Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit

Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) Vom 5. November 2020 (Stand 1. Juli 2021) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005

1 ) über Massnahmen zur Be - kämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) und die Verordnung vom 6. September

2006

2 ) über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (VOSA) sowie § 63 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und § 125 der Verfassung des Kantons Basel-Land - schaft vom 17. Mai 1984

3 ) , beschliesst:

4 )

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt gestützt auf und in Ergänzung zum Bundesrecht die Be - kämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft.

§ 2 Ziele

1 Dieses Gesetz dient der Förderung eines fairen Wettbewerbs, der Erhaltung eines funktionierenden Arbeitsmarkts und der Verhütung und Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Landschaft.

2 Der Kanton unterstützt einen einheitlichen und wirkungsvollen Vollzug zur Verhinderung von unnötigen Mehrfachkontrollen.

3 Zur Erreichung dieses Ziels soll der Vollzug transparent und in enger Zusam - menarbeit zwischen den Behördenstellen und den Sozialpartnern ausgestaltet werden.

§ 3 Aufgaben

1 Der Kanton bekämpft die Schwarzarbeit, indem er:

a. Kontrollen durchführt;

b. Sanktionen verfügt sowie Gebühren auferlegt;

1) SR 822.41

2) SR 822.411

3) SGS 100

4) In der Volksabstimmung vom 7. März 2021 angenommen. Abstimmung vom Regierungsrat erwahrt am 13. April 2021. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

c. den Erfahrungs- und Informationsaustausch unter den am Vollzug betei - ligten Stellen stärkt;

d. die Aus- und Weiterbildung der am Vollzug beteiligten Personen fördert;

e. Präventionsmassnahmen durchführen kann.

§ 4 Schwarzarbeit

1 Schwarzarbeit liegt vor, wenn gesetzliche Melde- oder Bewilligungspflichten gemäss Arbeits-, Sozialversicherungs-, Ausländer-, Steuer- oder Sozialhilfe - recht verletzt werden.

§ 5 Persönlicher Geltungsbereich

1 Das Gesetz gilt insbesondere für:

a. Arbeitnehmende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel- Landschaft erwerbstätig sind;

b. Arbeitgebende mit Wohnsitz, Sitz, Filiale oder Niederlassung im Kanton Basel-Landschaft;

c. Arbeitgebende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Land - schaft tätig sind;

d. Selbstständigerwerbende, die dauerhaft oder vorübergehend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind;

e. Auftraggebende und Auftragnehmende, die dauerhaft oder vorüberge - hend im Kanton Basel-Landschaft tätig sind.

2. Zuständigkeiten

§ 6 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat:

a. legt die Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit fest;

b. kann Risikobranchen bezeichnen;

c. kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und Prä - ventivmassnahmen beauftragen;

d. berichtet dem Landrat alle 2 Jahre über die Umsetzung und Wirkung des vorliegenden Gesetzes.

§ 7 Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM)

1 Die Tripartite Kommission Flankierende Massnahmen (TPK FlaM) berät den Regierungsrat bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

2 Die TPK FlaM:

a. arbeitet mit bei der Festlegung der Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit;

b. stellt Antrag für die Bezeichnung von Risikobranchen;

c. wird vor einer Beauftragung eines Dritten zur Durchführung von Schwarz - arbeitskontrollen und Präventionsmassnahmen angehört;

d. nimmt die jährliche Berichterstattung der Kontrollorgane zur Kontrolltätig - keit zur Kenntnis.

§ 8 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Basel -

land)

1 Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) ist das nach Bundesrecht vorgesehene kantonale Kontrollorgan zur Durchführung von Schwarzarbeitskontrollen und zuständig für den Vollzug der Aufgaben die - ses Gesetzes, soweit dieses nicht etwas anderes bestimmt oder der Regie - rungsrat nicht einen Dritten mit einem Teilbereich des Vollzugs beauftragt.

2 Das KIGA Baselland:

a. ist zuständig für die Sanktionierung nach diesem Gesetz und nach Bun - desrecht und für das Auferlegen von Gebühren;

b. kann von der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Einvernahmen bei Verfahren wegen Schwarzarbeit beigezogen werden;

c. organisiert bei Bedarf Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie In - formationsveranstaltungen für den Erfahrungsaustausch zwischen den am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Stellen.

3. Beauftragung von Dritten

§ 9 Beauftragung

1 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung von Schwarzarbeitskon - trollen und Präventionsmassnahmen in den von ihm bezeichneten Risikobran - chen beauftragen.

2 Im Baugewerbe beauftragt der Regierungsrat einen Dritten, sofern dieser die Zulassungsvoraussetzungen gemäss § 10 erfüllt. In Umsetzung seiner Strate - gie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie unter Berücksichtigung der be - sonderen Herausforderungen des Kantons Basel-Landschaft als Grenzkanton vereinbart der Regierungsrat insbesondere eine angemessene Anzahl von Kontrollen zur bedarfsgerechten und wirkungsvollen Durchführung des Auf - trags. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

3 Für den Fall einer Beauftragung schliesst der Regierungsrat mit dem entspre - chenden Dritten eine Leistungsvereinbarung ab. Er regelt in der Leistungsver - einbarung insbesondere die quantitativen und qualitativen Kontrollziele und weiteren Leistungen, die Höhe der Entschädigung, die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung sowie Art und Umfang des Berichtswesens.

4 Die Höhe der Entschädigung orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in den betroffenen Branchen tätigen Arbeitnehmenden, den branchenspezifi - schen Bedingungen sowie dem Missbrauchspotenzial in der Branche gemäss Einschätzung der TPK FlaM.

5 Vor einer allfälligen Kürzung der Entschädigung ist zwingend die schriftliche Stellungnahme der TPK FlaM zur längerfristigen Entwicklung des Missbrauch - spotenzials in der entsprechenden Branche einzuholen.

6 Voraussetzung für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung bildet eine Ausgabenbewilligung gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz vom 1. Juni

2017

5 ) (FHG).

7 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Ordnungsmässigkeit der Kontrol - len und über die Einhaltung der Leistungsvereinbarung aus.

§ 10 Zulassungsvoraussetzungen

1 Für die Beauftragung eines Dritten müssen die Anforderungen des Staatsbei - tragsgesetzes vom 27. Juni 2019

6 ) (SBG) erfüllt sein.

2 Im Weiteren muss der Dritte:

a. von den repräsentativen Arbeitnehmenden- und Arbeitgebendenorganisa - tionen der entsprechenden Risikobranchen paritätisch getragen sein;

b. als selbstständige juristische Person mit statutarischer Grundlage beste - hen;

c. im Handelsregister eingetragen sein;

d. über ein Reglement verfügen, das festlegt, wie die Einhaltung der mass - geblichen Gesetzesbestimmungen sichergestellt wird;

e. über eigenes Personal und über eigene Infrastruktur verfügen.

§ 11 Pflichten eines Dritten

1 Im Falle einer Beauftragung hat der Dritte insbesondere den folgenden Pflich - ten nachzukommen:

a. Einhaltung der bundes- und kantonsrechtlichen Vorgaben inklusive Wei - sungen des zuständigen Bundesamts und des KIGA Baselland;

b. Einhaltung des kantonalen Staatsbeitrags- und Finanzhaushaltsrechts;

5) SGS 310

6) SGS 360 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

c. Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Aufsichts- und Ober - aufsichtsorganen, namentlich betreffend Information und Auskunftsertei - lung.

§ 12 Entzug des Auftrags

1 Der Regierungsrat kann den Auftrag jederzeit entziehen, wenn:

a. der mandatierte Dritte während der Laufzeit der Leistungsvereinbarung die Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt;

b. der mandatierte Dritte seine Pflichten verletzt;

c. der mandatierte Dritte die Leistungsvereinbarung in grober Weise ver - letzt.

2 Mit dem Entzug des Auftrags durch den Regierungsrat fällt die Zuständigkeit für die Dauer der Pflichtverletzung oder der Nichterfüllung der Zulassungsvor - aussetzungen an das KIGA Baselland zurück.

4. Kontrollen

§ 13 Durchführung von Kontrollen

1 Die kontrollierten Personen und Betriebe haben eine Mitwirkungspflicht. Sie sind verpflichtet, den mit der Kontrolle betrauten Personen auf Verlangen alle für den Kontrollauftrag erforderlichen Unterlagen herauszugeben und Auskünf - te zu erteilen. Sie müssen ihnen freien Zutritt zu Betrieben und Arbeitsplätzen während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen gewähren.

2 Bei Bedarf kann das zuständige Kontrollorgan die Unterstützung der Gemein - debehörden oder anderer staatlicher Behörden und Institutionen – insbesonde - re diejenige der Polizei Basel-Landschaft – anfordern.

3 Stellt das zuständige Kontrollorgan Schwarzarbeit fest oder hält es einen Ver - dacht für begründet, so leitet es seine Protokolle mit den Kontrollergebnissen umgehend an diejenigen Behörden weiter, die für die Verfolgung der Verstösse sachlich zuständig sind.

4 Die sachlich zuständigen Behörden eröffnen ohne Zeitverzug ein Verfahren gemäss ihren eigenen gesetzlichen Regelungen und melden dem zuständigen Kontrollorgan umgehend das Ergebnis ihrer Prüfung.

5 Hält das zuständige Kontrollorgan einen Verdacht für ein strafrechtlich rele - vantes Verhalten für begründet, erstattet es Strafanzeige. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

§ 14 Einvernahmen

1 Wird aufgrund einer Kontrolle ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit eröff - net, so kann die zuständige Verfahrensleitung das KIGA Baselland mit den al - lenfalls erforderlichen Einvernahmen der beschuldigten Personen beauftragen. Das KIGA Baselland kann die Polizei Basel-Landschaft zur Unterstützung bei - ziehen.

2 Davon ausgenommen bleiben in der Regel Strafverfahren, für welche die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, zuständig ist oder bei denen neben der Schwarzarbeit weitere Delikte untersucht werden.

§ 15 Zwangsmassnahmen und Sanktionen

1 Besteht Verdacht auf Schwarzarbeit und wird die Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Sachverhalts verletzt, ordnet das KIGA Baselland – überge - ordnetes Recht vorbehalten – im Sinne einer Zwangsmassnahme und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips die Einstellung der Arbei - ten auf schriftlich begründeten Antrag des zuständigen Kontrollorgans an.

2 Für die Ausführung von Zwangsmassnahmen können die sachlich zuständi - gen Behörden – insbesondere die Polizei Basel-Landschaft – beigezogen wer - den.

3 Ein allfälliges Rechtsmittel gegen die Einstellung der Arbeiten hat keine auf - schiebende Wirkung.

4 Bei nachgewiesener Schwarzarbeit gestützt auf gemeldete Ergebnisse und Verfahrensentscheide und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits - prinzips:

a. erlegt das KIGA Baselland gegenüber den verantwortlichen juristischen oder natürlichen Personen eine Busse auf;

b. beantragt das KIGA Baselland dem Regierungsrat gemäss der Gesetzge - bung des Bundes eine Kürzung von Finanzhilfen und einen befristeten Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens.

5 Das KIGA Baselland führt eine Liste der Personen und Betriebe, gegen die:

a. eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung der Mit - wirkungspflicht,

b. ein Entscheid über den befristeten Ausschluss von Aufträgen des öffentli - chen Beschaffungsrechts oder

c. ein Entscheid über die Kürzung von Finanzhilfen ergangen ist. Die Liste ist öffentlich zugänglich.

§ 16 Gebühren

1 Das KIGA Baselland auferlegt bei nachgewiesener Schwarzarbeit eine Ge - bühr. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

2 Die Gebühr bemisst sich nach dem erbrachten Aufwand der eingesetzten Vollzugsorgane, wobei der bundesrechtlich höchstmögliche Ansatz zur Anwen - dung kommt und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist.

3 Das KIGA Baselland kann Anzeigenden eine Gebühr auferlegen, wenn die Anzeige mutwillig oder missbräuchlich erstattet worden ist.

§ 17 Berichterstattung

1 Die zuständigen Kontrollorgane erstatten der TPK FlaM mindestens 1-mal jährlich summarisch Bericht über ihre Kontrolltätigkeit.

§ 18 Zusammenarbeit

1 Die am Vollzug beteiligten Behörden sind verpflichtet, mit den zuständigen Kontrollorganen unentgeltlich zusammenzuarbeiten. Insbesondere informieren sie die zuständigen Kontrollorgane über Feststellungen, die sie im Rahmen ih - rer Tätigkeit machen, welche Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzar - beit sein können.

2 Die zuständigen Behörden und Kontrollorgane können zur koordinierten Durchführung von Kontrollen sowie zum zweckdienlichen Informationsaus - tausch mit Behörden und Kontrollorganen anderer Kantone zusammenarbei - ten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

3 Die Kontrollorgane leiten Feststellungen, welche in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Kontrollorgans fallen, unentgeltlich an dieses weiter.

§ 19 Datenschutz und Verschwiegenheit

1 Die am Vollzug dieses Gesetzes beteiligten Personen und Stellen sind be - züglich aller Feststellungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, zur Verschwiegenheit und zur Beachtung des Gesetzes vom 10. Februar 2011

7 ) über die Information und den Datenschutz (IDG) verpflichtet.

5. Schlussbestimmungen

§ 20 Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

§ 21 Übergangsbestimmung

1 Bestimmungen einer allenfalls nach bisherigem Recht bestehenden Leis - tungsvereinbarung, welche Gegenstände regeln, die dieses Gesetz betreffen, verlieren ihre Gültigkeit umgehend mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

7) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

05.11.2020 01.07.2021 Erlass Erstfassung GS 2021.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 05.11.2020 01.07.2021 Erstfassung GS 2021.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.027

SGS -Nr. 814 GS -Nr. 2021.027 Erlassdatum 05.11.2020 (LRV 2019/445 , Revision GSA und AMAG) In Kraft seit 01.07.2021 > Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL www.bl.ch Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom- missionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu fin- den sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen Mit diesem Gesetz aufgehoben wurde: Erlasstitel: Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) GS -Nr. 2014.015 Erlassdatum 12.12. 2013 (LRV 2013/ 438 , Totalrevision GSA ) Dauer In Kraft seit 14. 02. 2014, aufgehoben mit Wirkung ab

01.07.2021 Mit d em Gesetz vom 12. 12. 2013 aufgehoben wurde: Erlasstitel Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) GS -Nr. 36.562 Erlassdatum 24.01. 2008 ( Landratsvorlage 2007/282 , Entwurf GSA) Dauer In Kraft seit 01.01. 2008, aufgehoben mit Wirkung ab

14. 02. 2014 Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Bemerkungen

12.03.2009 37.85 01.01.2011 LRV 2008/148 , EG StPO