Interkantonale Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes

1 Vom Landrat genehmigt am 1. April 2004.

2 SR 916.351.0

3 SR 817.0

73 - 1.9.2004 (MIBD NWS) Vom 16. Dezember 2003 1 GS 35.0149 Gestützt auf die Verordnung vom 7. September 1987

2 über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft (MQV) und dem Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992

3 über Lebens mittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) schliessen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura, sowie der MIBA Milchverband der Nordwestschweiz folgende Vereinbarung:

§ 1 Ziel und Zweck

Der regionale milchwirtschaftliche Inspektions- und Beratungsdienst (kurz: MIBD NWS) soll eine qualitativ hochstehende Produktion sicher stellen. Er soll kosten- günstig arbeiten.

§ 2 Sitz

Gesc häftssitz des MIBD NWS ist beim Kantonalen Laboratorium Basel-Land- schaft.

§ 3 Gebiet

Das Gebiet des MIBD NWS umfasst das ganze Kantonsgebiet der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura.

§ 4 Organisation

Der MIBD NWS besteht aus:

a. Der Aufsichtskommission

b. Dem MIBD im Sinne der Bundesgesetzgebung.

§ 5 Zusammenarbeit mit Dritten

Die Aufsichtskommission ist befugt mittels Vereinbarungen Tätigkeiten und

1 Die Vertragspartner des MIBD NWS delegieren in die Aufsichtskommission:

a. je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Milchproduzenten oder der Milch- verwerter;

b. je eine Vertreterin oder einen Vertreter der kantonalen Lebensmittelkontrolle;

c. je eine Vertreterin oder einen Vertreter der kantonalen Landwirtschafts- oder Veterinärbehörde.

2 Die Aufsichtskommission hat folgende Aufgaben:

a. Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und Regelung der Stellver- tretung;

b. Sorge für den zweckmässigen Aufbau des MIBD NWS in allen Belangen im Sinne der Bundesgesetzgebung;

c. Aufgabenwahrnehmung gemäss der Bundesgesetzgebung.

§ 7 Leiterin oder Leiter MIBD NWS

1 Die Leiterin oder der Leiter MIBD NWS untersteht der Aufsichtskommission. Sie, bzw. er sorgt für das reibungslose Funktionieren des MIBD NWS gemäss der Bundesgesetzgebung

2 Sie bzw. er ist dafür besorgt, dass Verfügungen der lnspektionsstelle umgehend der zuständigen kantonalen Lebensmittelkontrolle (Kantonschemiker und Kan- tonsveterinär) zur Kenntnis gebracht werden.

§ 8 Entschädigungen

Die Entschädigung der Mitglieder der Aufsichtskommission ist Sache der delegie- renden Kantone und Verbände.

§ 9 Personelles

Das notwendige Personal, um die Leistungen der Inspektion und der Leitung MIBD NWS zu garantieren, wird von der Aufsichtskommission gewählt und beim Kantonalen Labor Basel-Landschaft angestellt.

§ 10 Kostenverteilung

1 Die aus dem gesetzlichen Auftrag zur Führung eines MIBD anfallenden Kosten werden nach Abzug der gesetzlichen Beiträge des Bundes und der Milchver- werter und Milchproduzenten sowie der eingegangenen Beiträge aus den Milch- preisabzügen im Rahmen der Qualitätsbezahlung der Milch und der Beratung unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt.

1 GS 32.1089, SGS 516.23

73 - 1.9.2004 rechnet.

4 Der Verteilschlüssel wird von der Aufsichtskommission jährlich festgelegt.

5 Die Kantone leisten unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen des Bundes die notwendigen Vorauszahlungen gemäss Budget.

§ 11 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz bei Beschwerdefragen richtet sich nach § 32 MQV. Bei Fragen des Personal- und Haftungsrechts ist der Kanton Basel-Landschaft Gerichtsstand.

§ 12 Beitritte zu dieser Vereinbarung

Beitritte weiterer Kantone sind jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres möglich.

§ 13 Inkrafttreten und Kündigung

1 Diese Vereinbarung ersetzt die Interkantonale Vereinbarung vom 16. September

1997 1 über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen Milchwirtschaftli- chen Inspektions- und Beratungsdienstes und tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

2 Sie dauert bis zu jenem 31. Dezember, auf den sie von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer 12 monatigen Kündigungsfrist gekündigt wird.