Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (817.010)

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Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (817.010)

Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände * (LGV) vom 30. Oktober 1995 (Stand 1. Dezember 2014) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art. 27 Abs. 1 der Kantonsverfassung vom 24. Wintermonat

1872 und Art. 39 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsge - genstände vom 9. Oktober 1992 (Lebensmittelgesetz, LMG), * beschliesst: A. Geltungsbereich

Art. 1 * Gegenstand

1 Die Verordnung regelt den Vollzug des Lebensmittelgesetzes, soweit er dem Kanton obliegt. B. Aufsicht und Organisation

Art. 2 Aufsicht

1 Die Standeskommission wählt den Kantonschemiker 1 ) , die Lebensmittelin - spektoren sowie die Lebensmittelkontrolleure und erlässt einen Gebührenta - rif.

2 Sie kann für den Vollzug der Lebensmittelkontrolle mit anderen Kantonen Vereinbarungen abschliessen.

3 Das Gesundheits- und Sozialdepartement übt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsge - genstände aus. *

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

4 Es genehmigt die Ausbildungsreglemente für die Lebensmittelkontrolleure.

Art. 3 Vollzugsorgane und Aufgaben

1 Die Lebensmittelkontrolle (einschliesslich die Trinkwasserkontrolle) wird vollzogen: a) vom Kantonschemiker und den ihm unterstellten Laboratorien, Lebensmittelinspektoren und Lebensmittelkontrolleuren; b) vom Kantonstierarzt und den ihm unterstellten kantonalen Behörden.

2 Im jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen namentlich folgende Aufgaben und Zuständigkeiten an: a) * die Durchführung der Kontrolle gemäss Art. 24–Art. 27 LMG; b) * die Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 28–Art. 31 LMG; c) die Bewilligungserteilung; d) die Aus- und Weiterbildung der mit der Kontrolle betrauten Personen gemäss Art. 41 Abs. 2 LMG; e) die Zusammenarbeit mit dem Bund; f) die Information der Öffentlichkeit gemäss Art. 43 LMG.

3 Die Laboratorien untersuchen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Sie können, soweit erforderlich, weitere kantonale Fachstellen für besondere Aufgaben beiziehen.

4 Die Lebensmittelinspektoren vollziehen die Lebensmittelkontrolle im Aus - sendienst. Sie koordinieren und kontrollieren die Tätigkeit allfälliger Lebens - mittelkontrolleure.

5 Die Vollzugsorgane der Lebensmittelkontrolle beurteilen die Gesuchsunter - lagen für Neubauten, Umbauten und Einrichtungen von Betrieben, welche der Lebensmittelgesetzgebung unterstehen, auf deren Rechtmässigkeit.

Art. 4 Abgrenzung zwischen den kantonalen Zuständigkeiten

1 Der Kantonschemiker leitet die Lebensmittelkontrolle, soweit sie nicht dem Kantonstierarzt übertragen ist.

2 Der Kantonstierarzt leitet die Lebensmittelkontrolle im Bereich der Tierhal - tung, der Schlachtung und der Zerlegebetriebe, die einer Schlachtanlage angegliedert sind. Auf kantonstierärztlichen Antrag hin führt das kantonale Laboratorium soweit möglich mikrobiologische und chemische Untersuchun - gen im kantonstierärztlichen Zuständigkeitsbereich durch. *

3 Der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt koordinieren ihre Vollzugstä - tigkeit.

Art. 5 Information über Trinkwasser

1 Die Betreiber von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen informieren jährlich mindestens einmal umfassend über die Qualität des Trinkwassers.

Art. 6 * Pilzkontrolle

1 Die Bezirke können Pilzkontrolleure für die Durchführung der amtlichen Pilzkontrolle bestellen.

Art. 7 Strafverfolgung

1 Die Strafverfolgung von Widerhandlungen gegen Vorschriften der Bundes - gesetzgebung über Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände sowie ge - stützt darauf erlassener kantonaler Vollzugsbestimmungen und Verfügungen richtet sich nach der Strafprozessgesetzgebung. *

2 Den Vollzugsorganen kommen bei der Erfüllung ihrer Vollzugsaufgaben sinngemäss die gleichen Befugnisse wie der Kantonspolizei zu. Namentlich untersuchen sie strafbare Handlungen im Bereich der Lebensmittelgesetz - gebung, erheben die nötigen Beweismittel und verzeigen der Widerhandlung verdächtige Personen der Staatsanwaltschaft. *

3 Soweit erforderlich können die Vollzugsorgane die Mitwirkung der Kantons - polizei beanspruchen.

C. Gebühren

Art. 8 Umfang

1 Die kantonalen Vollzugsorgane erheben für ihre Verwaltungstätigkeit Ge - bühren, soweit das eidgenössische Lebensmittelrecht dies zulässt.

Art. 9 Entschädigung für Proben

1 Auf Gesuch hin werden dem Betroffenen vom Kanton nicht beanstandete Proben gemäss Art. 25 Abs. 4 LMG zum Ankaufswert vergütet, sofern sie den vom Bundesrat festgelegten Mindestwert erreichen.

2 Der Vergütungsanspruch erlischt ein Jahr nach Zustellung des Untersu - chungsberichtes.

Art. 10 * ...

Art. 11 * ...

Art. 12 * ...

Art. 13 * ...

D. Schlussbestimmung

Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat am 1. Janu - ar 1996 in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

30.10.1995 01.01.1996 Erlass Erstfassung -

25.10.2004 25.10.2004 Erlasstitel geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Ingress geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 1 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 2 Abs. 3 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 2, a) geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 3 Abs. 2, b) geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 4 Abs. 2 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 6 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 7 Abs. 2 geändert -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 10 aufgehoben -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 11 aufgehoben -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 12 aufgehoben -

25.10.2004 25.10.2004 Art. 13 aufgehoben -

01.12.2014 01.12.2014 Art. 7 Abs. 1 geändert -

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 30.10.1995 01.01.1996 Erstfassung - Erlasstitel 25.10.2004 25.10.2004 geändert - Ingress 25.10.2004 25.10.2004 geändert -