Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Italien

Abgeschlossen am 21. Oktober 1950 Provisorisch in Kraft getreten am 1. November 1950 (Stand am 1. November 1950) ¹ Übersetzung des französischen Originaltextes.

Die schweizerische und die italienische Regierung

haben zum Zwecke, im Rahmen der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustausches zu erleichtern,

folgendes vereinbart:

Art. 1

Die beiden vertragschliessenden Parteien werden auf die Erzeugnisse, die aus einem der beiden Länder stammen und herkommen, alle gemäss den Beschlüssen der OECE getroffenen oder zu treffenden Massnahmen anwenden.

Demnach soll jede zur Ausführung der erwähnten Beschlüsse getroffene oder zu treffende Liberalisierungsmassnahme automatisch auf die Erzeugnisse Anwendung finden, die aus der Schweiz bzw. aus Italien stammen und herkommen.

Art. 2

Für die Anwendung des gegenwärtigen Abkommens werden als italienische Erzeugnisse die aus Italien stammenden und herkommenden Erzeugnisse und als schweizerische Erzeugnisse die aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein stammenden und herkommenden Erzeugnisse betrachtet.

Art. 3

Die italienische Regierung wird die schweizerischen Erzeugnisse, die noch dem Lizenzverfahren unterworfen sind, bis zur Höhe der in der Liste A zu diesem Abkommen aufgeführten Mengen oder Werte zur Einfuhr in Italien bewilligen.

Für die in der vorerwähnten Liste nicht aufgeführten Erzeugnisse wird die italienische Regierung die Einfuhr bis zur Höhe der während des günstigeren der Jahre 1948 oder 1949 aus der Schweiz in Italien eingeführten Mengen bewilligen.

Art. 4

Die schweizerische Regierung wird die italienischen Erzeugnisse, die noch dem Einfuhrbewilligungsverfahren unterworfen sind, bis zur Höhe der in der Liste B zu diesem Abkommen aufgeführten Mengen oder Werte zur Einfuhr in die Schweiz bewilligen.

Abgesehen von den frischen Früchten und Gemüsen wird die schweizerische Regierung für die in der vorerwähnten Liste nicht aufgeführten Erzeugnisse die Einfuhr bis zur Höhe der während des günstigeren der Jahre 1948 oder 1949 aus Italien in die Schweiz eingeführten Mengen bewilligen.

Art. 5

Falls die Einfuhr eines der in Artikel 1 vorgesehenen Erzeugnisse eine solche Höhe erreichen sollte, dass daraus für die Erzeuger ähnlicher oder konkurrierender Waren des Einfuhrlandes ein Schaden erwachsen könnte, der das Bestehen eines ganzen Sektors der einheimischen Erzeugung ernsthaft gefährden könnte, soll die ständige gemischte Kommission sofort zusammentreten, um die zur Beseitigung der festgestellten Übelstände erforderlichen Massnahmen zu prüfen.

Auf alle Fälle soll die gemischte Kommission Massnahmen dieser Art nach den durch die OECE für die allfällige Wiederherstellung mengenmässiger Beschränkungen aufgestellten Grundsätzen vereinbaren.

Art. 6

Die Regelung der Zahlungen im Warenaustausch zwischen den beiden Ländern erfolgt gemäss den Bestimmungen des heute unterzeichneten Zahlungsabkommens.

Art. 7

Gegenseitigkeitsgeschäfte werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an nicht mehr zugelassen.

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens durch die beiden Regierungen genehmigten Gegenseitigkeitsgeschäfte können gemäss den in den beiden Ländern erteilten Bewilligungen und auf alle Fälle binnen einer Frist von sechs Monaten noch durchgeführt werden.

Art. 8

Im allgemeinen werden die beiden Regierungen dem Abschluss von Sondervereinbarungen zwischen Importeuren- und Exporteurengruppen der beiden Länder zur Festsetzung des Preise und der Bedingungen von Warenlieferungen Wohlwollen entgegenbringen.

Unter Vorbehalt der allgemeinen Landesinteressen werden demnach die zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden die praktische Anwendung solcher Ver-einbarungen nach Möglichkeit erleichtern.

Art. 9

Die gemäss den Bestimmungen des Protokolls vom 15. Oktober 1947² geschaffene ständige gemischte Kommission wird während der Dauer dieses Abkommens beibehalten und dieselben Befugnisse bewahren.

² [ AS 63 1143 , 1948 38 , 1949 458 , 1949 1345 . AS 1949 1563 ]

Art. 10

Dieses Abkommen findet auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag³ verbunden ist.

³ SR 0.631.112.514

Art. 11

Das gegenwärtige, ein Jahr gültige Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert werden, sofern dies notwendig sein wird; die beiden Regierungen kommen jedoch überein, es ab 1. November 1950 vorläufig in Kraft zu setzen.

Bei seinem Ablauf wird das Abkommen stillschweigend je für ein weiteres Jahr verlängert, falls es nicht mit einer Voranzeige von drei Monaten gekündigt worden ist.

Sollte jedoch das am 14. Juli 1950 unterzeichnete Zusatzabkommen⁴ zum Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Italien durch die eine oder die andere Partei gemäss den Bestimmungen des fünften Absatzes jenes Zusatzabkommens gekündigt werden, so ist jede Vertragspartei berechtigt, das gegenwärtige Abkommen mit einer Voranzeige von drei Monaten zu kündigen.

Das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und Italien vom 15. Oktober 1947⁵ und das Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 5. November 1949⁶ sind aufgehoben.

Geschehen in Bern, in zweifacher Ausfertigung, am 21. Oktober 1950.

Für die Schweiz:

Hotz

Für Italien:

Umberto Grazzi

⁴ [ AS 1950 811 , 1951 1285 , 1958 228 . SR 0.632.294.541 Art. 1]

⁵ [BS 14 469, AS 1949 1556 ]

⁶ [ AS 1949 1556 ]

Liste A

Einfuhr in Italien von nicht im Rahmen der OECE liberalisierten schweizerischen Erzeugnissen

Nrn. des italienischen Zolltarifs	Warenbezeichnung (abgekürzt)	Kontingente 1000 Franken
22	Süsswasserfische	100
29	Milch und Rahm, eingedickt	250
ex 75	Äpfel und Birnen	1 500
ex 101	Kindergriess	100
124b	Pektin	100
137	Knochenfett usw.	500
–	«Gaschell»	100
143	Öle, gekocht, oxydiert, geblasen oder standolisiert	1 000
ex 143b	«Dienol»	1 000
145	Fettsäuren	500
155, 189	Fleischextrakte und zubereitete Suppen	200
170	Kakaopulver	600
171	Schokolade	2 000
ex 183a 2	Süssmost	200
ex 190	Bierpresshefe	50
195	Bier 10 000 hl
ex 197	Typische Schweizer Weine	100
199a	Äpfel‑ oder Birnensaft	200
ex 200d	Branntweine, andere: Kirsch	100
verschiedene	Synthetische Riechstoffe und Komponenten von Essenzen, soweit nicht liberalisiert	4 000
397, ex 399	Lichtempfindliche Papiere, Pappen und Filme	200
411	Synthetische organische Farbstoffe	15 000
413b, 416, 418	Lacke, Firnisse, Ölfarben	500
423	Tinten	700
ex 440	Zahnärztliche Erzeugnisse	200
445, 449b/c, 453	Leime und Gelatine tierischen und pflanzlichen Ursprungs, soweit nicht liberalisiert	1 000
451b, ex 452b	Künstliche plastische Massen, synthetische Harze für Firnisse, Leime und Bindemittel auf der Grundlage synthetischer Harze	800
verschiedene	Zwischenprodukte für pharmazeutische Zwecke, soweit nicht liberalisiert	3 000
verschiedene	Andere chemische Produkte, soweit nicht liberalisiert	2 000
488/494	Waren aus Häuten und Leder	400
516, 517a, 519	Verschiedene Kautschukwaren	100
ex 546	Platten aus Holz‑ oder Pflanzenfasern	200
564a 3	Geflechte aller Art	500
565c	Bänder und andere Erzeugnisse dieser Tarifnummer	400
570/594	Papiere und Pappen, soweit nicht liberalisiert	1 000
703b/c	Bänder und Borten aus Seide und aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern	400
ex 705g	Leinengarne, geflochten	250
verschiedene	Andere Garne aller Art, soweit nicht liberalisiert	2 000
verschiedene	Typische St. Galler Gewebe, soweit nicht liberalisiert	6 000
712/714, 732	Filzstoffe und technische Artikel aus Filz für gewerblichen Gebrauch	1 000
ex 722	Gewebe, gestrichen und imprägniert, für die Automobilindustrie und für andere gewerbliche Zwecke	1 500
ex 723	Wachstuch	100
–	Steifkappenstoffe für die Schuhindustrie	400
727	Tülle und andere elastische Gewebe	500
verschiedene	Andere nicht liberalisierte Gewebe	4 000
733/740, 744b, 745/746, 748	Wirk‑ und Strickwaren und Kleidungsstücke	2 000
741/742	Leibwäsche	300
verschiedene	Andere nicht liberalisierte Textilprodukte	1 500
758/759, 762	Schuhe	650
791b² und ³, 793	Schleifmittel aller Art	1 200
verschiedene	Keramik- und Glaswaren, soweit nicht liberalisiert	200
875, 880/882	Eisen und Stahl	5 000
876	Ferrolegierungen im Rohzustande	120
883/887, 889/896	Eisen‑ und Stahlhalbfabrikate	3 000
897/925	Eisen‑ und Stahlwaren	1000
1009/1040	Werkzeuge, Instrumente und andere Gegenstände aus Metall, soweit nicht liberalisiert	1 750
1020a	Sicherheitsrasierapparate und ‑klingen	2 500
ex 1041	Elektroden für die Lichtbogenschweissung, bestehend aus Drähten, Stäben oder Röhren, aus Nichteisenlegierungen	400
1046b	Gasturbinen	3 000
ex 1042/ex 1046, 1052/1056, ex 1062	Thermische und hydraulische Maschinen und Anlagen, Kompressoren und deren Bestandteile	3 000
ex 1057/1061, ex 1062	Pumpen, insbesondere Hochdruckzentrifugalpumpen, Säurepumpen, Elektropumpen hoher Leistung und deren Bestandteile	1 000
1063/1067	Luftkonditionierungs‑ und ‑umwälzanlagen und deren Bestandteile	1 500
1070a	Elektrische Ofen für industrielle Anwendung	750
1070b/1071, ex 1072/1074	Andere Ofen und Heizapparate und deren Bestandteile	250
1075,1077	Komplette Kälteanlagen	1 000
1078	Motokultoren	2 000
ex 1081	Motormäher und deren Bestandteile	2 000
ex 1082	Motordreschmaschinen und deren Bestandteile	2 000
1080/1088	Andere landwirtschaftliche Maschinen, soweit nicht liberalisiert	500
ex 1089 c	Maschinen für die Milchpasteurisierung	1 000
ex 1089	Andere molkereitechnische Maschinen, wie Rahm-separatoren, Zentrifugen usw.	500
1090, ex 1091	Maschinen für die Müllerei, Bäckerei usw. und deren Bestandteile	3 000
1092/1094	Maschinen für die Herstellung von Papier und deren Bestandteile	1 000
1095	Maschinen zum Binden und Einbinden von Büchern und deren Bestandteile	500
1096/ex 1098	Buchdruckereimaschinen, soweit nicht liberalisiert, und deren Bestandteile	250
1100/1101	Maschinen und Apparate für die Vorbereitung von Spinnfasern, für die Spinnerei und die Zwirnerei, deren Bestandteile und Zubehör, soweit nicht liberalisiert	4 000
1103b² β ex 1106b, ex 1107	Nicht automatische mehrschützige Webstühle, Zubehör und deren Bestandteile	1 000
1103b¹, ex 1106b, ex 1107	Automatenstühle, Zubehör und deren Bestandteile	3 250
1102	Maschinen und Apparate für die der Spinnerei nachfolgenden Operationen, Vorbereitungsmaschinen für die Weberei, sowie Bestand‑ und Zubehörteile, soweit nicht liberalisiert	1 000
1104a³ β ex 1106b, ex 1107	Flachstrickmaschinen mit Zungennadeln, mit Motor, Zubehör und deren Bestandteile	1 000
ex 1104, ex 1106b, ex 1107	Andere Wirk‑ und Strickmaschinen und ‑apparate, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert	3 000
ex 922, ex 923, ex 924, ex 925	Rohe und halbbearbeitete Stücke für die Herstellung von Wirk‑ und Strickmaschinen, aus Guss, Eisen und Stahl	1 000
1108/1109	Maschinen und Apparate für die Nachbehandlung und Veredlung der Gewebe und zur Herstellung und Bearbeitung von Filz, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert	500
ex 1113, ex 1116, ex 1117, ex 1124, ex 1125	Werkzeugmaschinen, soweit nicht liberalisiert, und deren Bestandteile	3 000
1127/1128	Maschinen zum Verpacken und Abfüllen und deren Bestandteile	1 000
ex 1130a	Automatische Waagen	400
1132b/1133	Büromaschinen und deren Bestandteile	500
1142	Mechanische Förderanlagen	1 500
ex 1135a/c, 1135d, ex 1136d/1138, ex 1139/ex 1141, ex 1144/ex 1146	Hebe‑ und Transportanlagen für industrielle Zwecke, sowie Bestandteile zu Personen- und Warenaufzügen, wie elektrische Anlagen, Motoren, Steuerungen, Sicherheitsvorrichtungen, Windwerke	1 000
1148/1159	Maschinen für die mechanische Umwandlung und Trennung von nichtmetallischen Stoffen, insbesondere Walzwerke, Kalander und deren Bestandteile	2 000
1160	Materialprüfmaschinen und ‑apparate	1 500
1163	Maschinen für Eisenindustrie, Giessereien, Stahlwerke und für metallurgische Zwecke, sowie deren Bestandteile	2 000
1171/1173, 1177/1179, ex 1180	Maschinen und Apparate zur Erzeugung, Umformung und Verteilung der Elektrizität für industrielle und gewerbliche Anwendung sowie deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert	2 000
ex 1186	Haartrocknungsapparate	100
1186b	Elektrische Rasier‑ und Haarschneideapparate und deren Bestandteile	200
verschiedene	Elektrische Maschinen und Apparate für den Hausgebrauch	300
ex 1191	Apparate für medizinische und zahnärztliche Zwecke, einschliesslich der Röntgenapparate	150
ex 1191, 1204	Röntgenröhren und Kathodenröhren	750
1187/1188	Elektrische Ausrüstungen für Strassenfahrzeuge	500
ex 1062, 1226, 1227b, ex 1229, 1230,1232	Zubehör und Bestandteile für Strassenfahrzeuge, ohne elektrische Ausrüstungen	3 000
ex 1200, ex 1201, ex 1202, ex 1203a, ex 1203c, ex 1206	Maschinen, Apparate und Instrumente für die elektrische Nachrichtenübermittlung, Zubehör und deren Bestandteile, soweit nicht liberalisiert	1 000
1253	Photographenapparate	200
1255	Kinematographische Projektionsapparate, insbesondere für Filme bis 16 mm	500
1270a	Künstliche Zähne	300
1276a	Einfachtarif-Elektrizitätszähler und deren Bestandteile	1 000
1284	Elektrische Mess‑ und Registrierapparate und deren Bestandteile	500
ex 1286	Wecker im Werte von über 2500 Lire pro Stück und Wand‑ und Tischuhren (Pendulettes)	2 000
1295	Uhrenfurnituren	3 000
verschiedene	Andere Maschinen und Apparate und deren Bestandteile	2 000
ex 1311, ex 1313	Sport- und Jagdwaffen	100
1326	Bürsten und Pinsel	200
1336	Spielzeug	200
1339	Sportartikel	100
ex 1347	Bleistifte und Bleistiftminen für technischen Gebrauch	300

Liste B

Einfuhr in die Schweiz von nicht im Rahmen der OECE liberalisierten italienischen Erzeugnissen

Nrn. des schweizerischen Zolltarifs	Warenbezeichnung (abgekürzt)	Kontingente 1000 Franken
5	Reis in Hülsen oder enthülst	150 000
12	Reis in geschrotenen und geschälten Körnern	50 000
45	Kartoffeln	p. m.⁷
72, 74	Olivenöl	8 000
77a, b	Schinken und anderes gesalzenes oder geräuchertes Fleisch	p. m.⁸
80a	Salami, Salamini, Mortadelle, Zamponi und Cotechini	20 000
80b	Andere Wurstwaren	1 000
98a, b 99a, b	Käse: Weichkäse Hartkäse	9 000 8 500
ex 117a¹, 117b¹ 117a¹, ex 117b¹	Wein und Weinmost, in Fässern: roter Rotwein aus dem Veltlin	325 000 hl 25 000 hl
207	Blumen, geschnitten, frisch, Zweige usw.	⁹
208a, 208b, 209, 210	Bäume, Sträucher und andere lebende Pflanzen	2 000
ex 211a	Stroh	200 000
212	Heu	200 000
ex 213	Johannisbrot	5 000
177a/b, 179, 181, 185, 188a/b, 1152/1153, 193/201	Leder und Schuhe	5 500
221/222b, 229a/232, 235/237, 250, 259/268b	Holz und Holzwaren	2 500
ex 299, 301, 306e, 307c/d, ex 308, 309	Papier, Pappe usw.	1 000
360/364a, 365a, 366a, 367/370, 430/431, 446a/b, ex 446g/h, 447d¹, e¹, e², f¹/h⁶, 448, 470, 471/472, 474, 475b, 479/480, 481/482, 488/489, 506/507, 530/534, 537/540, 541/554b, 571b	Textilwaren aller Art	27 000
ex 522, 529	Kautschukwaren	6 000
680b, 681, 686, 693, 693a, 694c, 703/704d	Erzeugnisse der Keramik‑, Porzellan‑ und Glasindustrie	1 500
714a/b, 715 717, 718b, 721/722, 723b, 781b,783b, 784b,787c, 788b,789b, 790, 810, 834/837, 873a/b	Eisen und andere Metalle sowie Gegenstände daraus	4 000
882e/i, 889a/b, 892, 893a/b, 894/898, ex M ⁶, ex M ⁹	Maschinen und Apparate sowie Einzelteile	10 000
913a/b, ex 914a/d, 915, 917	Automobile (ausgenommen Lastwagen), Motor und Fahrräder	26 000
ex 914a/d	Lastwagen	1 000¹⁰
ex 914g	Landwirtschaftliche Traktoren	100
943, 954a, 955	Photographen‑ und Radioapparate, Projektoren, Grammophone, Kinoapparate	1 500
verschiedene	nicht liberalisierte Erzeugnisse (einschliesslich Bureaumaschinen, Lampen und Spielzeug)	10 000

⁷ Falls die Schweiz die Einfuhr von Speisekartoffeln bewilligen kann, wird Italien die Meistbegünstigung geniessen.

⁸ Falls die Schweiz die Einfuhr von Schinken und anderem gesalzenem oder geräuchertem Fleisch bewilligen kann, wird Italien die Meistbegünstigung geniessen.

⁹ Die schweizerischen Behörden behalten sich vor, die Einfuhr frischer Schnittblumen, Zweige usw. in der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Oktober auf der Grundlage eines Kontingents von 1000 q zu kontingentieren.

¹⁰ Unter diesem Kontingent werden nicht mehr als 20 Stück mit einer Chassisbelastung von 2151 kg bis 5750 kg zugelassen, und die Lastwagen von einer grösseren Chassisbelastung worden ausgeschlossen.

Zeichnungsprotokoll

Im Augenblick der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und Italien am heutigen Tage sind die Vertreter der beiden Regierungen über folgendes übereingekommen:

Art. 1

Die in den Listen zum Handelsabkommen vom heutigen Tage vorgesehenen Kontingente werden zu Beginn jedes Vierteljahres in gleichen vierteljährlichen Quoten verteilt; ausgenommen davon sind die Kontingente für Erzeugnisse mit Saisoncharakter und für solche, die nach ihrer besonderen Art nicht einem solchen System unterworfen worden können.

Art. 2

Die Einfuhrbewilligungen worden laufend nach dem Eingang der Gesuche bei den zuständigen Bureaux ausgefertigt. Jedes Gesuch soll von Schriftstücken (Kontrakten, Fakturen, Briefwechsel usw.) begleitet sein, die beweisen, dass es sich um konkrete Geschäfte handelt. Die Importeure der beiden Länder sind verpflichtet, den zuständigen Bureaux die bei Verfall nicht ausgenützten Einfuhrbewilligungen zurückzugeben. Die Saldi der vierteljährlichen Quoten werden im Laufe des nachfolgenden Vierteljahres verteilt.

Um die Ausnützung der Kontingente zu erleichtern, werden die zuständigen Behörden bei der Erteilung der Einfuhrbewilligungen den Mitteilungen Rechnung tragen, die ihnen durch Vermittlung der in Frage kommenden Handelsdienst gemacht worden.

Art. 3

Falls im Zeitpunkt des Inkrafttretens des heute unterzeichneten Handelsabkommens bereits durch beide Regierungen genehmigte Gegenseitigkeitsgeschäfte Erzeugnisse betreffen, die, insbesondere hinsichtlich ihrer Art, nicht vor Ablauf der Bewilligungen geliefert worden können, so können die zuständigen Behörden der beiden Länder im gemeinsamen Einvernehmen die in Artikel 7 des erwähnten Abkommens vorgesehene Frist verlängern.

Art. 4

Sollte die schweizerische Regierung die Einfuhr frischer Früchte und Gemüse einschränken oder unterbrechen müssen, so sollen diese Massnahmen unter Berücksichtigung des Ernteablaufs der ähnlichen Erzeugnisse in den beiden Ländern getroffen worden. Solche Massnahmen sollen nicht getroffen worden, ohne dass dies in einer angemessenen Frist von auf alle Fälle nicht weniger als acht Tagen bekanntgegeben wird.

Art. 5

Die beiden Regierungen nehmen davon Vormerkung, dass zum Zwecke der Beseitigung gewisser Unzukömmlichkeiten bei der Ausfuhr frischer italienischer Früchte und Gemüse nach der Schweiz am 29. Mai 1947 zwischen den Berufsverbänden der beiden Länder eine Vereinbarung zur Regelung der Verkaufsbedingungen, der Expertisen und der Art der Erledigung von allfälligen Anständen zwischen italienischen Exporteuren und schweizerischen Importeuren über Verluste, Beschädigungen usw. abgeschlossen worden ist («Contratto Como»).

Die beiden Regierungen worden die Erneuerung der erwähnten Vereinbarung vor ihrem Verfall erleichtern.

Art. 6

Die italienische Regierung verpflichtet sich, die Bewilligungen zur Ausfuhr nach der Schweiz für die Erzeugnisse von Grundstücken in der italienischen Grenzzone zu erteilen, die in der schweizerischen Grenzzone wohnhaften Personen gehören und durch diese bewirtschaftet werden, unter der Bedingung, dass anlässlich der Ausfuhr der Ursprung der in Frage stehenden Erzeugnisse durch das italienische Zollamt bescheinigt wird und dass gemäss einer Bescheinigung des zuständigen Gemeindeamtes die bezüglichen Mittelpreise denjenigen des lokalen Marktes entsprechen.

Nur der Gegenwert von 25 % des Betrages der Einfuhr der erwähnten Erzeugnisse in die Schweiz soll gemäss den Bestimmungen des heute zwischen der Schweiz und Italien unterzeichneten Zahlungsabkommens beglichen werden und zu einer Überweisung nach Italien Anlass geben.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am 21. Oktober 1950.

Für die Schweiz:

Hotz

Für Italien:

Umberto Grazzi