Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
                            Verordnung über die Organisation des  Regierungsrates und der Verwaltung  (RVOV)  Vom 11. April 2000 (Stand 1. August 2023)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der  Verwaltung vom 7. Februar 1999 (RVOG)  1  )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Regierungsrat
§ 1 Sitzungen
                            1  Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel wöchentlich statt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Geschäfte werden einzeln beraten und beschlossen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können, wenn sie unbestrit  -  ten sind, ohne Einzelberatung gesamthaft verabschiedet werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Beschlüsse werden schriftlich festgehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Sitzungsplanung
                            1  Die Staatskanzlei terminiert die Geschäfte auf Antrag der Departemente  und erstellt die Traktandenliste.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Departemente stellen die Beschlussesentwürfe in der Regel bis spätes  -  tens 4 Tage vor der Sitzung der Staatskanzlei mit Kopie an die Mitglieder  des Regierungsrates zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Entscheide des Kollegiums
                            1  Zu den grundlegenden und wichtigen Entscheiden, die im Kollegium ge  -  troffen werden (§ 1 Abs. 3 RVOG), gehören insbesondere die Festlegung  der Regierungspolitik, wegleitende Beschlüsse in Rechtsetzungsverfahren  sowie in Planungs-, Finanz-, Personal- und Aufsichtsangelegenheiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Mitglieder des Regierungsrates informieren das Kollegium frühzeitig  über Vorkommnisse von wesentlicher Bedeutung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Sie vertreten die Entscheide des Kollegiums.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Beratung der Geschäfte
                            1  Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in der Regel gestützt auf schrift  -  liche Erwägungen und Anträge der Departemente sowie nach abgeschlos  -  senem Mitberichtsverfahren nach § 26 Verordnung zum Gesetz über die  wirkungsorientierte Verwaltungsführung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGS  122.111  .  GS 95, 112
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Antragsrecht steht den Mitgliedern des Regierungsrates, für die Ge  -  schäfte der Staatskanzlei  dem  Staatsschreiber oder der Staatsschreiberin  zu.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5* ...
§ 6 Beschlussfassung
                            1  Unbestrittenen Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bestrittene Anträge werden zur Abstimmung gebracht.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Protokollierung
                            1  Die Sammlung der verabschiedeten Regierungsratsbeschlüsse gilt als Be  -  schlussprotokoll.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der   Staatsschreiber   oder   die   Staatsschreiberin   protokolliert   Beschlüsse,  Aufträge  und  wichtige  Meinungsäusserungen,  soweit keine  schriftlichen  Unterlagen vorliegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Unterzeichnung der Beschlüsse
                            1  Schreiben des Regierungsrates werden vom Landammann oder von der  Frau Landammann und vom Staatsschreiber oder von der Staatsschreiberin  unterzeichnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Botschaften   an   den   Kantonsrat   sowie  rechtsetzende   Beschlüsse   tragen  den Namen des Landammanns oder der Frau Landammann sowie jenen  des Staatsschreibers oder der Staatsschreiberin.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Alle anderen Beschlüsse werden mit der Faksimileunterschrift des Staats  -  schreibers oder der Staatsschreiberin versehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Zentralverwaltung
§ 9 Departemente und ihre Aufgaben; Gliederung
                            1  Die Departemente und ihre Aufgaben sind im Anhang aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Departemente bestehen aus folgenden Organisationseinheiten:  a)  den Ämtern;  b)  den Abteilungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10* Organisation des Departementes
                            1  Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bestimmt  die Grundzüge der Organisation des Departementes und der Ämter.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11* ...
§ 12* ...
§ 13* Organisation des Amtes
                            1  Der Chef oder die Chefin des Amtes bestimmt die Detailorganisation des  Amtes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Amteiverwaltung
§ 14* Amtschreibereien und Amtschreiberei-Filialen
                            1  Der Kanton führt die Amtschreibereien Region Solothurn, Thal-Gäu, Ol  -  ten-Gösgen und Dorneck-Thierstein.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Amtschreiberei Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach, und die  Amtschreiberei   Dorneck-Thierstein,   Filiale   Breitenbach,   werden   als   selb  -  ständige Amtschreibereien geführt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15* Oberämter
                            1  Der Kanton führt die Oberämter Region Solothurn, Thal-Gäu, Olten-Gös  -  gen und Dorneck-Thierstein.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 16 Kantonales Handelsregisteramt
                            1  Das kantonale Handelsregisteramt wird vom Amtschreiber oder der Amt  -  schreiberin der Amtei Thal-Gäu geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17* Konkursämter
                            1  Der Kanton führt in Oensingen das kantonale Konkursamt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18* Betreibungsämter
                            1  Die Amtschreibereien sind auch Betreibungsämter.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 bis * Fachaufsicht über die Amtschreibereien *
                            1  Die   Fachaufsicht   über   die   Amtschreibereien   (einschliesslich   die   Betrei  -  bungsämter und das kantonale Handelsregisteramt) sowie über das kanto  -  nale Konkursamt richtet sich nach § 22 des Gesetzes über die Organisation  des Regierungsrates und der Verwaltung  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Amtschreiberei-Inspektorat führt zur Sicherstellung der Fachaufsicht  nach § 22 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates  und der Verwaltung  2  )   sowie zur Sicherstellung der Fachausbildung der No  -  tare und Notarinnen nach Bedarf Fachkonferenzen durch.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18 ter * ...
4. Schlussbestimmungen
§ 19 Aufhebung von Erlassen
                            1  Mit   dem   Inkrafttreten   dieser   Verordnung   treten   alle   damit   in   Wider  -  spruch stehenden früheren Verordnungen und Beschlüsse ausser Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Insbesondere sind aufgehoben:  a)  Verzeichnis   der   Kern-Departemente   und   der   Sachgebietszuteilung  vom 11. Dezember 1990  3  )  ;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGS  122.111  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  BGS  122.111  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  GS 91, 904 (BGS 122.221).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Reglement für die Staatskanzlei vom 19. April 1968  1  )  ;  c)  Verordnung   über   die   Reorganisation   des   Volkswirtschaftsdeparte  -  mentes  2  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 20 Änderung von Erlassen
                            1  Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen nachgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 21 Inkrafttreten
                            1  Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft; ausgenommen sind  die §§ 16-18 und §  20; diese treten am 1. August 2001 in Kraft. Vorbehal  -  ten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Schluss- und Übergangsbestimmungen der
                            Teilrevision vom 20. März 2006  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22* Schrittweiser Umzug der Konkursämter
                            1  Der  Sitz  des Konkursamtes Olten für die Amteien Olten-Gösgen  sowie  Thal-Gäu und des Konkursamtes Dornach für die Amtei Dorneck-Thierstein  befindet sich ab 1. Juli 2006 in Oensingen. Die beiden Konkursämter wer  -  den vom 1. Juli 2006 bis am 31. Dezember 2006 vom Chef des Konkurs  -  amtes Olten geführt und per 1. Januar 2007 in das kantonale Konkursamt  integriert.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Konkursamt Solothurn wird per 1. Januar 2007 nach Oensingen ver  -  legt und in das kantonale Konkursamt integriert.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 23* Führung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen vom 1. Juli 2006 bis
                            am 31. Dezember 2006
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Betreibungsamt Olten-Gösgen wird vom 1. Juli 2006 bis am 31. De  -  zember 2006 vom Chef des Konkursamtes Olten geführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 24* Inkrafttreten der Teilrevision vom 20. März 2006
                            1  § 22 und § 23 treten am 1. Juli 2006 in Kraft. Die übrigen Änderungen  treten am 1. Januar 2007 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht  des Kantonsrates.  Der gegen diese Verordnung erhobene Einspruch wurde vom Kantonsrat  am 6. September 2000 abgelehnt.  Publiziert im Amtsblatt vom 15. September 2000.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  BGS 122.51.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  BGS 122.222.71.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                06.07.2004 01.01.2005 § 4 Abs. 1 geändert -
06.07.2004 01.01.2005 § 5 aufgehoben -
06.07.2004 01.01.2005 § 10 totalrevidiert -
06.07.2004 01.01.2005 § 11 aufgehoben -
06.07.2004 01.01.2005 § 12 aufgehoben -
06.07.2004 01.01.2005 § 13 totalrevidiert -
20.03.2006 01.01.2007 § 17 totalrevidiert -
20.03.2006 01.01.2007 § 18 totalrevidiert -
20.03.2006 01.07.2006 Titel 5. eingefügt -
20.03.2006 01.07.2006 § 22 eingefügt -
20.03.2006 01.07.2006 § 23 eingefügt -
20.03.2006 01.07.2006 § 24 eingefügt -
14.11.2006 01.01.2007 § 14 eingefügt -
14.11.2006 01.01.2007 § 15 eingefügt -
14.11.2006 01.01.2007 § 18
                            bis  eingefügt  -
                        
                        
                    
                    
                    
                14.11.2006 01.01.2007 § 18
                            ter  eingefügt  -
                        
                        
                    
                    
                    
                22.10.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 geändert -
22.10.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 3 aufgehoben -
05.04.2011 01.07.2011 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2011,12
                        
                        
                    
                    
                    
                24.03.2014 01.04.2014 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2014, 7
                        
                        
                    
                    
                    
                18.08.2015 01.01.2016 § 18
                            bis  Sachüberschrift  geändert  GS 2015, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                18.08.2015 01.01.2016 § 18
                            bis   Abs. 2  geändert  GS 2015, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                18.08.2015 01.01.2016 § 18
                            ter  aufgehoben  GS 2015, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                10.11.2015 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2015, 55
                        
                        
                    
                    
                    
                06.06.2017 01.10.2017 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2017, 30
                        
                        
                    
                    
                    
                19.12.2017 01.03.2018 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2017, 58
                        
                        
                    
                    
                    
                09.06.2020 01.09.2020 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2020, 32
                        
                        
                    
                    
                    
                25.08.2020 01.11.2020 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2020, 44
                        
                        
                    
                    
                    
                15.12.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2020, 82
                        
                        
                    
                    
                    
                04.07.2023 01.08.2023 Anhang 1 Inhalt geän -
                            dert  GS 2023, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Abs. 1 06.07.2004 01.01.2005 geändert -
§ 5 06.07.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 10 06.07.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 11 06.07.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 12 06.07.2004 01.01.2005 aufgehoben -
§ 13 06.07.2004 01.01.2005 totalrevidiert -
§ 14 14.11.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 14 Abs. 2 22.10.2007 01.01.2008 geändert -
§ 14 Abs. 3 22.10.2007 01.01.2008 aufgehoben -
§ 15 14.11.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 17 20.03.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 18 20.03.2006 01.01.2007 totalrevidiert -
§ 18
                            bis
                        
                        
                    
                    
                    
                14.11.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 18
                            bis
                        
                        
                    
                    
                    
                18.08.2015 01.01.2016 Sachüberschrift
                            geändert  GS 2015, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18
                            bis   Abs. 2  18.08.2015  01.01.2016  geändert  GS 2015, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                § 18
                            ter
                        
                        
                    
                    
                    
                14.11.2006 01.01.2007 eingefügt -
§ 18
                            ter
                        
                        
                    
                    
                    
                18.08.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015, 31
                            Titel 5.  20.03.2006  01.07.2006  eingefügt  -
                        
                        
                    
                    
                    
                § 22 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt -
§ 23 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt -
§ 24 20.03.2006 01.07.2006 eingefügt -
                            Anhang 1  05.04.2011  01.07.2011  Inhalt geän  -  dert  GS 2011,12  Anhang 1  24.03.2014  01.04.2014  Inhalt geän  -  dert  GS 2014, 7  Anhang 1  10.11.2015  01.03.2016  Inhalt geän  -  dert  GS 2015, 55  Anhang 1  06.06.2017  01.10.2017  Inhalt geän  -  dert  GS 2017, 30  Anhang 1  19.12.2017  01.03.2018  Inhalt geän  -  dert  GS 2017, 58  Anhang 1  09.06.2020  01.09.2020  Inhalt geän  -  dert  GS 2020, 32  Anhang 1  25.08.2020  01.11.2020  Inhalt geän  -  dert  GS 2020, 44  -  dert  Anhang 1  04.07.2023  01.08.2023  Inhalt geän  -  dert  GS 2023, 31
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Anhang zur RVOV  Departemente und ihre Aufgaben  (§ 16 Abs. 2 RVOG, § 9 Abs. 1 RVOV)  DEPARTEMENT  Aufgaben  S TAATS KANZLEI (S TK)  -  Planung und Controlling, Koordination und Dokume  n  tation auf  -  -  Organisation der Sitzungen und Anlä  sse des Regi  e  rungsrates  und des Kantonsrates, Protokollführung  -  Ausfertigung und Versand von Beschlüssen und Schreiben, G  e-  schäftskontrolle  -  Information, Datenschutz und Kommunikation  1  )  -  Legalisationen  -  Politische  Rechte, Wahlen und Abstimmungen  -  Gesetzessammlu  ng und amtliche Publikationen  -  Vorprüfung und redaktionelle Bereinigung von Erlassen und  Erlassänderungen  2  )  -  Koordination, Beratung und Schulung im Bereich der Rechtse  t-  zung  3  )  -  Rechtsanwälte und Notare (inkl. Ausbildung und Aufsicht), j  u-  ristische Grundausbildu  ng
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  -  Gerichtsorganisation, Zivil  -  , Straf  -  und Verwaltungsverfahren  s-  recht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  -  Staatshaftung, Regress und Schadenersatzverfahren gegen  Staatsbedienstete gemäss Verantwortlichkeitsgesetz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )  -  Öffentliches Beschaffungsrecht  7  )  -  Begnadigungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )  -  Einkauf, Verkauf und Ve  rtrieb von Druckerzeugnissen  -  Beschaffung von Lehrmitteln, Büchern und Büromat  e  rial  -  Aufbewahrung und Pflege von Archivgut  -  Auskünfte aus der Kantonalen Einwohnerregisterplattform
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )  -  E  -  Government
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  STK Lemma 4 Fassung vom 21. Oktober 2003.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  STK Lemma 8 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  STK Lemma 9 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  STK Lemma 10 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  STK Lemma 11 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )  STK Le  mma 12 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )  STK Lemma 13 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )  STK Lemma 14 eingefügt am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )  STK  Lemma 18 eingefügt am 10. November 2015  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10)  STK Lemma 19 eingefügt am 24. August 2020  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  DEPARTEMENT  Aufgaben  BAU  -  UND JUS TIZ  -  DEPARTEMENT (BJD)  -  Rau  mplanung  -  Natur  -  , Heimat  -  und Landschaftsschutz  -  Bau  -  und Verwaltung staatlicher Liegenschaften (inkl. Bürom  o-  biliar)  -  Wohnbauförderung  -  Bau, Betrieb und Unterhalt der Kantons  -  und Nati  o  nalstrassen  -  Planung, Bestellung und Abgeltung der Leistungen des öffen  t-  lich  en Verkehrs  -  Wasserbau und Wassernutzung  -  Umweltschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  -  Geologie und Bergbauregal  -  Strafverfolgungsbehörden (finanziell, personell)  2  )  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  -  ...  6  )  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )  -  Amtliche Vermessung; SO!GIS  -  Koordination
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )  -  Denkmalpflege, Archäologie, Kulturgüterschutz
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )  -  Ver  kehrssicherheit bei Strassen  10  )  -  Verkehrssicherheit bei Motorfahrzeugen und Führern
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )  DEPARTEMENT FÜR  BILDUNG UND KULTUR  (DBK)  -  Schulrecht und Schulkoordination  -  Förderung der Chancengleichheit (Stipendien und Da  r  lehen)  -  Kindergartenwesen  -  Volksschulwesen  -  Bera  tungsdienste (Schulpsychologischer Dienst, Berufs  -  und  Studienberatung)  -  Aus  -  und Weiterbildung der Lehrkräfte  -  Mittelschulwesen  -  Berufsbildung  -  Fachschul  -  , Fachhochschul  -  und Hochschulwesen  -  Kulturpflege  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )  -  Kirchenwesen  -  Sport  -  Bildungswesen im Bereich der G  esundheitsberufe  13  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  BJD Inkrafttre  ten der Neuorganisation  'Umweltschutz unter einem Dach': 1. Januar 2001.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  BJD Lemma 10 Fassung vom 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  BJD Lemma 11 aufgehoben am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  BJD Lemma 12 aufgehoben am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  BJD Lemma 13 aufgehoben am 28. Septem  ber 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  )  BJD Lemma 14 aufgehoben am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  )  BJD Lemma 15 aufgehoben am 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8  )  BJD Lemma 16 angefügt am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9  )  BJD Lemma 17 Fassung vom 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10  )  BJD Lemma 18 angefügt am 5. April 2011.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11  )  BJD Lemma  19 angefügt am 24. März 2014.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12  )  DBK Lemma 11 aufgehoben am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13  )  DBK Lemma 14 angefügt am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  DEPARTEMENT  Aufgaben  FINANZDEPARTEMENT  (FD)  -  Finanzen und Controlling  -  Rechnungswesen  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  -  Statistik  -  Personal (inkl. Personal  -  und Organisationsentwic  k  lung)  -  Steuern (ohne Motorfahrzeug  -  und Schiffsteuer)  -  Gebühren  -  Erlass von Steuern und  Gebühren  -  Informatik/Telekommunikation  -  Organisation und Arbeitsrationalisierung  -  Büromaschinen  -  Versicherungen  -  Bewilligung von Grundstückerwerb durch Personen im Au  s  land  -  Aufsicht über den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben  und Grundstücken  -  Finanzkontr  olle (personell)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  -  Grundbuch, Erbschaften, Betreibungen, Konkurse, Handels  -  und Güterrechtsregister, Notariat (finanziell; personell; organ  i-  sat  o  risch
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  -  Amtschreiberei  -  Inspektorat (finanziell; personell; organisat  o-  risch)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  -  ...  5  )  -  Salzregal
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  FD Lemma 3 aufgehoben am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  FD Lemma 15 Fassung vom 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  FD Lemma 16 Fassung vom 14. November 2006.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  FD  Lemma 17 Fassung vom 14. November 2006.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  FD  Lemma 18  aufgehoben am  19. Dezember 2017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  DEPARTEMENT  Aufga  ben  DEPARTEMENT DES  INNERN (DDI)  -  Gesundheitsvorsorge  -  Aufsicht über Medizinalpersonen und andere Berufe im G  e-  sundheitswesen sowie über Privatspitäler und andere station  ä-  re, teilstationäre und ambulante Einrichtungen des Gesun  d-  heitswesens  -  Ausserkantonale S  pitalbehandlungen  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  -  Spitalführung, Spitalplanung, Spitalfinanzierung, Sp  i  taltaxen  und  -  tarife  -  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  -  Soziale Sicherheit (Sozial  -  und Krankenversicherung, soziale  Dienste, Sozialhilfe, Sozialprojekte und soziale Dienstleistu  n-  gen)  -  Freiheitsentziehung und  Betreuung  -  ...  3  )  -  Ausländerwesen  -  Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung  -  Verhütung und Verfolgung von Straftaten  -  ...  4  )  -  K  ontrolle  n  im Bereich Lebensmittel und Gebrauch  s  gegenstände  inkl. Führung eines Laboratoriums
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  -  Behandlung von Beitragsge  suchen an den Swisslos  -  Fonds und  an den Swisslos  -  Sportfonds
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  DDI Lemma 4 aufgehoben am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  DDI Lemma 6 aufgehoben am 12. Juli 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  DDI Lemma 9 aufgehoben am  24. März 2014.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  DDI Lemma 13 aufgehoben am 12. Ju  li 2005.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  DDI  Lemma 15 angefügt am 6. Juni 2017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6)  DDI  Lemma 16  angefügt am 15. Dezember 2020  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  DEPARTEMENT  Aufgaben  VOLKS WIRTS CHAFTS  -  DEPARTEMENT  (VWD)  -  Interkantonale und grenzüberschreitendende Zusammena  r  beit  -  Europafachstelle  -  Jagd und Fischerei  -  Arbeitslosenversicherung und Arbeitsverm  ittlung  -  Ausländische Arbeitnehmer  -  Arbeitnehmerschutz  -  Wirtschaftsförderung  -  Energie und Klima
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  -  Landwirtschaft  -  Veterinärwesen  -  Bäuerliches Bildungszentrum Wallierhof  -  Schutz und Nutzung Wald und Staatsforstbetriebe  -  Verteidigung  -  Bevölkerungsschutz  2  )  -  Sozialversi  cherungen (AHV/IV/EL/EO/FAK/IPV)  -  Gebäudeversicherung, Feuerwehr, Brandschutz  -  Aufsicht über berufliche Vorsorge und Stiftungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  -  Gemeinden (inkl. Zivilstand und Bürgerrecht, Finan  z  ausgleich  )  -  K  ontrolle  n  im Bereich Primärproduktion und Schlachtung  4  )  -  Schiesswe  sen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  VWD Lemma  7 Fassung vom  4. Juli  2023.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  VWD Lemma 13 Fassung vom 28. September 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )  VWD Lemma 16 angefügt am 21. Oktober 2003.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )  VWD  Lemma 18 angef  ügt am 6. Juni 2017.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  )  VWD Lemma  19 angefügt am 9. Juni 2020.