Dekret über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den Kosten des öffentlichen Verkehrs
                            * Änderungstabellen am   Schluss des Erlasses  Dekret  über die Beteiligung von Kanton und Gemeinden an den  Kosten des öffentlichen Verkehrs * (ÖVD)  Vom 11. März 1997 (Stand 29. April 2013)  Der Grosse Rat des Kantons Aargau,  gestützt  auf  §  12  Abs.  1  lit.  a  des  Gese  tzes  über  den  öffentli  chen  Verkehr  (ÖVG)  vom 2. September 1975  1 )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 * Zweck
                            1   Dieses Dekret regelt die Beteiligung  des Kantons und der Ge  meinden an den Kos-  ten des öffentlichen Verkehrs in  den Regionen und Agglomerationen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Bundesrecht
                            1    Auf  die  Abgeltung  der  ungedeckten  Kosten    von  Verkehrsangeboten,  die  der  Kan-  ton  allein  bestellt,  sind  ohne  abweichend  e  kantonale  Regelung  die  einschlägigen  Bestimmungen des Bundesrechts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 )   anwendbar.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 * ...
                            1)     SAR  995.100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)      Eisenbahngesetz  vom  20.  Dezember  1957  (SR  742.101  );  Verordnung  über  Abgeltungen,  Darlehen  und  Finanzhilfen  nach  Eisenbahn  gesetz  vom  18.  Dezember  1995  (AS  1996  443;  aufgehoben (AS 2009 5981))
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 * Beiträge an Abgeltungen
                            1   Die Beiträge der Gemeinden an das allg  emeine Angebot sind dem Kanton jährlich  geschuldet.  Sie  berechnen  sich  auf  Grund  de  s  Fahrplanjahrs,  da  s  im  Beitragsjahr  endet.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. ... *
§ 5 * ...
3. ... *
3.1. ... *
§ 6 * Abgrenzung
                            1    Das  allgemeine  Angebot  umfasst  diejenigen  Angebote  des  öffentlichen  Verkehrs,  welche eine gute Erschliess  ung aller Gebiete sicherstelle  n und eine im Sinne von § 1  Abs. 3 ÖVG genügende Auslastu  ng und Kostendeckung aufweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   Sonderleistungen umfassen  Angebote des öffentlichen Verkehrs, die das allgemei-  ne Angebot übersteigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  bis  . Beteiligung der Gemeinden an den Abgeltungen des  Kantons *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 * ...
§ 8 Verteilzahl
                            1    Die  Verteilzahl  bestimmt  die  Beteili  gung  einer  einzelnen  Gemeinde  am  Gemein-  deanteil.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Verteilzahl  ergibt  sich  aus  der  Multiplikation  des  Bedienungsfaktors  mit  dem  Einwohnerfaktor:  Verteilzahl (V) = Bedienungsfakt  or (A) × Einwohnerfaktor (Y)
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Bedienungsfaktor
                            1   Der Bedienungsfaktor wird definiert als: A = 1/q² × D  logq  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Anzahl  der  nach  dem  Verkehrsmittel  gewichteten  Abfahrten  (D)  einer  Ge-  meinde  entspricht  allen  fahrplanmässige  n  Kursabfahrten  von  Verkehrsmitteln  des  allgemeinen  Angebots  des  öffentlichen  Ve  rkehrs,  die  innerhalb  einer  Woche  das  Gebiet einer Gemeinde bedienen. D beträgt mindestens 150.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Bahnkurse werden zweifach, Buskurse einfach gezählt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Eine  10-fache  Erhöhung  von  D  erhöht  den  Bedienungsfaktor  A  um  das  q-fache;  q beträgt 6.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Aufteilung von Bahnstationen
                            1    Wohnen  im  Umkreis  von  1  km  einer  Bahns  tation  einer  Gemeinde  mehr  als  10  %  der  Einwohnerinnen  und  Einwohner  einer  an  deren  Gemeinde,  wird  die  Anzahl  der  Bahnabfahrten  nach  dem  Verhältnis  de  r  Einwohnerzahlen  im  Umkreis  auf  diese  Gemeinden  verteilt.  Ausge  nommen  sind  Gemeinden,  die  mit  denselben  Kursen  an  einer eigenen Station bedient werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Einwohnerfaktor
                            1   Der Einwohnerfaktor wird definiert als: Y = 1/p² × E  logp
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    E  ist  die  Einwohnerzahl  einer  Gemeinde  am  31.  Dezember  des  zweiten  dem  Bei-  tragsjahr vorausgehenden Jahres.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Eine  10-fache  Erhöhung  der  Einwohnerzahl  E  erhöht  den  Einwohnerfaktor  Y  um  das p-fache; p beträgt 8.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Beitragssatz *
                            1   Das Verhältnis der Verteilzahl einer Gemeinde zur Summe der Verteilzahlen aller  Gemeinden ergibt den Beit  ragssatz einer Gemeinde.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12a * Beitragsregelung bei Ge meindezusammenschlüssen
                            1    Der  Beitrag  zusammengeschl  ossener  Gemeinden  ergibt  sich  in  den  ersten  acht  Jahren nach dem Zusammenschluss aus  der Summe der für di  e zusammengeschlos-  senen Gemeinden errechneten Beiträge.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 * ...
                            3  ter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            . Beteiligung des Kantons an den Sonderleistungen *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Finanzierung
                            1   Sonderleistungen werden linien- oder streckenweise finanziert.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Beteiligung  des  Kantons  an  den  ungedeckten  Kosten  aus  Sonderleistungen  richtet  sich  nach  dem  Nutzen,  den  di  e  Sonderleistungen  in  Ergänzung  zum  allge-  meinen Angebot darstellen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3   Der Regierungsrat setzt den Kantonsan  teil linien- oder streckenweise fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15 Abgrenzung
                            1   Kosten und Erträge der Sonderleistungen  werden nach durchschnittlichen Kosten-  und  Ertragssätzen  vom  allgemeinen  Angebot  abgegrenzt,  soweit  nicht  Sondertarife  zur Anwendung gelangen.
                        
                        
                    
                    
                    
                4. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 16 Beginn der Beitragspflicht
                            1   Die Beiträge sind erstmals per 1999 geschuldet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2    Die  Berechnungsweise  gemäss  der  Dekr  etsänderung  vom  28.  Juni  2005  erfolgt  erstmals für die Beiträge des Jahres 2006.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Allgemeines Angebot und Sonderleistungen *
                            1    Angebote  des  öffentlichen  Verkehrs,  die  bis  anhin  als  Sonderl  eistungen  finanziert  worden sind, gelten bis zu einer andere  n Festlegung weiterhin als Sonderleistungen.  Der  Kanton  legt  seine  Beiträge  an  die  Sonderleistungen  per  1.  Januar  2006  neu  fest.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2   ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3    Per  1.  Januar  1999  treten  alle  diesem  Dekret  widersprechenden  Beschlüsse  des  Grossen Rates ausser Kraft, insbesondere:  a)  Beschluss des Grossen Rates vom  20. Oktober 1987 über die Festlegung von  Gemeindebeiträgen   an   das   Buslin  ienkonzept   «Rund   um   das   Gebenstor-  ferhorn»    (Verlängerung    der    bestehenden    RVBW-Linien    nach    Turgi-  Gebenstorf  und  Birmenstorf  sowie  PTT-Linien  Brugg-Mülligen  und  Brugg-  Gebenstorf-Birmenstorf-KSB);  b)  Beschluss des Grosse  n Rates vom 17. Oktober  1989 über die Festlegung von  Gemeindebeiträgen an die  Buslinien Muri-Buttwil, Aarau-Barmelweid, (Mag-  den)-Olsberg-Giebenach  und  von  Beiträg  en  Dritter  an  die  Buslinien  Brugg-  Döttingen-Klingnau und Aarau-Barmelweid;  c)  Beschluss des Grossen Rates vom  15. Mai 1984 über die Festlegung von Ge-  meindebeiträgen für die Buslinie (Zofi  ngen)-Rothrist-Murgenthal-Glashütten;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)       Beschluss       des       Grosse  n  Rates  vom  27.  November  1979  über  die  Festlegung  von Gemeindebeiträgen für die Buslinie Schöftland-Schiltwald;  e)       Beschluss       des       Grosse  n  Rates  vom  18.  Septembe  r  1979  über  die  Festlegung  von  Gemeindebeiträgen  für  die  Buslinien  Baden-Dättwil-Rütihof  und  Baden-  Würenlos.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4    Das  Angebot  des  Regional-  und  Agglomerationsverkehrs,  welches  der  Kanton  im  Fahrplanjahr 2005 als abgeltungsberechtigt  anerkannt hat, gilt als Grundlage für die  Festlegung des allgemeinen Angebots ab 1. Januar 2006.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 *
§ 19 Investitionsvereinbarungen
                            für Nebenbahnen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1   Investitionsbeiträge von Gemeinden an Ne  benbahnen auf Grund vor dem 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1997  abgeschlossener  und  vom  Grossen  Rat  genehmigter  Vereinbarungen  bleiben  mit Ausnahme der teuerungsbedingten   Mehrkosten weiter  hin geschuldet.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 *
§ 21 Inkrafttreten
                            1    Dieses  Dekret  ist  in  der  Gesetzessammlung  zu  publizieren.  Der  Regierungsrat  be-  stimmt das Inkrafttreten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ...  *  Aarau, 11. März 1997  Präsident des Grossen Rates  i.V. B  RUNNER  Staatsschreiber  P  FIRTER  Inkrafttreten: 1. April 1998  1 )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)     RRB vom 18. Februar 1998 (AGS 1998 S. 75).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss                            Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS  Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                28.06.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Ingress geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 1 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 2 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 3 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Titel 2. aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 5 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Titel 3. aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Titel 3.1. aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 6 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Titel 3
                            bis  .  geändert  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                28.06.2005 01.01.2006 § 7 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 12 Titel geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 13 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 Titel 3
                            ter  .  geändert  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                28.06.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 4 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 2 eingefügt AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 17 Titel geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 2 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 4 eingefügt AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 18 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 20 aufgehoben AGS 2005 S. 617
28.06.2005 01.01.2006 § 21 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 617
17.03.2009 01.01.2010 § 12a eingefügt AGS 2009 S. 280
05.03.2013 29.04.2013 § 12a Abs. 1 geändert AGS 2013/2-3
05.03.2013 29.04.2013 § 21 Abs. 2 aufgehoben AGS 2013/2-3
                            Änderungstabelle - Nach Paragraph  Element                              Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS  Fundstelle  Erlasstitel  28.06.2005  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 617  Ingress  28.06.2005  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
§ 2 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
§ 3 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
§ 4 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
                            Titel 2.  28.06.2005  01.01.2006  aufgehoben  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
                            Titel 3.  28.06.2005  01.01.2006  aufgehoben  AGS 2005 S. 617  Titel 3.1.  28.06.2005  01.01.2006  aufgehoben  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 28.06.2005 01.01.2006 totalrevidiert AGS 2005 S. 617
                            Titel 3  bis  .  28.06.2005  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 617
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
§ 9 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 617
§ 9 Abs. 3 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 617
§ 9 Abs. 4 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 617
§ 12 28.06.2005 01.01.2006 Titel geändert AGS 2005 S. 617
§ 12 Abs. 2 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
§ 12a 17.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 280
§ 12a Abs. 1 05.03.2013 29.04.2013 geändert AGS 2013/2-3
§ 13 28.06.2005 01.01.2006 aufgehoben AGS 2005 S. 617
                            Titel 3  ter  .  28.06.2005  01.01.2006  geändert  AGS 2005 S. 617