Dekret über die Besoldung der Richterinnen und Richter

4) präsident e- mer vorsitzen -richter

8) -präsident -richter, die einer Kammer vorsi t- ohnbandes o- Obergericht und Kantonsgericht

Wertes. Erfolgt der Eintritt in der zweiten Jahreshälfte, so tritt die erste Erhöhung auf Beginn des übernächsten Kalenderjahres ein.

§ 2

9) Die fallweise beschäftigten Ersatzrichterinnen und -ri chter erhalten folgende Vergütungen: a) Obergericht Fr.

1. pro Sitzung (Aktenstudium und Referate inbegriffen) 365.1

2. für ganztägige Sitzung 564.30

3. für Vertretung/Teilnahme bei einzelnen Geschäften, die nicht eine ordentliche Sitzung beanspruchen 188.10 b) Kantonsgericht

1. pro Sitzung (Aktenstudium und Referate inbegriffen) 343.00

2. für ganztägige Sitzung 542.15

3. für Vertretung/Teilnahme bei einzelnen Geschäften, die nicht eine ordentliche Sitzung beanspruchen 177.10

§ 3 Die Besoldungen werden im gleichen Umfang an die Teuerung an-

gepasst wie für das Staatspersonal. Der Regierungsrat passt § 2 jeweils an.

§ 4

1 Die Besoldungen der weiteren richterlichen Funktionen werden auf Vorschlag de s Obergerichtes durch den Regierungsrat festg setzt.

2 Für ausserordentliche richterliche Tätigkeit, die wesentlich über den nach Regelansätzen zu vergütenden Aufwand hinausgeht, setzt der Regierungsrat auf Vorschlag des Obergerichtes die Ent- schädigung fes t.

§ 5

1 Dieses Dekret tritt auf einen vom Regierungsrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft

2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen

2) und in die kantonale G setzessammlung aufzunehmen. Ersatz - richterinnen und -richter Teuerung Weitere Richter - funktionen und Entschädigun- gen In - Kraft - Treten

vember 2005 (Amtsblatt 2005, S. 1277). vom 6. Dezember 2010, in Kraft getreten am vom 13. Dezember 2022, in Kraft getreten am