Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe und im Handel
                            Beschluss betreffend die Verwaltungsgebühren für  Bewilligungen und Genehmigungen in Anwendung der  Gesetzgebung über die Arbeit in der Industrie, im Gewerbe  und im Handel  vom 03.03.1975 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2003)  Der Staatsrat des Kantons Freiburg  gestützt auf das Gesetz vom 9.  Februar 1924 betreffend den Tarif der Kanz  -  leigebühren;  gestützt auf das Gesetz vom 28.  April 1953 über die Kompetenzabtretung an  den Staatsrat zwecks Festsetzung von Abgaben und Gebühren;  gestützt auf den Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9.  Januar 1968, im be  -  sonderen seinen Artikel 5;  gestützt auf das Ausführungsgesetz vom 8.  Februar 1966 zum Bundesgesetz  vom   13.  März   1964  über   die   Arbeit   in   Industrie,   Gewerbe   und   Handel  (Arbeitsgesetz), im besonderen seinen Artikel 1 Ziff. 2;  in Erwägung:  Im Tarif der Verwaltungsgebühren vom 9.  Januar 1968 sind unter Artikel 5  spezielle Tarife für die Direktionen vorgesehen. Unter Artikel  1 des Be  -  schlusses  vom  10.  März 1967 betreffend  die Ergänzung  des  Tarifs  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24.  Dezember 1963 sind die Verwaltungsgebühren für Bewilligungen und  Genehmigungen   festgesetzt,   in   Anwendung   der   Gesetzgebung   über   die  Arbeit in der Industrie, Gewerbe und Handel. Er entspricht einem besonderen  Tarif im Sinne des Artikels 5 des Tarifs der Verwaltungsgebühren vom 9.  Ja  -  nuar 1968.  Der mit dem Aktenstudium und der Erstellung von einzelnen Dokumenten  verbundene Arbeitsaufwand, namentlich für die Genehmigung von Plänen  für den Bau oder Umbau von industriellen Betrieben, sowie die gestiegenen  Lebenshaltungskosten rechtfertigen eine Erhöhung der Verwaltungsgebüh  -  ren. Auch was die unter Artikel 2 des Beschlusses vom 10.  März 1967 aufge  -  Dampfkesselanlagen   und   Druckluftgefässen   betrifft,   ist   eine   Anpassung  angebracht.  Auf Antrag der Direktion des Innern, der Industrie, des Handels und des  Gewerbes,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1
                            1  Die Gebühren für Bewilligungen, die in Anwendung des Arbeitsgesetzes  (ArG) erteilt werden, werden wie folgt festgesetzt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Plangenehmigungen für den Bau, den Umbau und die Vergrösserungen  von industriellen Betrieben (Art. 7 ArG und Art. 1 Abs. 2 ArGV 4):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  Bauvolumen 0–999 m³:  Fr. 150
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  Bauvolumen 1000–4999 m³:  Fr. 250
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3.  Bauvolumen 5000–19'999 m³:  Fr. 550
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4.  Bauvolumen 20'000–79'999 m³:  Fr. 1400
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5.  Bauvolumen 80'000 m³ und mehr:  Fr. 1800
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Betriebsbewilligung (Art. 7 ArG): 50  % der für die Plangenehmigung  festgesetzten Gebühr, mindestens jedoch 80 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  Nachtarbeit (Art. 17 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend, dau  -  ernd oder regelmässig wiederkehrend):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  bis 7 Nächte:  Fr. 100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  ab 8 Nächten:  Fr. 200
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  Sonntagsarbeit (Art. 19 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vorübergehend,  dauernd oder regelmässig wiederkehrend):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  bis 4 Sonntage:  Fr. 100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  ab 5 Sonntagen:  Fr. 300
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  Drei- oder Mehrschichtbetrieb (Art. 24 ArG und Art. 40 ArGV 1) (vor  -  übergehend oder regelmässig wiederkehrend):
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1.  bis 7 Tage:  Fr. 100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2.  ab 8 Tagen:  Fr. 300
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  Ununterbrochene Arbeit (Art. 25 ArG) für die Dauer von 3 Monaten:  Fr.  200. Diese Gebühr gilt bei Beschäftigung von bis zu 10 Personen;  sie erhöht sich um 10 Franken für jeden Arbeitnehmer, höchstens je  -  doch um 400 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  Bewilligung   für   die   Beschäftigung   Jugendlicher   unter   15   Jahren  (Art.  30 ArG): 20 Franken je Jugendlichen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2
                            1  Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt er  -  hebt für jede Bewilligung zur Aufstellung und Inbetriebnahme von Druck  -  luftgefässen und Dampfkesselanlagen eine Gebühr von 200  Franken pro Ein  -  richtung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 bis
                            1  Die Stelle für den Arbeitnehmerschutz beim Amt für den Arbeitsmarkt er  -  hebt für Stellungnahmen gemäss Artikel  7 des Ausführungsgesetzes  vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8.  Februar 1966 zum ArG folgende Gebühr:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  Stellungnahme ohne besonderen Aufwand:  Fr. 100
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  Stellungnahme mit besonderem Aufwand:  Fr. 150 bis 1000
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Vorbereitung einer öffentlichen Auflage gilt nicht als besonderer Auf  -  wand.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            1  Durch diesen Beschluss werden ausser Kraft gesetzt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  der Beschluss vom 10.  März 1967 betreffend Ergänzung des Tarifes der  Verwaltungsgebühren vom 24. Dezember 1963;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Ziffer 8 lit. f und die Ziffer 9 lit. g, h und i des Artikels 1 des Tarifes  der Verwaltungsgebühren vom 9.  Januar 1968.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            1  Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen,  in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck her  -  auszugeben.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum  Beschluss  Berührtes Element  Änderungstyp  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            03.03.1975  Erlass  Grunderlass  03.03.1975  BL/AGS 1975 f 27 / d 27
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.1983  Art. 1  geändert  01.02.1983  BL/AGS 1983 f 14 / d 15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11.01.1983  Art. 2  geändert  01.02.1983  BL/AGS 1983 f 14 / d 15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.1991  Art. 1  geändert  01.01.1992  BL/AGS 1991 f 900 / d 915
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.1991  Art. 2  geändert  01.01.1992  BL/AGS 1991 f 900 / d 915
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23.12.1991  Art. 2  bis  eingefügt  01.01.1992  BL/AGS 1991 f 900 / d 915
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2001  Art. 2  geändert  01.01.2002  2002_005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18.12.2001  Art. 2  bis  geändert  01.01.2002  2002_005
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.03.2002  Art. 1  geändert  01.03.2002  2002_025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            05.03.2002  Art. 2  bis  geändert  01.03.2002  2002_025
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.04.2003  Art. 2  geändert  01.01.2003  2003_054
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            08.04.2003  Art. 2  bis  geändert  01.01.2003  2003_054  Änderungstabelle – Nach Artikel  Berührtes Element  Änderungstyp  Beschluss  Inkrafttreten  Quelle (ASF seit 2002)  Erlass  Grunderlass  03.03.1975  03.03.1975  BL/AGS 1975 f 27 / d 27