Verordnung über den privaten Einzelunterricht und die Privatschulen

IV B/1/6 Verordnung über den privaten Einzelunterricht und die Privatschulen (Privatbeschulungsverordnung, PSchuV) Vom 22. November 2022 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 6 und 9 des Bildungsgesetzes 1 ) , erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt Vollzugsfragen der Bewilligung von Privatschulen und privatem Einzelunterricht im Kanton, insbesondere betreffend Gleich - wertigkeit und Aufsicht.

Art. 2 Zuständigkeiten

1 Das Departement kann die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche und den Vollzug der Aufsicht an eine Abteilung oder Fachstelle delegieren. 2. Grundsätze der privaten Beschulung

Art. 3 Gleichwertigkeit

1 Bildung gilt gegenüber den öffentlichen Schulen als gleichwertig, wenn der angebotene Unterricht geeignet ist:

a. die Bildungsziele zu erreichen;

b. dem Lehrplan zu entsprechen; sowie

c. den Lernenden den Wechsel in die öffentliche Schule oder in an - schliessende Bildungsgänge zu ermöglichen.

Art. 4 Abweichungen von Organisation und Lehrplan

1 Das Departement kann im Rahmen der Bewilligung Abweichungen zulas - sen:

a. bei der Organisation, wenn Grösse und Profil der Schule dies er - fordern;

b. vom Lehrplan, um damit Schwerpunkte zu ermöglichen. 1) GS IV B/1/3 SBE 2022 49 1

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Art. 5 Unterrichtsort

1 Der Schulunterricht erfolgt in physischer Form und im Kanton.

2 Das Departement kann Ausnahmen zulassen.

Art. 6 Trägerschaft und Organisation von Privatschulen

1 Die Trägerschaft stellt sicher, dass die Verantwortlichkeit gegenüber den Erziehungsberechtigten und weiteren Dritten sowie der Bewilligungsinstanz geklärt ist.

2 Struktur und Organisation der Schule sind klar und eindeutig. Sie gewährleisten einen verlässlichen und geregelten Schulbetrieb.

Art. 7 Meldepflicht

1 Nimmt eine Privatschule Schülerinnen und Schüler auf oder entlässt sie solche, meldet sie dies der Schule der Wohngemeinde.

Art. 8 Logopädie und Psychomotorik

1 Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen oder privat un - terrichtet werden, können an ihrem Wohnort Logopädie und Psychomotorik einschliesslich der dafür notwendigen Abklärungen besuchen.

2 Die Schulkommission entscheidet über Art und Umfang dieser Leistungen.

3 Im Übrigen besteht kein Anspruch auf die ausserhalb des ordentlichen Un - terrichts von der öffentlichen Volksschule oder im Rahmen der Sonderschu - lung im Unterricht zur Verfügung gestellten Leistungen. 3. Verfahren

Art. 9 Antragsberechtigung

1 Zur Beantragung einer Bewilligung sind berechtigt:

a. die Erziehungsberechtigten für den privaten Einzelunterricht;

b. die Trägerschaft der Privatschulen.

Art. 10 Bewilligungsgesuch

1 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller reichen das Gesuch mit allen er - forderlichen Angaben in der Regel bis Ende Februar ein.

2 Alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller machen im Unterrichtskonzept Angaben über:

a. den Unterricht;

c. die unterrichteten Schülerinnen und Schüler.

3 Für Privatschulen ist zusätzlich ein Betriebskonzept nötig mit Angaben zu:

a. Trägerschaft;

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b. Organisation;

c. Kosten und Ertrag.

4 Das Departement kann zusätzliche Angaben einfordern.

Art. 11 Erteilung und Entzug der Bewilligung

1 Eine Bewilligung kann befristet erteilt oder mit Auflagen verbunden wer - den, wenn im Zeitpunkt des Entscheides noch nicht alle Voraussetzungen vollständig erfüllt sind.

2 Fallen die Voraussetzungen für eine Bewilligung weg, so wird diese entzo - gen.

3 Die Kosten des Bewilligungsverfahrens richten sich nach den Bestimmun - gen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) .

Art. 12 Anpassung der Bewilligung

1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber melden dem Departe - ment vorgängig Änderungen im Unterrichts- oder Betriebskonzept sowie Wechsel im Lehrköper.

2 Erhebliche Änderungen bedingen eine Neubeurteilung der Bewilligung.

3 Das Departement eröffnet das Verfahren zur Neubeurteilung, falls dies nö - tig erscheint. 4. Aufsicht

Art. 13 Berichterstattung und Aufsicht

1 Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber erstatten dem De - partement jährlich per Ende Juli Bericht über das Schuljahr und das Errei - chen der Lernziele der Schülerinnen und Schüler.

2 Bei privatem Einzelunterricht genügt ein jährlicher Lernbericht.

3 Das Departement kann:

a. weitere Vorgaben zur Berichterstattung machen;

b. Schulbesuche durchführen; und

c. sich zu bestimmten Aspekten vertieft Bericht erstatten lassen. 1) GS III G/1 3