Vereinbarung über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in die Chrischonaklinik
                            Vereinbarung über die Aufnahme von Patientinnen und  Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft in die  Chrischonaklinik (Vereinbarung Chrischonaklinik)  Vom 8. Dezember 1992 (Stand 1. Januar 2009)  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,  gestützt auf §  2  Absatz  1  Buchstabe  c des Spitalgesetzes vom 24.  Juni 1976
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  )  ,  und das Bürgerspital, vertreten durch die Direktion,  beschliessen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  )  :
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Das Bürgerspital Basel verpflichtet sich, im Kanton Basel-Landschaft wohn  -  hafte   Rehabilitations-Patientinnen   und   -Patienten   (exklusive  Geriatrie)  in   der  Allgemeinen  Abteilung  der  Chrischonaklinik  aufzunehmen,   wobei  die   Anzahl  der da zu erbringenden Pflegetage pro Jahr gemäss den Bestimmungen des  Anhangs limitiert wird.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Aufenthalte sind in der Regel auf maximal 30 Tage beschränkt. Der Ein-  und der Austrittstag werden voll verrechnet.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Aufnahme erfolgt nach Absprache mit den vorbehandelnden Spitalärztin  -  nen und -ärzten; in Ausnahmefällen mit den Hausärztinnen und -ärzten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Aufenthalt selbst soll auf die medizinisch notwendige Dauer beschränkt  sein.  Die  Chrischonaklinik  arbeitet   mit   den  Sozialdiensten  der  einweisenden  Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz zusammen. Bezüglich der Entlassung  ist insbesondere die Betreuung durch Angehörige, Verwandte und die Spitex  frühzeitig abzuklären.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Werden die Patientinnen und Patienten durch ausserkantonale Spitäler ein  -  gewiesen, so obliegt die Abklärung gemäss Absatz  2 allein der Chrischonakli  -  nik.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1)  GS 26.187, SGS  930
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2)  Beschlossen am 4. Dezember / 8. Dezember 1992  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Kanton Basel-Landschaft vergütet dem Bürgerspital Basel 90% der Diffe  -  renz zwischen den Leistungen der Patientinnen und Patienten der allgemeinen  Abteilung, deren Garanten und den anrechenbaren Betriebskosten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die anrechenbaren Betriebskosten  pro  Pflegetag werden  als anrechenbare  Kosten pro Pflegetag gemäss den Bestimmungen des Anhangs vereinbart.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Auf die Vergütung des Kantons Basel-Landschaft ist auf den Patientenrech  -  nungen hinzuweisen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Abrechnung der Vergütungen des Kantons Basel-Landschaft erfolgt vier  -  teljährlich   unter   monatlichen   Akontozahlungen   mit   der   Volkswirtschafts-   und  Sanitätsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ist befugt, die Grundlagen der Ab  -  rechnungen unter Wahrung des Amts- und Artzgeheimnisses durch Auftragser  -  teilung an die Revisionsstelle des Bürgerspitals (Schweizerische Treuhandge  -  sellschaft) kontrollieren zu lassen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie kann beidseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren auf  Ende   eines   Kalenderjahres   gekündigt   werden,   frühestens   jedoch   auf   den
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            31.  Dezember 1996.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            §  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  )    Auf diesen Zeitpunkt  wird der Vertrag vom 3./13. Mai 1977
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  )   zwischen dem Kanton Basel-Landschaft  und dem Bürgerspital Basel über die Hospitalisierung von Patienten aus Basel-  Land in der St. Chrischonaklinik aufgehoben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3)  Vom Landrat  am 17. März 1993 genehmigt. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen (Amtsblatt vom 27. Mai 1993, S.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1054).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4)  GS 26.581  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum  Beschlussdatum  Inkraft seit  Element  Wirkung  Publiziert mit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.12.1992  01.01.1993  Erlass  Erstfassung  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.1999  01.01.1999  § 1 Abs. 1  geändert  GS 33.589
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            26.01.1999  01.01.1999  § 3 Abs. 2  geändert  GS 33.589  * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschlussdatum  Inkraft seit  Wirkung  Publiziert mit  Erlass  08.12.1992  01.01.1993  Erstfassung  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Abs. 1 26.01.1999 01.01.1999 geändert GS 33.589
§ 3 Abs. 2 26.01.1999 01.01.1999 geändert GS 33.589
                            * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses  GS 31.244
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  E  rgän  zun  g v  om   26  . J  anu  ar  199  9 (  GS   33  .58  9),   rü  ck  w  irken  d in  K  raf  t s  eit 1  . J  anu  ar  199  9.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  A  ufg  eho  ben   am   17  . O  kt  obe  r 2  006   (G  S   35  .10  10),   m  it W  irkun  g a  b 1  . J  anu  ar  200  6.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Fas  sun  g v  om   6.   M  ai 20  08  (GS   36  .72  7),   in K  raf  t s  eit 1  . J  anu  ar  200  9.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            82 -   1.  1.  2009  A  nha  ng
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            2.  I  m  Jahr  e  2009  und  fol  gende  wir  d  di  e  Zahl  der  Pfl  eget  age  für   Rehabi  l  i  t  at  i  ons-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Pat  i  ent  i  nnen  und  -  Pat  i  ent  en d  es Kant  on Basel  -  Landsch  af  t   i  n de  r   al  l  gemei  nen  Abt  ei  l  ung  bei   anr  echenb  ar  en Kost  en p  r  o P  fl  eget  ag g  emäss §   3  Absat  z   2  v  on
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            475  Fr  anken   a  uf   5  '  600  l  i  mi  t  i  er  t  ,   wobei   di  e Reha  Chr  i  schona  di  e l  et  z  t  en 3  00  P  fle  ge  ta  g  e   n  u  r zu   50  %   ab  rec  hn  et. D  ie R  eh  a C  hris  c  ho  na   be  an  s  pru  c  he  t wie  bis   an  hin   die   Ga  ran  ten   "Zu  s  atzve  rsic  he  run  ge  n   a  l  l  ge  m  ein  e A  bte  ilun  g g  an  ze  Schweiz  "    der    wei  t  er  en  Reha  bi  l  i  t  at  i  ons-  Pat  i  ent  i  nn  en    und  -  Pat  i  ent  en  d  es  Kant  on Basel  -  Landsch  aft   i  n   der   al  l  gemei  nen  Abt  ei  l  ung.   Di  e Reha  Chr  i  schona  v  er  z  i  cht  et   bei   di  esen  Pfl  eget  agen  auf  di  e  I  nr  echnun  gst  el  l  ung  ei  ner   al  l  fäl  l  i  gen  Dif  fer  enz    z  wisch  en  a  nr  echenb  ar  en  Kost  en  u  nd  d  en  Gar  ant  enl  ei  st  ungen  gemäss  § 3  Absat  z   2.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Die  Vol  kswir  t  schaft  s-  und  Sani  t  ät  sdi  r  ekt  i  on i  st   er  mächt  i  gt  ,   di  e Z  i  ffe  r  n 1,   und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.    mi  t    dem  B  ürg  er  spi  t  al    j  ewei  l  s  fü  r    ei  n  Kal  ender  j  ahr    neu    z  u  v  er  ei  nbar  en,  er  st  mal  s für   das  Jahr   2000.   V  or  behal  t  en bl  ei  bt   die   Genehmi  gung  des Ver  ei  n-  bar  ungsr  esul  t  at  es dur  ch den R  egi  er  ungsr  at  ,   wenn  der   Kant  on d  ur  ch di  eses  fi  nanz  i  el  l   mehr   bel  ast  et   wi  r  d.