Tarif betreffend die Verfahrenskosten im Enteignungsverfahren

Tarif betreffend die Verfahrenskosten im Enteignungsverfahren vom 26.02.1985 (Fassung in Kraft getreten am 01.02.2022) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf Artikel 149 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Februar 1984 über die Enteignung (EntG); auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, beschliesst:

Art. 1 Anwendungsbereich

1 Der vorliegende Tarif regelt die Verfahrenskosten in jenen Streitigkeiten, auf die das Enteignungsgesetz Anwendung findet.

2 Die Verfahrenskosten im Verfahren vor der Direktion für Raumentwick - lung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt bestimmen sich jedoch nach dem Tarif der Verwaltungsgebühren.

Art. 2 Enteignungskommission – Gebühren

1 Die Gebühren decken die Vergütung, welche den Mitgliedern und Sekretä - ren der Enteignungskommission bezahlt wird, die Soziallasten und einen Zu - schlag von 5 % für die allgemeinen Unkosten des Staates sowie allfällige Reiseentschädigungen und Verpflegungskosten.

Art. 3 Enteignungskommission – Auslagen

1 Als Auslagen gelten die effektiven Kosten, namentlich für Porti und Fern - meldegebühren sowie die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige.

Art. 4 Enteignungskommission – Aufteilung

1 Die Gebühren und Auslagen werden zu gleichen Teilen aufgeteilt, wenn sie für mehrere Streitsachen gesamthaft erhoben werden.

Art. 5 Enteignungskommission – Inkasso

1 Die Finanzverwaltung nimmt das Inkasso der endgültig festgesetzten Kostenliste vor.

Art. 6 Kantonsgericht

1 Die Verfahrenskosten im Verfahren vor dem Kantonsgericht bestimmen sich nach dem Tarif, der für die Verwaltungsjustizbehörden gilt.

Art. 7 Grundbuchamt

1 Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 ist der Tarif der Grundbuchgebühren für den Kanton Freiburg auf die Verrichtungen des Grundbuchamtes anwend - bar.

2 Für die Aufstellung und die Auflage des Verteilungsplanes (Art. 98 EntG) wird eine Gebühr von 25 Franken erhoben, die für jede Forderung um

2.50 Franken erhöht wird.

3 Für die Hinterlegung, die Aufbewahrung und die Auszahlung der Entschä - digungen (Art. 88, 94 und folgende EntG) wird eine Gebühr von 25 Rappen pro tausend Franken, jedoch von wenigstens 15 und von höchstens 250 Fran - ken pro Grundstück erhoben.

4 Die Kosten der Hinterlegung (Art. 100 Abs. 2 EntG) werden vom hinterleg - ten Betrag direkt abgezogen.

5 Das Grundbuchamt schickt seine Gebührenrechnung dem Enteigner, der sie direkt beim Finanzdienst begleicht.

Art. 8 Inkrafttreten

1 Dieser Tarif tritt rückwirkend auf den 1. Juli 1984 in Kraft.

2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

26.02.1985 Erlass Grunderlass 01.07.1984 BL/AGS 1985 f 57 / d 58

03.12.1991 Art. 1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

03.12.1991 Art. 6 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

23.12.1991 Art. 7 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 881 / d 896

14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120

14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120

08.04.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_054

08.01.2008 Art. 6 geändert 01.01.2008 2008_001

18.03.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert 01.02.2022 2022_032 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 26.02.1985 01.07.1984 BL/AGS 1985 f 57 / d 58