Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der R... (0.973.262.34)

CH - Schweizer Bundesrecht

Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der R... (0.973.262.34)

Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Schuldenkonsolidierung

Abgeschlossen am 5. Dezember 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 1975¹ Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 10. Oktober 1975 In Kraft getreten am 10. Oktober 1975 (Stand am 10. Oktober 1975) ¹ AS 1976 206

Im Bestreben, Pakistan durch die Konsolidierung und Refinanzierung eines Teils seiner Schulden Unterstützung zur Entlastung seiner Zahlungsbilanz zu gewähren, haben

die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Islamischen Republik Pakistan

folgende Vereinbarung getroffen.

Art. 1

1. Das vorliegende Abkommen findet auf Schuldendienstzahlungen (Kapitalrückzahlungen und Zinsen) Anwendung, die zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig werden und im Zusammenhang stehen mit

a) dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Eröffnung von Transferkrediten vom 22. Juni 1964² und 9. Januar 1967³, gemäss Beilage I;

b) dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 1970⁴, gemäss Beilage II;

c) dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Konsolidierung pakistanischer Schulden vom 30. Juli 1973⁵, gemäss Beilage III;

d) dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Verlängerung des Abkommens vom 30. Juli 1973 betreffend die Konsolidierung pakistanischer Schulden vom 25. Februar 1974⁶, gemäss Beilage IV;

e) gewissen anderen durch die Schweizerische Exportrisikogarantie gedeckten kommerziellen Schulden gegenüber schweizerischen Gläubigern, gemäss Beilage V.

2. Mit Ausnahme der Verpflichtungen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c und d des vorliegenden Abkommens erwähnten Abkommen finden die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens nur auf Schulden Anwendung, die von pakistanischen Schuldnern vor dem 1. Juli 1973 eingegangen worden sind.

² SR 0.973.262.31

³ SR 0.973.262.311

⁴ SR 0.973.262.32

⁵ SR 0.973.262.33

⁶ SR 0.973.262.331

Art. 2

1. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird sämtliche in den Beilagen I, II, III, IV und V aufgeführten Zahlungen am Tag der ursprünglichen Fälligkeit an die schweizerischen Gläubiger überweisen.

2. Die in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens aufgeführten Zahlungen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens fällig wurden, jedoch noch nicht überwiesen worden sind, sind unmittelbar nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens zu entrichten und zu überweisen.

3. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan sichert den freien Transfer sämtlicher Zahlungen zu, die zur Begleichung der in Artikel 1 des vorliegenden Abkommens aufgeführten Schulden erfolgen.

Art. 3

Die in den Beilagen I, II, III, IV und V aufgeführten Fälligkeiten werden im nachstehenden Ausmass konsolidiert:

Fälligkeiten

zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1975 zu 71 Prozent;

zwischen dem 1. Juli 1975 und dem 30. Juni 1976 zu 61 Prozent;

zwischen dem 1. Juli 1976 und dem 30. Juni 1977 zu 61 Prozent;

zwischen dem 1. Juli 1977 und dem 30. Juni 1978 zu 55 Prozent.

Art. 4

1. Für die teilweise Refinanzierung der pakistanischen Schulden wird die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zugunsten der Regierung der Islamischen Republik Pakistan einen Kredit eröffnen, der den in Artikel 3 des vorliegenden Abkommens erwähnten Prozentsätzen der in den Beilagen I, II, III, IV und V aufgeführten Schulden entspricht.

2. Der Gesamtbetrag dieses Kredites soll siebenundvierzig Millionen Schweizerfranken nicht übersteigen.

Art. 5

Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird der Regierung der Islamischen Republik Pakistan den in Artikel 4 des vorliegenden Abkommens erwähnten Kredit im Verhältnis der Zahlungen der Regierung der Islamischen Republik Pakistan an die schweizerischen Gläubiger zur Verfügung stellen, unmittelbar nachdem diese Zahlungen erfolgt sind. Zu diesem Zweck führt die Schweizerische Nationalbank in Zürich ein Konto «P» zugunsten der «State Bank of Pakistan».

Art. 6

1. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird den ihr nach den Artikeln 4 und 5 des vorliegenden Abkommens zur Verfügung gestellten Kredit in zwanzig gleichen Jahresraten zurückzahlen; die erste Zahlung ist am 30. Juni 1989, die letzte am 30. Juni 2008 zu leisten.

2. Diese Rückzahlungen sind in freien Schweizerfranken an die Schweizerische Nationalbank in Zürich zu leisten, die für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt.

Art. 7

1. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird die ihr auf dem Kreditkonto «P» bei der Schweizerischen Nationalbank in Zürich zur Verfügung gestellten Beträge vom Datum jeder Gutschrift an zu einem Satz von zweieinhalb Prozent im Jahr verzinsen. Die Zinsen sind am 31. Dezember jedes Jahres zu bezahlen; die erste Zahlung wird am 31. Dezember 1975 fällig.

2. Diese Zinszahlungen sind in freien Schweizerfranken an die Schweizerische Nationalbank in Zürich zu leisten, die für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt.

Art. 8

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird keine Massnahmen treffen, die den freien Transfer von Zahlungen behindern oder verunmöglichen könnten, welche pakistanische Schuldner schweizerischen Gläubigern aufgrund von nicht unter Artikel 1 des vorliegenden Abkommens fallenden Verpflichtungen schulden.

Art. 9

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wird den schweizerischen Gläubigern auf allen in Artikel 2 Absatz 2 des vorliegenden Abkommens erwähnten Zahlungen einen Zins von vier Prozent im Jahr entrichten. Dieser Zins wird berechnet für die Zeit zwischen der vertraglichen Fälligkeit jeder Zahlung und der effektiven Zahlung durch die Regierung der Islamischen Republik Pakistan. Der Gesamtbetrag dieses Zinses ist auf erstes Verlangen der schweizerischen Gläubiger zu zahlen; er wird nicht konsolidiert.

Art. 10

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan sichert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf die in den Artikeln 6 und 7 des vorliegenden Abkommens erwähnten Rückzahlungsfristen und Zinsen eine nicht weniger günstige Behandlung zu als sie irgend einem anderen Gläubigerland für die Konsolidierung vergleichbarer Fälligkeiten gewährt wird.

Art. 11

1. Das vorliegende Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.

2. Das vorliegende Abkommen tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Ausgefertigt in zwei Originalen in Bern, den 5. Dezember 1974, in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen verbindlich sind.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

K. Jacobi

Für den Präsidenten der Islamischen Republik Pakistan:

Mohammad Yousuf,
Lt. Général

Schuldendienst Pakistan–Schweiz, 1974/75−1977/78

in Schweizerfranken

	1974/75	1975/76	1976/77	1977/78	Total
Beilage I	4 624 048.19	4 345 421.19	4 055 455.44	2 969 715.44	15 994 640.26
Transferkredit I von 1964 und 1967
Beilage II	488 809.20	488 809.20	614 033.95	1 083 495.20	2 675 147.55
Transferkredit II von 1970
Beilage IV	5 287 138.57	5 096 611.06	4 906 083.52	2 381 593.92	17 671 427.07
Schuldenkonsolidierungsabkommen I von 1973
Beilage IV	360 701.52	2 438 112.89	2 350 252.96	2 262 393.04	7 411 460.41
Schuldenkonsolidierungsabkommen II von 1974
Beilage V	7 486 568.16	6 902 008.35	6 490 915.37	6 158 894.06	27 038 385.94
Übrige
Total	18 247 265.64	19 270 962.69	18 416 741.24	14 856 091.66	70 791 061.23
konsolidiert zu	71 %	61 %	61 %	55 %
Konsolidierungskredit	12 955 558.60	11 755 287.24	11 234 212.16	8 170 850.41
Total Konsolidierungskredit		44 115 908.41

Beilage I

1974/75

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung Pakistans über die Eröffnung von Transferkrediten vom 22. Juni 1964⁷ und 9. Januar 1967⁸:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Juli 1974	K	277 265.47
		31. August 1974	K	148 979.30
		30. September 1974	K	295 417.50
		31. Oktober 1974	K	153 882.40
		30. November 1974	K	376 765.45
		31. Dezember 1974	K	489 108.95
		31. Dezember 1974	Z	605 433.40
		31. Januar 1975	K	277 265.47
		28. Februar 1975	K	148 979.30
		31. März 1975	K	295 417.50
		30. April 1975	K	153 882.40
		31. Mai 1975	K	376 765.45
		30. Juni 1975	K	489 108.95
		30. Juni 1975	Z	535 776.65
4 624 048.19
K = Kapitalamortisation Z = Zins

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

⁷ SR 0.973.262.31

⁸ SR 0.973.262.311

1975/76

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Juli 1975	K	277 265.47
		31. August 1975	K	148 979.30
		30. September 1975	K	295 417.50
		31. Oktober 1975	K	153 882.40
		30. November 1975	K	376 765.45
		31. Dezember 1975	K	489 108.95
		31. Dezember 1975	Z	466 119.90
		31. Januar 1976	K	277 265.47
		29. Februar 1976	K	148 979.30
		31. März 1976	K	295 417.50
		30. April 1976	K	153 882.40
		31. Mai 1976	K	376 765.45
		30. Juni 1976	K	489 108.95
		30. Juni 1976	Z	396 463.15
4 345 421.19
K = Kapitalamortisation Z = Zins

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

⁹ SR 0.973.262.31

¹⁰ SR 0.973.262.311

1976/77

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Juli 1976	K	277 265.47
		31. August 1976	K	148 979.30
		30. September 1976	K	295 417.50
		31. Oktober 1976	K	153 882.40
		30. November 1976	K	376 765.45
		31. Dezember 1976	K	489 108.95
		31. Dezember 1976	Z	326 806.40
		31. Januar 1977	K	277 265.47
		28. Februar 1977	K	148 979.30
		31. März 1977	K	295 417.85
		30. April 1977	K	153 882.40
		31. Mai 1977	K	376 765.45
		30. Juni 1977	K	477 769.85
		30. Juni 1977	Z	257 149.65
4 055 455.44
K = Kapitalamortisation Z = Zins

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹¹ SR 0.973.262.31

¹² SR 0.973.262.311

1977/78

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Juli 1977	K	277 265.47
		31. August 1977	K	148 979.30
		30. September 1977	K	268 449.85
		31. Oktober 1977	K	153 882.40
		30. November 1977	K	281 682.80
		31. Dezember 1977	K	398 975.75
		31. Dezember 1977	Z	189 119.65
		31. Januar 1978	K	261 342.52
		28. Februar 1978	K	130 415.70
		31. März 1978	K	191 027.15
		30. April 1978	K	126 771.40
		31. Mai 1978	K	93 396.25
		30. Juni 1978	K	316 266.—
		30. Juni 1978	Z	132 141.20
2 969 715.44
K = Kapitalamortisation Z = Zins

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹³ SR 0.973.262.31

¹⁴ SR 0.973.262.311

Beilage II

1974/75

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 1970¹⁵:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft + Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Dezember 1974	ZR	66 655.80
		31. Dezember 1974	ZB	177 748.80
		30. Juni 1975	ZR	66 655.80
		30. Juni 1975	ZB	177 748.80
				488 809.20
ZR = Zins schweizerische Regierung ZB = Zins Bankengruppe

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹⁵ SR 0.973.262.32

1975/76

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 1970¹⁶:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft + Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Dezember 1975	ZR	66 655.80
		31. Dezember 1975	ZB	177 748.80
		30. Juni 1976	ZR	66 655.80
		30. Juni 1976	ZB	177 748.80
				488 809.20
ZR = Zins schweizerische Regierung ZB = Zins Bankengruppe

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹⁶ SR 0.973.262.32

1976/77

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 1970¹⁷:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft + Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	30. November	KB	6 222.60
		31. Dezember 1976	ZR	66 655.80
		31. Dezember 1976	ZB	177 707.30
		28. Februar 1977	KB	20 563.65
		30. April 1977	KB	26 313.75
		31. Mai 1977	KB	73 431.30
		30. Juni 1977	KB	372.60
		30. Juni 1977	ZR	66 655.80
		30. Juni 1977	ZB	176 111.15
614 033.95
KB = Kapitalamortisation Bankengruppe ZR = Zins schweizerische Regierung ZB = Zins Bankengruppe

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹⁷ SR 0.973.262.32

1977/78

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Gewährung von Transferkrediten vom 16. April 1970¹⁸:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft + Schweizerischer Bankverein für die schweizerische Bankengruppe	gemäss Aufstellung des Schweizerischen Bankvereins	31. Juli 1977	KB	45 741.15
		31. August 1977	KB	24 163.45
		31. Oktober 1977	KB	63 663.95
		30. November 1977	KB	99 010.30
		31. Dezember 1977	KB	372.60
		31. Dezember 1977	ZR	66 655.80
		31. Dezember 1977	ZB	168 994.65
		31. Januar 1978	KB	45 741.10
		28. Februar 1978	KB	24 163.45
		31. März 1978	KB	158 291.—
		30. April 1978	KB	64 154.80
		31. Mai 1978	KB	99 010.35
		30. Juni 1978	KB	372.60
		30. Juni 1978	ZR	66 655.80
		30. Juni 1978	ZB	156 504.20
1 083 495.20
KB = Kapitalamortisation Bankengruppe ZR = Zins schweizerische Regierung ZB = Zins Bankengruppe

Änderungen aufgrund von Rechnungsfehlern und/oder Erhöhungen des vertraglichen Bankenzinses bleiben vorbehalten.

¹⁸ SR 0.973.262.32

Beilage III

1974/75

Schuldendienst, der zwischen dem 1. Juli 1974 und dem 30. Juni 1978 fällig wird und im Zusammenhang steht mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über die Konsolidierung pakistanischer Schulden vom 30. Juli 1973¹⁹:

Schweizerischer Gläubiger	Pakistanischer Schuldner	Fälligkeitsdatum		Betrag in Schweizerfranken
Regierung der Schweiz	Regierung von Pakistan	1. Juli 1974	K	2 381 593.95
		31. Dezember 1974	Z	285 791.28
		1. Januar 1975	K	2 381 593.95
		30. Juni 1975	Z	238 159.39
5 287 138.57
K = Kapitalamortisation Z = Zins