Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten

Gewerbeparkkarten.Vereinbarung Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten Vom 16. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 64 Absatz 1 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai

1984

1 ) und § 37i des Strassengesetzes vom 24. März 1986

2 ) - sel-Stadt, gestützt auf § 16 der Verordnung vom 19. August 2014

3 ) über die Parkraumbewirtschaftung sowie der Verordnung vom 24. August 2014

4 ) schliessen folgende Vereinbarung:

§ 1 Gegenseitig Bezugsstelle

1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte für das Gebiet der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr wird nach Wahl des Antragstellenden herausgegeben: von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft oder von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt.

§ 2 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die kombinierte Gewerbeparkkarte wird gestützt auf die im Antragskanton geltenden Bewilligungs - voraussetzungen erteilt.

2 Die kombinierte Gewerbeparkkarte kann von in- und ausländischen Gewerbebetrieben bezogen wer - den.

§ 3 Parkierberechtigungen

1 Für die Inhaber der kombinierten Gewerbeparkkarte gelten hinsichtlich der Parkierberechtigungen die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden und im jeweiligen Kanton geltenden gesetzlichen Rege - lungen.

§ 4 Gebühr

1 Die Gebühr für die kombinierte Gewerbeparkkarte beträgt 250 Franken.

2 Weitere Gebühren: Fahrzeugwechsel (gleicher Halter): 30 Franken Kontrollschildwechsel (gleicher Halter): 30 Franken Erstellen von Duplikaten: 30 Franken

3 Bei einer vorzeitigen Rückgabe der kombinierten Gewerbeparkkarte erfolgt keine anteilmässige Rückerstattung an die Inhaberin beziehungsweise den Inhaber.

§ 5 Verteilschlüssel

1 Die ausstellende Behörde nach § 1 zieht von den Gebühreneinnahmen vorab 30 Franken für ihren Aufwand ab.

2 Vom restlichen Betrag wird gutgeschrieben: dem Kanton Basel-Landschaft 64.17 Franken und

1) GS 29.276, SGS 100 .

2) GS 29.252, SGS 430 .

3) SG 952.560 .

4) SG 952.300 .

Gewerbeparkkarten.Vereinbarung dem Kanton Basel-Stadt 155.83 Franken.

§ 6 Gegenseitige Information und Zusammenarbeit

1 Die zuständigen Vollzugsbehörden der beiden Kantone informieren sich gegenseitig über erteilte, ab - gelehnte und entzogene Bewilligungen.

§ 7 Anwendbares Recht

1 Anwendbar ist das kantonale Verfahrensrecht der ausstellenden Behörde.

§ 8 Inkrafttreten, Kündigung

1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

2 Er kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden. Basel/Liestal 16. Dezember 2014 Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt Der Präsident: Dr. Guy Morin Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Der Präsident: Isaac Reber Der Landschreiber: Peter Vetter