Verordnung über den Ladenschluss

Verordnung über den Ladenschluss Vom 25. Februar 1987 (Stand 1. Januar 1988) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 31 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 28. Mai 1874,

Artikel 31 Ziffer 11 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 und § 4

Absatz 1 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht und die Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. September 1941

1 ) beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für a) Verkaufsgeschäfte und offene Verkaufsstände; b) Verleihgeschäfte; c) Dienstleistungsgeschäfte; d) Wandergewerbe; e) Ausstellungen mit Bestellungs- und Kaufsgelegenheiten; f) Autowaschanlagen.

2 Ausgenommen sind a) Gastgewerbebetriebe; b) Märkte; c) Kioske und Zeitungsablagen; d) Tankstellen, Fahrzeughandel und -vermietung; e) Apotheken; f) Milchsammelstellen; g) Speiseeisverkaufsstände; h) Kastanienbrater; i) Kinos; k) Galerien und Kunstausstellungen; l) Warenautomaten.

3 Das Departement entscheidet in Zweifelsfällen über die Anwendbarkeit nach Anhören der beteiligten Verbände.

4 Die Gewerbe- und Handelspolizei kann in besonderen Fällen Ausnahmen von den Bestimmungen über den Ladenschluss bewilligen.

§ 2 Offenhalten an Werktagen

1 Die Geschäfte dürfen frühestens um 5 Uhr öffnen.

2 Von Montag bis Freitag ist um 18.30 Uhr, an Samstagen, sowie am 24. und 31. Dezember um 16 Uhr zu schliessen.

1) BGS 311.1 . GS 90, 814

§ 3 Offenhalten an Sonn- und Feiertagen

1 An Sonn- und Feiertagen bleiben die Läden nach § 1 Absatz 1 geschlos - sen.

2 Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Konditoreien sowie Blumenläden dürfen an Sonn- und Feiertagen zwischen 10 und 12 Uhr offenhalten.

3 Als Sonn- und Feiertage gelten die öffentlichen Ruhetage und die hohen Feiertage nach dem Gesetz über die öffentlichen Ruhetage vom 24. Mai

1964

1 )

§ 4 Gemeindebestimmungen

1 Die Einwohnergemeinden können nach Anhören der Geschäftsinhaber und des Personals nach den Absätzen 2-6 abweichende Regelungen tref - fen.

2 Sie können an einem Werktag pro Woche, ausgenommen vor Sonn- und Feiertagen, die Öffnungszeit bis höchstens 21 Uhr hinausschieben.

3 Sie können für Autowaschanlagen werktags die Schliessung bis 21 Uhr hinausschieben.

4 Sie können den Ladenschluss an Samstagen, sowie am 24. und 31. Dezem - ber bis 17 Uhr hinausschieben.

5 Sie können die Sonn- und Feiertagsöffnung für Bäckereien und Kondito - reien auf 8 Uhr vorverschieben und bis 18 Uhr ausdehnen.

6 Sie können an einem Halbtag pro Woche, an Ostermontag, Pfingstmon - tag und an örtlichen Feiertagen die gänzliche oder teilweise Schliessung anordnen.

7 Die Gemeindebeschlüsse bedürfen der Genehmigung durch das Departe - ment. Sie sind im amtlichen Publikationsorgan zu veröffentlichen

§ 5 Verhältnis zum Arbeitsgesetz

1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Ge - werbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964

2 ) bleiben vorbehal - ten, insbesondere die Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit.

2 Für Abendverkäufe nach § 4 Absatz 2 und die damit zusammenhängen - den Nacharbeiten gilt die erforderliche Bewilligung als bis 21.30 Uhr er - teilt.

§ 6 Strafbestimmung

1 Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden mit Busse bis 5'000 Franken bestraft.

§ 7 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten der Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung über den Ladenschluss vom 21. März 1951

3 ) ; b) alle Gemeindereglemente über den Ladenschluss, soweit sie den Be - stimmungen der vorliegenden Verordnung widersprechen.

1) BGS 512.41 .

2) SR 822.11 .

3) GS 78, 158.

§ 8 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Publikation im Amtsblatt am 1. Januar

1988 in Kraft. Publiziert im Amtsblatt vom 5. März 1987.