Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien

Abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944 Unterzeichnet und angenommen von der Schweiz am 6. Juli 1945 In Kraft getreten für die Schweiz am 6. Juli 1945 (Stand am 14. November 2019)

Die Staaten, welche als Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation diese Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien unterzeichnen und annehmen, erklären:

Art. I

1. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat gewährt den andern Vertragsstaaten die folgenden Luftfreiheiten in Bezug auf regelmässige internationale Luftverkehrslinien:

1. das Vorrecht, sein Gebiet ohne Zwischenlandung zu überfliegen;

2. das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen.

Die Vorrechte dieses Abschnittes sind nicht anwendbar in Bezug auf Flugplätze, die zu militärischen Zwecken, unter Ausschluss internationaler regelmässiger Luftverkehrslinien, gebraucht werden. In Gegenden, wo Feindseligkeiten ausgebrochen oder die militärisch besetzt sind sowie in Kriegszeiten längs der Nachschublinien zu solchen Gegenden, soll die Ausübung dieser Vorrechte der Genehmigung der zuständigen militärischen Stellen unterliegen.

2. Abschnitt

Die Ausübung der vorgenannten Vorrechte soll im Einklang sein mit den Bestimmungen der Provisorischen Vereinbarung über die Internationale Luftfahrt und, nach seinem Inkrafttreten, mit den Bestimmungen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt¹, beide abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944.

3. Abschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher den Luftverkehrsunternehmungen eines andern Vertragsstaates das Vorrecht zu nichtkommerziellen Landungen gewährt, kann verlangen, dass diese Unternehmungen einen vernünftigen kommerziellen Dienst an den Punkten zur Verfügung stellen, an denen solche Landungen erfolgen.

Eine solche Forderung soll keine unterschiedliche Behandlung zwischen den die gleiche Strecke befliegenden Unternehmungen bewirken, soll der Kapazität der Luftfahrzeuge Rechnung tragen und soll in solcher Weise gestellt werden, dass der gewöhnliche Betrieb der betreffenden internationalen Luftverkehrslinien oder die Rechte und Pflichten der andern Vertragsstaaten nicht beeinträchtigt werden.

4. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat kann, vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung:

1. die von einer internationalen Luftverkehrslinie in seinem Gebiet einzuhaltende Flugstrecke und die Flugplätze bezeichnen, welche von dieser Luftverkehrslinie benützt werden dürfen;

2. jeder solchen internationalen Luftverkehrslinie für die Benützung dieser Flugplätze und anderer Einrichtungen gerechte und vernünftige Abgaben auferlegen oder zulassen, dass sie auferlegt werden; diese Abgaben sollen nicht höher sein als die, welche für die Benützung dieser Flugplätze und Einrichtungen durch seine eigenen, auf gleichartigen internationalen Luftverkehrslinien eingesetzten Luftfahrzeuge entrichtet würden; vorbehalten bleibt, dass auf Vorstellung eines interessierten Vertragsstaates hin die für die Benützung der Flugplätze und anderer Einrichtungen erhobenen Abgaben Gegenstand einer Überprüfung durch den Rat bilden, der durch das vorgenannte Abkommen errichtet worden ist und der hierüber Bericht erstattet und dem oder den betroffenen Staaten Empfehlungen unterbreitet.

5. Abschnitt

Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine Luftverkehrsunternehmung eines andern Staates jeweilen dann zu verweigern oder zu widerrufen, wenn er nicht davon überzeugt ist, dass ein wesentlicher Teil des Eigentums und das tatsächliche Bestimmungsrecht innerhalb dieser Unternehmung in Händen von Staatsangehörigen eines Vertragsstaates liegen, oder wenn eine solche Luftverkehrsunternehmung sich den Gesetzen des Staates, über dessen Gebiet sie Luftverkehr betreibt, nicht unterzieht, oder wenn sie die ihr aus dieser Vereinbarung zufallenden Pflichten nicht erfüllt.

¹ Siehe SR 0.748.0

Art. II

1. Abschnitt

Ein Vertragsstaat, welcher dafür hält, dass eine unter dieser Vereinbarung getroffene Massnahme eines andern Vertragsstaates für ihn ungerecht oder nachteilig sei, kann den Rat ersuchen, die Lage zu prüfen. Der Rat soll darauf die Angelegenheit untersuchen und soll die betreffenden Staaten zwecks Beratung zusammenberufen. Sollte eine solche Beratung die Schwierigkeit nicht lösen, so kann der Rat angemessene Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die betreffenden Vertragsstaaten richten. Wenn hierauf einer der betreffenden Vertragsstaaten es nach Dafürhalten des Rates ohne vernünftigen Grund unterlassen sollte, die gebotenen Massnahmen zu treffen, so kann der Rat der Versammlung der vorgenannten Organisation empfehlen, dass dieser Vertragsstaat in seinen durch diese Vereinbarung erhaltenen Rechten und Vorrechten eingestellt werde, bis er solche Massnahmen getroffen haben wird. Die Versammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit die Einstellung dieses Vertragsstaates für die Zeitspanne beschliessen, die ihr richtig erscheint, oder bis zum Zeitpunkt, in dem der Rat feststellt, dass die betreffenden Massnahmen durch diesen Staat getroffen worden sind.

2. Abschnitt

Wenn eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung nicht durch Verhandlung geschlichtet werden kann, sind die Bestimmungen des Kapitels XVIII des vorgenannten Abkommens in gleicher Weise anwendbar wie dort vorgesehen in Bezug auf eine Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des genannten Abkommens.

Art. III

Diese Vereinbarung soll so lange in Kraft bleiben, wie das vorgenannte Abkommen, vorausgesetzt indessen, dass jeder an dieser Vereinbarung beteiligte Vertragsstaat dieselbe auf ein Jahr durch Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigen kann, welche alle andern Vertragsstaaten über eine solche Mitteilung und Kündigung sofort unterrichten soll.

Art. IV

Bis zum Inkrafttreten des vorgenannten Abkommens sollen hier alle Verweisungen auf es mit Ausnahme der in Art. II, 2. Abschnitt, und Art. V enthaltenen, als Verweisungen auf die Provisorische Vereinbarung über die Internationale Zivilluftfahrt, abgeschlossen in Chicago am 7. Dezember 1944, gelten; und Verweisungen auf die Internationale Zivilluftfahrtsorganisation, die Versammlung und den Rat sollen als jeweilige Verweisungen auf die Provisorische Organisation der internationalen Zivilluftfahrt, die Interimsversammlung und den Interimsrat gelten.

Art. V

Für die Anwendung dieser Vereinbarung soll «Gebiet» wie in Art. 2 des vorgenannten Abkommens verstanden sein.

Art. VI Zeichnung und Annahme der Vereinbarung

Die unterzeichneten Abgeordneten an der auf den 1. November 1944 nach Chicago einberufenen Konferenz für internationale Zivilluftfahrt haben ihre Unterschriften dieser Vereinbarung beigefügt in der Meinung, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem frühest möglichen Zeitpunkt durch jede der Regierungen, in deren Namen die Vereinbarung unterzeichnet worden ist, unterrichtet werden soll, ob die Unterschrift in deren Namen eine Annahme der Vereinbarung durch diese Regierung und eine bindende Verpflichtung begründe.

Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation kann die vorliegende Vereinbarung als eine bindende Verpflichtung annehmen durch Mitteilung ihrer Annahme an die Regierung der Vereinigten Staaten, und diese Annahme soll rechtswirksam werden auf den Zeitpunkt des Empfangs dieser Mitteilung durch die vorgenannte Regierung.

Diese Vereinbarung soll zwischen den Vertragsstaaten mit ihrer Annahme durch jeden von ihnen in Kraft treten. Hierauf soll die Vereinbarung gegenüber jedem andern Staat als bindend gelten, welcher ihre Annahme der Regierung der Vereinigten Staaten mitteilt, und zwar auf den Zeitpunkt des Empfangs der Annahmeerklärung durch die vorgenannte Regierung. Die Regierung der Vereinigten Staaten soll alle Staaten, welche die Vereinbarung unterzeichnet oder angenommen haben werden, über den Zeitpunkt aller Annahmen derselben und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens für jeden annehmenden Staat benachrichtigen.

Unterschriften

Zu Urkund dessen zeichnen die unterzeichneten ordnungsgemäss Bevollmächtigten diese Vereinbarung im Namen ihrer Regierungen an den Daten, welche gegenüber ihren Unterschriften angebracht sind.

Ausgefertigt in Chicago, am 7. Dezember 1944, in englischer Sprache. Ein in englischer, französischer und spanischer Sprache abgefasster Text, in dem jede Sprache in gleicher Weise gültig ist, soll zur Unterzeichnung in Washington, D. C., aufgelegt werden². Die beiden Texte sind in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen, und beglaubigte Abschriften sind durch diese Regierung den Regierungen aller Staaten, welche diese Vereinbarung unterzeichnen oder sie annehmen, zu übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 14. November 2019 ³

³ AS 1972 862 , 1976 660 , 1981 1576 , 1985 695 , 1988 124 783 , 1990 1568 , 2005 1319 , 2008 103 , 2013 2719 , 2016 737 und 2019 3787 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Afghanistan	17. Mai	1945	17. Mai	1945
Ägypten	13. März	1947	13. März	1947
Albanien	21. Oktober	1997 B	21. Oktober	1997
Algerien	16. April	1964	16. April	1964
Antigua und Barbuda	16. November	1988 N	1. November	1981
Argentinien	4. Juni	1946	4. Juni	1946
Armenien	29. Mai	1996	29. Mai	1996
Aserbaidschan	3. März	2000 B	3. März	2000
Äthiopien	22. März	1945	22. März	1945
Australien	28. August	1945	28. August	1945
Bahamas	27. Mai	1975 N	26. Juni	1975
Bahrain	12. Oktober	1971	12. Oktober	1971
Bangladesch	9. Februar	1979	9. Februar	1979
Barbados	10. Juli	1970	10. Juli	1970
Belgien	19. Juli	1945	19. Juli	1945
Benin	23. April	1963	23. April	1963
Bolivien	4. April	1947	4. April	1947
Bosnien und Herzegowina	3. März	1995 N	6. März	1992
Brunei	4. Dezember	1984 N	1. Januar	1984
Bulgarien	21. September	1970	21. September	1970
Burkina Faso	25. September	1992 B	25. September	1992
Burundi	18. Februar	1968	18. Februar	1968
Chile	24. April	1974	24. April	1974
China*
Hongkong a	3. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	6. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	18. April	2005 B	18. April	2005
Costa Rica	1. Mai	1958	1. Mai	1958
Côte d’Ivoire	20. März	1961	20. März	1961
Dänemark	1. Dezember	1948	1. Dezember	1948
Deutschland	9. Mai	1956	8. Juni	1956
Ecuador	28. Juli	1983	28. Juli	1983
El Salvador	1. Juni	1945	1. Juni	1945
Estland	16. August	1995 B	16. August	1995
Eswatini	30. April	1973 B	30. April	1973
Fidschi	14. Februar	1973 N	14. Februar	1973
Finnland	9. April	1957	9. April	1957
Frankreich	24. Juni	1948	24. Juni	1948
Gabun	15. Januar	1970	15. Januar	1970
Georgien	8. Oktober	2003	8. Oktober	2003
Griechenland	21. September	1945	21. September	1945
Guatemala	28. April	1947	28. April	1947
Guinea	5. November	1998 B	5. November	1998
Guyana*	28. April	1986	28. April	1986
Honduras	13. November	1945	13. November	1945
Indien	2. Mai	1945	2. Mai	1945
Irak	15. Juni	1945	15. Juni	1945
Iran	19. April	1950	19. April	1950
Irland	15. November	1957	15. November	1957
Island	21. März	1947	21. März	1947
Israel	16. Juni	1954	16. Juni	1954
Italien	27. Juni	1984 B	27. Juni	1984
Jamaika	18. Oktober	1963	18. Oktober	1963
Japan	20. Oktober	1953	20. Oktober	1953
Jordanien	18. März	1947	18. März	1947
Kamerun	30. März	1960	30. März	1960
Kasachstan	9. Juli	2007 B	9. Juli	2007
Katar	25. Juni	2008	25. Juni	2008
Kongo (Brazzaville)	26. August	2013	26. August	2013
Korea (Nord-)	8. Februar	1995 B	8. Februar	1995
Korea (Süd-)	22. Juni	1960	22. Juni	1960
Kroatien	12. Juni	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba	20. Juni	1947	20. Juni	1947
Kuwait	17. Juni	1960	17. Juni	1960
Lesotho	2. Oktober	1975 B	2. Oktober	1975
Lettland	21. Mai	1997 B	21. Mai	1997
Libanon	5. Juni	1974	5. Juni	1974
Liberia	19. März	1945	19. März	1945
Luxemburg	28. April	1948	28. April	1948
Madagaskar	14. Mai	1962	14. Mai	1962
Malawi	27. März	1975 B	27. März	1975
Malaysia	31. Dezember	1959 N	31. August	1957
Mali	27. Mai	1970	27. Mai	1970
Malta	4. Juni	1965	4. Juni	1965
Marokko	26. August	1957	26. August	1957
Mauretanien	11. Mai	1979	11. Mai	1979
Mauritius	13. September	1971	13. September	1971
Mexiko	25. Juni	1946	25. Juni	1946
Moldau	21. November	1994 B	21. November	1994
Monaco	3. Januar	1996 B	3. Januar	1996
Mongolei	15. April	2004	15. April	2004
Montenegro	5. Oktober	2007 B	5. Oktober	2007
Mosambik	18. August	2016	18. August	2016
Nauru	25. August	1975 B	24. September	1975
Nepal	23. November	1965	23. November	1965
Neuseeland	19. April	1945	19. April	1945
Nicaragua	28. Dezember	1945	28. Dezember	1945
Niederlande	12. Januar	1945	12. Januar	1945
Aruba	9. Juni	1996	1. Januar	1986
Niger	16. März	1962 N	3. August	1960
Nigeria	25. Januar	1961	25. Januar	1961
Nordmazedonien	4. Januar	1995 N	8. September	1991
Norwegen	30. Januar	1945	30. Januar	1945
Oman	23. Februar	1973 B	23. Februar	1973
Österreich	10. Dezember	1958	10. Dezember	1958
Pakistan	24. März	1948 N	15. August	1947
Palau	3. November	1995 B	3. November	1995
Panama	8. Oktober	1982 B	8. Oktober	1982
Paraguay	27. Juli	1945	27. Juli	1945
Peru	16. Oktober	2017	16. Oktober	2017
Philippinen*	22. März	1946	22. März	1946
Polen	6. April	1945	6. April	1945
Portugal	1. September	1959	1. September	1959
Ruanda	6. Juli	1964	6. Juli	1964
Sambia	13. Oktober	1965	13. Oktober	1965
San Marino	29. Juni	2007	29. Juni	2007
Schweden	19. November	1945	19. November	1945
Schweiz	6. Juli	1945	6. Juli	1945
Senegal	8. März	1961	8. März	1961
Serbien	10. Juli	2002 N	13. Januar	2001
Seychellen	16. Oktober	1979	16. Oktober	1979
Simbabwe	29. Februar	2008 B	29. Februar	2008
Singapur	22. August	1966	22. August	1966
Slowakei	6. März	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	28. Dezember	1992 N	25. Juni	1991
Somalia	10. Juni	1964	10. Juni	1964
Spanien	30. Juli	1945	30. Juli	1945
Sri Lanka	1. April	1957 N	4. Februar	1948
Südafrika	30. November	1945	30. November	1945
Suriname	4. Januar	2008	4. Januar	2008
Syrien	25. November	2005	25. November	2005
Thailand	6. März	1947	6. März	1947
Togo	16. September	1965 N	27. April	1960
Trinidad und Tobago	13. April	1963	13. April	1963
Tschechische Republik	13. Dezember	1994 N	1. Januar	1993
Tunesien	26. April	1962	26. April	1962
Türkei	6. Juni	1945	6. Juni	1945
Ukraine	14. August	1997 B	14. August	1997
Ungarn	15. Januar	1973 B	15. Januar	1973
Usbekistan	17. Februar	1997 B	17. Februar	1997
Vanuatu	14. Januar	1988	14. Januar	1988
Venezuela	28. März	1946	28. März	1946
Vereinigte Arabische Emirate	25. Mai	1972 B	25. Mai	1972
Vereinigte Staaten*	8. Februar	1945	8. Februar	1945
Vereinigtes Königreich*	31. März	1945	31. März	1945
Zypern	12. Oktober	1961	12. Oktober	1961

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten von Amerika, Depositar für dieses Übereink.: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Offices of Treaty Affairs > Agreement Texts eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 31. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 3. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Vom 1. Sept. 1959 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.