Verordnung betreffend den Übertritt von Lehrkräften an die Orientierungsschule und an die Weiterbildungsschule

Übertritt von Lehrkräften: Verordnung Verordnung betreffend den Übertritt von Lehrkräften an die Orientierungsschule und an die Weiterbildungsschule (Übertrittsverordnung) Vom 26. Februar 1991 (Stand 1. Juli 2000) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 5 des Organisationsgesetzes vom 22. April 1976

1 )

12. November 1970

) , auf Antrag des Erziehungsrates, beschliesst:

§ 1

3 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Übertritt der unbefristet oder befristet angestellten Lehrkräfte in die durch die Schulgesetzänderung vom 18. Februar 1988 neu geschaffenen Schultypen.

§ 2 Übertritt der Lehrkräfte

1 Der Übertritt der Lehrkräfte an die Orientierungsschule und die Weiterbildungsschule wird durch den Erziehungsrat mindestens ein Jahr vor deren Amtsantritt bestätigt oder in Konfliktfällen verfügt.

2 Sind Schulleitungen und Inspektionen der neugeschaffenen Schultypen noch nicht konstituiert, so werden deren Rechte durch die Projektleitung ausgeübt.

§ 3 Interessenwahrung der Schulen

1 Bei allen Übertritten sind im Hinblick auf die Qualifikationen der Lehrkräfte und die Zusammenset - zung der Lehrkörper sowohl die Interessen der abgebenden wie auch jene der neuen Schulen zu wah - ren.

2 Die Schulleitungen und die Inspektionen der abgebenden Schulen und die Organe gemäss § 2 Abs. 2 verständigen sich über jeden Übertritt.

3 In Konfliktfällen entscheidet der Erziehungsrat.

§ 4 Interessenwahrung der Lehrkräfte

1 Die Lehrkräfte erhalten Gelegenheit, ihre Wünsche im Hinblick auf den Zeitpunkt des Übertrittes, den Schultypus, den Arbeitsort und die Art der Unterrichtstätigkeit zu äussern.

2 Ein Anspruch auf Wunscherfüllung besteht nicht, jedoch sollen einvernehmliche Lösungen ange - strebt werden.

§ 5 Teilübertritte in der Übergangszeit

1 Innerhalb der Übergangszeit (Zeit des Nebeneinanders von alten und neuen Schultypen) sind zur Er - leichterung des Übergangs auch Teilübertritte zulässig.

2 In diesen Fällen gilt die Mischpensenregelung gemäss § 98a Abs. 3 des Schulgesetzes in der Fassung vom 18. Februar 1988.

1) SG 153.100 .

2) SG 164.100 .

§ 1 geändert durch RRB vom 6. 6. 2000 (wirksam seit 1. 7. 2000).

Übertritt von Lehrkräften: Verordnung

§ 6 Übertrittspflicht

1 Die Lehrkräfte der Sekundarschulen, der Realschulen, der Diplommittelschule, der Kantonalen Han - delsschule und der Gymnasien können nach Massgabe der §§ 7 und 8 zum Übertritt an die Orientie - rungsschule oder an die Weiterbildungsschule verpflichtet werden.

§ 7 Lehrkräfte mit Oberlehrerdiplom

1 Die Lehrkräfte der Diplommittelschule, der Kantonalen Handelsschule und der Gymnasien, welche das Oberlehrerdiplom besitzen, können zum Übertritt an die Weiterbildungsschule oder an die Orien - tierungsschule nur dann verpflichtet werden, wenn sie an ihrer Schule nicht mehr ihrem Diplom ent - sprechend beschäftigt werden können.

2 Der Nachweis der Überzähligkeit obliegt der Schulleitung.

§ 8 Pensionierung in der Übergangszeit

1 Lehrkräfte, die innerhalb der Übergangszeit die Pensionsberechtigung erlangen und die Erklärung ab - geben, dass sie effektiv zurücktreten wollen, können zum Übertritt nicht verpflichtet werden.

2 Die Übergangszeit endet mit dem Austritt des für die jeweilige Schulart letzten Schülerjahrganges, für den die Bestimmungen des Schulgesetzes vor der Revision vom 18. Februar 1988 massgebend wa - ren.

§ 9 Besitzstandregelung, Grundsatz

1 Die Lehrkräfte behalten beim Übertritt: den Anstellungsstatus, den Beschäftigungsgrad, den Lohnbesitzstand (Lohnklassenzugehörigkeit und Stufenanstieg), sofern die Lohnklas - se der aufgegebenen Funktion höher ist als jene der neuen Funktion.

2 Diese Regelung gilt auch für Lehrkräfte, die von sich aus den Übertritt beantragen, sowie für Lehr - kräfte, die ab 1994 während der Übergangszeit im Rahmen eines normalen Wahlverfahrens gemäss §

92 des Schulgesetzes vom 4. April 1929 von der Sekundarschule an die Primarschule wechseln.

4 )

§ 10 Besitzstandsregelung bei Unterricht in verschiedenen Lohnklassen

1 Lehrkräfte mit Vollpensen oder Teilpensen, deren Unterricht in verschiedenen Lohnklassen bezahlt wird, und Lehrkräfte, die beim Übertritt einen auf § 6 der Verordnung betreffend Mischpensen vom

19. April 1971

5 ) gestützten Besitzstand geltend machen können, erhalten den Lohnbesitzstand für die während der drei Jahre vor dem Übertritt durchschnittlich geleisteten Anzahl Stunden (auf nähere gan - ze Zahl gerundet) in der höheren Lohnklasse.

§ 11 Schlussbestimmungen

1 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.

6 )

§ 9 Abs. 2 redaktionell berichtigt.

§ 10: Diese Verordnung wurde aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verordnung betreffend Mischpensen vom 27. 5. 1997 (wirksam seit 1. 8.

1997, SG ).

6) Wirksam seit 3. 3. 1991.