  236