Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurskommissionen --> 176.61

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1 Verordnung des Verwaltungsgerichtes über den Anwaltstarif für Streitigkeiten vor dem Verwal- tungsgericht, dem Versicherungsgericht, der Enteignungskommission und den Rekurs- kommissionen vom 2. September 2009

§ 1

1 Diese Verordnung regelt die Part eientschädigung gemäss § 80 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in allen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem Ve rsicherungsgericht, den Schieds- gerichten gemäss § 69a Absatz 2 VRG, der Enteignungskommission sowie den Rekurskommissionen.

2 Für das Verhältnis zwischen Anwältinnen und Anwälten und der von ihnen vertretenen Partei bl eibt § 23 des Anwaltsgesetzes vorbehalten.

§ 2

1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der anwaltlichen Vertretung, allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei sowie den Ersatz der Mehrwertsteuer, sofern eine Me hrwertsteuerpflicht besteht.

2 Die Parteientschädigung wird durch da s Gericht festgelegt. Es kann eine Honorarnote eingereicht werden.

3 Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine volle Parteientschädigung. Bei teilweisem Obsiegen wird die Parteientschädigung entsprechend re- duziert.

§ 3

1 Die Parteientschädigung bemisst si ch nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, dem für eine sachge rechte Vertretung notwendigen Zeit- aufwand und den Barauslagen. Sie betr ägt in der Regel zwischen Fr. 400.– und Fr. 10 000.–, zuzüglich der au Mehrwertsteuer.

1)

2) Geltungsbereich Parteient- schädigung Bemessung

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2 Der Stundenansatz beträgt zwischen Fr. 200.– und Fr. 300.–.

3 Bei einer anwaltlichen Vertretung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Freiz ügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

1) beträgt der Stundenansatz Fr. 150.–.

4 In Verfahren, die aussergewöhnlich viel Aufwand erfordern, kann das Gericht bei der Bemessung des Honorar s über die Ansätze dieser Verord- nung hinausgehen.

5 Unnötiger oder geringfügiger Aufwand wird nicht ersetzt.

§ 4

1 Unter Vorbehalt von § 3 Absatz 3 beträgt der Stundenansatz bei unent- geltlicher anwaltlicher Vertretung Fr. 200.–.

2 Die Entschädigung steht der unent geltlichen Anwältin oder dem unent- geltlichen Anwalt zu.

3 Bei unentgeltlicher Vertretung dü rfen Anwältinnen und Anwälte von der von ihr vertretenen Partei keine zu

4 Die unentgeltlich vertretene Partei hat dem Kanton Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

§ 5 Wird einer Partei, der grundsätzlic h die unentgeltliche anwaltliche Ver-

tretung zustehen würde, aufgrund ihres Obsiegens eine volle oder teil- weise Parteientschädigung zugesproch en und erweist sich diese Partei- entschädigung in der Folge als uneinbringlich, so kann ihre Rechts- vertreterin oder ihr Rechtsvertreter Kosten zum Ansatz für die unentge ltliche anwaltliche Vertretung nach- träglich bei der entscheidenden Inst anz einfordern. Voraussetzung dafür ist in der Regel ein entsprechender Verlustschein gegenüber der entschädi- gungspflichtigen Partei.

§ 6 Dieser Tarif ist auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ver-

ordnung hängigen Verfahren anzuwenden.

1) SR 935.61 Unentgeltliche anwaltliche Vertretung Uneinbringlich- keit der Partei- entschädigung Ü bergangs- bestimmung

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§ 7

1)

§ 8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft.

1) Inkrafttreten