Verordnung betreffend die Zuständigkeiten
                            Zuständigkeitsverordnung  Verordnung betreffend die Zuständigkeiten  Vom 9. Dezember 2008 (Stand 1. Juli 2020)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,  gestützt auf § 29 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung  des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1
                            1  Die kantonale Verwaltung gliedert sich in folgende sieben Departemente:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  das Präsidialdepartement  das Bau- und Verkehrsdepartement  das Erziehungsdepartement  das Finanzdepartement  das Gesundheitsdepartement  das Justiz- und Sicherheitsdepartement und  das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2
                            1  Für die nachgenannten Gesetze werden folgende Behörden für zuständig erklärt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsor  -  ganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 (SG  154.100  ):  a)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Für die Genehmigung der Anstellungsbeschlüsse gemäss § 21 Abs. 2 ist das Justiz-  und Sicherheitsdepartement zuständig.  b)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  Für die Vorbereitung der Richterwahlen gemäss § 25 Abs. 1 und 2 ist das Präsidialde  -  partement zuständig.  c)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Für das Handgelübde gemäss § 59 Abs. 1 ist die Vorsteherin oder der Vorsteher des  Justiz- und Sicherheitsdepartements zuständig.  d)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )  Den Verkehr mit dem Regierungsrat gemäss § 96 Abs. 6 besorgt das Justiz- und Si  -  cherheitsdepartement.  e)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Für den Antrag zur Wahl gemäss § 97 Abs. 1 ist die Vorsteherin oder der Vorsteher  des Justiz- und Sicherheitsdepartements zuständig.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )  Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1911 (SG  211.100  ): Adoptionsbehörde gemäss § 43 ist das Erziehungsdepartement.  )  dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SG  153.100  .  Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Fassung vom 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)  Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Ziff. 1a eingefügt durch RRB vom 26. 1. 2010 (wirksam seit 1. 1. 2010, publiziert am 30. 1. 2010).
                            10)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Ziff. 2 in der Fassung von § 40 Abs. 2 lit. a der Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (VoKESG) vom 16. 4.
                            2013 (wirksam seit 1. 1. 2013, publiziert am 20. 4. 2013, SG 212.410).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11)  Aufgehoben am 5. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (KB 09.05.2020)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  Grossratsbeschluss   betreffend   Festsetzung   eines   Überbauungsplanes,   Erlass   spezieller  Bauvorschriften für das Areal Stadion St. Jakob zwischen St. Jakobs-Strasse, Gellertstras  -  se, Bahnareal und Birsstrasse (SG  730.150   Nr. 148): Die Festlegung der Anzahl der zu  -  sätzlichen Parkplätze gemäss Ziff. 2.6. lit. a obliegt dem Justiz- und Sicherheitsdeparte  -  ment.  Grossratsbeschluss betreffend Erlass eines Bebauungsplans für das Areal Markthalle Stei  -  nentorberg, Viaduktstrasse, Innere Margarethenstrasse (SG  730.150   Nr. 173): DieVerein  -  barung gemäss Ziff. 2.4. zwischen der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer re  -  spektive den Investoren ist mit dem Baudepartement oder dem Finanzdepartement abzu  -  schliessen.  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel  (Arbeitsgesetz) (SG  812.100  ):  a)  Das zuständige Departement ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Um  -  welt.  b)  Das zuständige Amt ist das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).  Gesetz betreffend die Gewährung von Steuervergütungen auf Arbeitsbeschaffungsreser  -  ven (Arbeitsbeschaffungsreservengesetz) (SG  819.400  das Finanzdepartement zu richten. Es setzt im Benehmen mit dem Wirtschafts- und Sozi  -  aldepartement
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  )   die kantonale Vergütung fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14  )  Gesetz über Freizeitgärten (SG 911.900):  a)  Das zuständige Departement ist das Bau- und Verkehrsdepartement.  b)  Das zuständige Amt ist die Stadtgärtnerei.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3
                            1  Änderung bisherigen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16  )  Die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz (BüRV) vom 8. September 1992
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17  )    wird wie  folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrati  -  onsverordnung, IntV) vom 18. Dezember 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18  )   wird wie folgt geändert:  Der Beschluss des Regierungsrates betreffend Verfolgung der Verstösse gegen die Be  -  stimmungen über die Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitskräfte (u.a. Schwarzarbeit,  Nichteinhalten des Mindestlohnes) vom 8. Januar 1991
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlverordnung) vom 3.  Januar 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend Publikation, Wirksamkeit und Aufhebung allgemeinverbindli  -  cher Erlasse (Publikationsverordnung) vom 3. Januar 1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21  )  -  verfahrens vom 28. Juni 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in be  -  sonderen und ausserordentlichen Lagen vom 27. Juni 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12)  Aufgehoben am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Ziff. 8: Jetzt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
                            14)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Ziff. 9 in der Fassung des RRB vom 21. 5. 2013 (wirksam seit 1. 6. 2013).
                            15)  Aufgehoben am 11. Dezember 2018, in Kraft seit 1. Januar 2019 (KB 15.12.2018)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16)  Die Änderungen werden hier nicht abgedruckt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17)  SG 121.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18)  SG 122.510.  SG 122.710.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20)  SG 132.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21)  SG 151.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22)  SG 153.180.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23)  SG 153.200.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt vom
                        
                        
                    
                    
                    
                11. Juni 1991
                            24  )  Die Verordnung über die Registraturen und das Archivieren (Registratur- und Archivie  -  rungsverordnung) vom 13. Oktober 1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25  )   wird wie folgt geändert:  Das Reglement betreffend Beaufsichtigung der Staatsanwaltschaft durch den Regierungs  -  rat unter Mitwirkung der Justizkommission vom 22. September 1969
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26  )   wird wie folgt ge  -  ändert:  Die Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafanstalt Bosta  -  del vom 28. November 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27  )  Die Verordnung betreffend Dienstwohnungen vom 16. Dezember 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28  )  geändert:  Die Verordnung betreffend Personalausschüsse der öffentlichen Verwaltung vom 11. Fe  -  bruar 1975
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Gemeindeaufsicht vom 10. Juni 1997
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 9.  Dezember 1911  )   wird wie folgt geändert:  Die Kantonale Zivilstandsverordnung vom 23. November 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32  )    wird wie folgt geän  -  dert:  Die Verordnung in Ausführung von § 98 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen  Zivilgesetzbuch vom 30. April 1929
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33  )  Die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und  Verfahren bei Sterilisationen vom 8. Januar 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkom  -  men vom 11. Februar 2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Stiftungsaufsicht vom 3. Februar 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36  )  -  dert:  Die Verordnung über die Behandlung von Fundsachen (Fundsachenverordnung) vom 2.  Juli 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über das Grundbuch (VOGB) vom 16. Dezember 2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            38  )   wird wie folgt  geändert:  Die Verordnung über die amtliche Vermessung (VOAV) vom 16. Dezember 2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            39  )   wird  wie folgt geändert:  Die   Kantonale   Verordnung   betreffend   die   Bewilligungspflicht   für   den   Erwerb   von  Grundstücken durch Personen im Ausland vom 18. Dezember 1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40  )  -  ändert:  Die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Boden  -  recht vom 14. Dezember 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit und zur Bundesverordnung  zum Konsumkreditgesetz vom 20. Januar 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24)  SG 153.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25)  SG 153.610.  SG 154.940.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27)  SG 162.890.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            28)  SG 163.200.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29)  SG 169.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30)  SG 170.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31)  SG 211.110.  SG 212.100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            33)  SG 212.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            34)  SG 212.600.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35)  SG 212.800.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            36)  SG 212.900.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37)  SG 214.200.  SG 214.310.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            39)  SG 214.320.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40)  SG 214.600.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            41)  SG 214.710.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42)  SG 215.210.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht vom 16. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1986  )   wird wie folgt geändert:  Der Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt vom 20. November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1990  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16.  Dezember 1997  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1997  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis vom 14. November 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47  )   wird wie  folgt geändert:  DieVerordnung über das Untersuchungsgefängnis vom 14. November 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48  )    wird wie  folgt geändert:  Die   Verordnung   zum   Notariatsgesetz   des   Kantons   Basel-Stadt   (Notariatsverordnung,  NoVo) vom 18. Dezember 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            49  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverord  -  nung) vom 30. Oktober 2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50  )  Die Verordnung betreffend die soziale Jugendzahnpflege vom 15. Oktober 1991
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            51  )   wird  wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexver  -  ordnung) vom 1. Februar 1994  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren (Gebührenver  -  ordnung Sanität) vom 18. Dezember 2007  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen vom 26. März 1980
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54  )   wird  wie folgt geändert:  Die   Verordnung  betreffend   das   Halten   von  Hunden   (Hundeverordnung)   vom   10.   Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2007  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend den Tierschutz und das Halten gefährlicher Tiere (Tierschutz  -  verordnung) vom 22. Dezember 1981
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            56   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofwesen (Friedhofordnung) vom 30.  März 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            57  )   wird wie folgt geändert:  Der   Beschluss   des   Regierungsrates   betreffend   Bewilligung   eines   besonderen   israeliti  -  schen Friedhofs vom 18. November 1947
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58   wird wie folgt geändert:  Die   Verordnung   über   die   Bestehensnormen   des   Eidgenössischen   Fähigkeitszeugnisses  und der kaufmännischen Berufsmaturität an der Informatikmittelschule Basel (Prüfungs  -  verordnung IMS) vom 22. Juni 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Kommission für Jugendfragen vom 11. Dezember 1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            60  )  wird wie folgt geändert:  Die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates Basel-Stadt  vom 7. Dezember 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            43)  SG 215.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            44)  SG 215.700.  SG 257.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            46)  SG 257.120.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47)  SG 258.800.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            48)  SG 258.900.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            49)  SG 292.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50)  SG 328.210.  SG 328.610.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            52)  SG 329.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            53)  SG 339.220.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            54)  SG 361.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            55)  SG 365.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            56)  SG 365.500.  SG 390.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            58)  SG 390.900.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            59)  SG 413.750.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            60)  SG 415.150.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            61)  SG 415.170.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die   Verordnung   über   den   Vollzug   des   Kantonalen   Gesetzes   über   die   Berufsbildung  (Berufsbildungsverordnung) vom 19. Februar 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            62  )  Die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen (Absenzen- und Diszi  -  plinarverordnung) vom 19. Februar 2008
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            63  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsverord  -  nung) vom 19. Dezember 2000  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits vom 11. Juni 1991
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65    wird wie  folgt geändert:  Das Denkmalverzeichnis vom 23. Juni 1981
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            66  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverord  -  nung, PolV) vom 3. Juni 1997  )   wird wie folgt geändert:  Die Richtlinie über die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds vom 3. August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2004  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken  und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel vom 4. Novem  -  ber 1924  )   wird wie folgt geändert:  Verordnung   zum   Gesetz   über   das   Hausierwesen,   die   Wanderlager,   den   zeitweiligen  Gewerbebetrieb, die öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen sowie das Trödel-  und Pfandleihgewerbe vom 16. Juni 1934  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gastgewerbegesetz vom 12. Juli 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            71  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 12. Juli 2005  )  wird wie folgt geändert:  Das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprü  -  fung (Prüfungsreglement) vom 10. Mai 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            73  )   wird wie folgt geändert:  Die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz vom 10. Mai 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            74  )  geändert:  Die Verordnung zum Taxigesetz (Taxiverordnung) vom 3. Dezember 1996  )    wird wie  folgt geändert:  Die Verordnung über die Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige Perso  -  nenbeförderung   (Personenbeförderungsverordnung,   PBV)   vom   21.   Dezember   1999  )  wird wie folgt geändert:  Die   Verordnung   über   explosionsgefährliche   Stoffe   (kantonale   Sprengstoffverordnung)  vom 13. Oktober 1981
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            77  )   wird wie folgt geändert:  Die Plakatverordnung vom 7. Februar 1933
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            78  )   wird wie folgt geändert:  Der Beschluss des Regierungsrates betreffend das Instruktionspersonal des Zivilschutzes  im Kanton Basel-Stadt vom 14. Januar 1969
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            79  )  Die Verordnung über den ärztlichen Dienst im Zivilschutz vom 15. September 1992  )  wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            62)  SG 420.210.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            63)  SG 420.220.  SG 451.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65)  SG 494.800.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            66)  SG 497.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            67)  SG 510.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            68)  SG 561.120.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            69)  SG 561.300.  SG 562.350.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            71)  SG 563.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            72)  SG 563.130.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            73)  SG 563.150.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            74)  SG 563.170.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            75)  SG 563.210.  SG 563.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            77)  SG 568.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            78)  SG 569.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            79)  SG 576.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            80)  SG 576.600.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die Verordnung betreffend Kontrolle und Unterhalt (Wartung, Reparatur und Revision)  a)  der Anlagen der örtlichen Schutzorganisation, der Schutzanlagen der Betriebe, der pri  -  vaten Schutzräume,  b)  der geschützten Operationsstellen der Spitäler (Schutzraumunterhaltsverordnung) vom
                        
                        
                    
                    
                    
                1. November 1977
                            )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 14.  November 2000  )   wird wie folgt geändert:  Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 22.  November 1994  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 3. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1967  )   wird wie folgt geändert:  Das   Betriebsreglement   für   die   öffentlichen   Materiallagerplätze   Basel-Dreispitz   (Drei  -  spitzverwaltung) vom 26. September 1955
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            85  )   wird wie folgt geändert:  Das   Kanalisationsreglement   für   die   Dreispitzverwaltung   Basel   vom   11.   September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1956  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grund  -  stückwerten vom 20. Juni 1968 und über die zu erhebenden Gebühren vom 25. November
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1968  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen  vom 8. März 1960 vom 28. Februar 1961
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            88  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            89  )   wird wie folgt  geändert:  Die Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            90  )  -  ändert:  Die Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen (Parkplatzver  -  ordnung, PPV) vom 22. Dezember 1992
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            91  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten  Liegenschaften vom 6. September 1994
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            92  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über den Brandschutz vom 21. Dezember 2004
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            93  )   wird wie folgt geän  -  dert:  Die Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            94  )  -  dert:  Die Verordnung zum Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarma  -  chung der Wasserkräfte vom 2. Februar 1918
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            95  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser  (Wassernutzungsverordnung) vom 24. Juni 2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            96  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Wässerungsverhältnisse am Riehenteich vom 30. April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1895  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Energiegesetz vom 11. Mai 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            98  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            81)  SG 576.700.  SG 640.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            83)  SG 650.410.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            84)  SG 650.510.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            85)  SG 685.340.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            86)  SG 685.360.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            87)  SG 717.110.  SG 721.700.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            89)  SG 724.910.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            90)  SG 730.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            91)  SG 730.310.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            92)  SG 730.700.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            93)  SG 735.200.  SG 740.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            95)  SG 771.310.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            96)  SG 771.510.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            97)  SG 771.920.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            98)  SG 772.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            99  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus vom 11. Mai 1999
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100  )  wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend Organisation der Energie- und Trinkwasserversorgung vom
                        
                        
                    
                    
                    
                19. September 1989
                            101  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Abgabe von Elektrizität vom 22. August 1989  )   wird wie  folgt geändert:  Die   Verordnung  betreffend  Ausführung  des   Bundesgesetzes   über   Rohrleitungsanlagen  vom 18. Januar 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            103  )  Die Verordnung betreffend die  Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            104  )  wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie vom 22. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2002  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zur kurzfristigen Bekämpfung übermässiger Luftschadstoff-Immissionen  infolge austauscharmer Wetterlagen (Smog-Verordnung) vom 13. Februar 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            106  )    wird  wie folgt geändert:  Die Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            107  )   wird wie folgt ge  -  ändert:  Die     Verordnung     über     Grundwasserschutzzonen     und     Gewässerschutzbereiche  (Grundwasserverordnung) vom 19. Juni 1984  )   wird wie folgt geändert:  Die Abfallverordnung vom 15. Dezember 1992
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            109  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV) vom 11. Mai 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            110  )  wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über Abfallgebühren vom 11. Mai 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            111  )   wird wie folgt geändert:  Die Bodenschutzverordnung Basel-Stadt (BoSV) vom 5. Juli 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            112  )   wird wie folgt ge  -  ändert:  Die Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            113  )   wird  wie folgt geändert:  Die Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen  Ausgleichsflächen vom 27. Juni 1995
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            114  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zu erhebenden  Gebühren (Gebührenverordnung AfBB) vom 4. Januar 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            115  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxiführer im Kanton Basel-Stadt  vom 9. März 1982
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            116  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 20.  März 1981 vom 6. März 1984
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            117  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen  und Geräten vom 31. Juli 1990
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            118  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            99)  SG 772.120.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            100)  SG 772.140.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            101)  SG 772.310.  SG 772.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            103)  SG 772.580.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            104)  SG 772.800.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            105)  SG 780.700.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            106)  SG 781.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            107)  SG 783.200.  SG 783.410.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            109)  SG 786.100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            110)  SG 786.150.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            111)  SG 786.160.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            112)  SG 787.100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            113)  SG 789.110.  SG 789.600.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            115)  SG 810.150.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            116)  SG 812.350.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            117)  SG 812.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            118)  SG 812.810.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerin  -  nen und Arbeitnehmer vom 2. Dezember 2003  )   wird wie folgt geändert:  Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend das ständige staatliche Einigungsamt  vom 9. November 1911 vom 10. Februar 1912  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über das Verfahren vor dem Einigungsamt als vertraglichem Schiedsge  -  richt vom 30. April 1940
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            121  Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 1. Okto  -  ber 1962  )   wird wie folgt geändert:  Das Reglement über die Familienausgleichskasse Basel-Stadt vom 22. Dezember 1956
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            123  )  wird wie folgt geändert:  Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Kantonale Alters- und Hinterlasse  -  nenversicherung (Auslauf der Versicherung) vom 19. Dezember 1968 vom 25. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1972  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-,  Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            125  )   wird wie  folgt geändert:  Die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den  Ergänzungsleistungen (KBV) vom 18. Dezember 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            126  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 22. Februar 2005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            127  )   wird wie folgt ge  -  ändert:  Die   Verordnung  zum   Bundesgesetz   über   die   Unfallversicherung  (UVG)   vom   31.   Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1990  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit  vom 23. Juli 1996
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            129  )   wird wie folgt geändert:  Die   Verordnung   betreffend   kantonale   Arbeitslosenhilfe   (ALHV)   vom   21.   Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2004  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von  invaliden Erwachsenen Anerkennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            131  )    wird wie  folgt geändert:  Die Verordnung betreffend die Kostenübernahme von Leistungen in anerkannten Institu  -  tionen für invalide Erwachsene (Kostenübernahmeverordnung) vom 16. Oktober 2007
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            132  )  wird wie folgt geändert:  Das Reglement für die Verleihung des Basler Sozialpreises vom 19. März 2002
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            133  )   wird  wie folgt geändert:  Die   Verordnung  zum   Standortförderungsgesetz   vom   26.   September   2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            134  )    wird  wie  folgt geändert:  Die   Verordnung   betreffend   den   Vollzug   des   Bundesgesetzes   über   die   wirtschaftliche  Landesversorgung (LVG) vom 3. August 1988
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            135  )   wird wie folgt geändert:  Die   Verordnung   betreffend   den   kantonalen   Pflanzenschutzdienst   vom   8.   September
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1970  )   wird wie folgt geändert:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            119)  SG 812.900.  SG 813.310.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            121)  SG 813.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            122)  SG 820.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            123)  SG 820.500.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            124)  SG 832.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            125)  SG 832.710.  SG 832.720.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            127)  SG 833.100.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            128)  SG 834.800.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            129)  SG 835.210.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            130)  SG 835.510.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            131)  SG 869.150.  SG 869.160.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            133)  SG 890.200.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            134)  SG 910.210.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            135)  SG 910.300.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            136)  SG 911.400.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Zuständigkeitsverordnung  Die  Verordnung zum  Waldgesetz   Basel-Stadt   (WaV  BS)  vom   18.   Dezember  2001
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            137  )  wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagd  -  verordnung) vom 24. August 1993
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            138  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverord  -  nung) vom 18. März 2003
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            139  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung,  VöB) vom 11. April 2000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            140  )   wird wie folgt geändert:  Die Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            141  )   wird wie folgt geän  -  dert:  Die Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in Blauen Zonen (Parkkartenverord  -  nung) vom 8. April 1986
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            142
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4
                            1  Aufhebung bisherigen Rechts:  Die   Verordnung   über   die   Wahl   der   eidgenössischen   Geschworenen   vom   23.   August
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1988;  die Verordnung betreffend Wählbarkeit zu Gerichtsstellen aufgrund kantonaler Anwalts  -  prüfungen vom 27. April 1907;  die Verordnung über die Einzelrichter in den Landgemeinden vom 28. August 1936;  die Verordnung betreffend die Strafvollzugskommission vom 8. Dezember 1941;  die Verordnung über den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in der Form der gemeinnützigen  Arbeit vom 8. Oktober 1996;  die Verordnung über die kantonale Kontrolle von Strafen und Massnahmen und über das  Strafregister vom 19. Dezember 1941;  der Beschluss des Regierungsrates betreffend die berufliche Ausbildung der Molkeristen  vom 30. Juni 1958;  der Beschluss des Regierungsrates betreffend Beaufsichtigung der Lehrverhältnisse im  Molkeristengewerbe vom 30. Juni 1958;  die Konzession des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt zum Betriebe eines Gross  -  marktes durch die Markthallengenossenschaft Basel vom 29. Juni 1928;  die Verordnung betreffend die Markthalle Basel (Hallenordnung) vom 14. Februar 1984;  die Gebührenverordnung für die Markthalle Basel (Mieten und Gebühren) vom 14. Fe  -  bruar 1984;  die Verordnung betreffend Erhebung einer Schreibgebühr für die Ausstellung von Aus  -  weiskarten an Handelsreisende vom 20. Juni 1931;  die Verordnung betreffend die Benützung des Musikzimmers im Blauen Haus vom 30.  Juni 1944;  und die Nachlassbehörde für Banken vom 23. April 1935.  Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird gleichzeitig mit der Änderung des Organisationsgeset  -  zes rückwirkend auf den 1. Januar 2009 wirksam.  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            137)  SG 911.610.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            138)  SG 912.210.  SG 912.510.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            140)  SG 914.110.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            141)  SG 952.200.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            142)  SG 952.560.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            143)  Publiziert am 18. 3. 2009.
                        
                        
                    
                    
                    
                
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