Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS) betreffend die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerkes Augst an den Kanton BL und des Wasserzinses des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL

Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS) betreffend die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerkes Augst an den Kanton BL und des Wasserzinses des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL Vom 16. Oktober 1973 (Stand 16. Oktober 1973) Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen

1 ) :

2 )

§ 1 Einleitung

1 Die Berechnung des Wasserzinses erfolgte bisher gemäss folgenden ver - bindlichen Grundlagen:

a. Kraftwerk Augst : Wasserzins an den Kanton Basel-Landschaft gemäss § 27 der basellandschaftlichen Konzession für die Erstellung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Augst-Wyhlen vom 20. April 1907

3 ) , mit einem festen Ansatz von 6 Fr. pro benutzte Brutto-PS.

b. Kraftwerk Birsfelden: Die gemäss der eidgenössischen Konzession für das Kraftwerk Birsfelden zulässigen Ansätze sind durch Artikel 6 des Ver - trages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel- Stadt betreffend Gründung einer Aktiengesellschaft zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage bei Birsfelden vom 29. August 1950

4 ) wie folgt festgelegt:

1. 6 Fr. für die Bruttoleistung aus der 12–10monatigen Wasserführung,

2. 4 Fr. für die Mehrleistung aus der 10–8monatigen Wasserführung,

3. 2 Fr. für die weitere Mehrleistung aus der weniger als 8monatigen Wasserführung.

2 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt vereinbaren hiemit die Anpas - sung der künftig zu verrechnenden Wasserzins-Ansätze an die nach den jewei - ligen schweizerischen Bundesvorschriften zulässigen Höchstwerte wie folgt:

1) Beschlossen am 25. September/16. Oktober 1973

2) In der GS nicht publiziert.

3) SGS 491

4) SGS 493.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

§ 2 Grundsatz

1 Für die Berechnung des Wasserzinses des Kraftwerks Augst an den Kanton BL und des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS gelten grundsätz - lich die zulässigen Höchstansätze in Fr. pro Brutto-PS der jeweils massgeben - den eidgenössischen Vorschriften und die Berechnungsbestimmungen zur Er - mittlung der für den Wasserzins massgebenden Brutto-PS. Vorbehalten bleibt

Artikel 19 der vom Schweizerischen Bundesrat erteilten Wasserrechtsverlei -

hung für das Kraftwerk Birsfelden

5 ) (Wasserzinsberechnung für das Kraftwerk Birsfelden im Rahmen der für das Kraftwerk Albbruck-Dogern geltenden Be - stimmungen).

§ 3 Übergangsbestimmungen

1 In den ersten 5 Jahren, d. h. vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978, fin - det eine jährliche stufenweise Anpassung des Wasserzinses von den durch die Konzession (Augst) bzw. durch den Gründungsvertrag (Birsfelden) bestimmten Werten auf die nach den schweizerischen Bundesvorschriften am 1. Januar

1974 zulässigen Höchstansätze statt. Jede Stufe beträgt ein Fünftel der Diffe - renz zwischen den am 1. Januar 1974 geltenden, vom Bundesrat festgesetzten Höchstansätzen und den ursprünglichen Ansätzen.

2 Erfolgen in der Übergangsperiode am 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978 durch den Bundesrat weitere Erhöhungen der höchstzulässigen Wasserzins- Ansätze, so gelten diese für den Wasserzins des Kraftwerks Augst an BL und den Wasserzins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BS und BL erst ab

1.1.1979 mit den von diesem Datum an zulässigen Höchstwerten.

§ 4

1 Die Anzahl der zu den festgelegten Leistungsklassen gehörenden wasser - zinspflichtigen Bruttopferdestärken werden aus bereits durchgeführten Berech - nungen wie folgt übernommen:

a. Kraftwerk Augst (inkl. Einstau-Ersatz vom Kraftwerk Birsfelden). Die nutz - baren Bruttopferdestärken des Kraftwerks Augst werden übernommen aus der neuen aargauischen Wasserzinsberechnung vom 24. Juli / 21. November 1974, basierend auf der Rheinwasser-Dauerkurve 1946 bis

1970 und mit dem Verteiler «Kt. Aargau = 85.2% / Kt. BL = 14.8%», bei - des als Konstantwert bis zum Ablauf der Konzession am 6. Februar 1988.

5) SGS 493 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

b. Kraftwerk Birsfelden (exklusive Einstauersatz des Kraftwerks Birsfelden an die eingestauten Werke Augst und Wyhlen, aber inklusive Einstauer - satz des einstauenden Kraftwerks Kembs an das Kraftwerk Birsfelden).

1. Vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1978: Die wasserzinspflichti - gen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden werden vorerst bis Ende

1978 übernommen aus den vom Elektrizitätswerk Basel überprüften Berechnungen des Regierungspräsidiums Südbaden, Abt. Wasser - strassen vom 21. Juli 1972. Diese PS-Berechnungen sind auf Grund der 1972 geltenden schweizerischen Berechnungsvorschriften durchgeführt worden und basieren auf der Rheinwasser-Dauerkurve

1941/1965.

2. Ab 1. Januar 1979: Vom 1. Januar 1979 an gelten für den Wasser - zins des Kraftwerks Birsfelden an die Kantone BL und BS die dann - zumal neu durchzuführenden Berechnungen der wasserzinspflichti - gen Brutto-PS des Kraftwerks Birsfelden.

§ 5 Fälligkeit der Wasserzinszahlungen

1 Die den Kantonen BL und BS aus der vorliegenden Vereinbarung und auf Grund ihrer Hoheitsanteile zustehenden Wasserzinsen der Kraftwerke Augst und Birsfelden sind jeweilen am 30. Juni für das betreffende Kalenderjahr zahl - bar.

§ 6 Ausfertigung der Vereinbarung

1 Die vorliegende Vereinbarung wird in zwei gleichlautenden Exemplaren (je ei - nes für jeden Vertragspartner) ausgefertigt und unterzeichnet. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.10.1973 16.10.1973 Erlass Erstfassung GS – * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 16.10.1973 16.10.1973 Erstfassung GS – * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS –