Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen im Zusammenhang mit der Einsitznahme in Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung

Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen im Zusammenhang mit der Einsitznahme in Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung (Vergütungsverordnung) * vom 6. Oktober 2015 (Stand 1. Januar 2020) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt als Verordnung:

1 I. Allgemeine Bestimmung (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen über Höhe und Ausrichtung von Vergütungen nach Abschnitt II dieses Erlasses gelten für Mitglieder oberster Leitungsorgane der selb - ständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Erlass. *

2 Die Bestimmungen über die Ablieferungspflicht von Vergütungen nach Abschnitt III dieses Erlasses gelten für von der Regierung oder dem Kantonsrat gewählte Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 2 dem kantonalen Perso - nalrecht unterstehen und eine Vergütung erhalten. * II. Höhe und Ausrichtung von Vergütungen für Mitglieder oberster Leitungsorgane selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten * (2.) a) Grundsatz

1 Die Vergütung besteht aus einer festen Vergütung je Jahr und Taggeldern. *

1 In Vollzug ab 1. Juni 2016.

2 sGS 143.1 .

2 In ausserordentlichen Situationen kann die Regierung eine zusätzliche Vergü - tung beschliessen. *

Art. 3 * ...

Art. 3a * b) feste Vergütung

1 Die feste Vergütung wird ausgerichtet für Tätigkeiten: a) im obersten Leitungsorgan; b) in Ausschüssen, die:

1. statutarisch vorgesehen sind oder

2. durch formellen Beschluss des obersten Leitungsorgans zur Vorbereitung und Bearbeitung von Geschäften gebildet werden.

2 Die feste Vergütung dient zur Abgeltung des Zeitaufwands für: a) individuelle Vor- und Nachbereitung der Sitzungen einschliesslich Aktenstu - dium; b) Hin- und Rückreise zu den Sitzungen; c) administrative Tätigkeiten; d) allgemeine Repräsentation der Anstalt.

3 Die Höhe der festen Vergütung richtet sich nach: a) der Zahl der Sitzungen und nach deren Zeitbedarf insgesamt; b) dem durchschnittlichen Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung der Sit - zungen; c) der Bedeutung der Institution; d) den fachlichen Anforderungskriterien an die Mitglieder des obersten Lei - tungsorgans; e) den branchenüblichen Vergütungsansätzen.

4 Die feste Vergütung wird nach Funktion im obersten Leitungsorgan oder im betreffenden Ausschuss abgestuft.

Art. 4 c) Taggeld

1 Taggelder werden ausgerichtet für: a) * die Teilnahme an Sitzungen des obersten Leitungsorgans sowie an Sitzungen zu deren Vor- und Nachbereitung; a bis ) * die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen nach Art. 3a Abs. 1 Bst. b die - ses Erlasses sowie an Sitzungen zu deren Vor- und Nachbereitung; b) * die Tätigkeit in Arbeitsgruppen; c) die Teilnahme an funktionsbezogenen und notwendigen Fort- und Weiterbil - dungen; d) * die funktionsbezogene und notwendige Teilnahme an Sitzungen und Veran - staltungen;

e) * gesondert vergütete Aufträge.

Art. 5 Ansätze

a) feste Vergütung

1 Die Ansätze der festen Vergütung richten sich nach Anhang 1 dieses Erlasses.

2 Mitglieder, die während eines Kalenderjahrs ihr Amt antreten oder daraus aus - scheiden, erhalten die feste Vergütung anteilsmässig.

Art. 6 b) Taggeld

1 ... *

2 Taggelder werden wie folgt vergütet: a) * bis zu einem Zeitaufwand von zwei Stunden Fr. 250.–; b) * für einen Zeitaufwand von mehr als zwei bis zu drei Stunden Fr. 400.–; c) * für einen Zeitaufwand von mehr als drei bis zu vier Stunden Fr. 550.–; d) * für einen Zeitaufwand von mehr als vier bis zu fünf Stunden Fr. 700.–; e) * für einen Zeitaufwand von mehr als fünf bis zu sechs Stunden Fr. 850.–; f) * für einen Zeitaufwand von mehr als sechs Stunden Fr. 1'000.–.

Art. 7 Spesen

1 Spesen für Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen werden nach den in der Personalverordnung vom 13. Dezember 2011 3 festgelegten Ansätzen vergütet, so - weit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

2 Das oberste Leitungsorgan kann einen Infrastrukturbeitrag für die Präsidentin oder den Präsidenten sowie für die Mitglieder von höchstens jeweils Fr. 1'000.– je Jahr beschliessen. *

Art. 8 Abrechnung

1 Die Präsidentin oder der Präsident des obersten Leitungsorgans sorgt für die Er - stellung einer Abrechnung der an die Mitglieder des obersten Leitungsorgans je Kalenderjahr ausgerichteten festen Vergütungen, Taggelder und Spesen. Die Ab - rechnung wird der rechnungsführenden Stelle der Anstalt eingereicht. *

2 Die Abrechnung enthält Angaben zum Zeitaufwand der Mitglieder für die Tätig - keiten nach Art. 4 dieses Erlasses. *

3 Die rechnungsführende Stelle der Anstalt übermittelt dem Personaldienst des zu - ständigen Departementes eine Kopie der Abrechnung. *

3 sGS 143.11 .

Art. 9 Auszahlung

1 Vergütungen, die einer vollständigen Ablieferungspflicht nach diesem Erlass un - terliegen, werden an den Kanton ausgerichtet. In den anderen Fällen erfolgt die Vergütung an die jeweiligen Mitglieder des obersten Leitungsorgans. *

Art. 10 Rückforderung

1 Zu Unrecht ausbezahlte Vergütungen und Spesen können während fünf Jahren zurückgefordert werden. III. Ablieferung der Vergütungen an den Kanton (3.)

Art. 11 Ablieferungspflicht

1 Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach

Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 4 dem kantonalen Personalrecht

unterstehen, liefern die feste Vergütung sowie Taggelder, die sie für ihre Tätigkeit erhalten, grundsätzlich dem Kanton ab. *

2 Die Regierung kann im Wahlbeschluss Ausnahmen festlegen. Sie berücksichtigt bei der Festlegung des Umfangs der Ablieferungspflicht insbesondere, wie weit die Tätigkeit: * a) * nach Vereinbarung mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber im Rahmen der Arbeitszeit ausgeübt werden kann; b) * zum Fachbereich des betroffenen Mitglieds gehört.

Art. 12 Ausschluss von bezahltem Urlaub und von

Inkonvenienzentschädigungen

1 Für die Tätigkeit von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung wird kein bezahlter Urlaub nach Art. 67a Abs. 2 der Personalverord - nung vom 13. Dezember 2011 5 gewährt. *

2 Für die Tätigkeit von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung werden keine Inkonvenienzentschädigungen nach Art. 87 ff. der Per - sonalverordnung vom 13. Dezember 2011 6 gewährt. *

4 sGS 143.1 .

5 sGS 143.11 .

6 sGS 143.11 .

Art. 13 Abrechnung

1 Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach

Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 7 dem kantonalen Personalrecht

unterstehen, reichen wenigstens einmal jährlich eine Kopie der Abrechnung der erhaltenen Vergütungen und Spesen ein beim Personaldienst: * a) * des Departementes, dem sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter angehören; b) * der Organisation mit kantonaler Beteiligung, der sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter angehören.

2 Die abzuliefernden Vergütungen werden vom zuständigen Personaldienst nach Abs. 1 dieser Bestimmung jährlich berechnet und bezogen. * IV. Berichterstattung (4.)

Art. 14 Berichterstattung an die Regierung

1 Das Finanzdepartement erstellt einmal je Jahr eine Übersicht über: a) * die folgenden Angaben betreffend Mitglieder oberster Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Er - lass:

1. feste Vergütungen, Taggelder und Spesen;

2. * Zeitaufwand für die Tätigkeiten nach Art. 4 dieses Erlasses;

3. * ... b) * die folgenden Angaben betreffend Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Ja - nuar 2011 8 dem kantonalen Personalrecht unterstehen:

1. * feste Vergütungen, Taggelder und Spesen;

2. abgelieferte Vergütungen.

2 Die Regierung nimmt die Übersicht zur Kenntnis.

Art. 15 Berichterstattung an den Kantonsrat

1 Die Regierung erstattet dem Kantonsrat jährlich mit der Botschaft zur Staatsrech - nung Bericht über bedeutende Entwicklungen und Kennzahlen im Zusam - menhang mit Vergütungen an Mitglieder oberster Leitungsorgane von selbständi - gen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Erlass. *

2 Die Regierung erstattet der Kommission des Kantonsrates, die Geschäfte des Fi - nanzhaushalts behandelt, einmal je Amtsdauer Bericht über den Vollzug dieses Er - lasses und Anpassungen in Anhang 1 zu diesem Erlass.

7 sGS 143.1 .

8 sGS 143.1 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-040 06.10.2015 01.06.2016 Erlasstitel geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 1, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Gliederungstitel 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 3 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 3a eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 4, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 1 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, d) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 6, Abs. 2, f) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 12, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 13, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 13, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 14, Abs. 1, a), 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 14, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn

Art. 14, Abs. 1, b), 1. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019

Anhang 1 Inhalt geändert 2019-076 02.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und In - halt geändert

2019-051 02.07.2019 01.08.2019 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

06.10.2015 01.06.2016 Erlass Grunderlass 2016-040

02.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-076

02.07.2019 01.08.2019 Erlasstitel geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Gliederungstitel 2. geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 3 aufgehoben 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 3a eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, a bis ) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 1 aufgehoben 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, a) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, b) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, d) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, e) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, f) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2019-051

Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a), 2. geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b), 1. geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-051

02.07.2019 01.08.2019 Anhang 1 Name und In - halt geändert

2019-051

Anhang 1 1 Ansätze feste Vergütungen Gebäudeversicherung Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 15 000.– Mitglied Fr. 7 500.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.– Melioration der Rheinebene Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident – Mitglied – Leitung Ausschuss – Mitglied in einem Ausschuss – Ost – Ostschweizer Fachhochschule

2 Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 60 000.– Mitglied Fr. 25 000.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.– Pädagogische Hochschule Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 15 000.– Mitglied Fr. 7 500.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.–

1 Geändert durch II. Nachtrag vom 2. Juli 2019, nGS 2019-051.

2 Eingefügt durch Nachtrag vom 2. April 2019, nGS 2019-076.

Psychiatrieverbunde Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 40 000.– Mitglied Fr. 20 000.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.– Rheinunternehmen Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident – Mitglied – Leitung Ausschuss – Mitglied in einem Ausschuss – Sozialversicherungsanstalt Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 15 000.– Mitglied Fr. 7 500.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.– Spitalverbunde Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 80 000.– Mitglied Fr. 40 000.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.– Universität St.Gallen Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 25 000.– Mitglied Fr. 12 500.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.–

Zentrum für Labormedizin Funktion Feste Vergütung Präsidentin oder Präsident Fr. 15 000.– Mitglied Fr. 7 500.– Leitung Ausschuss Fr. 5 000.– Mitglied in einem Ausschuss Fr. 3 500.–