Verordnung über die Amtsärzte und Amtsärztinnen
Verordnung über die Amtsärzte und Amtsärztinnen * Vom 21. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2018) Gestützt auf Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz) vom 2. Dezember 1984 1 ) von der Regierung erlassen am 21. Dezember 2010
Art. 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt in Ergänzung zur Verordnung für die nebenamtlichen Mit - arbeitenden des Kantons Graubünden
2 ) die Wahl der Amtsärzte und Amtsärztinnen, der Stellvertreter und Stellvertreterinnen, ihre Aufgaben sowie die Entschädigung ih - rer Tätigkeit. *
Art. 2 Wahlverfahren
1 Das Departement wählt für jede Region des Kantons für die Amtsdauer von vier Jahren einen nebenamtlichen Amtsarzt oder eine nebenamtliche Amtsärztin und de - ren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. *
2 Die Kaderärzte oder Kaderärztinnen der Rechtsmedizin des Kantonsspitals Grau - bünden sind von Amtes wegen ausserordentliche Amtsarztstellvertreter beziehungs - weise -stellvertreterinnen der Region Plessur. *
Art. 3 Wählbarkeitsvoraussetzungen
1 Als Amtsärzte oder Amtsärztinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sind Ärztinnen und Ärzte wählbar, die: * a) Inhaberinnen oder Inhaber eines eidgenössischen oder eidgenössisch aner - kannten Diploms sind, b) die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton besitzen und c) * ihre Praxis in der Regel innerhalb der Region führen.
1) BR 500.000
2) BR 170.420
Art. 4 Vorübergehende Einstellung im Amt
1 Das Departement kann aus wichtigen Gründen Amtsärzte und Amtsärztinnen und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen vorübergehend im Amt einstellen. *
Art. 5 Gebietsaufteilung
1 Der Amtsarzt oder die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben die Wahrnehmung der Aufgaben untereinander abzuspre - chen. *
Art. 6 Stellvertretung
1 Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben sich gegenseitig über Abwesenheiten zu in - formieren. *
2 Abwesenheiten von mehr als einer Woche sind der Notruf- und Einsatzzentrale der Kantonspolizei zu melden, Abwesenheiten von mehr als 90 Arbeitstagen zusätzlich dem Amt.
3 Sind sowohl der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin als auch dessen bezie - hungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin an der Ausübung der amtsärztli - chen Tätigkeit verhindert, haben sie dies dem Amtsarzt beziehungsweise der Amtsärztin der Nachbarregion und bei dessen oder deren Verhinderung dessen be - ziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin sowie der Notruf- und Ein - satzzentrale der Kantonspolizei mitzuteilen. *
4 Bei Verhinderung eines Amtsarztes beziehungsweise einer Amtsärztin oder eines Stellvertreters beziehungsweise einer Stellvertreterin von mehr als einem Jahr ist das Amtsverhältnis aufzulösen. *
Art. 7 Aufgaben
1. Gesundheitspolizeiliche Funktion
1 Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterin - nen sind die gesundheitspolizeilichen Aufsichts- und Vollzugsorgane des Amtes und erfüllen die ihnen durch Gesetze, Verordnungen oder Weisungen des Amtes und des Kantonsarztes oder der Kantonsärztin übertragenen amtsärztlichen Aufgaben. *
2 Sie unterstützen den Kantonsarzt oder die Kantonsärztin bei der Umsetzung der epidemiengesetzlichen Vorgaben.
3 Sie melden Verstösse gegen gesundheitspolizeiliche Vorschriften unverzüglich dem Amt.
4 Sie stellen die Leichenpässe aus. *
Art. 8 2. Gerichtsärztliche Funktionen
1 Die gerichtsärztlichen Funktionen der Amtsärzte und der Amtsärztinnen sowie de - ren Stellvertreter und Stellvertreterinnen richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung. *
2 Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterin - nen sind verpflichtet, sich die für die gerichtsärztlichen Funktionen erforderlichen Kenntnisse anzueignen und sich in geeigneter Form fort- und weiterzubilden. *
Art. 9 3. Aufsicht
1 Den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretern oder Stellvertrete - rinnen obliegt die Aufsicht über die in ihrer Region tätigen Personen, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausüben. *
Art. 10 Amtsärztekonferenz, Fortbildung *
1 Auf Einladung des Gesundheitsamtes finden periodisch Amtsärztekonferenzen statt, die sich mit Themen aus dem Tätigkeitsbereich der Amtsärzte und Amtsärztin - nen befassen oder die Fortbildung der Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen bezwecken. *
2 Das Gesundheitsamt ermöglicht den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretung den Besuch geeigneter Fortbildungsveranstaltungen. Es trägt einen angemessenen Kostenanteil. *
Art. 11 Amtliche Akten
1 Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin und dessen beziehungsweise deren Stellvertreter oder Stellvertreterin haben die amtlichen Akten während zehn Jahren aufzubewahren. *
2 Bei Wechsel des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin sind die Akten dem Nach - folger oder der Nachfolgerin zu übergeben.
Art. 12 Jahresbericht
1 Der Amtsarzt beziehungsweise die Amtsärztin erstattet dem Kantonsarzt bezie - hungsweise der Kantonsärztin jährlich Bericht über seine beziehungsweise ihre Tä - tigkeiten und Feststellungen. *
Art. 13 Abgeltung der Amtsärzte und -ärztinnen
1. Wartgeld *
1 Die Amtsärzte und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertreter oder Stellvertreterin - nen beziehen vom Kanton ein jährliches Wartgeld. Die Kaderärzte und Kaderärztin - nen der Rechtsmedizin des Kantonsspitals Graubünden erhalten kein Wartgeld. *
2 Das jährliche Wartgeld wird von der Regierung im Anhang zur Verordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden festgesetzt.
3 Die sich aufgrund der Aufsichtstätigkeit ergebenden Meldungen an das Amt und die Abgeltung für die Erstellung des Jahresberichts sind im Wartgeld inbegriffen.
Art. 14 2. Tarife
1 Die Abgeltung beträgt für die: a) Ausstellung eines Leichenpasses: 30 Franken b) Kontrolluntersuchung bezüglich der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkerin - nen und -lenkern: 120 Franken
2 Für die übrigen amtsärztlichen Verrichtungen ergibt sich die Abgeltung aus den je - weils geltenden Positionen des TARMED und der Anwendung des SUVA-Taxpunkt - wertes. *
3 Die Abgeltung hat der Auftraggeber beziehungsweise die Auftraggeberin zu ent - richten.
Art. 15 3. Konferenzentschädigung
1 Bei Teilnahme an Konferenzen oder Fortbildungen auf Einladung oder mit Zustim - mung des Gesundheitsamtes wird den Amtsärzten und Amtsärztinnen sowie deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen die von der Regierung im Anhang zur Ver - ordnung für die nebenamtlichen Mitarbeitenden des Kantons Graubünden festgeleg - te Konferenzentschädigung ausgerichtet. *
Art. 16 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
2 Das Dienstreglement für Bezirksärzte vom 10. Dezember 1990 1 ) und die Verord - nung über die Entschädigung der Bezirksärzte für die Ausübung amtlicher Funktio - nen vom 12. Januar 1976 2 ) werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.
1) AGS 1990, 2415
2) AGS 1976, 11
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
21.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
23.06.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 3 Abs. 1, c) geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 4 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 5 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 3 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 6 Abs. 4 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 7 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 8 Abs. 2 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Titel geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 11 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 12 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 13 Titel geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 14 Abs. 2 geändert 2015-019
23.06.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert 2015-019
20.06.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 4 eingefügt 2017-024
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 21.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Erlasstitel 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 1 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 2 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 2 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 3 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 3 Abs. 1, c) 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 4 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 5 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 6 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 6 Abs. 3 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 6 Abs. 4 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 7 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 7 Abs. 4 20.06.2017 01.01.2018 eingefügt 2017-024
Art. 8 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 8 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 9 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 10 23.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-019
Art. 10 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 10 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 11 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 12 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 13 23.06.2015 01.01.2016 Titel geändert 2015-019
Art. 13 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 14 Abs. 2 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
Art. 15 Abs. 1 23.06.2015 01.01.2016 geändert 2015-019
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