Verordnung über Investitionshilfen in der Landwirtschaft (IHV)
                            Verordnung über Investitionshilfen in  der Landwirtschaft (IHV)  Vom 24. August 2004 (Stand 1. Januar 2021)  Der Regierungsrat des Kantons Solothurn  gestützt   auf   das   Bundesgesetz   über   die   Landwirtschaft   vom   29.   April
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1998  1  )  , das Bundesgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im  Berggebiet vom 20. März 1970  2  )  , die Verordnung über die Strukturverbes  -  serungen in der Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998  3  )  , die Verordnung  über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 26.No  -  vember 2003  4  )   und das kantonale Landwirtschaftsgesetz vom 4. Dezember
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1996  5  )  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand
                            1  Diese Verordnung enthält die Vollzugsvorschriften zum Bundesrecht und  zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz in den Bereichen Investitionskredi  -  te, Beiträge an landwirtschaftliche Hochbauten, Verbesserung der Wohn  -  verhältnisse in Berggebieten und soziale Begleitmassnahmen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Geltungsbereich
                            1  Der Kanton gewährt Investitionskredite, Betriebshilfedarlehen und Bei  -  träge nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.  *  a)  *  ...  b)  *  ...  c)  *  ...  d)  *  ...  e)  *  ...  f)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Kanton erbringt die erforderliche kantonale Gegenleistung zur Aus  -  lösung   der   Bundesbeiträge   an   landwirtschaftliche   Hochbauten   und   an  gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen zur Aufbereitung, Lagerung  und Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Berg- und  Sömmerungsgebiet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  SR  910.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  SR  844.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  SR  913.1  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  SR  914.11  .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5)  BGS  921.11  .  GS 99, 245
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                2. Zuständigkeit
§ 3 Zuständiges Departement
                            1  Die zuständige Stelle im Sinne der Bundesgesetzgebung ist das Volkswirt  -  schaftsdepartement.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Es regelt den Vollzug in einem Leistungsauftrag mit der Solothurnischen  Landwirtschaftlichen Kreditkasse. Die Abgeltung der  Leistungen erfolgt  nach Aufwand mit einem Kostendach.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Kommission für Investitionshilfen in der Landwirtschaft
                            1  Für die Beurteilung und den Entscheid der Gesuche für die Massnahmen  gemäss § 2 Absatz 1 setzt der Regierungsrat eine gemischte verwaltungsin  -  terne/-externe Kommission ein, ernennt deren Präsidenten oder Präsiden  -  tin und genehmigt deren Pflichtenheft.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:  a)  *  ...  b)  *  vier Vertreter oder Vertreterinnen des Kantons;  c)  *  zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Bankenkreise;  d)  *  vier Vertreter oder Vertreterinnen der Landwirtschaft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Kommission entscheidet über die Gewährung von Investitionskredi  -  ten, Betriebshilfedarlehen und Beiträgen gemäss §  2  Absatz  1. Sie entschei  -  det weiter über die damit verbundenen Bedingungen und Auflagen, über  die Tilgungsleistungen von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen  sowie über die allfällige Rückforderung von Beiträgen, die Nachverzinsung  von   Investitionskrediten   und   Betriebshilfedarlehen   sowie   den   Widerruf  von Darlehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Sie ist zudem befugt, für die Gewährung von Investitionskrediten und  Beiträgen an landwirtschaftlichen Hochbauten Mindestlimiten festzulegen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Geschäftsführung der Kommission erfolgt durch die Solothurnische  Landwirtschaftliche Kreditkasse im Rahmen des Leistungsauftrages gemäss  §  3 Absatz  2.
                        
                        
                    
                    
                    
                3. Verfahren
§ 5 Allgemeines
                            1  Das Verfahren richtet sich nach der Bundesgesetzgebung.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Gesuche
                            1  Gesuche für Massnahmen gemäss § 2 Absatz 1 sind bei der Solothurni  -  schen Landwirtschaftlichen Kreditkasse einzureichen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Gesuchsbearbeitung erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftl  -  liche Kreditkasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Datenschutz
                            1  Das Amt für Landwirtschaft stellt die für die Gesuchsbearbeitung notwen  -  digen Verwaltungsdaten zur Verfügung und sorgt für die Einhaltung des  Datenschutzes.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Bereitstellung der Mittel
                            1  Das Amt für Landwirtschaft ist dafür besorgt, dass die notwendigen Mit  -  tel für die vom Bund verlangte kantonale Gegenleistung bereitgestellt  werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Zweckentfremdung, Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht
                            1  Die mit Beiträgen unterstützten Bauten dürfen nicht ohne Bewilligung  zweckentfremdet werden. Sie unterliegen zudem einer Unterhalts- und  Bewirtschaftungspflicht.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10 Anmerkung im Grundbuch
                            1  Das Verbot der Zweckentfremdung sowie die Bewirtschaftungs-, Unter  -  halts-   und   Rückerstattungspflicht   sind   im   Grundbuch   als   Eigentumsbe  -  schränkung unter Angabe der Endfrist anzumerken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Anmeldung dazu erfolgt durch die Solothurnische Landwirtschaftli  -  che Kreditkasse.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Anmerkung ist gebührenfrei.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11 Überwachung
                            1  Die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse überwacht die Aus  -  führung der unterstützten Massnahmen und die Einhaltung der Auflagen,  insbesondere die Einhaltung der Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12 Auszahlung, Sicherstellung
                            1  Die Auszahlung der Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen erfolgt  durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse. Sie sind pfand  -  rechtlich sicherzustellen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Kommission ist befugt, zusammen mit dem Entscheid über die Kredit  -  gewährung  die Errichtung  einer  Grundpfandverschreibung  zu  verfügen  und dem Grundbuchamt zur Eintragung anzumelden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Eintragung des Pfandrechtes ist gebührenfrei.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   Bundes-   und   Kantonsbeiträge   an   landwirtschaftliche   Hochbauten,  gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen sowie Wohnungssanierungen  im Berggebiet werden durch das zuständige Departement nach dem Bau  -  fortschritt und den vorhandenen Mitteln ausbezahlt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ...  *
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13 Kreditverwaltung
                            1  Die Verwaltung der Investitionskredite und der Betriebshilfedarlehen er  -  folgt durch die Solothurnische Landwirtschaftliche Kreditkasse.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14 Rückerstattungspflicht
                            1  Die Rückerstattungspflicht der Kantonsbeiträge richtet sich nach den Be  -  stimmungen über die Rückerstattungspflicht der Bundesbeiträge.
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                4. Rechtsschutz
§ 15 Beschwerden
                            1  Gegen Entscheide des Departements und der Kommission für Investitions  -  hilfen in der Landwirtschaft kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim  Verwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. In den Entscheiden ist  auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                5. Schlussbestimmungen
§ 16 Aufhebung widersprechender Bestimmungen
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden  Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über Investiti  -  onshilfen in der Landwirtschaft vom 4. Mai 1999  1  )  .
                        
                        
                    
                    
                    
                § 17 Inkrafttreten
                            1  Diese  Verordnung tritt auf  den 1. Januar  2005 in Kraft. Vorbehalten  bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.  Die Einspruchsfrist ist am 18. November 2004 unbenutzt abgelaufen.  Publiziert im Amtsblatt vom 26. November 2004.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 94, 792 (BGS 924.12).
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            * Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                15.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert -
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 4 aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 2 Abs. 5 aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 1 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, b) geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, c) geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 2, d) geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 4 Abs. 3 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 10 Abs. 2 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 11 Abs. 1 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 2 geändert GS 2020, 78
07.12.2020 01.01.2021 § 12 Abs. 5 aufgehoben GS 2020, 78
                            5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            * Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, a) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, b) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, c) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, d) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, e) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 1, f) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 3 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 4 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 2 Abs. 5 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 4 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 4 Abs. 2, a) 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 4 Abs. 2, b) 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 4 Abs. 2, c) 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 4 Abs. 2, d) 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 4 Abs. 3 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 6 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 6 Abs. 2 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 10 Abs. 2 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 11 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 12 Abs. 1 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 12 Abs. 2 07.12.2020 01.01.2021 geändert GS 2020, 78
§ 12 Abs. 5 07.12.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2020, 78
§ 15 Abs. 1 15.11.2005 01.01.2006 geändert -
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