Dekret zum Bundesgesetz über die Heimarbeit
                            Dekret  zum Bundesgesetz über die Heimarbeit  *  Vom 27. Oktober 1983 (Stand 1. Januar 2011)  Der   Landrat   des   Kantons   Basel-Landschaft,   gestützt   auf   §  18  Ziffer  4   der  Staatsverfassung, beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Zuständigkeit im allgemeinen
                            1  Der Direktion des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )    obliegt die Aufsicht über den Vollzug des Bundes  -  gesetzes   vom   20.   März   1981
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )    über   die   Heimarbeit   (HArG)   und   die   Ausfüh  -  rungserlasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Vollzug im speziellen
                            1  Dem Amt für Gewerbe, Handel und Industrie
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )   obliegen insbesondere folgen  -  de Aufgaben:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Entscheid in Zweifelsfällen über die Anwendung des Gesetzes (Artikel  2  HArG),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Kontrollen   bei   den   Arbeitgebern   und   Heimarbeitnehmern   (Artikel  11  Ab  -  satz  2 HArGV),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Führung   des   Arbeitgeberregisters   (Artikel  15  Absatz  3   HArG   und   Arti  -  kel  11  Absatz  2 HArGV),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Ausstellen der Bescheinigungen über die Eintragungen ins Arbeitgeberre  -  gister (Artikel  10  Absatz  1 HArGV),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Erteilung   der   Bewilligungen   für   Ausnahmen   von   der   zeitlichen   Begren  -  zung der Ausgabe von Heimarbeit (Artikel  7  Absatz  1 HArG),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  Beratung der Arbeitgeber und Heimarbeitnehmer bei der Anwendung des  Gesetzes (Artikel  11  Absatz  2 HArGV),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g.  Erstattung   der   Berichte   an   das   Bundesamt   für   Industrie,   Gewerbe   und  Arbeit (Artikel  15  Absatz  4 HArG),
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h.  Koordination der Vollzugsmassnahmen mit den Vollzugsbehörden ande  -  rer Kantone bei Ausgabe von Heimarbeit über die Kantonsgrenze hinaus.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Beschwerden
                            1  Gegen Verfügungen und Entscheide des Amtes  kann innert 10 Tagen nach  ihrer Eröffnung bei der Direktion des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   Beschwerde erhoben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 822.31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Heute: Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 28.366
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gegen Entscheide der Direktion des Innern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )   kann innert 30 Tagen nach ihrer  Eröffnung beim  Regierungsrat  als   letzte  kantonale Instanz  Beschwerde erho  -  ben werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Für den Weiterzug von Entscheiden des Regierungsrates ist Artikel  16 HArG  massgebend.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Gebühren
                            1  Für   Bewilligungen   nach   Artikel  7  Absatz  1   HArG   wird   eine   Gebühr   von   20–
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40  Fr. erhoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Strafverfolgung
                            1  Widerhandlungen im Sinne der Strafbestimmungen des Heimarbeitsgesetzes  werden nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )   ver  -  folgt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Der Regierungsratsbeschluss vom 17. März 1942
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )    betreffend die Einführung  des Bundesgesetzes über die Heimarbeit vom 12. Dezember 1940 und der zu  -  gehörigen bundesrätlichen Vollzugsverordnung  vom 16. Dezember 1941 wird  aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. § 4 bedarf der Genehmi  -  gung des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  SR 312.0
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  GS 18.729
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Vom Biga am 24. September 1984 genehmigt.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 28.366
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.10.1983  01.01.1984  Erlass  Erstfassung  GS 28.366
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  Erlasstitel  geändert  GS 37.110
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 5 Abs. 1  geändert  GS 37.110
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.03.2009  01.01.2011  § 5 Abs. 1  geändert  GS 37.110  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 28.366
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  27.10.1983  01.01.1984  Erstfassung  GS 28.366  Erlasstitel  12.03.2009  01.01.2011  geändert  GS 37.110
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.110
§ 5 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.110
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 28.366
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  82  4.1  GS-  Nr  .  28.  366  Er  l  as  sd  at  um  27.   Okt  ober   198  3   (  LRV 1982-  122)  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   198  4  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  g  el  zu  m    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst   w  ei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und   das  Landr  at  spr  otok  oll der   1.   Lesu  ng z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12.  03.  2009  37  .85  01  .01  .20  11  m  it  E  G   S  tP  O  ; u.a. E  rlas  s  tit  el g  eä  nd  ert