Reglement des Staatsarchivs
Reglement des Staatsarchivs (StAR) vom 02.03.1993 (Fassung in Kraft getreten am 01.07.2017) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 2. Oktober 1991 über die kulturellen Institutio - nen des Staates (KISG); gestützt auf den Artikel 6 Bst. d des Gesetzes vom 24. Mai 1991 über die kulturellen Angelegenheiten (KAG); auf Antrag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten, beschliesst:
1 Organe
Art. 1 Direktor
1 Direktor des Staatsarchivs ist der Staatsarchivar. Ihm obliegt die administrative und wissenschaftliche Leitung der Institution.
2 Er kann durch einen stellvertretenden Staatsarchivar in seinen Aufgaben unterstützt werden.
3 Er bereitet die Geschäfte vor, welche die Kommission zu behandeln hat.
4 Der Staatsarchivar wird von der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (die Direktion) angestellt; er untersteht dem Amt für Kultur. Die Anstellung wird vom Staatsrat genehmigt.
Art. 2 Kommission – Zusammensetzung
1 Die Kommission setzt sich aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und fünf Mitgliedern zusammen, die vom Staatsrat für eine Amtsperiode er - nannt werden.
2 Sie bezeichnet einen Sekretär.
Art. 3 Kommission – Befugnisse
1 Die Kommission ist für einen guten Betrieb des Staatsarchivs (das Archiv) besorgt, vor allem was die Beratung angeht, die es der kantonalen Verwal - tung, den Gemeinden und den Pfarreien (Kirchgemeinden) erteilt. Sie trägt zur Ausstrahlungskraft des Archivs bei. Sie ist ein Bindeglied zwischen der Institution und den Kreisen, die an deren Zielen interessiert sind. Sie kann jeden Vorschlag machen, der den Betrieb und die Entwicklung des Archivs begünstigt.
2 Die Kommission wird zu allen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Archivs angehört. Sie nimmt vorgängig Stellung:
a) zum allgemeinen Tätigkeitsprogramm;
b) zu den Vorschriften betreffend die Aufbewahrung, die Vorarchivierung und die Ablieferung von Dokumenten des Staates an das Archiv sowie zu den Vorschriften über die Konsultation von Dokumenten;
c) zu den Richtlinien über die interne Organisation des Archivs, vor al - lem zum Reglement des Lesesaals;
d) zum Erwerb von Dokumenten durch das Archiv;
e) zur Anstellung des Staatsarchivars und des stellvertretenden Staatsar - chivars;
f) zum Entwurf des Voranschlags, zur Rechnung und zum Tätigkeitsbe - richt der Institution.
Art. 4 Kommission – Sitzungen
1 Die Kommission tagt mindestens zweimal pro Jahr und sooft es der Präsi - dent für nötig erachtet. Sie muss einberufen werden, wenn die Direktion oder drei Mitglieder dies verlangen.
2 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.
3 Sie trifft ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der stimmenden Mitglie - der. Der Präsident ist stimmberechtigt; bei Stimmengleichheit hat er den Stichentscheid. Es wird eine geheime Abstimmung durchgeführt, wenn ein Mitglied dies verlangt.
4 Über die Beratungen der Kommission wird Protokoll geführt.
2 Konsultation und Reproduktion von Dokumenten
Art. 5 Fristen für die Konsultation – Ordentliche Frist
1 Die Dokumente des Archivs sind der Öffentlichkeit nach Ablauf von 30 Jahren seit ihrer Erstellung zugänglich, sofern sich daraus kein Nachteil für schutzwürdige private oder öffentliche Interessen ergibt.
2 Die Direktion kann die ordentliche Frist auf Antrag des Staatsarchivars bis auf höchstens 100 Jahre verlängern, wenn die Konsultation der Dokumente entscheidende öffentliche oder private Interessen gefährdet.
3 Die Spezialgesetzgebung bleibt insbesondere für die Konsultation vorbe - halten.
Art. 6 Fristen für die Konsultation – Besondere Fristen
1 Nach Ablauf einer Frist von 100 Jahren sind der Öffentlichkeit zugänglich:
a) die Dokumente aus dem Steuerwesen;
b) die gerichtlichen und polizeilichen Dokumente;
c) die notariellen Urkunden.
2 Für die beim Staat aufbewahrten, dem Staat geschenkten oder vermachten Dokumente und Urkunden gilt eine besondere Frist. Fehlen genaue Anwei - sungen, so ist die ordentliche Frist anwendbar.
Art. 7 Fristen für die Konsultation – Ausnahmen
1 Die Direktion kann nach Anhören des Staatsarchivars vor Ablauf der fest - gelegten Fristen Ausnahmen bewilligen, um die wissenschaftliche For - schung zu erleichtern. Die Direktion holt die Stellungnahme des betroffenen Organs, der betroffenen Dienststelle oder der Anstalt ein.
Art. 8 Bedingungen für die Konsultation
1 Die der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente des Archivs können im Lesesaal eingesehen werden.
2 Ist keine unmittelbare Konsultation möglich, insbesondere aus Gründen des Kulturgüterschutzes, so muss das Archiv eine Kopie zur Verfügung stel - len.
3 Der Zugang zum Lager ist den Benutzern untersagt.
4 Die Direktion erlässt ein Reglement für den Lesesaal.
3 Aufbewahrung, Vorarchivierung und Ablieferung von Dokumenten
Art. 9 Aufbewahrung von Dokumenten
1 Sämtliche Organe, Dienststellen und Anstalten des Staates müssen die Do - kumente in ihrem Besitz nach den Richtlinien gemäss Artikel 16 dieses Re - glementes aufbewahren. Ausgenommen sind jene Dokumente, die in zwei - facher Ausgabe vorhanden sind oder die als Informationsquelle oder Be - weismittel offensichtlich nicht von Interesse sind. Im Zweifelsfalle dürfen die Dokumente nicht vernichtet werden.
2 Diese Bestimmung gilt auch für Dokumente, die auf Mikrofilm übertragen wurden.
3 Die besonderen Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.
Art. 10 Vorarchivierung – Grundsatz
1 Die Dokumente der Verwaltung, die keinen unmittelbaren Nutzen mehr haben, müssen in einem Vorarchivierungsdossier geordnet und von den Or - ganen, Dienststellen und Anstalten an einem geeigneten Ort aufbewahrt werden.
Art. 11 Vorarchivierung – Klassierungsplan
1 Die Vorarchivierung der Dokumente hat nach einem Klassierungsplan zu erfolgen, den jedes Organ, jede Dienststelle und jede Anstalt erstellt.
2 Das Archiv kann eine Kopie der Klassierungspläne und deren Änderungen verlangen.
Art. 12 Vorarchivierung – Verantwortung
1 Die Direktionen des Staatsrats, die Staatskanzlei und das Kantonsgericht überprüfen – nötigenfalls in Zusammenarbeit mit dem Archiv – die Vorar - chivierung der Dokumente durch die Organe, Dienststellen und Anstalten, die ihnen unterstellt oder administrativ zugewiesen sind.
Art. 13 Ablieferung an das Staatsarchiv – Grundsätze
1 Haben die vorarchivierten Dokumente offensichtlich keinen praktischen Nutzen mehr und sind allfällige durch besondere Vorschriften festgesetzte Aufbewahrungsfristen verstrichen, so richten sich die betroffenen Organe, Dienststellen und Anstalten an die Direktion, der sie angehören (die betref - fende Direktion). Die Dienststellen der Staatskanzlei wenden sich an die Staatskanzlei; die Organe und Dienststellen der richterlichen Gewalt oder die Verwaltungsjustizbehörden nach Artikel 3 Abs. 2 Bst. b und c des Geset - zes über die Verwaltungsrechtspflege wenden sich an das Kantonsgericht.
2 Die betreffende Direktion, die Staatskanzlei, das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht entscheidet, ob das Organ, die Dienststelle oder die An - stalt die fraglichen Dokumente abtreten kann.
3 Trifft dies zu, so gelangt die betreffende Direktion, die Staatskanzlei, das Kantonsgericht oder das Verwaltungsgericht an das Staatsarchiv. Dieses ent - scheidet über die Archivierung der Dokumente oder, nach Einholen der Meinung der gesuchstellenden Behörde, über deren Vernichtung.
Art. 14 Ablieferung an das Staatsarchiv – Publikationen
1 Die Staatskanzlei liefert dem Archiv ein Exemplar der folgenden Publika - tionen beim Erscheinen ab:
a) der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg;
b) ...
c) des jährlichen Staatsvoranschlages;
d) der jährlichen Staatsrechnung;
e) des jährlichen Rechenschaftsberichts des Staatsrates und seiner Direk - tionen;
f) des jährlichen Berichts des Justizrates;
g) der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung;
h) der jährlichen Verwaltungs- oder Tätigkeitsberichte, die dem Staatsrat oder dem Grossen Rat vorgelegt werden;
i) des Amtsblatts des Kantons Freiburg;
j) ...
k) des Statistischen Jahrbuchs des Kantons Freiburg;
l) der anderen offiziellen Publikationen des Staates.
2 Das Sekretariat des Grossen Rates liefert dem Archiv beim Erscheinen ein Exemplar des Amtlichen Tagblatts der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab.
Art. 15 Ablieferung an das Staatsarchiv – Wichtige Dokumente
1 Ein Exemplar der folgenden Dokumente ist dem Archiv bei der Herstel - lung abzuliefern:
a) das Original der Verträge und Abkommen zwischen dem Staat und Dritten, abzugeben durch die Staatskanzlei, das Sekretariat des Grossen Rates oder die betroffenen Direktionen;
b) die Protokolle der Kommissionen des Grossen Rates, abzugeben durch das Sekretariat des Grossen Rates;
c) die von den Direktionen des Staatsrats herausgegebenen Publikatio - nen, abzugeben durch die betroffenen Direktionen.
Art. 16 Richtlinien
1 Die Direktion erlässt Richtlinien über die Vorarchivierung und die Abliefe - rung von Dokumenten an das Archiv.
2 Das Kantonsgericht erlässt Richtlinien für die Organe der richterlichen Gewalt und die Verwaltungsjustizbehörden nach Artikel 3 Abs. 2 Bst. b und c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
3 Das Archiv beteiligt sich an der Ausarbeitung der Richtlinien.
4 Archive von Gemeinden und Pfarreien (Kirchgemeinden)
Art. 17 Grundsätze
1 Die Aufbewahrung von Dokumenten in den Gemeinden und Pfarreien (Kirchgemeinden) wird im Gesetz über die Gemeinden und in dessen Aus - führungsreglement sowie im vorliegenden Reglement geregelt.
2 Das Archiv berät die Gemeinden und Pfarreien (Kirchgemeinden) in der Organisation und der Verwaltung ihrer Archive.
Art. 18 Konsultation
1 Hat die betroffene Behörde keine Modalitäten beschlossen, so gelten für die Konsultation von Archiven von Gemeinden und Pfarreien (Kirchge - meinden) die Artikel 5 und 6 dieses Reglements.
Art. 19 Hinterlegung im Archiv
1 Die Dokumente in den Archiven der Gemeinden und Pfarreien (Kirchge - meinden), die älter sind als 100 Jahre, können auf Ersuchen der betroffenen Behörde im Archiv aufbewahrt werden.
Art. 20 Information des Oberamtmanns
1 Erfährt der Staatsarchivar, dass die Aufbewahrung im Archiv einer Gemeinde oder einer Pfarrei (Kirchgemeinde) gefährdet ist oder dass ein Archiv nicht den Bestimmungen des Gemeindegesetzes entsprechend ver - waltet wird, so informiert er unverzüglich den Oberamtmann. Dieser trifft die nötigen Massnahmen.
2 Ist der Erhalt von Dokumenten im Archiv einer Gemeinde oder einer Pfar - rei (Kirchgemeinde) schwer gefährdet, so kann der Staatsarchivar dem Oberamtmann vorschlagen, dass die Dokumente ins Staatsarchiv überführt werden sollen.
5 Schlussbestimmungen
Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) der Beschluss vom 7. September 1982 über die Einsetzung einer Kom - mission für das Staatsarchiv (SGF 481.1.12);
b) der Beschluss vom 5. April 1988 über die Vorarchivierung der Schrift - stücke des Staates und deren Ablieferung an das Staatsarchiv (SGF
122.97.11).
Art. 22 Inkrafttreten
1 Dieses Reglement wird rückwirkend auf den 1. Januar 1993 in Kraft ge - setzt.
2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
02.03.1993 Erlass Grunderlass 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 159 / d 157
14.11.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_120 (f)
14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120 + 2003_156
04.02.2003 Art. 1 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 4 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 5 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 7 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 8 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 13 geändert 01.01.2003 2003_029
04.02.2003 Art. 16 geändert 01.01.2003 2003_029
18.05.2005 Art. 13 geändert 01.06.2005 2005_049
18.05.2005 Art. 14 geändert 01.06.2005 2005_049
18.05.2005 Art. 15 geändert 01.06.2005 2005_049
14.11.2006 Art. 15 geändert 01.01.2007 2006_143
15.04.2008 Art. 12 geändert 01.04.2008 2008_042
15.04.2008 Art. 13 geändert 01.04.2008 2008_042
15.04.2008 Art. 14 geändert 01.04.2008 2008_042
15.04.2008 Art. 16 geändert 01.04.2008 2008_042
27.06.2017 Art. 14 geändert 01.07.2017 2017_061 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 02.03.1993 01.01.1993 BL/AGS 1993 f 159 / d 157
Art. 1 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 4 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 (f)
Art. 4 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 5 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 7 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 8 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 + 2003_156
Art. 12 geändert 15.04.2008 01.04.2008 2008_042
Art. 13 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 13 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049
Art. 13 geändert 15.04.2008 01.04.2008 2008_042
Art. 14 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049
Art. 14 geändert 15.04.2008 01.04.2008 2008_042
Art. 14 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_061
Art. 15 geändert 18.05.2005 01.06.2005 2005_049
Art. 15 geändert 14.11.2006 01.01.2007 2006_143
Art. 16 geändert 04.02.2003 01.01.2003 2003_029
Art. 16 geändert 15.04.2008 01.04.2008 2008_042
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