Dekret über die Wohnbau- und Eigentumsförderung
                            Dekret  über die Wohnbau- und Eigentumsförderung  Vom 29. Januar 1990 (Stand 1. Januar 2007)  Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf §  9 des Gesetzes vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.  Januar 1990
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )   über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (kurz: Gesetz),  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 * Wohneigentum
                            1  Als Wohneigentum gelten überwiegend selbstgenutzte Einfamilienhäuser und  Eigentumswohnungen im Allein-, Gesamt- oder Miteigentum.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 * Begünstigte
                            1  Begünstigte   der   kantonalen   Zusatzverbilligung   sind   Ehepaare,   Personen   in  eingetragener Partnerschaft, Familien, Alleinerziehende, Personen, die betagte  oder chronischkranke Angehörige im eigenen Haushalt betreuen, Betagte und  Invalide in bescheidenen und mittleren finanziellen Verhältnissen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Kantonale Zusatzverbilligung
                            1  Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Ge  -  setzes wird nur für Bauten ausgerichtet, für welche eine Bundeshilfe oder eine  Grundverbilligung des Kantons oder von Dritten in Anspruch genommen wor  -  den ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie wird gewährt, um Mieten oder Lasten, die aus dem Eigentum erwachsen,  zu erreichen, die für die Bewohner und Bewohnerinnen tragbar sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie   wird   ausgerichtet,   soweit   Einkommen   und   Vermögen   ein   bestimmtes  Mass nicht übersteigen. Der Regierungsrat legt die Vermögensgrenze fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   grundverbilligten   Anfangsmieten   bzw.   die   Anfangslasten,   die   aus   dem  Eigentum erwachsen, müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den orts  -  üblichen Mieten stehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Liegt   die   finanzielle   Belastung   des   anrechenbaren   jährlichen   Einkommens  durch die Netto-Miete respektive die Netto-Lasten, die aus dem Eigentum er  wachsen, über den nachstehenden Prozentsätzen, so wird der Differenzbetrag,  vorbehältlich Absätze 7 und 8, durch kantonale Beträge gedeckt (Belastung bei  Anzahl Kindern):  *  AnrechenbaresEinkommen bis  0  1  2  3  4  5 +
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            30'000  Fr.  21%  18%  16%  15%  15%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            32'500  Fr.  22%  19%  17%  15%  15%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35'000  Fr.  23%  20%  18%  16%  15%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 30.393  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            AnrechenbaresEinkommen bis  0  1  2  3  4  5 +
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            37'500  Fr.  24%  21%  19%  17%  15%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            40'000  Fr.  25%  22%  20%  18%  16%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            42'500  Fr.  26%  23%  21%  19%  17%  15%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            45'000  Fr.  27%  24%  22%  20%  18%  16%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            47'500  Fr.  28%  25%  23%  21%  19%  17%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            50'000  Fr.  29%  26%  24%  22%  20%  18%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            55'000  Fr.  30%  27%  25%  23%  21%  19%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            60'000  Fr.  31%  28%  26%  24%  22%  20%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            65'000  Fr.  32%  29%  27%  25%  23%  21%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            70'000  Fr.  33%  30%  28%  26%  24%  22%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            75'000  Fr.  –  –  29%  27%  25%  23%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            80'000  Fr.  –  –  –  28%  26%  24%
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Beiträge unter 100  Fr. pro Jahr werden nur ausgerichtet, wenn dadurch der  erhöhte Bundesbeitrag ausgelöst werden kann.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  Beiträge an Wohneigentümer und -eigentümerinnen werden in der Regel aus  -  gerichtet, wenn die finanzielle Belastung durch die grundverbilligten Anfangs  -  lasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die einzelnen Bezüger und Bezü  -  gerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt. Das Eigenka  -  pital wird nicht verzinst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  Mieterinnen und Mieter, bei denen gleichzeitig die finanzielle Belastung aus  der grundverbilligten Miete 50% übersteigt und die Zusatzverbilligungen insge  -  samt mehr als die Hälfte der aus dem Lastenplan resultierenden Miete ausma  -  chen, erhalten in der Regel keine Beiträge.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  Die   Belastungsgrenzen   gemäss   Absatz  5   können   durch   den   Regierungsrat  veränderten Verhältnissen angepasst werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Belegungsvorschriften
                            1  Eine kantonale Zusatzverbilligung gemäss § 2 Absatz 1 Buchstabe a des Ge  -  setzes wird nur gewährt, wenn die Zahl der Zimmer jene der Bewohner und  Bewohnerinnen um nicht mehr als 1 übersteigt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Alleinstehende   Betagte   und   Invalide   dürfen   Kleinwohnungen   mit   höchstens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2½ Zimmern belegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  In Härtefällen kann das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Aus  -  nahmen von diesen Belegungsvorschriften bewilligen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Grundverbilligung
                            1  Für die Ausrichtung einer Grundverbilligung durch den Kanton gelten die Arti  -  kel  35–41 des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes  vom 4.  Oktober 1974
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )   (kurz: WEG) und die Artikel  20–26 der eidgenössischen  Verordnung vom 30.  November 1981
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )    zum WEG. Der Regierungsrat befindet  über die Anwendbarkeit der jeweiligen Richtlinien zum WEG
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR 843
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SR 843.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SR 843  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Eine kantonale Grundverbilligung wird an Wohneigentümer und -eigentüme  -  rinnen   in   der   Regel   ausgerichtet,   wenn   die   finanzielle   Belastung   durch   die  grundverbilligten Anfangslasten, die aus dem Eigentum erwachsen, für die ein  -  zelnen Bezüger und Bezügerinnen 30% des anrechenbaren Einkommens nicht  übersteigt. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Bausparprämien
                            1  Der Kanton leistet beim Erwerb oder Erstellen von Wohneigentum, gemäss  §  1 des Dekrets, eine Bausparprämie in der doppelten Höhe des Zinsbonus bei  Bausparmodellen von Finanzinstituten, sofern die Laufzeit mindestens 60 Mo  -  nate betragen hat.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die kantonale Bausparprämie ist auf maximal 20'000  Fr. begrenzt. Der Regie  -  rungsrat kann diese Limite veränderten Verhältnissen anpassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die kantonale Bausparprämie ist zurückzuerstatten, sofern das Eigentum vor
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 Jahren nach deren Ausrichtung veräussert wird. Der Regierungsrat kann im  Einzelfall Ausnahmen beschliessen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Vollzug
                            1  Gesetz und Dekret werden durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe  und Arbeit vollzogen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Die Vollziehungsverordnung vom 21. Mai 1953
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )   zum kantonalen Gesetz vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21. Mai 1953/22. Juni 1959 über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten  für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnun  -  gen wird aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Leistungsverhältnisse, die gestützt auf den in Absatz 1 genannten Erlass be  -  gründet werden, behalten ihre Gültigkeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Inkrafttreten
                            1  Dieses Dekret tritt mit dem Gesetz vom 29. Januar 1990
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )   über die Wohnbau-  und Eigentumsförderung in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  Aufgehoben am 27. April 1995 (GS 32.176), mit Wirkung 1. Juli 1995.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  GS 20.614
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7)  GS 30.393
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8)  Inkrafttreten: 1. Januar 1991.  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            29.01.1990  01.01.1991  Erlass  Erstfassung  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.04.1995  01.07.1995  § 1  totalrevidiert  GS 32.176
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.03.1999  01.07.1999  § 3 Abs. 5  geändert  GS 33.637
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.03.1999  01.07.1999  § 3 Abs. 6  geändert  GS 33.637
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.03.1999  01.07.1999  § 3 Abs. 8  geändert  GS 33.637
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.03.1999  01.07.1999  § 3 Abs. 9  eingefügt  GS 33.637
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.03.1999  01.07.1999  § 7 Abs. 1  geändert  GS 33.637
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.11.2006  01.01.2007  § 2  totalrevidiert  GS 36.11  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  29.01.1990  01.01.1991  Erstfassung  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 27.04.1995 01.07.1995 totalrevidiert GS 32.176
§ 2 02.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 36.11
§ 3 Abs. 5 25.03.1999 01.07.1999 geändert GS 33.637
§ 3 Abs. 6 25.03.1999 01.07.1999 geändert GS 33.637
§ 3 Abs. 8 25.03.1999 01.07.1999 geändert GS 33.637
§ 3 Abs. 9 25.03.1999 01.07.1999 eingefügt GS 33.637
§ 7 Abs. 1 25.03.1999 01.07.1999 geändert GS 33.637
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 30.398
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            S  G  S  -N  r.  84  2.1  GS-  Nr  .  30.  398  E  r  l  a  s  s  d  a  t  u  m  29.   Janu  ar   199  0   (  LRV 1988-  139)  I  n Kr  aft   sei  t  1.   Janu  ar   199  1  >  Über  si  cht   Sy  st  emat  i  sche Gese  t  z  essamml  ung   d  es   Ka  nt  on  s  BL  Hi  nw  ei  s:    D  ie  L  ink  s    fü  hre  n  in    de  r  Re  ge  l  zum    La  nd  rats  pro  tok  oll  (2.  Le  s  un  g),  wosel  bst  wei  t  er  e Li  nks au  f d  i  e en  t  spr  echend  e La  ndr  at  sv  or  l  age,   auf   den   Kommi  s-  si  onsber  i  cht   an  den  Landr  at   und das  Landr  at  spr  ot  okol  l   der   1.   Lesung z  u f  i  nden  si  nd.   >  Mehr  Änder  ung  en  /   Erg  änzu  nge  n /   A  uf  heb  ung  en   (  chr  onol  ogi  sch ab  st  ei  gend)  Dat  um  GS-  Nr  .  I  n Kr  aft   sei  t  Bemer  kungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            02.  11.  2006  36.  11  01.  01.  2007  LRV 2006-  163
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            25.  03.  1999  33.  637  01.  07.  1999  Tr  ak  t  an  du  m 8  ;   L  RV  1998-  185
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            27.  04.  1995  32.  176  01.  07.  1995  Landr  at  spr  ot  okol  l   ni  cht   el  ekt  r  oni  sch