Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  Verordnung  über zusätzliche Massnahmen des Kantons Aargau zur  Bekämpfung der Covid  -  19  -  -  19  -  V AG)  Vom 1. Dezember 2021 (Stand 17. Februar 2022)  Der Regierungsrat des Kantons Aargau,  gestützt auf die Art. 40 und 75 des Bundesgesetzes über die  Bekämpfung übertragba-  rer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012  1  )  ,  die Art. 2 und 23 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Be-  kämpfung  der  Covid  -  19  -  Epidemie  (Covid  -  19  -  Verordnung  besondere  Lage)  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                23. J uni 2021
                            2  )  , Art. 102 Abs. 2 der Verordnung über die Bekämpfung übertragbarer  Krankheiten des Menschen (Epidemienverordnung, EpV) vom 29. April 2015  3  )  , § 91  Abs. 2  bis  lit. a der Kantonsverfassung und § 2  bis  der Verordnung über den Vollzug der  eidgenössisc  hen Epidemiengesetzgebung (VV EpG) vom 28. Oktober 2015  4  )  ,  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Gegenstand und Zweck
                            1  Diese  Verordnung  regelt  in  Ergänzung  zum  Bundesrecht  zusätzliche  kantonale  Massnahmen zur Bekämpfung der Covid  -  19  -  Epidemie.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Massnahmen dienen dazu, d  ie Verbreitung des Coronavirus (Covid  -  19) zu ver-  hindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Schulen und Angebote der familien - und schulergänzenden Kinderbetreu-
                            ung sowie Lager
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SR  818.101
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  SR  818.101.26
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  SR  818.101.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  SAR  320.112
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a * Entfallen des Schulunterrichts in der V olksschule
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Spitäler und Kliniken, Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen: Besucherin-
                            nen und Besucher
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Besucherinnen und Besucher müssen in den Innenräumen von Spitälern und Klini-  ken,  Pflegeheimen  sowie  Betreuungseinrichtungen  eine  Ges  ichtsmaske  tragen.  Die  Maskentragpflicht gilt nicht:  *  a)  für Kinder vor ihrem 12. Geburtstag;  b)  für Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbe-  sondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen können; für den Nachweis  medizinischer Gründe ist ein Attest einer Fachperson erforderlich, die nach dem  Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 2006  1  )  oder dem Psychologieberufegesetz  vom 18. März 2011  2  )  zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung  befugt ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3a * Spit äler und Kliniken, Pflegeheime, Betreuungseinrichtungen: Wichtige
                            Dienstleistungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Spitäler und Kliniken, stationäre Pflegeeinrichtungen, Leistungserbringer
                            der Hilfe und Pflege zu Hause, Betreuungseinrichtungen: Mitarbeitende;  Patientinnen und  Patienten; Bewohnerinnen und Bewohner  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Mitarbeitenden von Spitälern und Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen, Leis-  tungserbringern  der  Hilfe  und  Pflege  zu  Hause  sowie  Betreuungseinrichtungen  mit  direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Be  wohnerinnen und Bewohnern  wird  empfohlen,  sich  zwei  Mal  pro  Woche  im  Rahmen  des  repetitiven  Testens  auf  eine  Covid  -  19  -  Infektion  testen  zu  lassen,  sofern  sie  ihre  letzte  Impfdosis  nicht  vor  weniger  als  vier  Monaten  erhalten  haben  oder  nicht  seit  weniger  als  vier  Monaten  genesen sind. Die genannten Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, den Mitar-  beitenden die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen zu ermöglichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis  Stationären Einrichtungen wird empfohlen, Patientinnen und Patienten sowie Be-  w  ohnerinnen und Bewohner ebenfalls regelmässig auf eine Covid  -  19  -  Infektion zu tes-  ten, sofern die letzte Impfung oder die Genesung länger als vier Monate zurückliegt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  SR  811.11  Bundesgesetz  über  die  universitären  Medizinalberufe  (Medizinalberufegesetz,  MedBG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  SR  935.81  Bundesgesetz über die Psychologieberufe (Psychologieberufegesetz, PsyG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2bis  Mitarbeitende  von  Einrichtungen  und  Organisationen  gemäss  Absatz  1  müssen  eine  Gesichtsmaske tragen, sofern sie nicht gemäss § 3 Abs. 3 lit. b von der Masken-  tragpflicht befreit sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a * Rekonvaleszenzpauschale für Rehabilitationskliniken
                            1  Für  die  von  den  Rehabilitationskliniken  geschaffenen  Rekonvaleszenzabteilungen  gilt rüc  kwirkend per 1. Januar 2022 eine Tagespauschale von Fr. 951.  –  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Restaurations - , Bar - und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Einrichtungen und Betriebe in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Frei-
                            zeit und Sport
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Veranstaltungen sowie Fach - und Publikumsmessen
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3bis  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Massnahmen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8a * Kontaktquarantäne
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8b * Repetitives Testen
                            1  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Zwangsweise Durchsetzung
                            1  Die Vollzugsorgane können zur Durchsetzung vorliegender Massnahmen nötigen-  falls  die  Hilfe  der  Polizei  beiziehen  sowie  Mahnungen  aussprechen,  Einrichtungen  oder Betriebe schliessen oder Veranstaltungen verbieten oder auflösen.  §  10  Strafbestimmung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Widerhandlungen  gegen  die  §§  2  –  7  dieser  Verord  nung  werden  gemäss  Art.  83  Abs.  1 lit. j und Abs. 2 EpG mit Busse bestraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer
                            1  Diese Verordnung tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1bis
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Abs. 3 tritt am 4. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft. *
                            1ter  Die Änderungen der §§ 2, 4, 5, 6, 7 und 8 treten am 11. Dezember 2021, 06.00  Uhr,  in Kraft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1quater  Die Änderung von § 2 tritt am 10. Januar 2022, 06.00 Uhr, in Kraft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1quinquies
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2a tritt am 14. Dezember 2021, 06.00 Uhr, in Kraft. *
                            1sexies  Die  Änderungen  der  §§  2,  3a,  5,  6,  7  und  8  tre  ten  am  24.  Dezember  2021,
                        
                        
                    
                    
                    
                06.00 Uhr in Kraft. *
                            2  Der Regierungsrat hebt die Verordnung ganz oder teilweise auf, sobald die Mass-  nahmen nicht mehr notwendig  sind.  Aarau, 1. Dezember 2021  Regierungsrat Aargau  Landammann  A  TTIGER  Staatsschreiberin  F  ILIPPI
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle  -  Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                03.12.2021 04.12.2021 § 5 Abs. 3 eingefügt 2021/15 - 01
03.12.2021 04.12.2021 § 11 Abs. 1
                            bis  eingefügt  2021/15  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                08.12.2021 11.12.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 4 Abs. 2 aufgehoben 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 5 Abs. 1 aufgehoben 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 5 Abs. 3 geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 1 aufgehoben 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 2 geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 6 Abs. 3 eingefügt 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 3 geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 7 Abs. 3
                            bis  eingefügt  2021/16  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                08.12.2021 11.12.2021 § 8 Abs. 1 geändert 2021/16 - 01
08.12.2021 11.12.2021 § 11 Abs. 1
                            ter  eingefügt  2021/16  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                10.12.2021 14.12.2021 § 2 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/17 - 01
10.12.2021 14.12.2021 § 2a eingefügt 2021/17 - 01
10.12.2021 14.12.2021 § 11 Abs. 1
                            quater  eingefügt  2021/17  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                10.12.2021 14.12.2021 § 11 Abs. 1
                            quinquies  eingefügt  2021/17  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 1 geändert 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 2 geändert 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 3 eingefügt 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 2 Abs. 4 eingefügt 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 3a eingefügt 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 5 Abs. 2 geändert 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 5 Abs. 3 aufgehoben 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 6 Abs. 3 aufgehoben 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 7 Abs. 3
                            bis  aufgehoben  2021/19  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                22.12.2021 24.12.2021 § 8 Abs. 1 aufgehoben 2021/19 - 01
22.12.2021 24.12.2021 § 11 Abs. 1
                            sexies  eingefügt  2021/19  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                04.01.2022 10.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert 2022/02 - 02
04.01.2022 10.01.2022 § 4 Titel geändert 2022/02 - 02
04.01.2022 10.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/02 - 02
04.01.2022 10.01.2022 § 4 Abs. 1
                            bis  eingefügt  2022/02  -  02
                        
                        
                    
                    
                    
                04.01.2022 10.01.2022 § 8a eingefügt 2022/02 - 02
04.01.2022 10.01.2022 § 8b eingefügt 2022/02 - 02
26.01.2022 28.01.2022 § 2a Abs. 1 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 4 Abs. 1 geändert 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 5 Abs. 2 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 6 Abs. 2 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 7 Abs. 1 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 7 Abs. 3 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 8a Abs. 1 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 8a Abs. 2 aufgehoben 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 8a Abs. 3 geändert 2022/03 - 01
26.01.2022 28.01.2022 § 8b Abs. 1 aufgehoben 2022/03 - 01
07.02.2022 12.02.2022 § 2 Abs. 1 aufgehoben 2022/04 - 01
07.02.2022 12.02.2022 § 2 Abs. 2 aufgehoben 2022/04 - 01
07.02.2022 12.02.2022 § 2 Abs. 3 aufgehoben 2022/04 - 01
07.02.2022 12.02.2022 § 2 Abs. 4 aufgehoben 2022/04 - 01
07.02.2022 12.02.2022 § 8a Abs. 3 aufgehoben 2022/04 - 01
16.02.2022 17.02.2022 § 3 Abs. 1 aufgehoben 2022/05 - 07
16.02.2022 17.02.2022 § 3 Abs. 2 aufgehoben 2022/05 - 07
16.02.2022 17.02.2022 § 3 Abs. 3 geändert 2022/05 - 07
16.02.2022 17.02.2022 § 3a Abs. 1 aufgehoben 2022/05 - 07
16.02.2022 17.02.2022 § 4 Abs. 2
                            bis  eingefügt  2022/05  -  07
                        
                        
                    
                    
                    
                16.02.2022 17.02.2022 § 4a eingefügt 2022/05 - 07
16.02.2022 17.02.2022 § 7 Abs. 4 aufgehoben 2022/05 - 07
                            Änderungstabelle  -  Nach Paragraph  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  AGS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19 - 01
§ 2 Abs. 1 07.02.2022 12.02.2022 aufgehoben 2022/04 - 01
§ 2 Abs. 1, lit. b) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 2 Abs. 1, lit. b) 10.12.2021 14.12.2021 geändert 2021/17 - 01
§ 2 Abs. 2 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19 - 01
§ 2 Abs. 2 04.01.2022 10.01.2022 geändert 2022/02 - 02
§ 2 Abs. 2 07.02.2022 12.02.2022 aufgehoben 2022/04 - 01
§ 2 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19 - 01
§ 2 Abs. 3 07.02.2022 12.02.2022 aufgehoben 2022/04 - 01
§ 2 Abs. 4 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19 - 01
§ 2 Abs. 4 07.02.2022 12.02.2022 aufgehoben 2022/04 - 01
§ 2a 10.12.2021 14.12.2021 eingefügt 2021/17 - 01
§ 2a Abs. 1 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 3 Abs. 1 16.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022/05 - 07
§ 3 Abs. 2 16.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022/05 - 07
§ 3 Abs. 3 16.02.2022 17.02.2022 geändert 2022/05 - 07
§ 3a 22.12.2021 24.12.2021 eingefügt 2021/19 - 01
§ 3a Abs. 1 16.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022/05 - 07
§ 4 04.01.2022 10.01.2022 Titel geändert 2022/02 - 02
§ 4 Abs. 1 04.01.2022 10.01.2022 geändert 2022/02 - 02
§ 4 Abs. 1 26.01.2022 28.01.2022 geändert 2022/03 - 01
§ 4 Abs. 1
                            bis  04.01.2022  10.01.2022  eingefügt  2022/02  -  02
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 2 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16 - 01
§ 4 Abs. 2
                            bis  16.02.2022  17.02.2022  eingefügt  2022/05  -  07
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4a 16.02.2022 17.02.2022 eingefügt 2022/05 - 07
§ 5 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16 - 01
§ 5 Abs. 2 22.12.2021 24.12.2021 geändert 2021/19 - 01
§ 5 Abs. 2 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 5 Abs. 3 03.12.2021 04.12.2021 eingefügt 2021/15 - 01
§ 5 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 5 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19 - 01
§ 6 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16 - 01
§ 6 Abs. 2 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 6 Abs. 2 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 6 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 eingefügt 2021/16 - 01
§ 6 Abs. 3 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19 - 01
§ 7 Abs. 1 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 7 Abs. 1, lit. a) 08.12.2021 11.12.2021 aufgehoben 2021/16 - 01
§ 7 Abs. 1, lit. b) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 7 Abs. 1, lit. c) 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 7 Abs. 2 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 7 Abs. 3 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 7 Abs. 3 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 7 Abs. 3
                            bis  08.12.2021  11.12.2021  eingefügt  2021/16  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3
                            bis  22.12.2021  24.12.2021  aufgehoben  2021/19  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 4 16.02.2022 17.02.2022 aufgehoben 2022/05 - 07
§ 8 Abs. 1 08.12.2021 11.12.2021 geändert 2021/16 - 01
§ 8 Abs. 1 22.12.2021 24.12.2021 aufgehoben 2021/19 - 01
§ 8a 04.01.2022 10.01.2022 eingefügt 2022/02 - 02
§ 8a Abs. 1 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 8a Abs. 2 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 8a Abs. 3 26.01.2022 28.01.2022 geändert 2022/03 - 01
§ 8a Abs. 3 07.02.2022 12.02.2022 aufgehoben 2022/04 - 01
§ 8b 04.01.2022 10.01.2022 eingefügt 2022/02 - 02
§ 8b Abs. 1 26.01.2022 28.01.2022 aufgehoben 2022/03 - 01
§ 11 Abs. 1
                            bis  03.12.2021  04.12.2021  eingefügt  2021/15  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1
                            ter  08.12.2021  11.12.2021  eingefügt  2021/16  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1
                            quater  10.12.2021  14.12.2021  eingefügt  2021/17  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1
                            quinquies  10.12.2021  14.12.2021  eingefügt  2021/17  -  01
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Abs. 1
                            sexies  22.12.2021  24.12.2021  eingefügt  2021/19  -  01